Ford Saarlouis: Spätes Eingeständnis – Taktisches Zeitspiel mit Folgen

Es wirkt fast wie die Adaption des Märchens "Des Kaisers neue Kleider" in eine Tragikomödie mit glanzlosem Lokalcolorit: Der gegenwärtige Wirtschaftsminister gefiel sich in der Rolle des Machers, der an den Häppchenfronten eines vermeintlich internationalen Parketts die Fäden zusammenführt. 
Geheimnisumwobene Reisen in die USA und nach Asien sollten eine zielorientierte Betriebsamkeit des Ministers Barke suggerieren. Es folgten vollmundige Ankündigungen, die trotz fehlender Fakten große Erwartungen weckten - insbesondere bei den Beschäftigten von Ford am Standort Saarlouis und ihren Familien. Und vergleichbar dem Kaiser in Hans Christian Andersens Märchen gab sich der Minister selbst in Plenar- und Ausschusssitzungen überzeugt, dass sein vermeintliches Kleid des Erfolges die wunderbare Eigenschaft habe, dass es, wie es im Märchen wörtlich heißt, "für jeden Menschen unsichtbar sei, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei."

Befürchtungen von Fachleuten und aus der Opposition prallten entsprechend an ihm ab.
Es kam, wie es kommen musste: Das Ganze endete in einem Debakel. Der Minister steht nun "naggisch" vor den Saarländerinnen und Saarländern und gilt nunmehr nicht nur in den Augen der Opposition im saarländischen Landtag als "Blender".

Marc Speicher, Saarlouiser Landtagsabgeordneter und Beauftragter für Industriepolitik unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, fasst zusammen:

„Das lange Hinauszögern und fehlende Planen mit Alternativen der Landesregierung hat ernste Folgen. Hinsichtlich einer Nachfolgelösung für das Ford-Gelände einschließlich Zulieferpark in Saarlouis musste die Landesregierung nach fast zwei Jahren jetzt ihr unprofessionelles Handeln selbst eingestehen. Es gibt keinen Investor aus der Automobilindustrie, der in Saarlouis die klassische Fahrzeugproduktion fortführt. Dass sie ihre selbst gesetzten Ziele mehrfach gerissen hat, ist ein echtes Debakel!"

Barke hinterlasse tausende Ford-Familien und eine ganze Region mit einem massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln und die Arbeit der Landesregierung, so Marc Speicher weiter.
"Die Landesregierung hat zwei Jahre lang von Alternativen B, C und D gesprochen und hat nun noch immer nur ungenaue Pläne. Die sechsfach gerissen angeblich kurz bevorstehen Investorenlösungen haben bei Beschäftigten und Bürgern enormes Vertrauen zerstört. Weitere Konsequenzen des fehlerhaften Arbeitens von Wirtschaftsminister Barke ist, dass auch für das Industrieparkkonzept noch kein einziger Investor präsentiert werden kann. Die taktischen Spielchen von Barke mit den Beschäftigten, deren Familien und der Region Saarlouis setzt sich jetzt genau so fort." 

Es müsse nun endlich tatsächliches Tempo und Qualität in die Ansiedlung neuer Firmen auf dem Röderberg, betont Marc Speicher. Dazu müsse auch die Stadt Saarlouis eingebunden werden: 

"Ich fordere, dass die Stadt Saarlouis mit an den Verhandlungstisch kommt. Wie bei den Ansiedlungen auf dem Lisdorfer Berg muss die Stadt an den Verhandlungstisch, um Ansiedlungen zu ermöglichen, die gute Arbeit und echte Wertschöpfung bringen. Wäre es auf dem Lisdorfer Berg nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums gegangen, dann gäbe es weniger und schlechter bezahlte Arbeitsplätze sowie weniger Steuerkraft.“

10. Februar: Tag der Kinderhospizarbeit - Gemeinsam mehr bewegen!

Der 10. Februar ist der Tag der Kinderhospizarbeit - ein Thema, das auch mir sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag unendlich wichtig ist.
An einem Ehrenplatz in meinem Landtagsbüro hängt deshalb auch ein Bild, das mir Bundesverband Kinderhospiz e.V. im vergangenen Jahr schenkte, um sich für meine Unterstützung zu bedanken.
Dieses Bild erinnert mich täglich daran, dass wir alle - Politik, Wissenschaft und Forschung, Mediziner und Pflegebeschäftigte und auch unsere Gesellschaft insgesamt - jeden Tag daran denken, dass ein todkrankes Kind nie nur ein Einzelschicksal ist und wir alle jeden Tag aufs Neue unsere Kräfte bündeln müssen, um dem Leben todkranker Kinder mehr Tage und den Tagen mehr Leben zu schenken.

Seit 2006 gibt es jährlich am 10. Februar den Tag der Kinderhospizarbeit. Dieser Aktionstag soll die Kinderhospizarbeit stärker in der Wahrnehmung unserer Gesellschaft verankern.

Zum Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit wurde ebenfalls 2006 das Grüne Band. Aus der Taufe gehoben wurde es vom deutschen Kinderhospizverein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Thema Kindersterben zu enttabuisieren und den betroffenen Familien Solidarität und Mitgefühl zu zeigen.
Seither steht das grüne Band auch für die Verbundenheit mit allen Akteuren in der Kinderhospizarbeit sowie den betroffenen Familien.
Der unermüdlichen Arbeit aller Ehrenamtler und Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhospizarbeit gilt mein größter Respekt. Nach Zahlen des Bundesverbandes Kinderhospiz e.V. leben in Deutschland rund 50.000 Kinder und Jugendliche mit einer eingeschränkten Lebenserwartung.
Ungefähr 5.000 Kinder und Jugendliche sterben jedes Jahr an ihren Leiden. Und so lange uns die Möglichkeiten noch fehlen, sie zu heilen, muss es wenigstens unser Ziel sein, ihnen das Leben so schön zu machen und zu erleichtern, wie möglich.
Dafür bedarf es aber Unterstützung, neben der finanziellen, bedarf es aber auch an personeller Unterstützung.
Wenn auch Sie unterstützen und helfen möchten, wenden Sie sich gerne an den Bundesverband Kinderhospiz e.V.

Gastronomische Bereicherung in Eppelborn - Hellbergstuben wiedereröffnet!

Ein gutes Hallenbad braucht ein gastronomisches Angebot. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Und auch nach dem Training im Verein oder bei Sportveranstaltungen in der Hellberghalle sind gutes Essen und Trinken gefragt.
Umso mehr freue auch ich mich, dass es der Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Andreas Feld gelungen ist, mit dem jungen und engagierten Koch Sven Birro einen neuen Pächter zu finden und so einen zweijährigen Leerstand wieder mit Leben zu füllen. Mit einer abwechslungsreichen Speisekarte ergänzt und erweitert Sven Birro nun das gastronomische Angebot in unserer Gemeinde.
Im Anschluss an unsere Gemeinderatssitzung haben wir es uns natürlich als CDU-Gemeinderatsfraktion nicht nehmen lassen, in (fast) voller Besetzung das neu eröffnete Restaurant zu besuchen und in gemütlicher Runde die neue Speisekarte zu testen.
Ich wünsche Sven Birro und seinem Team viel Erfolg!

Eklatanter Arzneimittelmangel auf CDU-Initiative erneut auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses:

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand gestern erneut das Thema "Arzneimittelmangel" in Deutschland auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Mir war es wichtig - über die Berichterstattung in den Medien hinaus - aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und auch, ob sich durch die als halbherzig empfundenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung in den zurückliegenden 14 Monaten irgendetwas verbessert hat.
Der zuständige Minister nahm (wieder einmal) nicht an der Sitzung teil und auch seine Staatssekretärin hatte offenbar keine Zeit.
Erfreulicherweise folgten jedoch sowohl die Apothekerkammer und der Saarländische Apothekerverein als auch die Saarländischen Krankenhausgesellschaft der Einladung in den Ausschuss - und die fanden klare Worte!
Was sie zu sagen hatten war dabei mehr als ernüchternd und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen:
Auch im Saarland bleiben Patienten unversorgt, die dringend auf Medikamente angewiesen sind. Andere müssen mit Arzneimitteln vorlieb nehmen, gegen die bereits sogenannte Rote-Hand-Briefe aufgrund erheblicher Neben- oder Wechselwirkungen vorliegen.
Das sind unhaltbare Zustände, für die zum Teil auch ganz persönlich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich ist. Das wurde in der gestrigen Sitzung, die sich bis in die Abendstunden zog, sehr deutlich!
Ich erwarte deshalb gerade auch von unserem saarländischen Gesundheitsminister, dass er endlich handelt und mit seinem ideologiegetriebenen und irrational handelnden Parteifreund Lauterbach endlich Klartext spricht.
Lösungsvorschläge der Union jedenfalls liegen längst auf dem Tisch.

Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich. Diese Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich.

Als Union haben wir das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt, es auf die Tagesordnung gesetzt und eine Reaktion auch des saarländischen Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angemahnt. Dieser aber redet das Problem ebenso klein, wie sein SPD-Genosse in der Chefetage des Bundesgesundheitsministeriums.
Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte Karl Lauterbach die Lage noch weiter verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht hat.
Sein Gesetz zur Behebung des Medikamentenmangels wurde von sämtlichen Experten zerrissen, denn es wird auf echte Sofortmaßnahmen verzichtet und das Problem nicht zielgerichtet und allenfalls langfristig angegangen. Ich kann vor diesem Hintergrund nur nochmals dringend anmahnen, den Dialog mit den Pharma-Herstellern zu suchen, damit diese wieder vermehrt in Deutschland und Europa investieren. 

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag haben ich großes Verständnis für die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land, die nicht ohne Grund längst schon für Verbesserungen ihrer finanziellen Situation und der Rahmenbedingungen auf die Straße gehen, demonstrieren und streiken.
Sie stehen zum Teil am Ende ihrer Existenz: Im Schnitt schließt mittlerweile bereits alle 17 Stunden eine Apotheke in Deutschland ihre Tore, die Versorgungssituation liegt mittlerweile weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Deutschland wird auch im Gesundheitssystem zunehmend zum kranken Mann Europas.
Das betrifft dabei ganz immens vor allem den ländlichen Raum und ich kann nur dringend warnen: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten!
Die Apotheken dürfen nicht kaputtgespart werden!
Sie müssten von steigenden Kosten und bürokratischen Anforderungen dringend entlastet - oder wie ich es noch treffender gestern im Ausschuss gesagt habe: entfesselt werden!

Wir haben als CDU-Fraktion längst und mehrmals konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter unter anderem die Einberufung eines regelrechten Beschaffungsgipfels auch im Saarland sowie eine staatlich geförderte, zentrale Vorratshaltung. 
An diesen Forderungen halte ich fest. Auch Minister Jung muss endlich aus seinem Ruhemodus herausfinden.

Die Ampel muss ihren Irrweg endlich verlassen: Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden.

Die Liste derer die laut und aus guten Gründen dringend vor dem geplanten Cannabis-Legalisierungsgesetz der roten Ampel warnen, wird immer länger. Immer mehr Details kommen ans Licht.
Auf die medizinischen und psychischen Folgen bin ich ja bereits mehrmals eingegangen. Die aktuelle Kritik des saarländischen Justizministeriums (SPD) an dem von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bestätigen meinem Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion und mich in einem weiteren Aspekt, vor dem meine Kollegin Dagmar Heib als justizpolitische Sprecherin und ich als gesundheits- und drogenpolitischer Sprecher gewarnt haben. 
Jetzt bescheinigt auch die SPD-Landesregierung dem SPD-Bundesgesundheitsminister, dass er handwerklich schlecht arbeitet. Die die rückwirkende Geltung des Gesetzes ist die nächste Absurdität bei der von der roten Ampel in Berlin geplanten Cannabis-Legalisierung. 
Fakt ist: Das ganze Vorhaben ist nicht nur aus juristischer Sicht, sondern ganz grundsätzlich ein einziger Irrsinn.
Die Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden!

Auch viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz.
Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.