Wie erwartet: Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen hält nicht, was es verspricht

Die Sorge um die Arzneimittelengpässe treibt mich seit Monaten um. Ich habe Apothekerinnen und Apotheker vor Ort besucht und mich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Apothekerkammer sowie des Verbands der Apothekerinnen und Apotheker dazu ausgetauscht, um Lösungen zu finden. Ich habe dafür gesorgt, dass das Thema bereits mehr als einmal im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit auf der Tagesordnung stand und ich habe mich auch in der Mai-Plenarsitzung des Landtages geäußert und auch konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dem Problem nachhaltig begegnen könnten. Ganz anders Gesundheitsminister Jung: im Plenum erwiderte er auf meine Sorge bezüglich des Arzneimittelmangels wörtlich: "Das ist alles die Unwahrheit" und verwies darauf, dass ja Lauterbachs Gesetze für Verbesserungen sorgen werde. Nun - nach einigem zeitlichen Abstand ist klar:
Nichts hat sich verbessert!
Überhaupt nichts!
Fast 500 teilweise lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind nicht lieferbar.

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes bringt es heute in einer Pressemitteilung auf den Punkt: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht erfüllt. Denn der Gesetzgeber hat ungeeignete Instrumente genutzt, die das Problem nicht an der Wurzel packen, aber große wirtschaftliche Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzeugen."

"Die Freistellung ganzer Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen oder die Anhebung von Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent sind nicht geeignet, die Versorgung mit Arzneimitteln sicherer zu machen. Das zeigt das Beispiel Fiebersäfte für Kinder. Obwohl die Festbeträge weiterhin bis zum Ende des Jahres ausgesetzt wurden, bedeutet das eben nicht, dass damit in jeder Apotheke des Landes Fiebersäfte verfügbar sind", so Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Ich kann nur nochmal wiederholen, was ich auch schon in der Landtagsdebatte i Mai deutlich gemacht habe:
"Wenn immer wieder flächendeckend selbst Standardmedikamente wie Paracetamol, Ibuprofen oder Nurofensaft für Kinder fehlen,

wenn Eltern nicht wissen, wie sie hohes Fieber ihrer Kinder senken können, 

wenn krampflösende Mittel wie Buskopan bei Unterleibsschmerzen fehlen, 

wenn Krebsmedikamente und selbst gängigste Antibiotika wie Amoxicillin oder Penicillin fehlen 

und wenn Kinder in Kliniken stationär aufgenommen werden müssen, weil Ersatzpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand dramatisch verschlechtert, 

dann spreche ich – und dann sprechen vor allem auch unsere Ärzte und Apotheker – zu Recht von einer dramatischen Situation wie sie im Deutschland des Jahres 2023 nie und nimmer vorkommen dürfte!

Und dann reicht es einfach nicht, wenn der saarländische Gesundheitsminister auf Eckpunktepapiere und Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministers oder auf befristete Ausnahmeregelungen verweist, die reichlich spät kommen und laut Fachleuten bei weitem nicht ausreichen!"

Meine Forderungen bleiben bestehen:

• Einrichtung von Umschlag-Lagern für Medikamente und weiteren wichtigen medizinischen Bedarf
  
  
• Gezielte Strukturpolitik, Setzen von Anreizen, Diversifizierung von Lieferketten
  
  
• Koordinierte Vernetzung von Apotheken und Ärzten, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern, den Krankenversicherungen sowie aller zuständigen regulatorischen Institutionen unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zur gezielten Eigenherstellung von Arzneimitteln und zum verstärkten Aufbau des Saarlandes als Pharma-Standort
  
  
• Wir müssen dafür sorgen, dass Erkenntnisse und Entwicklungen unserer Forscherinnen und Forscher verstärkt in Patenten münden, die Wertschöpfung auch im Saarland generieren.

 

Jugendärzte bekräftigen erneut ihre Sorge wegen der geplanten Cannabis-Legalisierung

Als drogen-, als gesundheits- und auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion lehne ich die von der roten Bundesampel vorangetriebene Legalisierung von Cannabis entschieden ab, denn sie ist auf verschiedensten Ebenen falsch und gefährlich.
Und das ist keineswegs nur meine Meinung, denn ich finde mich da in fachlich bester Gesellschaft wieder.  So haben ganz aktuell auch Deutschlands Jugendärzte ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen.

"Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes sei, erscheint uns angesichts eines deutlich ausgeweiteten Marktes und der Normalisierung von Cannabiskonsum in aller Öffentlichkeit wie eine Alibi-Aussage", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Fischbach macht deutlich, dass Karl Lauterbach nach wie vor nicht in der Lage sei, ganz grundlegende Fragen zu klären: "Der Gefahr, dass junge Menschen, deren Gehirne noch nicht ausgereift sind, durch Cannabis-Konsum Gesundheitsschäden erleiden, wird nicht hinreichend begegnet. Herr Lauterbach muss konkret beantworten, wie er die jungen Menschen schützen will. Das steht noch aus."

Erst vor wenigen Tagen hatten Fachverbände von Jugendärzten und -Psychiatern in einer gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen beim Jugendschutz angemahnt, ein Ministeriumssprecher hatte die Kritik aber zurückgewiesen.
Es sei aber "eindeutig zu wenig", durch Hinweise auf Websites oder eine Kampagne vor den Gefahren durch Cannabis zu warnen, sagte Fischbach. "Wie soll verhindert werden, dass Minderjährige an den Stoff kommen, den sich Erwachsene legal im Anbau-Club abholen? Wenn dann in einem zweiten Schritt auch noch die kommerziellen Geschäfte kommen, müssen wir befürchten, dass viele über 18-Jährige ihre Drogen an Jugendliche verkaufen, um so ihre Sucht zu finanzieren."

Deutsche Verkehrswacht warnt vor Cannabis im Straßenverkehr

Die Deutsche Verkehrswacht befürchtet, dass sich im Straßenverkehr die Probleme durch berauschte Fahrerinnen und Fahrer in Zukunft noch erhöhen könnten.
Auf der Fachtagung der Verkehrswacht am 23. Juni in Warnemünde wurde das Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ aus medizinischer, juristischer, polizeilicher und wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Bei einer Legalisierung muss demnach auch mit Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit gerechnet werden. Es braucht darum die klare Botschaft: „Wer kifft, fährt nicht!“

#MdLvorOrt: Kirmeseröffnung in Elversberg

Es war so ziemlich die kürzeste Eröffnung, die ich bisher auf einer Kirmes erlebt hab. Kaum war das Fass in Elversberg erfolgreich angestochen und das erste kühle Nass an die Kirmesgäste verteilt, war der örtliche Bürgermeister auch schon weg zu einem Nachfolgetermin. Auf der Eppelborner Pfingstkirmes wäre das völlig undenkbar.
Der guten Stimmung in Elversberg tat das jedoch keinen Abbruch, denn 
umso mehr Zeit aber nahmen sich die engagierten Vertreter unserer CDU Spiesen-Elversberg mit ihrem Ortsverbandsvorsitzenden Wolfgang Keller, um gemeinsam mit mir die Schausteller und ihre Stände zu besuchen und mir ihre Elmerschberjer Kerb zu präsentieren. Dass es nebenbei auch einen regen Austausch zu aktuellen und brennenden Themen der Kommunal- und zur Landespolitik gab, versteht sich dabei fast von selbst.

Für mich und für unsere CDU-Ortsverbände ist die Kirmes in unseren Orten eine Teil der dörflichen Identität. Sie ist Tradition und sie ist in vielen unserer Orten auch noch immer gelebtes Brauchtum. 
Deshalb habe mich gestern in Elversberg natürlich sehr gefreut, dass im Schatten der ortsbildprägenden Kirche Herz Jesu ein vergleichsweise großes Fest dieser Art mit einer Vielzahl von Schaustellern, Fahrgeschäften und Attraktionen die Gäste anlockt.
Natürlich durfte auch das traditionelle Kirmeseis nicht fehlen - und ganz nebenbei konnte ich so erfahren, wo der Eisstand vom Humeser Dorfplatz zu finden ist, wenn er gerade mal nicht in Humes mit seinen Leckereien lockt ;-)

Umgang der SPD-Landesregierung im Saarland mit dem Parlament auf vorläufigem Tiefpunkt angelangt

Der Umgang der SPD-Landesregierung im Saarland mit dem Parlament scheint auf einem vorläufigem Tiefpunkt angelangt. Mit absoluter Mehrheit ausgestattet legen die Sozialdemokraten gegenüber den Abgeordneten des saarländischen Landtages einen mehr als fragwürdigen Politikstil an den Tag und machen in ihrer Missachtung auch vor gesetzlich festgelegten Verfahrensweisen nicht halt, wenn es darum geht, die Minderheitenrechte im Parlament zu beschneiden.

Zu Recht übte Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche massive Kritik an der SPD-Landesregierung und ihrem Umgang mit dem Parlament und er nannte auch Beispiele, die aufhorchen lassen:
„Was den Umgang mit dem Parlament angeht, steht die SPD-Landesregierung der Ampel-Regierung in Berlin leider im negativen Sinne in nichts nach.
Im Juli wurde mit Blick auf die sehr hohe Besoldung des Beauftragten für den Strukturwandel (politischer Beamter) in einer Nacht- und Nebelaktion ein vermeintlich verdienter Sozialdemokrat versorgt und die Rechte des Landtages und der Opposition verletzt.
Im Justiz-Ausschuss wurde von der SPD-Mehrheit verhindert, dass Abgeordnete in öffentlicher Sitzung zu den schweren Fehlern und Verfehlungen der Landesregierung bei der Aufklärung im Missbrauchsfall Dillinger Fragen an Ministerin Berg stellen konnten.
Und im Rahmen der Umsetzung von G9 an den Schulen im Saarland wurde die entsprechende Rechtsverordnung entgegen der klaren Verpflichtung der Landesregierung nicht rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung gestellt."

Diese Liste könnte man erweitern, denn beispielsweise auch der Gesetzentwurf für ein Kinderschutzgesetz wurde den Fraktionen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, mit Beginn der sogenannten externen Anhörung des zuständigen Ministerium zugestellt.

"All dies zeigt exemplarisch, dass die Ministerpräsidentin und die gesamte SPD-Landesregierung entgegen ihren anfänglichen Aussagen und Beteuerungen kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Landtag haben. So sieht Arroganz der Macht aus", fasst Raphael Schäfer das parlamentarische Verhalten der absolut regierenden SPD im Saarland zusammen.

CDU-Vorschläge für ein einfaches, moderneres und bürgernahes Petitionsrecht im Saarland im Landtag abgeschmettert

Petitionen stellen eine niedrigschwellige Form der Partizipation, der Beteiligung dar. Sie sind ein wichtiger und anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, und ein äußerst wirkungsvolles Instrument zur politischen Mitwirkung. Zum einen können die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Petition aktiv beteiligen und zum anderen geben Petitionen den Abgeordneten eine wertvolle Rückmeldung, wie verabschiedete Gesetze wirken. 
Dieses Recht zu stärken und zu modernisieren ist ein Herzensanliegen meiner Kollegin Petra Fretter, die als Vorsitzende des Eingabenausschusses im Saarländischen Landtag in engem Austausch mit den Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der anderen Bundesländer steht. Zehn Länder haben es bereits vorgemacht, wie man das Petitionsrecht stärken und besser machen kann - und Petra Fretter erarbeitete mit viel Engagement auch entsprechende Vorschläge für das Saarland. Schon früh versuchte sie dabei auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, den Eppelborner Abgeordneten Stefan Löw einzubinden, um bei diesem Thema fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Löw aber zeigte leider weder Interesse noch überhaupt irgendeine Bereitschaft zur Diskussion - und auch im Plenum schmetterte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit alle Vorschläge für ein einfaches, modernes und bürgernahes Petitionsrecht ab. 

Aufgrund seiner herausragenden Bedeutung ist das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden (Petitionsrecht) auch in der Saarländischen Verfassung - in Artikel 78 - verankert. Regelungen zur Arbeit des Ausschusses für Eingaben im Saarländischen Landtag, der sich mit den Petitionen der Bürgerinnern und Bürger beschäftigt, finden sich in der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages.

Darüber hinaus gibt es im Saarland jedoch aktuell keine umfassende gesetzliche Regelung. Dies wird der wachsenden Bedeutung sowie den gestiegenen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger auch in Anbetracht unserer zunehmend digitalisierten Informationswelt an ein modernes Petitionsrecht nicht mehr gerecht. 

Das Petitionsrecht und die Arbeit des Ausschusses für Eingaben im Saarländischen Landtag muss deshalb dringend zugänglicher, verständlicher und moderner gestaltet werden.
Hierzu erscheint es geboten, das Petitionsrecht neben seiner verfassungsrechtlichen Verankerung mit einem Parlamentsgesetz - einem eigenen Saarländischen Petitionsgesetz - näher auszugestalten und weiterzuentwickeln.
Durch ein eigenständiges Petitionsgesetz wollten wir als CDU-Landtagsfraktion und im besten Falle gemeinsam mit der SPD das Petitionsrecht in seiner Bedeutung als Grundrecht und als Instrument zur Kontrolle der Landesregierung sowie der Verwaltung stärken.

Wir wollen, dass zur einfacheren Zugänglichkeit ein eigenes Internetportal des Ausschusses für Eingaben eingerichtet wird, um so den Bürgern eine schnelle und einfache Möglichkeit zu bieten, sich über die Arbeit des Ausschusses für Eingaben zu informieren.
Ergänzend sollte der Ausschuss außerdem die Möglichkeit erhalten, eigene Pressemitteilungen abzusetzen.
Über das Internetportal des Ausschusses für Eingaben sollte ferner die Möglichkeit der einfachen elektronischen Einreichung von Petitionen sowie der Veröffentlichung von Petitionen geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund forderte der Antrag unserer CDU-Fraktion konkret, folgende Maßnahmen umsetzen:

• die Rechte und Pflichten des Ausschusses für Eingaben sowie Verfahrensvorschriften im Umgang mit Eingaben an den Saarländischen Landtag in einem Saarländischen Petitionsgesetz festschreiben,
  
  
• in diesem Gesetz das Petitionsrecht weiterentwickeln und moderner sowie digitaler gestalten, sodass es für alle Menschen transparenter und verständlicher wird und damit auch die Arbeit sowie Verfahrensweisen des Ausschusses.

Außerdem sollte die Landtagsverwaltung gebeten werden, auf Grundlage des neuen Petitionsgesetzes

• eine eigenes Internetportal für den Ausschuss für Eingaben einzurichten,
  
  
• das Absetzen von Pressemitteilungen des Ausschusses für Eingaben zu ermöglichen,
  
  
• eine Möglichkeit der einfachen digitalen Einreichung sowie der Veröffentlichung von Petitionen über die Homepage des Ausschusses zu schaffen,
  
  
• regelmäßige Bürgersprechstunden des oder der Ausschussvorsitzenden gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses vor Ort in den Landkreisen und auch im Landtag anzubieten,
  
  
• die Einberufung von Runden Tischen sowie Ortsterminen mit Petentinnen und Petenten zu ermöglichen,
  
  
• ein bürgerfreundliches Verfahren auch für Menschen, die Sprachprobleme haben, anzubieten, indem Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sowie Übersetzerinnen und Übersetzer eingesetzt werden

Nur um es noch einmal zu betonen: Nichts davon ist eine Erfindung meiner Kollegin Petra Fretter sondern es sind vielmehr auf das Saarland angepasste Vorschläge, die in zehn anderen Bundesländern bereits umgesetzt wurden und sich zum Teil auch schon sehr gut bewährt haben.
Dass der Kollege Löw aus Wiesbach es als Mitglied des Petitionsausschusses nicht einmal für nötig befand, auf Gesprächsangebote der Ausschussvorsitzenden Petra Fretter einzugehen, in seiner Fraktion für Verbesserungen des Petitionsrechts auch im Saarland zu werben und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, ist wirklich enttäuschend. "Wir haben zurzeit kein Interesse," so Stefan Löw zur Ausschussvorsitzenden Petra Fretter.

Das Resümee, das man aus dem Votum der Sozialdemokraten also sowohl aktuell zum Petitionsrecht als auch in der vorhergehenden Plenarsitzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene ziehen kann, ist eindeutig: Bürgernähe und Beteiligung als politischen Entscheidungsprozessen sind offenbar mit einer absolut regierenden SPD im Saarland nicht zu machen. Schade.

Drohende Insolvenz der Merziger Klinik wäre vermeidbar gewesen - Gesundheitsminister Jung und Ministerpräsidentin Rehlinger müssen handeln!

Mit größter Besorgnis nehmen wir als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes die aktuellen Entwicklungen im saarländischen Gesundheitswesen zur Kenntnis. Dass die SHG-Klinik in Merzig wegen einer drohenden Insolvenz den Weg in ein Schutzschirmverfahren gehen muss, wäre vermeidbar gewesen. Aus guten Gründen haben die Gesundheitsminister aller Bundesländer in seltener Einmütigkeit ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform gefordert, um durch schnelle finanzielle Hilfen flächendeckend drohende Insolvenzen von Kliniken und Krankenhäusern zu verhindern. Ob Bramstedt in Norddeutschland, Solingen in NRW oder Lindenberg im Allgäu: bundesweit werden Krankenhäuser durch die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der rot geführten Ampel-Regierung in Schutzschirmverfahren gezwungen.
Merzig ist bundesweit kein Einzelfall und wird auch im Saarland schon kurz- und mittelfristig kein Einzelfall bleiben, wenn nicht schnell gehandelt wird.

Was dieses schnelle Handeln angeht, sind auch Gesundheitsminister Magnus Jung und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger persönlich in der Verantwortung: Wenn im Wahlkampf versprochen wurde, dass das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden müsse und sich zur Sicherung der stationären Versorgung an Krankenhausträgern beteiligen könne, dann ist jetzt der Zeitpunkt, diese Versprechen einzulösen! 

Die von Gesundheitsminister Jung angeführten 50 Millionen für Investitionen sind alleine jedenfalls nicht die Lösung. Es braucht im ersten Schritt jetzt und sofort schnelle und direkte Hilfen, um den laufenden Betrieb zu sichern und es braucht volle Investitionssicherheit, um die Effizienz des Standortes zügig auch durch bauliche Maßnahmen zu verbessern.

Die SHG-Klinik in Merzig ist von großer Bedeutung für die medizinische Versorgung der Menschen in den ländlichen Räumen des nordwestlichen Saarlandes bis weit in den Hochwald hinein. Die Beschäftigten der Klinik und die Menschen in diesem Versorgungsgebiet brauchen deshalb schnellstmöglich die Sicherheit, dass es in ihrem Krankenhaus weitergeht und auch die Antwort auf die Frage, wie der Standort nachhaltig gesichert wird.

Foto: Wir stehen als Abgeordnete der CDU mit den Krankenhausträgern und  auch mit vielen anderen wichtigen Playern unseres Gesundheitswesens in ständigem Kontakt und pflegen einen intensiven und regelmäßigen Austausch und versuchen nicht selten auch zu vermitteln. Viele kleinere und größere Probleme können so gelöst im Miteinander gelöst werden, ohne dass sie erst auf die große politische Bühne gezerrt werden müssen. Das ist politische Arbeit, so wie ich sie gerade auch als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verstehe.
Diese Fotos aus meinem privaten Archiv entstanden beispielsweise bei einem Besuch vor Ort in der SHG-Klinik in Merzig im Jahr 2019.
Ein Schutzschirmverfahren wie das, das jetzt in Merzig und an vielen anderen Orten im gesamten Bundesgebiet notwendig ist, wäre nicht erforderlich, wenn auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Politikstil des Miteinanders pflegen würde. Seine Verweigerungshaltung und seine fehlenden politischen Lösungsansätze sind es, die aktuell ein Kliniksterben verursachen und beschleunigen. Lauterbach geht es nur darum, das Gesundheitssystem zu "verschlanken" und auf große Maximalversorger und hochspezialisierte Kliniken zu reduzieren. Die wichtige medizinische Grundversorgung als Teil der Daseinsvorsorge insbesondere in den ländlichen Räumen unseres Landes spielt bei ihm bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Er nimmt bewusst ein Krankenhaus-Sterben in Kauf, an dessen Ende jedes dritte bis vierte Krankenhaus schließen muss. 

Kritik an der geplanten Schließung der Filiale der LEVO-Bank in Dirmingen

In einer Pressemitteilung sowie in einem Schreiben an den Vorstand der LEVO-Bank habe ich heute deutlich gemacht, dass ich die geplante Schließung der Filiale der LEVO-Bank in Dirmingen zum 31. August dieses Jahres sehr kritisch sehe. Ich verstehe den Unmut der Menschen in Dirmingen sehr gut. Die Geschäftsstelle der LEVO-Bank in Dirmingen ist ein wesentlicher Teil einer funktionierenden Infrastruktur mit Geschäften und örtlichen Gewerbetreibenden.
Wenn ein einst tief in der Region verankertes Geldinstitut wie die frühere Eppelborner Volksbank eine Filiale nach der anderen schließt und sein Heil in immer weiteren Fusionen sucht, wirkt sich das natürlich auch negativ auf die Gemeinde Eppelborn insgesamt aus. Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Schritt für Schritt wird der Zugang zu wichtigen Finanzdienstleistungen eingeschränkt. Die Schließung der Filiale wird dazu führen, dass viele Menschen gezwungen sein werden, längere Wege zurückzulegen, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen.

Besonders von einer Schließung betroffen sind ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Das läuft der sozialen Verantwortung einer regionalen Bank entgegen. Dass nicht einmal ein Geldautomat am Standort beibehalten werden soll, verstärkt dies noch einmal zusätzlich. 

Als Kunde, der seit seiner Kindheit der früheren Raiffeisenkasse, der späteren Raiffeisenbank und der heutigen Zweigniederlassung der levo-Bank in Wiesbach eng verbunden war und von der Genossenschaftsidee überzeugt ist, muss ich leider feststellen, dass sich gerade auch die Volks- und Raiffeisenbanken von der Idee des großen Sozialreformers Friedrich Wilhelm Heinrich Raiffeisen, aus der sie entstanden ist, immer weiter entfernen. Sein Wahlspruch lautete stets: "Das Geld des Dorfes dem Dorfe!"

Eine Bank, die sich jedoch immer weiter aus der Fläche zurückzieht, verspielt meiner Meinung nach den größten Vorteil, den sie gegenüber reinen Online-Banken hat und enttäuscht gleichzeitig ihre Kundinnen und Kunden vor Ort.
Ich kann nur hoffen, dass das Management der LEVO-Bank seine Entscheidung noch einmal überdenkt und da bleibt, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben. Und dieser Ort ist nicht das Internet.

Deutscher Caritasverband tritt Anerkennungsverfahren der Bischöfe zu sexuellem Missbrauch bei

Als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes und auch als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier begrüße ich es sehr, dass der Deutsche Caritasverband zum 1. August 2023 dem Verfahren der Deutschen Bischofskonferenz zur Anerkennung des Leids für Betroffene von sexuellem Missbrauch beitritt.
Mit dem Beitritt der verbandlichen Caritas zu dem Verfahren, das seit mehr als zwei Jahren im Verantwortungsbereich der katholischen Kirche bei den (Erz-)Diözesen und Orden Anwendung findet, haben auch Betroffene von sexuellem Missbrauch in Einrichtungen der Caritas ab dann die Möglichkeit, Anträge auf Anerkennung des Leids zu stellen.

"Mit dem Beitritt zu dem bewährten Verfahren der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) ermöglichen wir, dass Menschen, denen in einer Caritas-Einrichtung Leid zugefügt wurde, eine schnelle und vor allem systematisch geregelte Entscheidung über eine Anerkennungsleistung erhalten", sagt Dr. Susanne Pauser, zuständige Vorständin des Deutschen Caritasverbandes. "Es ist uns wichtig, dieses Leid anzuerkennen und dies auch durch eine finanzielle Leistung deutlich zu machen." Die Zahlungen an Betroffene seien Ausdruck der institutionellen Mitverantwortung der verbandlichen Caritas. "Wir stellen uns dieser Verantwortung", so Pauser.

Empfehlungen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs hat der Deutsche Caritasverband bereits im Jahr 2010 verfasst. "In der Zwischenzeit wurden die Regelwerke mehrfach weiterentwickelt, von betroffenen Caritas-Rechtsträgern Anerkennungszahlungen geleistet und geschehenes Unrecht aufgearbeitet", so Pauser. "Dass die UKA nun von der verbandlichen Caritas als bewährte Institution für die Festlegung von Anerkennungsleistungen genutzt werden kann, ist ein großer Vorteil im Hinblick auf eine einheitliche und zügige Handhabung."

Zum Beitritt erklärt Erzbischof Stephan Burger (Freiburg), Vorsitzender der Kommission für caritative Fragen der Deutschen Bischofskonferenz sowie stellvertretender Vorsitzender der bischöflichen Fachgruppe für Fragen des sexuellen Missbrauchs und von Gewalterfahrungen:
"Ich begrüße den Beitritt der Caritas zum Anerkennungsverfahren der Deutschen Bischofskonferenz. Das schlimme Leid, das Betroffene erfahren mussten, kann nicht ungeschehen gemacht werden. Mit den Leistungen dieses Verfahrens wollen die Bischöfe, die Caritas und auch zahlreiche Ordensgemeinschaften dieses Leid anerkennen und zumindest einen Beitrag zu dessen Linderung leisten. Ich bin den Mitgliedern der UKA und den Mitarbeitenden in ihrer Geschäftsstelle sehr dankbar für ihre wichtige und sensible Arbeit, der wir Bischöfe uneingeschränkt vertrauen."

Betroffene können ihre Anträge auf Anerkennungsleistungen bei den zuständigen beauftragten Ansprechpersonen der Diözesan-Caritasverbände oder - wo dies vereinbart ist - der (Erz-)Diözesen einreichen, die auch Hilfestellung bei der Antragstellung leisten. Die Anträge werden geprüft und anschließend an die UKA in Bonn weitergeleitet, die dann über die Höhe der Anerkennungsleistung entscheidet. Sie orientiert sich dabei sich am oberen Bereich der durch staatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgelder und bezieht zahlreiche, in der Verfahrensordnung dargestellte Kriterien mit ein.

Dieses Verfahren ist auch im Bereich der Caritas eine freiwillige Leistung, unabhängig von den Rechtsansprüchen Betroffener, die sie weiterhin in ordentlichen Gerichtsverfahren geltend machen können. Das Verfahren zur Anerkennung des Leids wurde zum 1. Januar 2021 auf Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet. In Abstimmung mit der Vorsitzenden der UKA erstellt die UKA-Geschäftsstelle jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem künftig auch die Fälle aus Caritas-Einrichtungen ausgewiesen werden.

Hinweis:

Informationen zum Anerkennungsverfahren und der UKA finden Sie im Internet unter www.anerkennung-kirche.de.

Anpacken für eine gute medizinische Versorgung und eine gute Pflege

Beim Thema Gesundheit steht für Hermann Scharf und mich eines im Mittelpunkt: Jeder muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei Krankheit oder bei Pflegebedürftigkeit geholfen wird. Gute medizinische Betreuung und eine verlässliche Pflege dürfen kein Luxus sein. Genauso müssen Pflegekräfte für ihren anstrengenden Job verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden.
Wie eine Gesellschaft mit ihren Kranken und Pflegebedürftigen umgeht, sagt eine Menge darüber aus, wie im konkreten Alltag Respekt, Wertschätzung und Zusammenhalt gelebt werden. 
Als CDU haben wir deshalb in den vergangenen Jahren die Pflegeausbildung modernisiert und nicht zuletzt durch die sogenannte Landarztquote versucht, einem drohenden Hausärztemangel in den ländlichen Räumen des Saarlandes entgegenzuwirken.
Nachdem die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber aber in den vergangenen Jahren angestiegen ist und wir teilweise sogar bundesweit Spitze waren, sind aktuell die Zahlen zurückgegangen. 
Mein Freund und Kollege Hermann Scharf, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, und natürlich auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sorgen beobachten die Entwicklungen mit Sorge.
Deshalb haben wir nun eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und wollen, dass zunächst einmal einige grundlegende Fakten auf den Tisch gelegt werden.

1. Wie viele Pflegekräfte haben jährlich seit 2017 im Saarland eine Pflegeausbildung begonnen?(Bitte nach Kalenderjahr und den Berufsgruppen Pflegefachfrau/Pflegefachmann, Pflegeassistentin/Pflegeassistent, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger aufschlüsseln.)
   
   
2. Wie viele der Schülerinnen und Schüler zur Pflegeassistentin bzw. zum Pflegeassistenten haben einen Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit genutzt bzw. nutzen aktuell einen Bildungsgutschein? (Bitte nach Kalenderjahr und Geschlecht aufschlüsseln.)
   
   
3. Wie viele Schülerinnen und Schüler zur Pflegeassistentin bzw. zum Pflegeassistenten sind bislang in das 2. Ausbildungsjahr der dreijährigen Ausbildung gewechselt und wie viele davon haben zuvor einen Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit genutzt, bzw. nutzen aktuell einen Bildungsgutschein? (Bitte entsprechend aufschlüsseln.)
   
   
4. Wie viele Personen absolvieren derzeit ein Studium der Medizin bzw. der Zahnmedizin am Universitätsklinikum in Homburg? (Bitte nach Geschlecht und Fachrichtung aufschlüsseln.)
   
   
5. Wie viele Dozentinnen und Dozenten stehen für die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner zur Verfügung? (Bitte nach Geschlecht und Fachrichtung aufschlüsseln.)
   
   
6. Wie oft haben seit der Kick-Off-Veranstaltung im Dezember die Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege getagt und welche Ergebnisse resultieren aus diesen Sitzungen?
   
   
7. Welche weiteren Veranstaltungen im Rahmen des Konzertierten Aktion Pflege und des entsprechend beabsichtigten beteiligungsorientierten Prozesses gab es darüber hinaus bislang?

Die Landesregierung hat nun vergleichsweise lange vier Wochen Zeit, die Fragen zu beantworten. Im Bundestag beträgt diese Frist übrigens eine Woche.
Ich werde euch, liebe Leserinnen und Leser des EppelBlog natürlich über die Antworten unterrichten, sobald sie vorliegen.

 

Kommunikationsdesaster und Konzeptlosigkeit bei Lehrerstellen und Lehrerbildung

Fassungslosigkeit macht sich breit, wenn man sich den Umgang mit den Referendaren an Gymnasien anschaut. "Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Kommunikation und der Planlosigkeit des Bildungsministeriums", fasst CDU-Generalsekretär Frank Wagner die Ereignisse zusammen.
Denn während im zuständigen Bildungsausschuss noch vor wenigen Wochen seitens der Landesregierung präsentiert wurde, dass man in Zeiten von Lehrerknappheit und starkem Wettbewerb schneller, wertschätzender und zielgerichteter Lehramtsabsolventen an das Saarland binden muss, sieht das tatsächliche Handeln gänzlich anders aus. 
"Der Umgang mit den diesjährigen Absolventen, die in Unsicherheit gehalten wurden, teilweise ohne irgendeine Rückmeldung blieben oder wie Spielbälle zwischen Schulformen verschoben werden, ist eine Bankrotterklärung“, so die bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang.
Gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Frank Wagner mahnte sie zudem dringend mehr Lehrerstellen im System an. Diese dürften aber nicht wie jüngst geschehen nach Gutsherrenart allein zwei Schulformen zugutekommen. Auch bei Gymnasien, beruflichen Schulen und Förderschulen sie die Situation angespannt, personelle Entlastung dringend notwendig, so Jutta Schmitt-Lang.

„Gerade im Umgang mit den Gymnasien lässt sich leider nach der Schmalspurausstattung im neuen G9, der Nullrunde bei den Lehrerstellen und jetzt im Umgang mit den Referendaren eine rote Line erkennen: Die Gymnasien werden abgewirtschaftet, die Einheitsschule vorbereitet“, warnt Schmitt-Lang. 

Im Fokus der Kritik steht dabei auch die Abteilung für Digitalisierung und Personalverwaltung: „Seit der Entscheidung der Ministerin die Mammutaufgaben Personalisierung und Digitalisierung weg von den Fachebenen in dieser einen Abteilung zu zentralisieren, reißt die Pannenserie nicht ab.
Die Personalisierung wird immer ideologischer und unberechenbarer!“, erklärt der CDU-Bildungspolitiker Frank Wagner.
Die CDU erwarte daher, dass die Ministerin die Notbremse ziehe und die Aufgaben im Haus neu strukturiere, um solche Kommunikations- und Planungsdesaster in Zukunft zu vermeiden. Gleichzeitig fordern die Christdemokraten die schulformspezifische Lehrerausbildung nicht anzutasten. „Wir teilen die Befürchtungen des Philologenverbands, dass mit dem Erlass zum Bildungscampus die Lehrerausbildung auf Einheitslehrer getrimmt werden soll. Eine Ausrichtung hin zum Einheitslehrer und zur Einheitsschule wäre die Absage an den Leistungsgedanken und das werden wir nicht durchgehen lassen“, so Wagner. 

Es ist mir eine Ehre, die wichtige Arbeit des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in neuer Rolle unterstützen zu dürfen

Es ist mir eine wirklich große Ehre, dass ich neuer Landesvorsitzender des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. sein darf. Ich bin vor allem auch Werner Hillen sehr dankbar, der zehn Jahre lang das Amt des Volksbund-Landesvorsitzenden im Saarland innehatte und mich gemeinsam mit seiner engagierten Bildungsreferentin Lilian Heinen-Krusche für eine aktive Mitarbeit gewinnen konnte. Es bedurfte dabei keiner allzu großen Überredungskunst, denn ich war immer schon von dem tiefen Sinn hinter der Arbeit des Volksbundes überzeugt.
Werner Hillen hat den Volksbund im Saarland nachhaltig geprägt und den Weg des öffentlichen Gedenkens und dialogischen Erinnerns neu und stärker denn je beschritten. Ihm nachfolgen zu dürfen, bedeutet in große Fußspuren zu treten. Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass ich auf die Unterstützung eines wirklich tollen Teams in der Landgeschäftsstelle des Volksbundes zählen kann.
Insbesondere durch enge Kontakte ins benachbarte Frankreich haben Werner Hillen und sein Team dafür gesorgt, dass unzählige junge Menschen die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Erinnerungskulturen unserer europäischen Nachbarn kennenlernen und verstehen konnten.
Es ist für die Friedensarbeit unerlässlich, die Vergangenheit zu beleuchten und sie für nachfolgende Generationen erfahrbar zu machen. Unsere Arbeit im Volksbund  leistet einen Beitrag dazu, dass wir aus der Geschichte lernen und diese nicht vergessen.

Die Arbeit des Volksbundes ist mir im Laufe meines Lebens immer wieder begegnet. Ich bin dankbar, für die wertvolle Arbeit dieses Verbandes, zu der ich in bereits in der Vergangenheit immer wieder mal ein kleines Stück beitragen durfte.
Sei es in meiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union Eppelborn, wo wir mit unserem Team den Volksbund bei seiner Haus- und Straßensammlung unterstützten, sei es vor meiner Wahl in den Landtag bei meiner Arbeit als "Landesjugendpfleger", wo ich die Förderanträge für die wichtigen Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit bearbeiten durfte oder sei es auch meine regelmäßige Teilnahme an den wichtigen Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen am Volktrauertag. 
Nie aber hätte ich damit gerechnet, dass man auf mich zukommt und mich bittet, eine führende Rolle in diesem wichtigen Verband zu übernehmen.

Eine Premiere aber der ganz besonderen Art hatte ich dann bereits vergangenen Sonntag im Staatstheater Saarbrücken: Kaum einen Tag im Amt als Landesvorsitzender des LV Saar - Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. durfte ich am Sonntag als erste Amtshandlung rund 600 Menschen, überwiegend Förderer, Unterstützer und Mitglieder des Volksbundes, zur Oper "La Traviata" und damit zur letzten Aufführung in dieser Spielzeit im Großen Haus begrüßen. Nach einer unglaublich dramatischen, berührenden und stimmlich beeindruckenden Vorstellung dankte das Publikum dem Ensemble mit Standing Ovations und nicht enden wollendem Applaus.

Ich bedanke mich bei allen, die diesen tollen Abend möglich gemacht haben und ich bedanke mich vor allem bei all denen, die mir ihr Vertrauen als neuer Vorsitzender des Volksbundes geschenkt haben und große Hoffnungen in meine Arbeit setzen!
Ich freue mich auf jede Unterstützung!

Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des Saarsports scheitert an SPD

Die Förderung von Sport und Ehrenamt liegt uns als CDU im Saarland traditionell sehr am Herzen. Bürgerschaftliches Engagement in Verbänden, Vereinen und Initiativen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft. Mit über 88.000 Vereinen und rund 28 Millionen Mitgliedern ist der Sport dessen größter Träger in Deutschland und auch bei uns im Saarland kommt dem Sport eine wichtige Rolle zu - nicht zuletzt auch in dem mir so wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Aber auch unsere Vereine und die Förderung von Spitzensport und Breitensport leiden unter den aktuellen Entwicklungen und der anhaltenden Inflation. In der letzten Plenarsitzung haben wir deshalb eine Initiative gestartet, dass die Landesregierung  im Schulterschluss mit dem LSVS und unserem Parlament ein Konzept zur besseren strukturellen Förderung des Sports im Saarland zu erarbeitet, um die Finanzierung des Saarsports dauerhaft sicherzustellen. Mein Freund und Kollege Patrick Waldraff, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion, begründete in der Debatte ausführlich die Notwendigkeit eines nachhaltigen Konzeptes.
Dass dann selbst dieser, wirklich auf einen breiten Konsens ausgerichtete Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion durch die geballte Macht der absoluten Mehrheit der SPD abgeschmettert wurde, sorgte vielerorts im Sport für Kopfschütteln.

Der Sport ist von wichtiger Bedeutung  für die Gesellschaft. Unzählige wissenschaftliche Studien belegen: Sport wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus. Wer regelmäßig körperlich aktiv ist, kann damit das allgemeine Wohlbefinden und die körperliche, psychische und soziale Gesundheit steigern. Gleichzeitig trägt regelmäßige Bewegung zur Prävention von Übergewicht, Rückenschmerzen, Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen bei.

Darüber hinaus leistet der organisierte Sport in zahlreichen weiteren Bereichen viel für die Gesellschaft. Er vermittelt eine Bandbreite an Kompetenzen, Kenntnissen und Werten. Sport ist Gemeinschaft, bedeutet sozialen und kulturellen Austausch, fördert Gemeinsamkeit, Fairness, Toleranz, Respekt und Solidarität. Außerdem fördert er die Zielstrebigkeit junger Menschen und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Bildung bei.
Sport ermöglicht zudem Teilhabe und ist damit Motor für Integration und Inklusion. Sportvereine zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie Menschen aus allen Altersgruppen, Kulturen und sozialen Schichten zusammenführen. Sport verbindet und ist der Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft, besteht am Sport auch ein verfassungsrechtlich bekräftigtes Interesse. Die Sportförderung ist in Art. 34a unserer saarländischen Verfassung als Staatsziel verankert: „Wegen seiner gesundheitlichen und sozialen Bedeutung genießt der Sport die Förderung des Landes und der Gemeinden.“
Wie bei allen Staatszielbestimmungen bleibt dem Landesgesetzgeber die Wahl der Mittel und Wege, wie das Staatsziel Sportförderung und damit die auskömmliche Finanzierung des Saarsports gewährleistet werden soll. Ihm kommt insoweit ein entsprechender Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bzw. eine Einschätzungsprärogative zu.

Die Wahl der Mittel und Wege zur Umsetzung und Ausformung des Staatsziels Sportförderung muss dementsprechend regelmäßig vom Landesgesetzgeber überprüft und aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Daher gilt es im Jahr 2023 erneut die Frage zu stellen: Ist die Finanzierung des Sports im Saarland in ihrer jetzigen Ausgestaltung ausreichend oder bedarf es einer Anpassung?

Ist-Situation Finanzierung Saarsport

Bei der Finanzierung des Sports weist das Saarland gegenüber anderen Bundesländern grundsätzlich eine Sondersituation auf: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (des AG GlüStV-Saar) fließen dem Landessportverband für das Saarland (LSVS) 12,5 % der Spieleinsätze („Sportachtel“) aus Sportwetten und Lotterien der Saarland-Sporttoto GmbH zur Förderung des Sports im Saarland direkt zu. In anderen Ländern dagegen fließen diese Mittel in den Landeshaushalt.

Das Sportachtel hat sich in den vergangenen rund 20 Jahren in seiner Höhe kaum verändert und lag durchschnittlich bei ca. 13,5 Mio. Euro. Der LSVS finanziert sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts fast ausschließlich über das Sportachtel.
Über das Sportachtel hinausgehende Haushaltsmittel zur Sportförderung stehen im Saarland nur in geringem Umfang zur Verfügung.

Saarsport benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel

Das Sportachtel hat sich über lange Jahre als Haupteinnahmequelle des Saarsports bewährt. Fakt ist aber auch: Dessen Höhe ist, wie bereits erwähnt, in den vergangenen rund 20 Jahren in etwa konstant geblieben. Einen Inflationsausgleich hat es nie gegeben.

Wenn man die tatsächlich im Rahmen des Sportachtels ausgezahlten Beträge mit hypothetischen, inflationsbereinigten Beträgen vergleicht, wird deutlich, dass die reale Reduktion des Sportachtels im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2001 rund 8 Mio. Euro beträgt. Der LSVS hat damit einen massiven realen Kaufkraftverlust um über 30% erlitten.
Gleichzeitig stehen der LSVS, die Sportfachverbände und auch die Vereine vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen sie die aktuell enorm hohen Energie-, und Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen stemmen und andererseits besteht zukünftig zunehmend die Notwendigkeit zusätzliche hauptamtliche Stellen sowohl in den Geschäftsstellen als auch im Trainerbereich zu schaffen und zu finanzieren, um damit auf den sozialen Wandel und die damit einhergehenden Probleme hinsichtlich der ehrenamtlichen Strukturen zu reagieren.

Dadurch wird klar, dass das Sportachtel in seiner aktuellen Höhe nicht mehr zeitgemäß ist und eine auskömmliche Finanzierung des Saarsports nicht mehr dauerhaft sicherstellen kann.

Lösungsvorschlag

Das Sportachtel soll auch in Zukunft maßgebliche finanzielle Grundlage des LSVS bleiben und dem Landessportverband unmittelbar von der SaarlandSporttoto GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sollten zusätzliche Mittel zur strukturellen Förderung des Saarsports im Landeshaushalt bereitgestellt werden, die stetig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Die genaue Höhe dieser Mittel gilt es seitens der Landespolitik mit Unterstützung durch den LSVS anhand des tatsächlichen Bedarfs zu ermitteln.
Dabei zu berücksichtigen ist, dass sowohl der LSVS als Dachorganisation des saarländischen Sports als auch die Sportfachverbände von diesen Mitteln profitieren müssen.

Als CDU haben wir deshalb in unserem Antrag gefordert, das vor diesem Hintergrund die Landesregierung aufgefordert wird, im Schulterschluss mit dem LSVS und dem Parlament ein Konzept zur besseren strukturellen Förderung des Sports im Saarland zu erarbeiten, um die Finanzierung des Saarsports dauerhaft sicherzustellen.
Die SPD blieb in der Diskussion leider alternative Vorschläge schuldig, sondern lehnte unseren Antrag einfach nur ab. Schade.

Deutlich gestiegene Einkommen in der Altenpflege - Pflegekammer könnte Situation weiter verbessern

Es war dringend nötig und wir haben als CDU gehandelt: Deshalb haben wir schon 2021 die Weichen noch einmal neu gestellt. Neben Verbesserungen auch für pflegende Angehörige brachte das von der CDU noch in der letzten Periode auf den Weg gebrachte und 2022 in Kraft getretene Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte und vor allem auch eine Tarifpflicht mit. 
Die nun im Entgeltatlas 2022 von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Zahlen zeigen, dass sich bei der Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege sehr viel getan hat. Dass heißt allerdings keineswegs, dass wir uns nun ausruhen können.
Durch eine Pflegekammer beispielsweise könnte sich die Pflege auf Augenhöhe mit anderen Professionen des Gesundheitswesens etablieren, und die Bedingungen in der Pflege so beeinflussen, wie es sich die Pflegekräfte wünschen.

Im vergangenen Jahr 2022 lag das Medianentgelt für eine Altenpflegefachkraft in Deutschland bei 3.611 Euro und stieg innerhalb eines Jahres um 7,98 Prozent an. Seit 2015 sind die Löhne für Altenpflegefachkräfte um 41 Prozent angestiegen, während alle anderen Branchen lediglich im Durchschnitt um gut 18 Prozent zugelegt haben.
In der Altenpflege liegen nun die Löhne gleichauf mit dem Median über alle Branchen, der bei 3.646 Euro liegt. Seit 2015 hat die Altenpflege damit einen Rückstand von über 500 Euro zu den anderen Löhnen aufgeholt.
Altenpflegefachkräfte in Baden-Württemberg erzielen das höchste Medianentgelt mit 3.807 Euro, in den Bundesländern im Osten verdienen Pflegefachkräfte im Median rund 3.200 Euro.
Die Gehälter von Pflegefachkräften im Saarland liegen mit rund 3.590 Euro im Medianeinkommen im bundesweiten Mittelfeld.

Zur Erläuterung:
Die Medianentgelte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen das mittlere Einkommen dar. 50 Prozent der Einkommen liegen jeweils darüber oder darunter. Medianentgelte sind nicht gleichzusetzen mit Durchschnittslöhnen, die eher höher liegen.

Eine Pflegekammer für das Saarland könnte die Wertschätzung für die Pflegeberufe weiter steigern und wichtige Impulse setzen! 

Als CDU Saar stehen wir der Einrichtung einer Pflegekammer im Saarland weiterhin offen gegenüber.
Wir sind bereit, hier jegliche Unterstützung zu leisten. Der Wille dazu und die entsprechende Entscheidung für eine Kammer müssen aus unserer Sicht jedoch aus dem Bereich der Pflege selbst kommen, da die zusätzlichen Kammerbeiträge gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in niedrigeren Lohnstufen ein wesentliches Kriterium darstellen.

Wenn über Pflege gesprochen und entschieden wird, sitzen viele Berufsgruppen mit am Tisch – die Pflege selbst oft aber nicht. Dabei braucht die Profession Pflege endlich eine starke Stimme in unserem Gesundheits- und Pflegewesen. 
Das Pflege-Referat der Arbeitskammer ist meiner Meinung nach vor diesem Hintergrund bestenfalls eine Kompromisslösung. Sie ist zwar immerhin ein  branchenspezifischer Ansprechpartner und auch eine Vertretung für den Pflegebereich. Sie ist jedoch kein unabhängiges Organ der Selbstverwaltung. Auf Dauer wird sie deshalb keine Zukunft haben können, wenn wir unsere Pflegekräfte wirklich ernst nehmen und die Pflege insgesamt nachhaltig stärken wollen. 
Nur eine echte Pflegekammer kann wesentliche Bereiche der Weiterentwicklung von Pflege, wie die Berufs- oder die Weiterbildungsordnung, selbst gestalten und nur durch eine echte Pflegekammer kann die eigene Profession über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden. 

#MdLvorOrt: Innen-AK der CDU-Landtagsfraktion informiert sich über KatSchutz-Vorsorge im Landkreis Merzig-Wadern

Bevölkerungsschutz ist Daseinsvorsorge. Das hat sich in den letzten Jahren wieder eindrucksvoll gezeigt und wir dürfen die Warnsignale nicht übersehen. Ich bin dankbar, wie vorbildhaft gerade auch einige Landkreise im Saarland sich diesem Thema widmen und Vorsorge treffen, damit im Katastrophenfall schnelle Hilfe gewährleistet ist.
Nachdem wir uns bereits vor einigen Wochen das Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Sankt Wendel in Hofeld-Mauschbach angeschaut hatten, informierte ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Anja Wagner-Scheid, Stefan Thielen, Patrick Waldraff und Jonas Reiter in der zurückliegenden Woche vor Ort bei der Merzig-Waderner Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und ihren Mitarbeitern über ihr "Konzept 2035", das schon jetzt mehr als wegweisend ist.

Schon heute übernimmt der Landkreis für alle Kommunen die Ausschreibungen für neues Material und  die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und reinigt Schläuche und Bekleidung zentral in Merzig. Somit werden die Verwaltungen vor Ort sehr entlastet.
Auch für eine schnelle und flächendeckende Alarmierung im Katastrophenfall ist vorgesorgt: Die ohnehin bereits 80prozentige Abdeckung mit Sirenen wird durch weitere fünf mobile Sirenen zielorientiert ergänzt werden. Weitere Investitionen sind in der Planung, wie z.B. der Bau eines Katastrophenschutz-Lagers in Mettlach. 

Als jemand, der sich mit 18 Jahren für die Dauer von zehn Jahren für den Katastrophenschutz verpflichtete, habe ich dieses wichtige Thema seit meinem ersten Tag im Landtag fest im Blick und ich bin dankbar, dass ich in unserer CDU-Landtagsfraktion nicht nur auf offene Ohren stoße, sondern auch auf starke Mitstreiterinnen und Mitstreiter zählen kann.
Es unsere politische Verantwortung, dass wir die Bedeutung des Katastrophenschutzes nicht mehr aus den Augen verlieren – auch wenn uns Extremereignisse wie im Ahrtal, aber beispielsweise auch Starkregenereignisse wie in Dirmingen und Eppelborn hoffentlich für sehr lange Zeit erspart bleiben. Dieser Verantwortung stellen wir uns gerade auch als CDU - als die Kommunalpartei im Saarland.
Wir sind da. Für euch. Für unsere Kommunen. Für unser Saarland.

Zahl der Baugenehmigungen in Bund und Land stark rückläufig

Die Ergebnisse rot dominierter Politik im Bund und vor allem auch im Saarland wachsen sich auch im Wohnungsbau zu einem regelrechten Desaster aus. Während schon im Bundesgebiet die Zahlen der Baugenehmigungen deutlich zurückgehen, stürzen sie im Saarland regelrecht ab!
Wie das Statistische Landesamt mitteilte. wurden im Zeitraum von Januar bis Mai 2023 gerade mal noch 207 Bauanträge von den saarländischen Bauaufsichtsbehörden für den Neubau von Wohngebäuden genehmigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der Bauanträge mit einem dramatischen Minus von 46,2 Prozent fast halbiert. Bundesweilt ist ein Rückgang der Zahl genehmigter Wohnungen um rund 27 Prozent zu verzeichnen.
Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen ist verheerend und er ist ein Armutszeugnis für die Baupolitik der roten Bundesampel und ganz besonders auch der Landesregierung, die auf die schlechten Zahlen im Bund nochmals ein kräftiges Minus draufsattelt.

Anstatt Lösungen anzubieten und beispielsweise durch zusätzliche Neubauflächen der Wohnungsnot zu begegnen, wird das Bauen an vielen Stellen sogar noch erschwert. So hat die Bundesregierung die Neubauförderung deutlich eingedampft und die Neubaustandards verschärft, während im Land trotz großer Bedarfe die Kommunen selbst an einer maßvollen Ausweisung von Neubauflächen und Erschließungen gehindert werden.
Deshalb kann weder die rote Bundesampel noch die absolut regierende Saar-SPD die katastrophale Entwicklung auf die hohen Zinsen und die gestiegenen Baukosten schieben.
Die Regierung muss endlich einsehen, dass das so nicht funktioniert und Verantwortung übernehmen. Sie muss die Neubauförderung im Bund wieder erhöhen, sie muss realistische Effizienzstandards setzen und sie weitere Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer und der Schaffung neuen Baulands.
Ansonsten wird das Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wahrscheinlich nicht mal zur Hälfte erreichbar sein. Dabei brauchen wir so dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, damit uns die Situation nicht um die Ohren fliegt.

Hintergrund:

Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes wurden von Januar bis Mai 2023 im Saarland insgesamt 490 Wohnungen in neuen Wohngebäuden genehmigt, was einem Minus von 39,1 Prozent entspricht. Davon entfielen 136 Bauanträge auf Einfamilienhäuser (-49,4 %). 50 Wohnungen wurden in Wohngebäuden mit zwei Wohnungen genehmigt (-56,9 %). Für Wohngebäude mit drei oder mehr Wohnungen wurden 46 Genehmigungen erteilt, die insgesamt 304 Wohnungen umfassen. Hier reduzierte sich die Wohnungszahl um 27,6 Prozent.

Die durchschnittlichen veranschlagten Kosten eines Einfamilienhauses lagen in den ersten fünf Monaten bei 394.600 Euro, so das Statistische Landesamt. Das entspricht einer Erhöhung um 6,5 Prozent gegenüber den Vergleichspreisen des Vorjahreszeitraums. 
Für eine Wohnung in einem Gebäude mit drei oder mehr Wohnungen waren 208.400 Euro zu veranschlagen.
Die Quadratmeterpreise für Wohngebäude insgesamt betrugen im Betrachtungszeitraum durchschnittlich 2.300 Euro, ein Plus von 10,5 Prozent.

Für mehr Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr: #MdLvorOrt beim Fahrradwettbewerb der Landesverkehrswacht

In der schön gelegenen Jugendverkehrsschule im Bexbacher Blumengarten fand gestern der Landesentscheid des mittlerweile bereits 34. Fahrradwettbewerbs der Jugendverkehrsschulen im Saarland statt. Gleich in mehrfacher Hinsicht war es mir wichtig, gestern vor Ort bei dieser wichtigen Veranstaltung unserer saarländischen Landesverkehrswacht dabei zu sein: Zum einen war es mir wichtig, dass ich in meinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses zeige, welche Bedeutung für mich und für unser Parlament die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsberaterinnen und -berater unserer saarländischen Verkehrspolizei hat. 
Aber auch als kinderpolitischer und insbesondere als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion ist mit die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr sehr, sehr wichtig. Ich unterstütze deshalb als (Vorstands-)Mitglied der Kreisverkehrswacht Neunkirchen das wichtige Themenfeld Verkehrssicherheit und versuche auch immer wieder vor Ort durch unterschiedlichste Aktionen (z.B. Aufstellung von Street-Buddies, Plakataktion "Gib Acht auf uns!") alle Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren.

Im Bundesdurchschnitt kam im Jahr 2021 alle 24 Minuten ein Kind im Alter von unter 15 Jahren im Straßenverkehr zu Schaden. 38,0 % der verunglückten Kinder kam im Jahr 2021 auf einem Fahrrad zu Schaden, 21,3 % der verunglückten Kinder waren zu Fuß unterwegs, als der Unfall passierte. Laut dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS) waren dabei saarländischen Kinder bezogen auf die Einwohnerzahl deutlich stärker gefährdet als beispielsweise Kinder in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Berichten zufolge können zudem immer weniger Kinder Rad fahren.
Um hier noch eine bessere Diskussions- und Entscheidungsbasis zu erhalten aber auch um das Thema "Kinder im Straßenverkehr" noch mehr in den Fokus zu rücken, habe ich bereits im Juni eine entsprechende Parlamentarische Anfrage unter der Überschrift "Verkehrserziehung im Saarland" auf den Weg gebracht. Die Antwort der Landesregierung lässt allerdings noch auf sich warten.

Die schon jetzt vorliegenden Zahlen zeigen aber auch schon, wie wichtig die Verkehrserziehung für unsere Kinder ist und ich bin den Verkehrssicherheitsberaterinnen und -berater unserer saarländischen Verkehrspolizei sowie den vielen engagierten Ehrenamtlern in unseren Kreisverkehrswachten und unserer Landesverkehrswacht von Herzen dankbar für ihren Einsatz.
Gleichzeitig bin ich aber auch Kommunalpolitikern wie dem Bexbacher Bürgermeister Christian Prech und seinem Stadtrat dankbar, dass sie sich für den Erhalt der Jugendverkehrsschulen einsetzen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Engagement für den Unterhalt und für Investitionen der Jugendverkehrsschulen auch andernorts so selbstverständlich wäre.

Hintergrund: 

9000 Grundschüler der dritten oder vierten Klassen haben in diesem Schuljahr im Saarland an der Fahrradausbildung teilgenommen, die von den Verkehrssicherheitsberatern der saarländischen Verkehrspolizei durchgeführt werden.
In jeder der 15 Jugendverkehrsschulen fand im Anschluss eine Stadt- oder Kreismeisterschaft statt. Die jeweils beiden Besten qualifizierten sich für den Landeswettbewerb, der nun in Bexbach stattfand.  Glückwunsch an die beiden Sieger, die ihre Ausbildung an der Jugendverkehrsschule des Landkreises Merzig-Wadern absolvierten.
Eine solche Veranstaltung ist nur durch die Unterstützung vieler möglich. Auch mein Dank gilt insbesondere der Polizei, dem Sparkassenverband Saar, der Kreissparkasse Saarpfalz, der Stadt Bexbach und selbstverständlich auch unseren Kreisverkehrswachten und der Landesverkehrswacht unter ihrem Vorsitzenden Peter Fuchs.

Wortbruch der Ministerpräsidentin zu Lasten der Polizei: Personalnot verschärft sich in Breite und Spitze

Ganz ehrlich: Damit hätte ich nicht gerechnet. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost stauchen die Einstellungszahlen bei unserer saarländischen Polizei massiv zusammen.
Ein Drittel weniger als noch im Wahlkampf vollmundig versprochen und jedes Jahr nur noch 100 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter statt den eigentlich versprochenen 150 sollen eingestellt werden.
Das ist ein starkes Stück. Der Weg einer kontinuierlichen Stärkung unserer Polizei, den wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit deutlichen Weichenstellungen eingeschlagen hatten, wird von der SPD-Alleinregierung wieder verlassen. Anke Rehlinger und Reinhold Jost bleiben damit nicht nur weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.
Sie bleiben auch hinter dem zurück, was nötig gewesen wäre.

Versprochen? Gebrochen! "Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen. Nur so können wir die Abgänge der geburtenstarken Jahrgänge stabilisieren und dann hin zu einem größeren Personalkörper gelangen."
So klangen die Worte von Anke Rehlinger im Wahlkampf, der doch kaum mehr als ein Jahr zurückliegt. Und so steht es auch Schwarz auf Weiß in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Vor dem Hintergrund dieser klaren Aussage stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion Anja Wagner-Scheid natürlich vollkommen recht fest:
„Das ist ein ganz klarer Wortbruch der Ministerpräsidentin, die im Wahlkampf konkret 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen hat.
Auch wenn sie heute den Innenminister vorgeschickt hat, um einzuräumen, dass die SPD-Alleinregierung nur 100 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr einstellen will: Das ist eine Wählertäuschung, die mit der Ministerpräsidentin persönlich verbunden ist!"
Politische Versprechen nicht einzuhalten, zerstöre das Vertrauen in die Politik – in diesem Fall vor allem innerhalb der Polizei, deren Enttäuschung nachvollziehbar groß ist, so Anja Wagner-Scheid. "Damit gibt es in dieser Legislaturperiode insgesamt 220 Anwärterinnen und Anwärter weniger als von der SPD versprochen. Wertschätzung gegenüber der saarländischen Polizei sieht anders aus!"

Einfach mal 33 Prozent abziehen und trotzdem auf das gleiche Ergebnis kommen? Um es mit den Worten von Gerhard Stoltenberg zu sagen: "Wenn man dies als Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das eine grobe Kränkung der Milchmädchen."

Das sieht auch Anja Wagner-Scheid so: "Die Berechnungsgrundlage, wie mit diesen Einstellungszahlen 2.900 Polizistinnen und Polizisten bis 2031 in den Dienststellen sein sollen, möchte ich sehen. Diese Informationen so kurz vor der Sommerpause und in dieser Art und Weise über die Medien zu geben, verunsichert weiter. Der Polizei wurden die Ergebnisse der Potenzialanalyse mehrfach angekündigt, aber immer noch nicht präsentiert. Vieles bleibt weiterhin im Ungefähren, das verunsichert. Die Stimmung in der saarländischen Polizei ist auf einem Tiefstand. Die große Empörung ist absolut nachvollziehbar."

Die Leitung der Polizei gehe zudem auf dem Zahnfleisch und wie lange die Neuaufstellung der saarländischen Polizei dauert, sie ungewiss, so die innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion. Denn auch diese Tatsachen lassen sich nicht wegdiskutieren: "Landespolizeipräsident Norbert Rupp hat am Freitag seinen Ruhestand angetreten, ohne dass das Ministerium die Nachfolge geregelt hat. Die ständige Vertreterin hat jetzt beide Funktionen zu erledigen, ohne bisher eine eigene Vertretung zu haben. Die vier Direktionsleitungen sind mehr als ausgedünnt. Zum Teil fehlt die Direktionsleitung und auch die Stellvertretung. 

Kurzfristige Entlastung für unserer Polizei könnten zusätzliche Angestellte bringen, die man zu Beginn 2024 ausschreiben könnte, um sie dort einzusetzen, wo man auch Beschäftigte einsetzen kann. Die nun angekündigten 12 Angestellten reichen definitiv nicht aus.“

Markus Schweitzer ist neuer Vorsitzender der CDU Wiesbach - Adrian Bost zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Nach fast zehn Jahren engagierter und erfolgreicher Arbeit für den CDU-Ortsverband Wiesbach hat Adrian Bost den Vorsitz nun in jüngere Hände gegeben. Einstimmig wählten die Mitglieder der Wiesbacher CDU im voll besetzten Schankraum der Wiesbachhalle Markus Schweitzer zum neuen Vorsitzenden. Genauso einstimmig votierten die Versammlung aber auch dafür, Adrian Bost zum Ehrenvorsitzenden des Ortsverbands zu ernennen und so seine wichtige Aufbauarbeit des letzten Jahrzehnts zu honorieren. Unter seiner Führung wurde die CDU in Wiesbach mehr denn je wieder zum Motor und Antrieb der Kommunalpolitik vor Ort und konnte die Zahl der Mitglieder nicht nur deutlich erhöhen sondern sogar verdoppeln. Unter seiner Führung konnte die CDU Wiesbach zudem drei Mandate im Gemeinderat erringen und so dafür sorgen, dass der zweitgrößte Gemeindebezirk unserer Gemeinde auch in diesem Gremium ein gewichtiges Wort mitreden kann.

Als Stellvertretende Vorsitzende werden Carolin Bollow und Anne Jakob dem neu gewählten Vorsitzenden Markus Schweitzer zur Seite stehen, Monika Peter wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt. Die Kassenprüfung obliegt Günther König und Klaus Jochum.
Edith Monz-Schwarz hat das Amt der Schriftführerin übernommen. Mitgliederbeauftragte sind Anabelle Poyo-Conzales und Anne Jakob. Für die Organisation der Parteiarbeit  werden Walter Johannes und Harald Schorr verantwortlich sein, Stefan Leidinger sorgt weiterhin für eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit.
Alexandra und Ralf Schorn sowie Klaus-Peter König wurden zu Beisitzen im Vorstand gewählt und auch der frischgebackene Ehrenvorsitzende Adrian Bost wird als Beisitzer weiterhin an der Vorstandsarbeit mitarbeiten und dem neuen Vorstand mit Rat und Tat zur Seite stehen.

In seinem Schlusswort führte Schweitzer aus, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand freue. Es werde auch weiterhin das Ziel der CDU Wiesbach sein, sich für das Wohl der Bürger/innen einzusetzen. Wiesbach solle auch zukünftig ein lebens- und liebenswerter Ort bleiben.
Markus Schweitzer machte abschließend noch einmal deutlich, wofür die CDU in Wiesbach steht:
"Wir sind da. Da für Wiesbach. Und da für die Menschen in unserem Ort!"

100 Jahre Verband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz

Am vergangenen Wochenende feierte der Verband der Gartenbauverein Saarland/Rheinland-Pfalz im Bexbacher Blumengarten sein 100jähriges Bestehen. Gemeinsam mit unserem Verbandspräsident Landrat a.D. Clemens Lindemann, Umweltstaatssekretär  Sebastian Thul sowie der Gärtnermeisterin und bekannten Pflanzendoktorin Sabine Günther als Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Verbandsbereiches konnte ich als Vizepräsident für das Saarland zahlreiche Gäste unserer Jubiläumsveranstaltung zu begrüßen, die gleichzeitig auch eine kleine Leistungsschau unserer Kreisverbände bot.

Auch wenn es die Obst- und Gartenbauvereine aufgrund des demografischen Wandels einerseits und eines gesellschaftlichen Wandels andererseits nicht einfach haben, haben sie von ihrer Bedeutung überhaupt nichts verloren - ganz im Gegenteil!
Wie kein zweiter "grüner" Verband steht der Verband der Gartenbauvereine für Regionalität und Saisonalität bei der Erzeugung von Lebensmitteln. Kein Lebensmittel kann einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben als das, was im eigenen Garten, vor der Haustür oder in der nahegelegenen Streuobstwiese. Und genau dafür steht unsere Mitgliedsvereine.
Sie stehen den Menschen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite, geben Tipps für den heimischen Garten, pflegen Streuobstwiesen und Biotope und leisten nicht selten eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit sowohl im außerschulischen Bereich als auch als Kooperationspartner an Kitas oder im außerunterrichtlichen Bereich an Schulen.
Auch als Vizepräsident wünsche ich dem Verband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz zum Hundertjährigen alles Gute und vor allem eine gute Zukunft.

Landtag debattiert über Kinderschutz - Gesetzentwurf der Regierung weist jedoch große Lücken auf

364 Tage nachdem der zuständige Minister im Landtag öffentlich verkündete, er werde einen eigenen Entwurf für ein Saarländisches Kinderschutzgesetz vorlegen, konnten wir in der vergangenen Woche endlich tatsächlich auch über einen Entwurf der Landesregierung diskutieren und feststellen: Es ist bislang bestenfalls ein Kinderschutzgesetz light.
Der Entwurf spiegelt noch nicht einmal ansatzweise wider, was in anderen Bundesländern längst Gesetzeslage ist. Das nun vorgelegte Kinderschutzgesetz bleibt weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre und leider auch hinter dem, was nötig gewesen wäre. 
In der Landtagsdebatte machte ich deshalb noch einmal deutlich, welche vier Kernpunkte sich in einem Saarländischen Kinderschutzgesetz wiederfinden müssen, damit auch wir als CDU zustimmen können.
Ich machte dabei auch deutlich: Wenn der Minister und die SPD sich ehrlich bewegen und sich mit uns auf den Weg zu einem wirklichen guten und wirksamen Kinderschutzgesetz wollen, werden sie in mir ihren stärksten Mitstreiter finden - ein Etikettenschwindel aber wird weder mit mir noch mit unserer CDU-Landtagsfraktion zu machen sein.

Wenn wir ein gutes Kinderschutzgesetz im Saarland haben wollen, dann darf sich dieses nicht nur auf den bereits bestehenden Rechtsraum des SGB VIII beschränken und das wiederholen, was bereits Standard ist, sondern muss deutlich darüber hinaus gehen. Ich erwarte, dass wir einen wirklich großen Wurf für den Kinderschutz wagen und zumindest dorthin gelangen, wo andere Bundesländer längst sind.

Ich werde beispielsweise meine Hand nicht heben für ein Kinderschutzgesetz, in dem eine Regelung zum interkollegialen Ärzteaustausch beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung fehlt.
ermöglich. So wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz müssen Fälle von Kindesmisshandlung auch dann aufgedeckt werden können, wenn sie durch Ärzte-Hopping verschleiert werden sollen.

Ich werde meine Hand auch nicht heben für ein Gesetz, in dem sich nicht das Recht von Kindern und Jugendlichen und die Pflicht für die örtlichen Jugendämter auf wirkliche Beteiligung und Beratung vor Ort im Kinderschutzverfahren wiederfindet.
Und ich werde meine Hand auch nicht heben für ein Gesetz, in dem nicht ganz klar fachliche Mindest-Standards aufgezählt sind, die neben anderem als Maßstab für den Schutzauftrag bei Verfahren bei Kindeswohlgefährdung zu gelten haben.
Und der vierte Punkt, der für mich eine sogenannte conditio sine qua non ist, wird die Frage sein, ob das Landesjugendamt in seiner Wächterfunktion durch das Gesetz gestärkt wird.

Ich hoffe sehr, dass sich auch hier in diesem Falle das Struck`sche Gesetz bewahrheitet, wonach „Kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es eingebracht worden ist“. 
Noch in der gleichen Debatte bin ich deshalb ein zweites Mal ans Rednerpult getreten, um dem zuständigen Minister und den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion eine Brücke zu bauen und deutlich zu machen, dass wir im Rahmen der Ausschussbehandlung und der Anhörung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind.

CDU kritisiert Wegfall des traditionellen Wettkampfcharakters der Bundesjugendspiele

Darüber kann ich sowohl als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag als auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres, Bauen und Sport nur den Kopf schütteln: Der Ausschuss für die Bundesjugendspiele und die Kommission Sport (SpoKo) der Kultusministerkonferenz haben entschieden, die Bundesjugendspiele mit dem Beginn des Schuljahres 2023/2024 nur noch als  sogenannten „bewegungsorientierten Wettbewerb“ in der Grundschule austragen zu lassen und nicht mehr als „leistungsorientierten Wettkampf“ durchzuführen. 
Ich habe mich in dieser Woche auch mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff, sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion zu diesem Thema ausgetauscht. Gemeinsam sind wir beide der Meinung:
Diese Entscheidung ist sportpolitisch grundfalsch und auch aus pädagogischer Sicht sehr zweifelhaft.

Patrick Waldraff hat sich in seiner Eigenschaft als Sportpolitiker auch bereits öffentlich geäußert und klar Position bezogen:
"Es ist ein Wesensbestandteil des Sports, sich miteinander zu messen. Wenn dieser Gedanke jetzt aus einem falschverstandenen Schutzdenken in den Hintergrund gedrängt wird, entfallen auch die damit verbundenen positiven Leistungsanreize. Ich halte es für wichtig, Kindern auch zukünftig zu vermitteln, dass sich Anstrengung lohnt und dass Leistungsbereitschaft und Einsatz sich auszahlen."

Dass sich durch Fleiß die eigene Leistungsfähigkeit erkennbar steigern lässt und dass man nach Niederlagen, die zum Leben dazugehören, auch wieder aufstehen kann, sind wichtige Erfahrungen für Kinder. Diese können später auch in der Berufswelt von Vorteil sein. Wir tun den Kindern deshalb keinen Gefallen, wenn wir ihnen den Eindruck vermitteln, dass fairer Leistungsvergleich nichts mit dem Leben zu tun hat.
Ich bin der Meinung: Statt unsere Kinder mehr und mehr in Watte zu packen, müssen wir sie stärken und dazu befähigen, auch mit Niederlagen umzugehen und die eigene Leistung richtig einzuschätzen.

Vernichtung von Asservaten im Missbrauchsfall Dillinger muss lückenlos aufgeklärt werden!

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen die
Ermittlungsbehörden im Fall des saarländischen Priesters und Religionslehrers Edmund Dillinger erhoben werden: Es wurden offenbar Tagebücher und Briefe und damit potenzielle Beweismittel vernichtet, die zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals durch die beiden eigens eingesetzten Sonderermittler der Aufarbeitungskommission hätten beitragen können.
Es muss nun aufgeklärt werden: Durch wen und in wessen Auftrag? 
Als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion und auch als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag hat mich die Nachricht hellauf entsetzt und schockiert. 

Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden und zwar so schnell wie möglich, was hier geschehen ist und wie es geschehen konnte.
Gemeinsam mit der Regierungsfraktion haben wir deshalb sofort eine Sondersitzung des Justizausschusses zu beantragt, zu der sowohl der Innenausschuss, als auch die Ausschüsse für Bildung und für Soziales hinzugeladen werden sollen. Die Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden und wir erwarten klare Antworten!

Edmund Dillinger, der zwischenzeitlich verstorben ist, wurde verdächtigt, jahrzehntelang Kinder und Jugendliche missbraucht zu haben. Nach dem Tod des Geistlichen gegen Ende des vergangenen Jahres hatte sein Neffe eine große Zahl an Dia-Aufnahmen in dessen Haus in Friedrichsthal gefunden, die auf einen fortgesetzten Missbrauch von Kindern und Jugendlichen deuteten.

Da jedoch gegen Tote nicht mehr ermittelt werden kann, richteten sich in der Folge die staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst gegen unbekannt, denn es konnte ja nicht ausgeschlossen werden, dass es Mittäterinnen oder Mittäter gibt oder das andere über die Taten Bescheid wussten und schwiegen.
Nachdem es offenbar keine Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser gab, wurden die Akten zwar von der Staatsanwaltschaft geschlossen.
Für die eigens von der Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen im Bistum Trier eingesetzten Sonderermittler wären die Unterlagen, die nun mutmaßlich verschwunden sind oder gar vernichtet wurde, sicherlich von großem Interesse.
Wenn diese Tagebücher, Kalender und Briefe wirklich unwiederbringlich verloren sein sollte, ließe das Raum für schlimmste Spekulationen.
Deshalb sollten alle Beteiligten größtes Interesse haben, im Justizausschuss nächste Woche klare Antworten geben zu können!