Freitag, 30. Dezember 2022

Guten Rutsch ins neue Jahr 2023

Lieber Leserinnen und Leser meines EppelBlog, 

auch wenn ich selbst fest der Meinung bin, dass bei Texten oft in der Kürze die Würze liegt, gibt es doch auch viele Themen, die zu komplex sind, um sie in einem Tweet oder einem Facebook-Post abzuhandeln. 
Deshalb ist mir mein persönlicher Blog, der EppelBlog so wichtig und bleibt es auch im neuen Jahr 2023.
in den zurückliegenden zwölf Monaten konnte ich Sie zusammengerechnet mehr als 86.000 Mal auf meinem persönlichen Blog begrüßen.
Für dieses große Interesse bedanke ich mich von Herzen.

In den nunmehr fast 13 Jahren, in denen es meinen Blog gibt, wurden meine Texte, Artikel und Berichte mehr als 877.000 Mal aufgerufen.
Diese herausragende Zahl ist für mich eine wichtige Bestätigung meines Anspruchs, zum einen mein persönliches Engagement und meine politische Arbeit möglichst transparent darzustellen und auf der anderen Seite möglichst niederschwellig Informationen aus Politik und Gesellschaft, aus dem Dorf- und Vereinsleben zugänglich zu machen.

2023 wird sicherlich viele neue Herausforderungen mit sich bringen - es wird aber, so meine Hoffnung, auch zu einem Jahr werden an dessen Ende wir sagen können: Das war ein gutes Jahr!
Ich will meinen Beitrag dazu leisten und kann auch Sie nur ermutigen und bitten:
Stehen Sie an meiner Seite!

Politik, so wie ich sie verstehe, darf weder eine Spielwiese für Solisten noch für kleine eingeschworene Grüppchen sein, wenn sie das Leben für alle verbessern soll.
Wirklich Gutes können wir nur gemeinsam erreichen - auch wenn man es naturgemäß nicht allen recht machen kann.
Ich jedenfalls für meinen Teil würde mich freuen, wenn Sie mit Ihren persönlichen Anliegen und auch mit Ihren Ideen noch öfter auf mich zu kommen, denn Politik lebt vom Mitmachen. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben für das neue Jahr alles Gute, Glück und Gesundheit. Möge Gottes Segen Sie auf allen Ihren Wegen begleiten.


Dienstag, 27. Dezember 2022

Unternehmergeist in Schulen — CDU-Fraktion macht Entwicklung saarländischer Schülerfirmen zum Thema

Schülerfirmen bzw. Schülergenossenschaften sind eine besondere Form schulischer Projektarbeit, in der Schüler eigene Geschäftsideen selbstständig umsetzen. Sie werden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gefördert und unterstützt.
Diese Projektmöglichkeiten sind uns als CDU wichtig: Der Austausch mit Schülerinnen und Schülern, die Schülerfirmen gegründet haben oder engagiert in solchen Projekten mitarbeiten, aber auch mit den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern, haben bei uns als CDU den Eindruck verstärkt, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Kinder und Jugendlichen in den Schülerfirmen erwerben, auch für ihre berufliche Orientierung von großem Wert sein können.
Durch Änderungen der Umsatzsteuergesetzgebung könnte den Schülerfirmen jedoch bereits mittelfristig das Aus drohen - auch wenn bis Ende 2024 noch eine Übergangsfrist gelten soll.
Grund genug für meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang und mich, einmal genauer hinzuschauen und die Schülerfirmen zum Thema einer Parlamentarischen Anfrage zu machen.


Vor der pandemiebedingten Ausstellungspause war ich zu Gast bei der FIRMes, der grenzüberschreitenden Schülerfirmenmesse im Neunkircher Saar-Park-Center. Im Rahmen dieser einzigartigen Messe im kompletten südwestdeutschen Raum präsentierten Schülerinnen und Schüler aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz und aus Hessen, aber auch aus Luxemburg und Belgien die Produkte ihrer Schülerfirmen und Junior-Unternehmen und es war zu spüren, mit welcher Begeisterung die jungen Leute hinter ihren Ideen und Unternehmen standen.

Egal ob es z.B. die Müsli-Riegel und Müsli-Herzen von "Körn me on" (BBS Kusel) waren, die Uhren aus Fahrradfelgen (TGS BBZ Saarlouis), ökologische Einkaufstaschen, modische Taschen aus LKW-Planen, Bienenprodukte von Honeyly (Saarpfalz-Gymnasium Homburg), nachhaltig hergestellte Seifen, Hocker aus alten Autoreifen, die ganz speziellen Gummibärchen von SaarSchnäges (TG BBZ Neunkirchen) und... und... und...

Es machte Spaß, zu sehen, wie hochmotiviert die Schülerinnen und Schüler sind und wie man den Wirtschaftsunterricht an unseren Schulen so gestalten kann, dass neben der reinen Wissensvermittlung auch wirkliche Wirtschaftskompetenz und Lebenspraxis im Mittelpunkt steht.

Solche Projekte sind zu unterstützen! Weder Land, noch Bund noch EU sind gut beraten, wenn sie meinen, den Schulen, den Schülerinnen und Schülern oder den Lehrerinnen und Lehrern Steine in den Weg legen zu müssen oder neue Hürden steuerlicher Art einzubauen.
Jutta Schmitt-Lang und ich haben mit unserer Anfrage (Drucksache 17/242 vom 20.12.2022) die Landesregierung deshalb nun um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie viele Schülerfirmen wurden in den vergangenen zehn Jahren an saarländischen Schulen gegründet? (Bitte nach Kalenderjahren, Schulformen und Schulstandorten aufschlüsseln.)

  2. Wie viele Schülerinnen und Schüler waren in den vergangenen vier Jahren an der Gründung und Durchführung von Schülerfirmen beteiligt? (Bitte nach Kalenderjahren, Schulformen und Schulstandorten aufschlüsseln.)

  3. Auf welchem Weg wird für die Möglichkeit zur Gründung von Schülerfirmen geworben und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

  4. Wie und von wem werden die in Schülerfirmen engagierten Schülerinnen und Schüler bei ihrer Arbeit unterstützt und begleitet?

  5. Welche finanziellen Mittel standen in den vergangenen vier Jahren für die Beratung, Unterstützung und Begleitung von Schülerfirmen zur Verfügung, wie viele der Mittel wurden verausgabt?
    (Bitte nach Kalenderjahren, Haushaltstiteln und Förderprogrammen aufschlüsseln.)

  6. Welche Voraussetzungen müssen für die Teilnahme an einer Schülerfirma erfüllt sein? (z.B. ab welchem Alter ist Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an einer Schülerfirma gestattet; sind Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich: welche weiteren Hürden gibt es?)

  7. Welche Folgen haben nach Einschätzung der Landesregierung die ab dem Jahr 2023 geltenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz für die Schülerfirmen/Schülergenossenschaften?

  8. Werden aktuell Gespräche von Seiten des Landes mit dem Bund geführt mit dem Ziel, die Schülerfirmen/Schülergenossenschaften von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien?


Montag, 26. Dezember 2022

Eingruppierung im öffentlichen Dienst: dbb begrüßt klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Da hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie das Land Berlin richtig schön bei ihrem unsozialen Umgang mit den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst ausgebremst: Die Länder wollten mit einer Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs an die Eingruppierungen ran und damit auch die Gehälter vieler Beschäftigten zurückschneiden - und versuchten sogar regelrecht, die Gewerkschaften in der letzten Tarifrunde mit einer ultimativen Forderung regelrecht zu erpressen:
"Ohne Zugeständnisse beim Arbeitsvorgang keine Tarifverhandlungen", tönten die Öffentlichen Arbeitgeber vor der letzten Tarifrunde.
Gerne würden sie jede Arbeit ihrer Bediensteten auseinander klabüstern, nur um nachzuweisen, dass diese ja nur zu bestimmten Teilen ihrer Arbeitszeit höherwertige Tätigkeiten ausüben und damit auch kein höheres Gehalt verdienen würden.
Vor dem Bundesarbeitsgericht holten sich die Arbeitgeber bereits zweimal mit einem entsprechen Vorstoß eine blutige Nase. Sie legten gegen diese Entscheidungen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein und scheiterten nun auch vor dem Obersten Gericht unseres Landes.

Wie der deutsche Beamtenbund (dbb) in einer Pressemitteilung auf dem presseportal.de (ots) mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten im lange schwelenden Streit zum Thema "Arbeitsvorgang" im Rahmen des Eingruppierungsrechts des öffentlichen Dienstes der Länder für mehr Klarheit gesorgt:
Eine Verfassungsbeschwerde, die die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das Land Berlin im Februar 2021 eingelegt hatten, wurde nicht zur Entscheidung angenommen!

Die TdL und das Land Berlin wollten mit ihrer Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit zwei Entscheidungen zum Thema "Arbeitsvorgang" vom 9. September 2020 (Aktenzeichen 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) gegen Grundrechte der TdL und des Landes Berlin verstoßen habe.
Die Verfahren sollten an das BAG zurückverwiesen werden.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt. Die beiden genannten Entscheidungen des BAG sind daher nach wie vor rechtskräftig und umzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht bewertete die Verfassungsbeschwerde als insgesamt unzulässig.
Die TdL sei nicht beschwerdebefugt, da sie nicht Partei des ursprünglichen fachgerichtlichen Verfahrens war. Sie hätte zunächst den Inhalt der tarifvertraglichen Regelung zur Eingruppierung fachgerichtlich klären lassen müssen. Das Land Berlin sei nicht beschwerdeberechtigt, da es sich weder auf die Tarifautonomie noch auf andere in Betracht kommende Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte berufen könne.

Begründung des Bundesverfassungsgerichtes wegweisend!
Die Verfassungsrichter begründeten dies damit, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf Grundrechte berufen können. Die Grundrechte dienten vielmehr dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Es könne die Grundrechte in ihr Gegenteil verkehren, wenn der Grundrechtsschutz zugunsten der öffentlichen Hand letztlich gegen die Bürgerinnen und Bürger gewendet wird.

dbb Vize und Tarifvorstand Volker Geyer begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: 
"Aus Sicht des dbb sind die beiden BAG-Entscheidungen inhaltlich zutreffend und führen die bereits zuvor erfolgte Rechtsprechung zum Thema Arbeitsvorgang konsequent fort. Die sich aus den Entscheidungen ergebenden Höhergruppierungen, die bisher nicht erfolgt sind, müssen nun umgesetzt werden. Der dbb und seine betroffenen Mitgliedsgewerkschaften werden darauf dringen, dass die notwendigen Korrekturen bei der Eingruppierung in jedem Einzelfall vorgenommen werden", so Geyer. Er forderte die TdL auf, ihre tarifliche Blockadehaltung mit Hinweis auf das Thema "Arbeitsvorgang" nunmehr aufzugeben und zu einer konstruktiven Tarifpolitik zurückzukehren.


Hintergrund

Insbesondere die TdL strebt seit geraumer Zeit einen Neuzuschnitt des so genannten "Arbeitsvorgangs" an, auf dessen Grundlage die tarifliche Eingruppierung und damit die Höhe des Entgelts der Beschäftigten bestimmt werden.
Ein solcher Neuzuschnitt hätte deutliche Verschlechterungen bei der Eingruppierung zur Folge und wird vom dbb daher grundlegend abgelehnt, auch die Rechtsprechung steht dem entgegen. 

So hatte das BAG in seinen von der TdL und dem Land Berlin in der Verfassungsbeschwerde angeführten Urteilen aus dem Jahr 2020 die Eingruppierung von Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in die Entgeltgruppe 9 beziehungsweise 9a der Entgeltordnung zum TV-L bestätigt.
Das BAG führte aus, dass die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen könne. Für Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gericht bestehe ein tarifliches Arbeitsplatzkonzept zur ganzheitlichen Aufgabenerledigung. Die Entgeltgruppe 9 beziehungsweise 9a liege vor, wenn der Arbeitsvorgang, der die dort geforderten "schwierigen Tätigkeiten" umfasst, mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit ausmacht.
Auf den zeitlichen Anteil der "schwierigen Tätigkeiten" selbst komme es dabei nicht an, solange diese in rechtserheblichem Umfang anfalle.

Donnerstag, 22. Dezember 2022

Kurz vor Weihnachten: CDU-Abgeordnete im Gefängnis

Zurück an alter Wirkungsstätte: Gestern begleitete ich gemeinsam mit meinem Kollegen Jonas Reiter, dem jugendpolitischen Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, meine ehemaligen Kollegen in der JVA Ottweiler beim morgendlichen Aufschluss, informierten uns über aktuelle personelle und bauliche Situation und vieles andere.
Damit setzten wir eine Reihe von Vor-Ort-Terminen fort, die wir das ganze Jahr über pflegen und in deren Rahmen wir beide zum Beispiel auch vor einigen Tagen jeweils einen Wochenend-Nachtdienst unserer örtlichen Polizeiinspektionen begleiteten: Wir schauen uns die Situation vor Ort an, suchen den Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Institution und natürlich auch mit der jeweiligen Leitungsebene.
Zuhören, Nachfragen, sich ein eigenes Bild machen. Das ist als Basis unserer politischen Arbeit unerlässlich. Und genau deshalb sind uns solche Termine so wichtig. 


Natürlich: Als Abgeordnete können wir uns in den jeweiligen Ausschüssen des Landtages oder mittels parlamentarischer Anfragen über alle möglichen Sachverhalte informieren lassen. Aber nichts davon kann den persönlichen Austausch oder die Eindrücke, die man vor Ort sammeln kann, wirklich ersetzen.

Deshalb war es für uns auch nichts Besonderes, uns am Mittwochmorgen pünktlich um 5:30 Uhr an der Außenpforte der JVA Ottweiler im Gustav-Stresemann-Weg einzufinden und die Kollegen des Frühdienstes ins Haus 4 zu begleiten, wo wir uns dann die Abläufe beim Aufschluss und anschließend beim Ausrücken der Strafgefangenen zur Arbeit in den Werkstätten der Anstalt oder zum Schulunterricht anschauten. Dazwischen blieb Zeit, uns mit den Justizvollzugsbeamten über die aktuelle Situation, über ihre Ausstattung, über dienstliche Abläufe und vieles andere zu informieren.
Im Anschluss führte uns Vollzugsdienstleiter Heiko Schneider durch die Anstalt, zeigte uns die Erweiterungsbauten, die völlig überdrehten Brandschutzauflagen und vieles andere, bevor wir uns dann zu einem weiteren Gespräch mit Heiko Schneider und dem Anstaltsleiter Marco Bauer zusammensetzten.
Es war ein interessanter Vormittag, der in der Tat viele wichtige Erkenntnisse mit sich brachte und auch für mich als ehemaligem Justizvollzugsbeamten, als Mitglied im Justizausschuss, als drogenpolitischer Sprecher und natürlich auch als Vorsitzender des Innenausschusses noch einmal sehr interessant war.
Mein Dank gilt VDL Heiko Schneider, Anstaltsleiter Marco Bauer sowie den anderen Kolleginnen und Kollegen der JVA für den offenen und informativen Austausch.


Bericht betätigt: Parlamentarische Kontrolle zur Vermeidung von Überschuldung dringend notwendig

Der unabhängige Beirat beim Stabilitätsrat hat in seiner Stellungnahme vom 16.12.2022 den Schuldenzuwachs von 3.000 EUR pro Einwohner im Saarland deutlich kritisiert und auf die darin bestehenden Risiken hingewiesen: „Die Stellungnahme des Unabhängigen Beirats zeigt, wie essenziell die von der CDU geforderten und durchgesetzten parlamentarischen Kontrollmechanismen sind,“ so Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Landtag des Saarlandes. "Für das Parlament muss dies ein weiterer Weckruf sein, weiter genau auf die Ausgabenpolitik der Landesregierung, auch mit Hinblick auf den Transformationsfonds, zu achten!“

Durch die Stellungnahme werde auch deutlich, wie sehr die Finanzsituation des Saarlandes durch das Sondervermögen weiter belastet wird.  Stefan Thielen betonte, dass diese expansive Ausgabenpolitik im Saarland nicht dauerhaft weitergeführt werden darf, da sie die Unabhängigkeit unseres Bundeslandes auf lange Sicht gefährde.
Das Saarland ist bereits das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und vergrößert den Abstand zu den anderen Flächenländern durch den Transformationsfonds noch mal deutlich auf 18 Tausend Euro Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner. 

"Wir erhalten bereits heute Sanierungshilfen, die wir zum Abbau der überproportionalen Verschuldung vom Bund bekommen." so Thielen.
Der Beirat spreche nun sehr deutlich von einem "(...) Aufwuchs der Verschuldung, der mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar ist (...)."
"Das bestätigt, dass die von uns vielfach kritisierte Vorgehensweise der Landesregierung in einen Teufelskreis der Verschuldung zu führen droht," so Thielen.

Auch mit Blick auf die aktuell hohen Energiepreise und mögliche künftige Krisen sieht Thielen dies als schwere Hypothek: "Wir sind für künftige Krisen am Limit und haben null Handlungsspielraum in den kommenden Jahren", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
"Weitere Möglichkeiten für Hilfen zur Überwindung der Energiekrise, wie bspw. weitere Bremsen für Strom- und Gaspreise bleiben damit außen vor, nicht zuletzt eine Unterstützung der saarländischen Bürger, die mit Öl heizen, ist mit dem Fonds ausgeschlossen“.
Andere Bundesländer hätten dagegen ihre Notfallfonds anders aufgestellt, um auch aktuelle Krisen zu bewältigen. „Es darf am Ende nicht sein, dass die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch unsere Vereine, Kommunen und andere Institutionen schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern. Dies ist und bleibt unser Anspruch an die Landesregierung.“

Insgesamt sieht sich die CDU-Fraktion in ihren Bedenken bezüglich des Transformationsfonds durch die Stellungnahme des Beirats bestätigt. Der Beirat ist ein unabhängiges Expertengremium, dass den Stabilitätsrat unterstützt. Laut dem Gremium werden die geltenden nationalen Regeln der Schuldenbegrenzung in einer Form umgangen, die perspektivisch einen Präzedenzfall darstellt.


Mittwoch, 21. Dezember 2022

Bildungsministerin konzeptlos bei der Sprachförderung

Die Meldung, dass jeder 6. ausländische Schüler die Schule im Saarland ohne Abschluss verlässt, ist ein Offenbarungseid für die Saarländische Bildungspolitik. „Diese Zahlen zeigen, dass bei dem Prinzip Gießkanne der Bildungsministerin in Sachen Sprachförderung viele Kinder auf der Strecke bleiben“, macht die bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, zu Recht deutlich: „Die Ministerin muss die Fehlentscheidung das Programm „Früh Deutsch lernen“ einzudampfen unbedingt revidieren. Gerade weil hier in kleinen Gruppen Vorschulkinder gezielt erreicht wurden. Auch Kinder, die keine Kita besucht haben und denen jetzt jede sprachliche Vorbereitung zum Schulbesuch fehlt.“ Statt eine sinnvolle Struktur zu zerschlagen, müsse das Erfolgsprogramm „Früh Deutsch lernen“ dringend ausgeweitet werden, so Jutta Schmitt-Lang.

Mit Sorge schaue man zudem auf den Sommer, wenn die Ampel in Berlin auch das Programm „Sprachkitas“ fallen lässt, betont Jutta Schmitt-Lang.
Einen Antrag der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hier als Land notfalls finanziell einzuspringen, hat die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit selbstgerecht abgebügelt. Ein weiterer wesentlicher Baustein der Sprachförderung droht damit wegzubrechen. 

Als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag wiederholen wir unsere Forderung, auch ältere neu ankommende Schüler ohne Deutschkenntnisse zunächst in Sprachkursen aufzubauen und sie so fit für den Regelschulbesuch zu machen. „Wie sinnvoll ist es, immer mehr Kinder ohne jede Kenntnis der deutschen Sprache einen ganzen Schulmorgen durch Physik-und Erdkundestunden zu schleifen, denen sie nicht folgen können? Das überfordert die Kinder, aber auch die Schulgemeinschaften, die darauf nicht ausreichend vorbereitet sind“, ist Schmitt-Lang überzeugt.
Als CDU nehmen wir sehr deutlich war, wie groß die Kritik der Lehrerinnen und Lehrer vor diesem Hintergrund mittlerweile ist und wir ziehen daraus auch unsere konkreten Schlüsse. Umso mehr fordern wir deshalb endlich ein ideologiefreies, pragmatisches Gesamtkonzept der Sprachförderung, das die Realitäten im Saarland ernst nimmt.  

 


Dienstag, 20. Dezember 2022

Zum 21. Mal: CDU Habach verteilt den neuen Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender

Seit mehr als zwei Jahrzehnten verteilen wir als CDU in Habach jährlich einen Kalender, der auf gesellschaftliche Leben unseres Dorfes zugeschnitten ist. Die Feste und Veranstaltungen der Vereine, der Saarland-Mittelpunkt-Lauf, die Termine des monatlichen Bürgerfrühstücks und vom „Stricken und Maijen im Bauernhaus“ sind darin ebenso zu finden wie die regelmäßigen Abfuhrtermine für Abfall und Wertstoffe.
21 Jahre Dorf- und Veranstaltungskalender Habach sind eine Zahl, die sehr prägnant zum einen unser lebendiges Dorfleben widerspiegelt, gleichzeitig aber auch die Kontinuität unserer politischen Arbeit als CDU für unser Dorf.


Noch vor dem Weihnachtsfest wird der Dorf- und Veranstaltungskalender 2023 an alle Habacher Haushalte verteilt. Der Kalender - auch das ist erwähnenswert und zeichnet die CDU Habach aus - wurde auch in seiner aktuellen Ausgabe selbstverständlich wie immer klimaneutral gedruckt.

Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen jedoch keinen Kalender in ihrem Briefkasten in Habach finden: Ortsvorsteher Peter Dörr und sowie unser CDU-Ortsvorsitzender und Landtagsmitglied Alwin Theobald haben stets noch einige Exemplare auf Lager.

Und außerdem: Hier finden Sie unseren Kalender zum Download (einfach klicken)

Arzneimittelkrise verschärft sich dramatisch - Gesundheitsminister duckt sich weg

Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte für Kinder und Antibiotika sind Mangelware - aber auch viele andere Medikamente fehlen. Und das völlig unabhängig davon, ob sie verschreibungspflichtig oder nicht. Selbst lebenswichtige Krebsmedikamente sind zum Teil nicht lieferbar. Das ist besorgniserregend. Wir brauchen schnell einen runden Tisch mit Apothekern, saarländischen Pharmaunternehmen, Vertretern der pharmazeutischen Forschung im Saarland.
Wieso in dieser Situation der zuständige Minister völlig abtaucht, ist nicht nachvollziehbar. Doch auch dieses Schweigen werde ich nun mit einer Parlamentarischen Anfrage durchbrechen.
Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag will wissen: Was hat das Gesundheitsministerium bis jetzt getan? Was ist geplant? Wie geht es weiter?
Jede Krise bietet auch Chancen - aber werden diese erkannt? 

Die Situation ist besorgniserregend. Immer öfter heißt es in Apotheken: „Tut uns leid, das Medikament ist zurzeit nicht lieferbar.“ Das gilt völlig unabhängig davon, ob die Arzneimittel verschreibungspflichtig sind oder nicht. Selbst lebenswichtige Krebsmedikamente sind zum Teil aktuell entweder nicht erhältlich oder es drohen Lieferausfälle. Wieso in dieser Situation der zuständige Minister völlig abtaucht, ist nicht nachvollziehbar.

Die Landesregierung muss nun alle relevanten Kräfte an einen Tisch rufen, denn eine gesicherte Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir durch eine gezielte Strukturpolitik, das Setzen von Anreizen und die Diversifizierung von Lieferketten die Situation möglichst schnell verbessern können.
Langfristig muss es unser Ziel sein, durch eine gezielte Unterstützung bei der Eigenherstellung von Arzneimitteln sowie eine koordinierte Vernetzung von Apotheken, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes sowie des Universitätsklinikums mittel- und langfristig das Saarland als Pharma-Standort weiter zu stärken.  und nachhaltig leistungsfähige Strukturen aufzubauen.

Minister Jung wäre gut beraten, sein Schweigen zu beenden und endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten schaffen! Das Saarland kann dazu einen Beitrag leisten.

Montag, 19. Dezember 2022

Morgen & übermorgen: Temporäre Verkehrseinschränkungen auf der A8 zwischen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken

Besser früher losfahren, wenn ihr über das Autobahnteilstück zwischen Merchweiler und Saarbrücker Kreuz in Fahrtrichtung Saarlouis müsst!
Abhängig von der Wetterlage soll voraussichtlich am morgigen Dienstag, dem 20. Dezember, oder am Mittwoch, dem 21. Dezember 2022, mit dem Rückbau der bestehenden Baustellenverkehrssicherung Richtung Saarlouis begonnen werden. Wie die Autobahn GmbH des Bundes mitteilt, sind während dieser Arbeiten kurzzeitige Verkehrseinschränkungen wie der temporäre Einzug eines Fahrstreifens notwendig. Im Anschluss an den Rückbau der Verkehrssicherung werden dann wenigstens die Richtungsfahrbahn Saarlouis und die Anschlussstelle Merchweiler in Fahrtrichtung Saarlouis wieder komplett für den Verkehr freigegeben.

Die Baustellenverkehrsführung auf der Richtungsfahrbahn Neunkirchen bleibt hingegen vorerst unverändert. Denn aufgrund der aktuellen Wetterlage kann der komplette Rückbau der Baustellenverkehrssicherung in dem betreffenden Streckenabschnitt erst Anfang kommenden Jahres abgeschlossen werden. 
Achtung: Bis zum Abbau der transportablen Schutzeinrichtungen in Richtung Neunkirchen wird aus Gründen der Verkehrssicherheit in der 51. Kalenderwoche die Zufahrt der Anschlussstelle Merchweiler in Fahrtrichtung Neunkirchen gesperrt.
Die ausgeschilderte Umleitung führt dann über die A8 in Fahrtrichtung Saarlouis zum Saarbrücker Kreuz, wo man dann wieder normal auf die A8 fahren kann.

Voraussichtlich Anfang Januar 2023 sollen dann auch die transportablen Schutzeinrichtungen auf der Richtungsfahrbahn Neunkirchen abgebaut werden. Sofern das Wetter mitspielt.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes führt seit Oktober 2022 Erhaltungsarbeiten auf der A8 zwischen Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken durch. Bis voraussichtlich Anfang 2023 wird die Richtungsfahrbahn Saarlouis in voller Breite auf einer Länge von rund 3,5 Kilometern saniert.
Die Autobahn GmbH des Bundes investiert rund 3,4 Millionen Euro in die Gesamtmaßnahme - und bittet gleichzeitig alle Verkehrsteilnehmer weiterhin um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. Es wird empfohlen, auf die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu achten, zu erwartende Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und eine angemessene Fahrzeit für die Umleitungsstrecke einzuplanen.


Achim Thieser ist der neue Seelsorger für die Pfarreiengemeinschaft Eppelborn/Dirmingen

Formal nennt sich sein Amt vorübergehend noch Pfarrverwalter unserer Pfarreiengemeinschaft Eppelborn/Dirmingen. Tatsächlich aber bedeutet die feierliche Amtseinführung am gestrigen Sonntag dass Achim Thieser (52) unser neuer Pastor für Eppelborn, Dirmingen, Bubach-Calmesweiler, Habach, Hierscheid und Macherbach ist. Damit endet auch die vierjährige Vakanz in unserer Pfarreiengemeinschaft.
Ab dem 1. Januar 2023 wird Achim Thieser, bislang  Oberpfarrer der Bundespolizeiseelsorge, zudem Dekan des neuen Pastoralen Raumes Lebach sein und gemeinsam mit Eva-Maria Gebel, der Gemeindereferentin der Pfarreiengemeinschaft Schmelz, das Leitungsteam bilden.


Die gut gefüllte Pfarrkirche St. Sebastian in Eppelborn und auch der anschließende Empfang im Pfarrsaal zeigten es: Die überwiegend katholischen Christen in unserer Gemeinde freuen sich auf unseren neuen Pfarrer. In einer wirklich schönen Messe, die vom Kirchenchor mitgestaltet wurde, überreichte der stellvertretende Dechant Dietmar Bell dem neuen Eppelborner Pastor die Ernennungsurkunde und stellte ihn, der bischöflichen Bitte folgend, der versammelten Gemeinde vor, bevor schließlich die  Pfarrverwaltungsräte der Pfarreiengemeinschaft dem neuen Pfarrer symbolisch die Schlüssel zu ihren Gotteshäusern überreichten.
Der Blick in den aktuellen Pfarrbrief zeigt: Unser neuer Pfarrer geht mit Elan sein neues Amt an, denn die Zahl der Gottesdienste hat sich wieder deutlich erhöht.
Auch das ist ein sichtbares Zeichen, dass die Vakant beendet ist.

Mehr Informationen zu unserem neuen Pfarrer findet ihr hier:
Pfarrer Achim Thieser


Nach der Messe gab es einen kleinen Empfang im Pfarrsaal, an dem neben Bürgermeister Dr. Andreas Feld, den Ortsvorstehern aus allen Dörfern der Gemeinde und viele weitere Gäste auch ich sehr gerne teilnahm und die Gelegenheit nutzte, in einem kurzen Gespräch unseren neuen Pastor als sehr sympathischen, offenen und herzlichen Menschen kennenzulernen. Ich bin mir sicher, dass seine langjährige Erfahrung als Notfallseelsorger und auch seine Erfahrungen als Oberpfarrer der Bundespolizei im Raum Berlin auch für mich als dem Vorsitzenden des Innenausschusses und für meine Arbeit im Saarländischen Landtag insgesamt wichtige Impulse bereithalten würden. 
Umso mehr freue ich mich darauf, mich im neuen Jahr mit Pfarrer Achim Thieser sobald es seine Zeit erlaubt einmal zu einem Austausch zu treffen. 

Ich wünsche unserem Pfarrer alles Gute für sein neues wichtiges Amt als katholischer Seelsorger in unserer Gemeinde! 
Herzlich willkommen, lieber Pfarrer Thieser!



 


Freitag, 16. Dezember 2022

Man darf ja mal fragen: Lässt sich die saarländische Straßeninfrastruktur zur Energieerzeugung nutzen?

Bis zum Jahr 2030 müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland drastisch reduziert werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Weichen sind längst gestellt.
Aber wie lässt sich das Ziel möglichst schnell erreichen, ohne dass wir die Wiesen und Äcker mit Photovoltaikanlagen zustellen und in jede freie Ecke von Wald und Flur Windräder pflanzen?

Dass eine energieeffiziente Verkehrsinfrastruktur dazu einen Beitrag leisten könnte, ist ein Gedanke, der anderswo längst schon Realität wird. Auf der schweizerischen Autobahn A2 wurde nämlich vor diesem Hintergrund bereits im vergangenen Jahr ein Projekt eingeweiht, in dessen Rahmen die Überdachung von Autobahnen mit Solarpanels zur Erzeugung elektrischen Stroms genutzt wird. Auch Lärmschutzwände könnten mit Photovoltaik bestückt werden. Ob das auch im Saarland möglich sein könnte, wollen Marc Speicher und ich nun genauer wissen und haben entsprechende Parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht.
Denn mal ehrlich: Scheint es nicht klüger, Technologien weiterzuentwickeln und die Straßen zur nachhaltigen Erzeugung erneuerbarer Energie zu nutzen, statt sich ohne Sinn und Verstand daran festzukleben?

Ein ähnliches Projekt wurde jedenfalls auch schon vom Bundesverkehrsministerium über der A 81 bei Hegau-Ost in Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten Fraunhofer ISE (‚Fraunhofer Institut"), Forster FF und dem Austrian Institute of Technology angestoßen. Das Fraunhofer Institut prüft zudem, wie man auch mit Lärmschutzwänden möglichst viel Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen kann.
Ob darüber wohl auch die saarländische Landesregierung schon nachdenkt?
Und wenn ja: Wie weit sind denn diese Gedanken schon gediehen?
Das alles soll eine Parlamentarische Anfrage ans Licht bringen, die mein Freund und Kollege Marc Speicher und ich gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Neue Technologien erlauben längst den effektiven Einsatz entsprechender Solarpanels an Lärmschutzwänden. Deshalb darf es hier keine Denkverbote geben. 
Jede Möglichkeit, ohne größere Eingriffe in die Natur möglichst sauberen Strom zu erzeugen, sollte genutzt werden. Dies gilt umso mehr, weil sich der Strombedarf auch im Saarland bereits in einem sehr überschaubaren Zeitraum nahezu verdoppeln wird.


Marc Speicher und ich wollen nun jedenfalls von der Landesregierung wissen:

  1. Werden im Saarland bereits Lärmschutzwände zur Gewinnung von Solarstrom genutzt?

  2. Wie würde ein entsprechender Genehmigungsprozess für den Anbau von Solaranlagen an Lärmschutzwänden aussehen?

  3. In welcher Weise möchte die Landesregierung die Verfahrensweise beschleunigen?

  4. Plant die Landesregierung eine Implementierung der in der Vorbemerkung beschriebenen oder vergleichbarer Ideen und Projekte in die saarländische Strategie zum dringend erforderlichen, möglichst nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien?

  5. Kann sich die Landesregierung bei der Umsetzung dieser beiden Ideen eine Zusammenarbeit mit entsprechenden spezialisierten Unternehmen aus der Privatwirtschaft vorstellen?

  6. An welchen Standorten im Saarland würde sich nach Ansicht der Landesregierung die Überdachung von landeseigenen Straßen oder die Nutzung von Lärmschutzwänden zur Gewinnung von Solarstrom eignen?




75 Jahre saarländische Verfassung – ein historisches Dokument mit Revisionsbedarf

Gestern würdigten wir im Rahmen einer Feierstunde des Saarländischen Landtages den Jahrestag unserer saarländischen Landesverfassung. Seit nunmehr 75 Jahren regelt dieses Dokument die Grundzüge des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Saarland und sichert jeder Bürgerin und jedem Bürger in Ergänzung zum Grundgesetz und zum Teil auch darüber hinausgehend wichtige Grundrechte zu. 

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, unterstrich zu diesem Anlass noch einmal die Bedeutung unserer Verfassung: „Die saarländische Verfassung ist als Geburtsurkunde des Saarlandes im wahrsten Sinne des Wortes identitätsstiftend und wesentliche Grundlage der Eigenstaatlichkeit unseres Landes. Gleichzeitig verortet sie das Saarland im Herzen Europas in dem sie als erste Landesverfassung überhaupt die europäische Einigung als Staatsziel festgeschrieben hat.“

Neben der historischen Bedeutung der saarländischen Verfassung sei es aber auch wichtig, dass wir stets im Blick behalten, an welchen Stellen die Verfassung aufgrund der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie unserer Lebensbedingungen angepasst werden sollte, betonte Stephan Toscani und kündigte an: "Daher regen wir als CDU-Landtagsfraktion eine zeitnahe Verfassungsrevision an. In dieser sollte das Thema Nachhaltigkeit aufgenommen und der heute umstrittene Begriff „Rasse“ gestrichen werden. Außerdem könnte man der Saarländischen Verfassung im Zuge dessen etwas wieder geben, was ihr bereits seit 65 Jahren fehlt: eine Präambel.“


Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft": Gold für Bliesmengen-Bolchen, Hangard erringt Bronzemedaille

Es ist immer wieder begeisternd, was eine funktionierende Dorfgemeinschaft alles auf die Beine stellen kann: Das Programm, das gestern in der Bliestalhalle in Bliesmengen-Bolchen geboten wurde, war ein wirklich gelungener Abschluss für die aktuelle Runde des Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft".
Die Menger und Bolcher mit Ortsvorsteher Timm Braun an der Spitze zeigten eindrucksvoll, warum die Goldmedaille in diesem Jahr zu Recht in den Bliesgau und in das Dorf ging, "wo jung unn alt sesammehalt". Erfreulicherweise ging auch eine Medaille in den Landkreis Neunkirchen, denn das Ostertaldorf Hangard, Stadtteil unserer Kreisstadt Neunkirchen, errang die Bronzemedaille beim diesjährigen Landeswettbewerb.


Im Biosphären-Reservat Bliesgau in der Gemeinde Mandelbachtal gelegen, ist das Dorf Bliesmengen-Bolchen, zu dem auch Gräfinthal gehört, mit seinem bunten und lebendigen Dorfleben eine wahre Blaupause für alle Dörfer, die gerne bei dem bundesweiten Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" auf's Treppchen wollen.
Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, aber auch als Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland-Rheinland-Pfalz e.V. fühle ich mich den Dörfern im ländlichen Raum in besonderer Weise verbunden und verpflichtet. Deshalb war es mir gestern eine Ehre, Jutta Schmitt-Lang, meine engagierte Landtagskollegin aus dem Bliesgau zur Preisverleihung des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" zu begleiten und damit auch einer Einladung von Umweltministerin Petra Berg zu folgen.

Bereits zum 27. Mal findet der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" aktuell statt. Er gliedert sich immer in drei Runden: den Kreiswettbewerb, den Landeswettbewerb und letztlich auch die Entscheidung auf Bundesebene, denn die jeweiligen Landessieger fahren Ende nach Berlin, wo schließlich abschließend entschieden wird, wer auch auf Bundesebene mit Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet wird. Der Wettbewerb war über Jahrzehnte und ist auch heute noch ein Katalysator für neue Ideen und Anreize für die strukturelle Entwicklung unserer Dörfer.

Im Mittelpunkt des Wettbewerbs. der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgelobt wird, steht das Engagement der Dorfgemeinschaft. Es geht darum, darzustellen, was auf dem nie endenden Weg, ein Dorf zukunftsfähig zu machen, bereits erreicht wurde, was für die Zukunft ins Aussicht steht oder geplant ist und was noch angepackt werden muss.
Für die Bewertungskommissionen, die die teilnehmenden Dörfer bereisen, ist am Ende entscheidend, wie sich das Dorf als Ganzes weiterentwickelt hat. Dabei werden die Leistungen vor dem Hintergrund der jeweiligen individuellen Ausgangslage und der Möglichkeiten der Einflussnahme der Dorfgemeinschaft auf die Dorfentwicklung bewertet.
Die Ausgangsbedingungen der beteiligten Dörfer sind sehr unterschiedlich. Deshalb betrachtet die Bewertungskommission auch die spezifische Situation der Orte: Entscheidend ist nicht das Entwicklungsniveau, sondern wie sich das Dorf durch das Engagement der Menschen vor Ort verändert hat.
Besonders betrachtet wird dabei, ob, Ziele und Konzepte entwickelt wurden, die wirtschaftliche Initiativen unterstützen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen, ob die Dorfgemeinschaft sozial engagiert ist und dörfliche kulturelle Aktivitäten entfaltet und ob sie in ihrer Gesamtheit wertschätzend und sensibel mit unserer Baukultur und der Natur und Umwelt umgeht.

Ganz offensichtlich hat Bliesmengen-Bolchen hier nicht nur alles richtig gemacht, sondern konnte darüber hinaus nicht nur mit einer guten Zusammenarbeit mit den benachbarten Bliesgau-Dörfern punkten, sondern im Besonderen auch noch mit einem grenzüberschreitenden Zusammenhalt mit dem lothringischen Nachbardorf Blies-Schweyen, mit dem man über eine Brücke verbunden ist.

Herzlichen Glückwunsch an Bliesmengen- Bolchen und viel Erfolg in Berlin!
Herzlichen Glückwunsch aber auch an alles anderen Preisträger!






Donnerstag, 15. Dezember 2022

Mit Öl, Pellets oder Holz heizende Familien werden benachteiligt - CDU beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

Schon frühzeitig haben wir als CDU-Landtagsfraktion auf eine große Ungerechtigkeit der Ampel-Koalition in Berlin hingewiesen: Das Heizen mit Öl, Pellets und Holz wurde durch die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition in Berlin nicht unterstützt. Nun werden zwar gönnerhaft angebliche Lösungen angekündigt, hinter denen sich zum einen aber bürokratische Monster verbergen und andererseits trotzdem viele Menschen im Saarland durch's Raster fallen werden. 

Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Grundsätzlich werden die nun angekündigten Maßnahmen unsererseits natürlich begrüßt. Hier gibt es jedoch ein großes „Aber“. Denn nach wie vor erhalten nicht alle Saarländerinnen und Saarländer unbürokratische Hilfen. Diejenigen, die mit Gas heizen, bekommen automatisch pauschale Hilfen. Wer anders heizt, muss jedoch beispielsweise den teuren Ölkauf per Antrag begründen. Diese Härtefallregelung mit Antragserfordernis macht Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets und Holz heizen, zu Bürgern zweiter Klasse.“ 

„Die CDU fordert seit Anbeginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher jeglicher Brennstoffe, denn auch die Preise für Öl, Pellets, Holz etc. liegen nach wie vor meilenweit über dem Vorjahrespreis und gehen über die finanzielle Belastungsgrenze vieler Menschen hinaus. Deshalb haben wir als CDU im September im Landtag den Antrag gestellt, dass die Saarländerinnen und Saarländer auch beim Heizöl entlastet werden. Die SPD hat das im Landtag abgelehnt,“ so Schäfer weiter.

„Die CDU-Landtagsfraktion tritt für ein schlankes und unbürokratisches Verfahren im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir beantragen daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und lassen uns seitens der Landesregierung noch vor Weihnachten über die konkreten Pläne berichten. Hier muss eine einfache Lösung her, die gerade auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht überfordert. Deshalb bleiben wir hartnäckig. Die Landesregierung muss schnell Klarheit schaffen.“


Montag, 12. Dezember 2022

Bildungsministerin darf Kita-Notstand nicht länger aussitzen!

Die Not in unseren Kitas lässt sich längst nicht mehr wegdiskutieren: "Jede zehnte Kita im Saarland muss Öffnungszeiten reduzieren" titelt heute die Saarbrücker Zeitung und nennt auch die Gründe: PERSONALNOT! Das ist ein weiterer unüberhörbarer Weckruf in einer ganzen Alarmkette der letzten Wochen. „In unseren Kitas brennt buchstäblich die Hütte und anstatt massiv gegenzusteuern, verteilt die Landesregierung als Beruhigungspille das Versprechen der Beitragsfreiheit“, so Jutta Schmitt-Lang, die bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion. Meine engagierte Kollegin hat die die Lage in den Kindertageseinrichtungen in den letzten Sitzungen des Landtags immer wieder zum Thema gemacht und findet vor dem Hintergrund der Vogel-Strauß-Taktik der zuständigen Ministerin und deren Partei nun deutliche Worte: „Die SPD kann doch nicht weiter dauerhaft mit dem Marketing-Titel „Beste Bildung“ übers Land ziehen, dann aber die Augen vor geschlossenen Kitas, gekürzten Öffnungszeiten und Unterpersonalisierung verschließen.“


Einen CDU-Antrag zu Qualitätsverbesserungen in den saarländischen Kitas, einer besseren Personalisierung und einer gezielten Fachkräfteoffensive hatte die Regierungsmehrheit noch vor kurzem im Landtag abgebügelt. Und auch einem Haushaltsantrag zum Ausbau der Lehrerreserve, um alle Schulformen auskömmlicher personalisieren zu können und einer Ausweitung auf eine Erzieherreserve, lehnte die SPD ab.
Das alles spricht für sich, findet Jutta Schmitt-Lang und macht deutlich, dass die Spitze des Bildungsministeriums sich nicht länger hinter dem Argument verstecken könne, es seien ohnehin nicht genug Lehrer und Erzieher verfügbar, also sei man zum Nichtstun verdammt.
Die Ministerin müsse endlich das Heft des Handelns aufgreifen, einen Maßnahmenkatalog gegen den Fachkräftemangel vorlegen und sich der Qualitätsdebatte für unsere Kitas stellen:
„Denn wenn die Kita-Tür geschlossen und das Kind zuhause bleibt, nutzt es den Familien nichts, wenn der Kitaplatz nichts kostet“, so Schmitt-Lang. „Die Kita-Qualität und die Verlässlichkeit der Betreuung müssen jetzt angepackt werden!“


Brandgefährlicher Advent: Tipps zur Brandprävention von Feuerwehrverband, Schornsteinfeger und Initiative "Rauchmelder retten Leben"

Berlin (ots) Mit der Adventszeit steigt auch das Brandrisiko wieder deutlich an. Am häufigsten gehen Adventskränze und Tannenbäume in Flammen auf, aber auch Lichterketten und gefährliche Heizexperimente sorgen in dieser Jahreszeit für mehr Brände. Fachleute vom Schornsteinfegerhandwerk, der Feuerwehr und der Initiative "Rauchmelder retten Leben" geben in einer aktuellen Pressemitteilung Verbraucherinnen und Verbrauchern Hinweise zur Brandprävention.
Da auch mir als Vorsitzendem des Innenausschusses im Saarländischen Landtag sowie als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion dieses Thema sehr wichtig ist, nutze ich auch meinen Blog gerne, um die wichtigen Tipps weiterzugeben:


Tipp 1: Öfen und Schornsteine prüfen - Brandgefahr und tödliches Kohlenmonoxid

"Auch wenn die Versuchung groß ist, lange nicht mehr genutzte Öfen einfach so in Betrieb zu nehmen, um Heizkosten zu sparen: Hier ist die Prüfung durch den Schornsteinfeger lebenswichtig! Denn neben der Brandgefahr durch Ablagerungen im Schornstein droht eine lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Vergiftung durch verstopfte Schornsteine oder Rohre, beispielsweise weil Vögel darin genistet haben", erklärt Andreas Walburg vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und rät dringend zur Vorsicht.


Tipp 2: Heizpilze, Katalytöfen und Kerzen nicht zum Heizen in Wohnräumen verwenden

"Gasbetriebene Heizpilze und Katalytöfen gehören nicht zum Heizen ins Haus oder die Wohnung, sondern unbedingt nach draußen auf die Terrasse", sagt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und ergänzt: "Ebenso ungeeignet und auch teurer sind Kerzen als Ersatz für die Heizung oder elektrisches Licht. Kerzenlicht ist gerade in dieser Jahreszeit zwar besonders schön, aber brandgefährlich. Wer Teelichter verwendet, sollte sie auf keinen Fall zu eng aneinanderstellen oder unbeobachtet lassen."


Tipp 3: Lichterketten statt echter Kerzen - aber Vorsicht vor Überhitzung

Einen wertvollen Tipp zur Brandprävention hat auch Norbert Schaaf von der Initiative "Rauchmelder retten Leben": "Beim Tannenbaum sollten Verbraucher lieber auf echte Kerzen verzichten und stattdessen elektrische Lichterketten wählen. Hier darf dann auch gern Strom gespart werden, denn Lichterketten können überhitzen. Sie sollten daher nicht allzu lange brennen oder unbeaufsichtigt sein."

Weitere Tipps - auch zum richtigen Verhalten im Brandfall - gibt es unter www.feuerwehrverband.de und www.rauchmelder-lebensretter.de/.

Zu Gast beim Adventskonzert des Reservistenmusikzuges Saarlands in der Ritterstraße

An diesem Sonntag durfte ich ein tolles Konzert des Reservistenmusikzuges Saarland unter der Leitung von Claudia Wälder-Jene miterleben. Die engagierten Musiker schafften es im Nu, die Gäste in der gut gefüllten Barabarahalle in Püttlingen/Ritterstraße mit anspruchsvollen und zum Teil so noch nie gehörten Stücken zu begeistern - mich eingeschlossen.
Und ich bekenne ganz offen: Ich liebe diese Art von Orchestermusik, wie sie auch unsere regionalen Musikvereine in ihren Konzerten immer wieder präsentieren. Auch für mich gilt in dieser schnelllebigen Zeit, was Reinhard Mey schon sang: "Da lob ich mir ein Stück Musik von Hand gemacht
Noch von einem richt'gen Menschen mit dem Kopf erdacht."


Sonntag, 11. Dezember 2022

Landeshaushalt 2023 - Justizvollzug wird weitgehend vergessen

Im Rahmen der Haushaltssitzung des Saarländischen Landtages bezog ich in der Haushaltsdebatte für meine Fraktion zu zwei Einzelplänen in der Debatte Position - zum Einzelplan 05 Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit sowie zum Einzelplan 10, dem Haushalt der Justiz. Dabei ging es kurz vor Ende der Sitzung gerade beim Thema Justiz noch einmal heiß her, denn die SPD erwies sich als äußerst dünnhäutig, als ich sie mit der unbestreitbaren Tatsache konfrontierte, dass dich meine Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug in ihrem Haushaltsplan vergessen fühlen.
Weder die vom Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) geforderten Stellenhebungen von der A9 zur A9Z und noch die Erhöhung des Beförderungsbudgets wurden von der SPD-Landtagfraktion unterstützt. Entsprechende Anträge unserer CDU-Landtagsfraktion, beides doch noch in den Landeshaushalt aufzunehmen und die (wirklich überschaubaren) bereitzustellen wurden mit der absoluten SPD-Mehrheit abgelehnt. Gleiches gilt auch für die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage. Auch sie wurde von den sozialdemokratischen Abgeordneten abgelehnt.
Damit wurde deutlich: In der neuen Regierung sowie in der SPD-Mehrheitsfraktion im Saarländischen Landtag gibt es keine Lobby mehr für die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug. 



Die Justizvollzugsbeamten und die Beamten, die in unseren Justizvollzugsanstalten oder auf den Stationen unserer saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig und Saarbrücken arbeiten, leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Der Dienst ist geprägt durch den ständigen Umgang mit straffällig gewordenen Personen und Menschen mit erhöhter Aggressionsneigung.  Die Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen psychischen und physischen Arbeitsbedingungen. Auch Gewalttätigkeiten, Übergriffe und im Extremfall Ausbruchsversuche, der ihrer Obhut anvertrauten Personen, stellen besonders hohe Belastungen für die Beamten dar.

Für uns als CDU ist es daher besonders wichtig, diesen Einsatz der Berufsgruppe nicht nur mit anerkennenden Worten zu honorieren, sondern die bestehende sogenannte ‚Gitterzulage‘ auf das Niveau der Polizeizulage und damit  spürbar anzuheben. Einen ersten Schritt haben wir im letzten Haushalt als CDU gemacht und stießen damals auch bei der SPD-Fraktion auf offene Ohren.
Für uns war klar: Es gibt einen Konsens, diesen Weg fortzusetzen und Schritt für Schritt die Zulagen im Saarland auf das Durchschnittniveau im Bund und den anderen Ländern anzupassen.
Mit ihrer neuen alleinigen Mehrheit hat die SPD diesen Konsens nun aufgekündigt.
Das ist auch deshalb schade, weil es mit dem aktuellen Gehaltsgefüge kaum noch gelingt, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für diesen herausfordernden Beruf zu finden.





Samstag, 10. Dezember 2022

Gemeinderat entscheidet: Gelbe Tonne soll Gelben Sack ersetzen

Eppelborn ist nur noch eine von vier saarländischen Kommunen, bei denen Leichtverpackungen noch in Gelben Säcken gesammelt werden. Die anderen Städte und Gemeinden haben, wie Rückfragen ergaben, ausschließlich gute Erfahrungen. In seiner Dezembersitzung am Donnerstag beschäftigte sich der Eppelborner Gemeinderat ein weiteres Mal mit der grundsätzlichen Entsorgungsfrage: Gelber Sack oder Gelbe Tonne?
Die Entscheidung musste jetzt getroffen werden, um gegebenenfalls diesen Systemwechsel zum Jahresbeginn 2024 umsetzen zu können. Die Gemeindeverwaltung und der Abfallzweckverband Eppelborn legten dem Gemeinderat aus diesem Grund  eine entsprechende Beschlussvorlage vor, bei der sich die Ratsmehrheit entweder für die Beibehaltung des bisherigen Systems mit dem Gelben Sack oder für die Einführung der Gelben Tonne entscheiden sollte.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, die Wertstoffsammlung auch in der Gemeinde Eppelborn einzuführen.


Die Gelben Säcke stehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Kritik, weil sie leicht reißen oder insbesondere auch an Tagen mit mehr Wind weggeweht werden und aufplatzen. Das Ergebnis ist in beiden Fällen das Gleiche: der Inhalt verteilt sich in Straßen und Gassen, in Gärten, Einfahrten und Grünflächen. Insbesondere auch im Ortskern Eppelborn habe sich deshalb der Gelbe Sack zu einem ständigen Ärgernis entwickelt, wusste Ortsvorsteher Berthold Schmitt zu berichten, an den sich die Bürger immer wieder wenden, wenn der Verpackungsmüll wieder durch die Ortsmitte geweht wird.
Auch die Tatsache, dass neue Gelben Säcke immer wieder wochen- und monatelang nicht lieferbar waren, erzürnte viele Bürger.
Der Eppelborner Ortsrat hatte sich aus diesen Gründen bereits im September auf Antrag der CDU mit dem Thema beschäftigt und mehrheitlich für die Einführung der Gelben Tonne votiert.

Um eine möglichst hohe Akzeptanz für die Gelbe Tonne zu erreichen, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat darauf gedrängt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein muss, zwischen 240-l-Gefäßen und 120-l-Gefäßen zu wählen und bei Bedarf auch 1.100 l-Container zur Verfügung gestellt werden können. Zudem betonte CDU-Fraktionschef Christian Ney, dass der Rhythmus der Abfuhr vierzehntäglich statt vierwöchentlich erfolgen soll.

Die neuen Gelben Tonnen werden rechtzeitig vor der Systemumstellung 2024 ausgeliefert, voraussichtlich werden alle Haushalte, die eine Restmülltonne haben, auch mit einer der neuen Sammelbehälter mit den gelben Deckeln ausgestattet werden. Bis dahin gilt noch die Abholung durch Gelbe Säcke.



Mittwoch, 7. Dezember 2022

Eppelborner Unternehmen ASZ spendet für die ehrenamtliche Hospizarbeit im Illtal

Es war ein schöner Termin in der Vorweihnachtszeit: Jürgen Zimmer und sein Neffe Yannik Zimmer, beide Geschäftsführer der Firma ASZ GmbH, deren Geschäftsfelder vor allem die Bereiche Arbeitsschutz und Datenschutzmanagement sind, besuchten unsere Geschäftsstelle in der Koßmannstraße und überreichten unserem gemeinnützigen Verein eine Spende über 500 Euro. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Dirminger Straße in Eppelborn und ist dem ehrenamtlichen sozialen Engagement in unserer Gemeinde sehr verbunden.

Jürgen Doods, Vorsitzender des Vereins, bedankte sich herzlich für die Spende, denn das Hospizteam ist auf Unterstützung dringend angewiesen. Die Hospizarbeit in noch immer andauernden Corona-Zeiten und steigenden Kosten gestalte sich aktuell nicht einfach, erläuterte er in dem Gespräch mit der ASZ-Geschäftsführung. Auch wenn die Sterbebegleitung zum Glück auch in stationären Pflegeeinrichtungen wieder weitestgehend möglich ist, so seien die Herausforderungen trotzdem sehr hoch. Schnelltests sind selbstverständlich und von großer Bedeutung, wenn das gefährliche Virus nicht in die Heime eingeschleppt werden soll.


Jürgen Doods erläuterte, warum die Hospizarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnt: „Wenn man Menschen fragt, was sie sich für ihr Sterben wünschen, dann hört man fast immer zwei Dinge: Dass sie ihr Lebensende in einem vertrauten Umfeld verbringen möchten und dass sie beim Sterben nicht allein gelassen werden wollen. Mit unserem Engagement wollen wir einen Beitrag dazu leisten, damit diese Wünsche erfüllt werden können. Nur wenn Menschen die Gewissheit haben, dass sie am Ende des Lebens umsorgt werden und in Würde sterben dürfen, kann die Angst vor diesem letzten Lebensabschnitt, wenn auch nicht genommen, so vielleicht doch zumindest gelindert werden.“

Der ASZ-Geschäftsführer Jürgen Zimmer zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit unseres Hospizteams und nutzte die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren. „Dieses besondere und sicherlich nicht einfache ehrenamtliche Engagement verdient Respekt“, so Zimmer. „Als Unternehmen in der Gemeinde Eppelborn ist es uns wichtig, immer wieder soziale Projekte vor Ort zu unterstützen. Wir sind dankbar für das, was die Vereine in unserer Gemeinde für die Gesellschaft insgesamt leisten.“ Für die Arbeit des Hospizteams gelte das in besonderem Maße, betonte Jürgen Zimmer. 

Dienstag, 6. Dezember 2022

Roland Theis kritisiert Absage Commerçons zur PV-Pflicht im neuen saarländischen Klimaschutzgesetz

Die Absage der SPD an eine PV-Pflicht im neuen Klimaschutzgesetz des Landes lässt nichts Gutes erahnen, was das von Seiten der Landesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz angeht. Bislang wissen wir in Sachen Klimaschutzgesetz nur, was die SPD alles nicht will", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis.
Als CDU-Landtagsfraktion hatten wir vergangene Woche ein Eckpunktepapier zur saarländischen Klimagesetzgebung vorgelegt. Wesentliche Punkte für uns ist die Pflicht der Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Parkplätzen und eine Pflicht bei privaten Gebäuden ab einer bestimmten Größe. "Wir wollen bei allen größeren Dachflächen zukünftig PV zur Pflicht machen. Das betrifft nicht das Einfamilienhaus aber Dächer beispielsweise auf Hallen von Gewerbeobjekten. Das Saarland hat zum Glück viel Sonne. Warum die SPD das nicht für die Bewältigung der Energiekrise nutzen will, ist für mich nicht nachvollziehbar", so Theis. 

Wir haben als CDU-Landtagsfraktion in unseren Eckpunkten auch weitere konkrete Vorschläge zur saarländischen Klimagesetzgebung gemacht. Diese sind: 

  • Das Gesetz soll sowohl dem Zweck der Netto-Treibhausgasneutralität (Klimaschutz) der Landes- und Kommunalverwaltung als auch der Klimaresilienz (Anpassung an die Klimawandelfolgen) des Landes dienen 

  • Gesetzliche Festschreibung der Vorbildfunktion von Land und Kommunen sowie des Gebots zur Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei öffentlichem Handeln und Abwägungsgebot insbesondere mit weiteren ökologischen Zielen wie Artenschutz und Biodiversität

  • Gesetzliche Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele für die Landesverwaltung und Unterstützung der Kommunen: Ziel ist die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2035 für die Landesverwaltung und bis 2040 für die Kommunalverwaltungen 

  • Gesetzliche Verpflichtung zur Erarbeitung einer Klima-Anpassungsstrategie für das Saarland unter Einbeziehung einer um Vertreter von Landwirtschaft und Naturschutz erweiterten Saargemeinschaftsinitiative: die Saargemeinschaftsinitiative für Klimaresilienz 

  • Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung 

  • Grundsätzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus

  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden

  • Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten bei Projekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung

  • Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme  

  • Verpflichtung der Landesverwaltung zur Erarbeitung verbindlicher Nachhaltigkeitskonzepte zu Energie, Wärme und Mobilität einschließlich eines Nachhaltigkeitsmonitorings in der Landesverwaltung 

Neben der landesgesetzlichen Verankerung dieser Ziele und Maßnahmen muss das Land stärker durch Handeln seiner Vorbildfunktion tatsächlich gerecht werden. Hierfür braucht es ambitioniertes Handeln aller Ressorts sowie einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt.


Wiesbacher CDU zu Gast im Landtag

Der saarländische Landtag war das Ziel einer Informationsfahrt, zu dem die CDU Wiesbach sich heute auf den Weg machte. Damit folgte der engagierte Ortsverband meiner Einladung nach Saarbrücken. „Wir möchten unseren Mitgliedern im Jahresverlauf ein vielfältiges Programm anbieten", betonte der CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost im Vorfeld der Fahrt und bedauerte, dass er wegen den Ausschusssitzungen des Eppelborner Gemeinderates selbst nicht teilnehmen konnte. "Bei unserem Jahresprogramm steht neben der Kommunalpolitik immer auch das Miteinander im Vordergrund. Eine Fahrt nach Saarbrücken mit Besuch des Landtages gehört da natürlich unbedingt mit dazu" so Adrian Bost. Dass dies nun gerade in der Vorweihnachtszeit möglich geworden sei und deshalb von den Mitgliedern seines Ortsverbandes noch mit einem kurzen Besuch auf dem Saarbrücker Christkindlmarkt verbunden werden konnte, sei natürlich ein Glücksfall.

Im Landtag angekommen, wurde die Besuchergruppe aus Wiesbach von Frau Louis von der Landtagsverwaltung und von mir herzlich empfangen, bevor es dann die Treppen hinauf zum Plenarsaal, dem Herzstück des Landtagsgebäudes und der Demokratie im Saarland ging.
Gemeinsam mit mir beleuchtete Frau Louis nicht nur die Historie des Gebäudes und unseres Saarländischen Landesparlaments sondern schilderte eindrucksvoll auch die Abläufe der Parlamentsarbeit. Schon dabei wurden zahlreiche Fragen der meiner Besucherinnen und Besucher beantwortet. Anschließend ging es zu einem kleinen Imbiss ins Restaurant des Landtages, wo ich dann aus meiner Arbeit als Abgeordneter berichtete und auch über aktuelle politische Themen informierte. Danach konnten die Besucher Fragen stellen und ein unterhaltsamer Austausch begann, der erst endete, als die Uhr begann, zur Heimfahrt zu drängen.
Ich freue mich schon darauf, bald die nächste Gruppe im Landtag begrüßen zu dürfen.

Montag, 5. Dezember 2022

Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen

Das bevorstehende Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenminister war heute auch Thema unseres Arbeitskreises für Inneres, Bauen und Sport, denn die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise sind immens und kaum noch zu stemmen. Das bereitet uns große Sorgen. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion findet aufgrund der aktuellen Entwicklung und dem geplanten Landeshaushalt zu Recht deutliche Worte:
„Die Landesregierung vergisst die Kommunen auf ganzer Strecke. Die Energiekrise, die hohe Aufnahmezahl an Flüchtlingen durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine, enorme Altschulden – die Kommunen zeigen an, dass sie sich am finanziellen Limit befinden. Zusätzliche Hilfe vom Land? Fehlanzeige!"


Eines der negativen Zeichen, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Blick hat, sei die millionenschwere Kürzung der ELER-Mittel durch Umweltministerin Berg, so Wagner-Scheid.
"Das ist ein fatales Signal. Hinzu kommt: Es fehlen die versprochenen Bundeshilfen zur Übernahme der Altschulden, genauso wie finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. Deshalb wiederhole ich auch die dringende Forderung der CDU auf ein Investitionsprogramm für die Grundschulen in Höhe von 300 Mio. Euro!"
Die Landesregierung müsse Einsicht zeigen und die Förderung erhöhen – und zwar strukturell und nicht als Einmal-Hilfen, so die stellvertretende FRaktionsvorsitzende.
"Wir hoffen, dass die SPD-Landesregierung ihren bisherigen Kurs ändert, die finanzielle Last der saarländischen Städte und Gemeinden schlicht zu ignorieren“, macht Anja-Wagner-Scheid abschließend noch einmal deutlich.


Die Weihnachtsmärkte kehren zurück - und locken die Menschen in großer Zahl auch in der Gemeinde Eppelborn

Ich bin froh und erleichtert, dass die Weihnachtsmärkte auch in unserer Gemeinde nach der zweijährigen pandemiebedingten Zwangspause wieder so gut angenommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde honorieren mit ihrem Besuch auch die Arbeit der vielen fleißigen Helferinnen und Helfer und zeigen ihre Wertschätzung für das große ehrenamtliche Engagement.
Den Auftakt machte der Adventsbasar in Habach, der auch in diesem Jahr wieder am Wochenende vor dem ersten Advent  auf dem Dorfplatz und im Bürgerhaus stattfand, es folgten der wieder einmal wirklich unglaublich liebevoll organisierte mittelalterliche Weihnachtsmarkt in Dirmingen und die Eröffnung der Krippenausstellung im Habacher Bauernhaus  sowie schließlich an diesem Wochenende auch der gemütliche Weihnachtsmarkt hinter der Kita "Wirbelwind" in Calmesweiler.


Der Geruch von Glühwein, Kinderpunsch, Feuerzangenbowle und Orangenpunsch durchzog die Lüfte auf den Weihnachtsmärkten, für das leibliche Wohl wurde bestens gesorgt und die Hobbykünstler, Kunsthandwerker und Anbieter lokaler Produkte wie z.B. aus den Bienenstöcken unserer Region präsentierten ihre breitgefächerte Angebotspalette.
Natürlich hat nach der Pandemie nun auch die potentielle Energiekrise Auswirkungen auf unsere Weihnachtsmärkte. Mit großem Verantwortungsbewusstsein wurde ein großer Teil der weihnachtlichen Dekoration, Leuchten, Sterne und andere Lichtinszenierungen inzwischen auf energiesparende LED-Techniken umgestellt, für leuchtende Kinderaugen sorgten zudem auch die Besuche des Nikolaus.

 

Sonntag, 4. Dezember 2022

Spitzenleistungen bei der Saarländischen Landesmeisterschaft im Cheerleading in Marpingen

In der Marpinger Sporthalle fand heute die Landesmeisterschaft im Cheerleading statt - ein Sportereignis der Spitzenklasse - und es war gut, dass auch Sportminister Reinhold Jost der Veranstaltung einen Besuch abtstattete. Wer sich das spektakuläre Programm der Teams in den verschiedenen Kategorien und Altersgruppen heute angeschaut hat, wird bestätigen können, dass Cheerleading keine Randsportart, sondern eine ernstzunehmende Wettkampfdisziplin ist.


Gerade auch als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag bin froh, dass sich nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause und schwieriger Trainingsbedingungen auch die saarländischen Cheerleader wieder in einem Turnier messen und vor großem Publikum in ausverkaufter Halle ihr sportlich-akrobatisches Können zeigen konnten. Dabei ging es heute für die Teams nicht nur um die Landesmeisterschaften, sondern gleichzeitig auch darum, sich für die Regionalmeisterschaften zu qualifizieren - was in vielen Fällen auch dank intensiven Trainings und einer vorbildlichen Kinder- und Jugendarbeit eindrucksvoll gelang.
Ich gratuliere allen Teams herzlich zu ihren Erfolgen!





Samstag, 3. Dezember 2022

"Kauf eins mehr!" JU Eppelborn sammelte Lebensmittelspenden für die Eppelborner Tafelrunde

Die Junge Union (JU) Eppelborn sammelte heute morgen vor dem Wasgau-Markt in Eppelborn Lebensmittelspenden für die Eppelborner Tafelrunde e.V. Viele Kundinnen und Kunden des Wasgau-Marktes begrüßten die Aktion, die unter dem Motto "Kauf eins mehr!" stand. Und sie spendeten auch. Dafür auch von mir ein herzliches Dankeschön!


Mehrere Einkaufswagen füllten sich nach und nach mit haltbaren Lebensmitteln und auch die Spendenbox wurde immer schwerer. Die große Spendenbereitschaft der WASGAU-Kundinnen und Kunden machte die Aktion auch dieses Mal zu einem tollen Erfolg für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Gemeinde.
Denn auch in Eppelborn gibt es Menschen, die in vergleichsweise armen Verhältnissen leben müssen oder von Armut bedroht sind.
Durch das Engagement der Eppelborner Tafelrunde e.V. und Aktionen, wie sie heute die Eppelborner JU zum wiederholten Male zu ihrer Unterstützung auf die Beine stellte, soll deren Lebenssituation verbessert werden. 

Die JU'ler und ihre Vorsitzende Selina Erberich haben durch ihre vorbildliche Aktion nicht nur erneut darauf aufmerksam gemacht, dass auch in Eppelborn Menschen unsere Unterstützung benötigen, sondern auch wieder einen guten und wichtigen Beitrag für die engagierte Arbeit der Tafelrunde geleistet.

Hintergrund: 

Die Eppelborner Tafelrunde e.V. versorgt aktuell Woche für Woche über 300 Bedürftige, ca. 120 Bedarfsgemeinschaften aufgeteilt auf ca. 130 Kinder und ca.170 Erwachsene.
Zurzeit wendet die Tafelrunde monatlich rund 3000 € auf, um die Grundversorgung Bedürftiger plus frisches Obst und Gemüse zu gewährleisten. Für ältere und behinderte Bedürftige hat das Team der Eppelborner Tafelrunde e.V. einen Fahrdienst.'
Die Ausgabe der Lebensmittel findet jeden Mittwoch um 17.00 Uhr im Vereinsheim des Rassekaninchenzuchtvereins in der Juchem-Straße in Eppelborn statt.

Wenn auch Sie die Eppelborner Tafelrunde unterstützen möchten:

Spendenkonto Eppelborner Tafelrunde e.V.

IBAN: DE20 5939 3000 0000 1111 12

bei der levoBank Eppelborn 

BIC: GENODE51LEB