Sonntag, 31. Oktober 2021

Rommelkepp, Gruselkürbisse und das Vertreiben böser Geister

Manchmal fühle ich mich etwas an den heiter-hintergründigen Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" aus den frühen 90ern erinnert: So sicher, wie der zunächst noch desillusionierte TV-Wetterprophet Phil Connors, gespielt von einem überragenden Bill Murray, immer wieder den gleichen Tag erleben muss, bis er endlich Erlösung findet, so sicher wird auch jedes Jahr Ende Oktober von manch kauzigen Herrschaften herumgekrittelt, Halloween sei ja keine deutsche, sondern schließlich eine amerikanische Tradition und deshalb seien verkleidete Kinder, die Süßigkeiten sammeln ebenso wie ausgehöhlte, grimmig dreinschauende Kürbisse im besten Falle Teufelswerk. 
So ganz richtig aber liegen diese Herrschaften mit ihrer spaßbremserischen Kritik allerdings nicht, wenn ich mich an meine Kindheit zurückerinnere. Und dass die Kinder ihren Spaß an dem Mummenschanz haben, ist doch eigentlich die Hauptsache. Oder?

Als Kinder der späten Sechziger und ganz frühen Siebziger war "Halloween" für uns ein Fremdwort. Und trotzdem hatten wir, wie schon unsere älteren Geschwister vor uns, viel Spaß daran, im Spätherbst aus Futterrüben die "Rommelkepp" oder mancherorts auch die "Rommelbooze" zu schnitzen. 
Eine Tradition, die auch schon meine 1897 geborene Oma kannte und die helfen sollte, die bösen Herbstgeister zu vertreiben.

Kürbisse waren damals noch nicht so verbreitet, umgekehrt muss man heute lange suchen, bis man noch ein Feld mit Futterrüben findet. Dass heute auf den Haustüren selbst bei uns im Illtal meist Kürbisköpfe in flackerndem Kerzenschein ihre Gruselfratzen präsentieren, ist ist also wohl eher dem Pragmatismus geschuldet als einer Amerikanisierung einer Tradition.
Denn während ich sogar noch Jahr für Jahr als Kind im Spätherbst den örtlichen Bauern beim "Rommele ausmache" helfen und neben etwas Taschengeld auch einige Rüben nach Hause schleppen dufte, haben meine Töchter diese Möglichkeit leider nicht.

Dafür wird aber aus dem Innenleben des Kürbisses immerhin in den meisten Fällen noch eine leckere Suppe. Und das Aushöhlen von Kürbissen ist auch nicht ganz so herausfordernd, wie bei den Futterrüben, bei denen ohne ein stabiles scharfes Messer zunächst einmal gar nichts ging. 

Und was das "Verkleidet-von-Haus-zu-Haus-ziehen-und-nach-Süßigkeiten-betteln" anbelangt, ist uns Kindern aus der Habach auch das alles andere als fremd gewesen. Bloß die Jahreszeit hat sich geändert. Wir klingelten an Faasend an den Haustüren und riefen beispielsweise "Bin e klääner Keenisch, gebb mer net se wenisch". (In anderen Teilen Deutschlands, wie zum Beispiel dem Harz, machte man das übrigens an Silvester).
Dieser lustige Brauch wird heute an Fastnacht bei uns nicht mehr gelebt, findet dafür aber eben an Halloween seine Wiederauferstehung. Bei Lichte betrachtet also eigentlich auch kein Grund, sich zu echauffieren und den Kids den Spaß nicht zu gönnen.

Und ganz ehrlich: Man kann sich auch wirklich über alles aufregen.....

Inflationsrate im Saarland bei 4,4 Prozent: Was sind die Gründe?

Wie unser Statistisches Amt aktuell berichtet, setzt sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Saarland weiter fort. Die Inflationsrate lag im Oktober 2021 bei 4,4 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat September 2021 sei der Verbraucherpreisindex um 0,5 Prozent auf einen Stand von 109,9 (Basisjahr 2015=100) geklettert, so die Statistiker. 
Diese Zahlen beinhalten allerdings auch einen Sondereffekt und sind deshalb zunächst einmal, wenn man den Energiesektor einmal ausnimmt, (noch) kein Grund zur Beunruhigung. Trotzdem müssen wir wachsam sein, denn es gibt parallel dazu Entwicklungen, die weitere ungünstige Auswirkungen auf die Entwicklung der Inflation haben können. 

Dass die Inflationsrate nicht nur im Saarland sondern deutschlandweit im zweiten Halbjahr deutlich nach oben geschnellt ist, ist durchaus keine Überraschung, wie auch das Statistische Amt des Saarlandes in deiner Pressemitteilung deutlich macht: "Einer der Gründe für die Höhe der aktuellen Inflationsrate ist die befristete Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020. Für die Berechnung der Inflationsraten (Veränderung des Verbraucherpreisindexes im Vergleich zum Vorjahresmonat) der Monate Juli bis Dezember 2021 resultiert daraus ein sogenannter Basiseffekt, da im Vergleichszeitraum des Vorjahres die reduzierten Mehrwertsteuersätze zu einer Senkung des Preisniveaus geführt haben." Dieser Basiseffekt werde sich bis Ende 2021 in erhöhten Inflationswerten widerspiegeln.

Anders verhält es sich, wenn man sich die Preissteigerung bei einzelnen Waren und Dienstleistungen genauer anschaut. Die sind schon zum Teil besorgniserregend.
So hebt das Statistische Amt hervor, dass sich die stärksten Veränderungen nach wie vor im Bereich der Haushaltsenergie abspielen, hier vor allem beim Heizöl, und an den Tankstellen.
Die Zahlen zeigen, dass saarländische Haushalte für das Befüllen ihrer Heizöltanks bei gleicher Menge zurzeit erschreckende 111,7 Prozent mehr bezahlen müssen als noch vor einem Jahr.

Das macht deutlich: Die Energiepreise sind derzeit der größte Inflations- und Preistreiber, nicht nur Heizöl und Sprit werden teurer.  
Das sieht auch Statistische Amt so und vergleicht die Zahlen: "Die anderen Energieformen ziehen mittlerweile ebenfalls nach", stellt das Statistische Amt fest und vergleicht die Zahlen: "Fernwärme wurde um 22,3 Prozent, Gas um 21,9 Prozent und Strom um 6,3 Prozent teurer. Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen haben sich binnen Jahresfrist um 35,8 Prozent erhöht. 
Für viele Familien im Saarland, vor allem auch für Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen, ist das ein sehr harter Schlag ins Kontor. Schon jetzt werden im Saarland jedes Jahr bis zu 3.000 Stromsperren ausgesprochen, weil Menschen durch die auch im bundesweiten Vergleich sehr hohen saarländischen Stromkosten an ihre finanziellen Grenzen stoßen. 

Das Statische Landesamt betont: "Ohne die Preisveränderungen bei Heizöl und Kraftstoffen reduziert sich die Inflationsrate von 4,4 auf 2,9 Prozent."
Das heißt allerdings nicht, dass nicht auch andere Dinge des täglichen Bedarfes deutlich teurer wurden. Wie die Statistiker weiter festgestellt haben, mussten beispielsweise bei den täglichen Einkäufen von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken rund 3,7 Prozent mehr bezahlt werden, die Anschaffung von Möbeln, Leuchten, Geräten u. a. Haushaltszubehör schlägt mit einer Teuerung von 3,2 Prozent zu Buche und auch für Kino- und Theaterbesuche sowie für alles rund um Freizeit, Unterhaltung und Kultur mussten die Menschen wegen eines Preisanstiegs von rund 2,8 Prozent tiefer in die Tasche greifen. Lediglich die Preisentwicklung bei Bekleidung und Schuhen (+ 1,1 %) und den Wohnungsnettomieten (+ 0,9 %) verlaufe derzeit dagegen moderat. so das Statistische Amt.


Werden die Preise weiterhin deutlich steigen?

Davon müssen wir zunächst einmal ausgehen. Wenn auch vielleicht nicht mehr so stark. Ganz unabhängig davon, wie sich beispielsweise die Weltmarktpreise für Öl und Gas entwickeln und auch losgelöst von der Frage, ob die Rohstoffknappheit auch in anderen Bereichen weiter anhält, werden in hausgemachte Faktoren in Deutschland die Inflation ankurbeln. 

Alleine schon die von der künftigen "Ampel"-Regierung in Berlin geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wird (egal ob man diesen Schritt für richtig oder falsch hält) in vielen Bereichen und vor allem im Dienstleistungssektor logischerweise für einen ersten nachhaltigen Preisschock sorgen, der dann eine weitere Spirale an Lohnforderungen in Gang setzen wird. Denn wie sollen die Arbeitgeber es ihren Fachkräften erklären, dass nun ungelernte Kräfte und Hilfskräfte soviel verdienen, wie andere nach Jahren der Aus-, Fort- und Weiterbildung?
Die Folge sind weitere, dem Mindestlohn folgende, deutliche Lohnforderungen, die durch den Fachkräftemangel zusätzlich und sicherlich auch nicht zu Unrecht befeuert werden.
Mein Sorge ist es deshalb, dass die - sicherlich gut gemeinte - Erhöhung des Mindestlohnes dazu führen wird, dass bereits mittelfristig die folgenden Preissteigerungen diese Erhöhung verpuffen lassen.



Freitag, 29. Oktober 2021

Eine klimaneutrale industrielle Zukunft im Saarland schaffen wir nur gemeinsam!

Heute am Nationalen Stahlaktionstag, der unter der Überschrift "Fairwandel" stand, war es für mich ebenso wie schon beim Walk of Steel, der Kundgebung der Ford-Leute auf dem Großen Markt in Saarlouis und vielen weiteren Anlässen eine Selbstverständlichkeit, mit Freundinnen und Freunden der CDU-Landtagsfraktion und auch der Christlichen Arbeitnehmerschaft Saar (CDA) an der Seite der Beschäftigten unserer saarländischen Stahlindustrie, unserer Automobilindustrie und auch der unzähligen Zulieferbetrieben in unserer Region zu stehen und ihnen den Rücken zu stärken.

Die Herausforderungen die vor uns liegen sind gewaltig - und wir können sie nur gemeinsam meistern. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Betrieben die Transformation zu Dekarbonisierung und Klimaneutralität ermöglicht. Deutschland braucht als Wirtschaftsnation eine lebendige, innovative Industrie und zukunftsfähige  Arbeitsplätze gerade auch in der Stahlerzeugung und -weiterverarbeitung. An den Milliardeninvestitionen, die für diese Transformation benötigt werden, muss sich deshalb auch der Staat aus seinen ureigenen Interesse heraus beteiligen, so wie gleichzeitig auch die Unternehmen gefragt sind, notwendige neue Technologien zu entwickeln und zielorientiert und schnell umzusetzen.
Ich finde aber, dass aber genauso gerade auch die jungen Menschen, die heute unter der Flagge beispielsweise von Fridays for Future auf die Straße gehen, in der Pflicht stehen.
Zukunft braucht Menschen, die sie gestalten. Und Innovation braucht Menschen, die technische Berufe erlernen und entsprechende Studienfächer zu belegen.
Egal ob es junge Männer oder auch junge Frauen sind: Naturwissenschaften, Entwicklung neue Materialien, industrielle Grundlagenforschung und alles was bei der Berufswahl und der Wahl der Studienfächer in diese Richtungen geht, dient dem gesamtgesellschaftlichen Ziel einer möglichst klimaneutralen und nachhaltigen Zivilisation.
Es bleibt natürlich die Entscheidung jeder einzelnen und jedes einzelnen, wie er sich in seinem Leben verwirklichen will. Eines aber ist dabei gewiss: Nur meckern und den Ausstieg aus allem zu fordern, ist zu wenig.
Die Zukunft gestaltet sich nicht von alleine und sie braucht vor allem Menschen die nachdenken, mitdenken und vorausdenken und die vor allem bereit sind, auch selbst mit anzupacken.

Die vielen jungen Menschen, die bei Dillinger und Saarstahl in Ausbildung sind, sind dafür ein wirklich, wirklich gutes Vorbild!






Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille: Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik

Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein (1757-1831) hat als Staatsreformer deutsche Geschichte geschrieben. Er war maßgeblich der Architekt einer neuen kommunalen Ordnung, die aus Untertanen echte Bürger machte, die sich - ganz im Sinne auch des griechischen Philosophen und Staatsmanns Perikles - mitgestaltend am öffentlichen Leben beteiligen. Seit 1989 verleiht das Saarland die nach ihm benannte Medaille als Auszeichnung und Zeichen des Respekts vor besonderem ehrenamtlichen Engagement an langjährige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Im historischen Sitzungssaal des Landratsamtes in Ottweiler erhielten in dieser Woche auch zwei Eppelborner die hohe Auszeichnung und die dazugehörige Urkunde aus den Händen von Innen- und Kommunalstaatssekretär Christian Seel: Michael Hoffmann und Klaus-Peter Schäfer wurden für ihr jahrzehntelanges Engagement geehrt.
Mit Reinhold Schuh aus der Gemeinde Merchweiler wurde ein weiterer CDU-Parteifreund geehrt, zudem auch die beiden ehemaligen SPD-RatsmitgliederVolker Karl Fiedelak und Elmar Schneider aus der Kreisstadt Neunkirchen.
Als Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Neunkirchen war es meiner Fraktionskollegin Sandra Johann und mir natürlich sehr wichtig, durch unsere Teilnahme an dem Festakt auch unseren Respekt für das langjährige ehrenamtliche Engagement der Geehrten zu unterstreichen. Auch Christian Ney, unser Erster Beigeordneter der Gemeinde Eppelborn, der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann, der Merchweiler Bürgermeister Patrick Weydmann sowie Heike Becker MdL, zählten zu den Gästen der Veranstaltung.


Landrat Sören Meng hatte in bester Weise für den passenden Rahmen gesorgt: Der alte Reichsfreiherr vom und zum Stein wohnte in Form einer beeindruckenden Büste im historischen Sitzungssaal der Ehrung bei, die von einem virtuos agierenden Pianisten musikalisch umrahmt wurde.
Staatssekretär Christian Seel machte in seiner Laudation deutlich: „Alle Geehrten vereint ihre uneigennützige Bereitschaft für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl zu wirken. Dies haben sie durch ihr verantwortungsvolles Handeln in der Kommunalpolitik erreicht. Mit der Medaille wollen wir diesen Menschen Achtung und Respekt für ihr Engagement zollen."

Nur alle zwei Jahre werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit oder ihres Amtes besondere Verdienste um die kommunalpolitische Selbstverwaltung erworben haben.

Mein langjähriger Gemeinderatskollege Michael Hoffmann saß in den Jahren 1984 bis 1999 für die CDU im Ortsrat des Gemeindebezirks Eppelborn und von 1999 bis 2019 im Gemeinderat. Er war dabei stets für seine sachlichen Beiträge und seine klaren Worte in den politischen Diskussionen sehr geschätzt.
Neben seiner Tätigkeit in den Ausschüssen „Bauen, Wohnen und Umwelt“ und „Bürgerdienste und Soziales“ sowie im Rechnungsprüfungsausschuss bekleidete er 10 Jahre lang die Position des Vorsitzenden im CDU-Gemeinderatsverband und war damit mein Vorgänger, von dem ich ein gut bestelltes Feld übernehmen konnte.
Michael Hoffmann war zudem 15 Jahre lang Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Gemeindefraktion und 26 Jahre stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Eppelborn und hat unter anderem auch die Partnerschaft der Gemeinde mit der brandenburgischen Stadt Finsterwalde mitgestaltet.

Klaus-Peter Schäfer engagierte sich neben seiner Tätigkeit als CDU-Mitglied im Kreistag (1994 bis 2019) auch im Kreis- und im Schulausschuss, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, im Verwaltungsrat der Sparkasse, in der Hauptversammlung des Landkreistages sowie in der Trägerversammlung der ARGE. Für die gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Landkreises war er im Aufsichtsrat aktiv. Bis zu seinem Ausscheiden 2019 bekleidet er viele Jahre die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, war jedoch über alle Fraktionen hinweg wegen seiner ausgleichenden Art geschätzt und wegen seines Fachwissens respektiert. Mit diesem Fachwissen habe er die Arbeit in den Ausschüssen sehr bereichert, konstatierte Staatssekretär Seel.

Reinhold Schuh war von 1994 bis 2019 für die CDU Mitglied im Gemeinderat Merchweiler und engagierte sich dort seit 1999 auch als Fraktionssprecher. Darüber hinaus brachte er sich in diversen Ausschüssen ein, zum Beispiel im Ausschuss „Kultur, Jugend und Soziales“, in Sonderausschüssen zum Thema „Bergbau und Bergschäden in den 90er Jahren“, im Haupt- und Personalausschuss sowie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss; im Zweckverband „Naherholungsraum Itzenplitz“, im Aufsichtsrat der Technischen Werke und in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gaswerk Illingen“ war er ebenfalls aktiv. Von 1982 bis 2002 leitete der Geehrte die Volkshochschule Wemmetsweiler und hatte von 1979 bis 1989 den stellvertretenden Vorsitz beim Musikverein Wemmetsweiler inne. Außerdem arbeitete er 20 Jahre lang bei den „Heimatblättern Wemmetsweiler“ und war an der Erstellung des Kreisbuchs beteiligt. In den zweieinhalb Jahrzehnten seiner ehrenamtlichen Tätigkeit brachte sich Schuh mit großem Engagement und hoher Leidenschaft auf der politischen Ebene ein und hat sich damit um seine Heimatgemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht.

Der Wiebelskircher Volker Karl Fiedelak betätigte sich 36 Jahre lang als Vertreter der SPD im Stadtrat (1983 bis 2019) und wurde nach seiner aktiven Zeit dort als Ehrenratsmitglied aufgenommen. Er arbeitete zudem im Werksausschuss „Abwasserwerk“, im Jugendwohlfahrtsausschuss, in der Kommission zur Rationalisierung und Modernisierung der Verwaltung, im Bau- und Vergabeausschuss sowie im Haupt- und Personalausschuss mit. 30 Jahre lang (1978 bis 2008) war er zweiter und erster Bevollmächtigter der IG Metall Neunkirchen. Er ist außerdem langjähriger Kreisschützenmeister im Schützenkreis Bliestal. Ein besonderes Anliegen für Fiedelak bestand im Neubau von Sporthallen und Kindertagesstätten in der Kreisstadt Neunkirchen.

Elmar Schneider übernahm von 1994 bis 2019 ein Mandat für die SPD im Kreistag. Außerdem hat er in zahlreichen Ausschüssen mitgewirkt, unter anderem im Sozialbeirat, im Psychiatriebeirat, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, im Verwaltungsrat der Sparkasse, in der Trägerversammlung der ARGE sowie in Ausschüssen zu den Themen Gesundheit und Soziales, Rechnungsprüfung und Angelegenheiten des ÖPNV. Im Rahmen seiner kommunalpolitischen Tätigkeiten ist vor allem sein Einsatz für die Belange sozialbenachteiligter Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen hervorzuheben. Auf Grundlage seiner fundierten beruflichen Kenntnisse sei er in seiner Ratstätigkeit stets ein Mahner für ein wirtschaftliches Handeln durch die Kreisverwaltung gewesen, so Christian Seel in seiner Laudatio.




Donnerstag, 28. Oktober 2021

So geht Heimat: Ortsrat Habach legt einstimmig Prioritäten und Ziele für die nächsten Haushaltsjahre fest

Das Haushaltsrecht wird oft als das Königsrecht eines Parlamentes bezeichnet. Das gilt hinunter bis auf die kommunale Ebene. Auch bei uns in der Gemeinde Eppelborn legen nicht der Bürgermeister und seine Verwaltung, sondern der Stadt- oder Gemeinderat fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird.
Die Ortsräte, die bei uns keinen eigenen Haushalt verwalten, stellen ihre Ideen und Vorschläge alljährlich in einer Prioritätenliste zusammen. Damit zeigen sie den Mitgliedern des Gemeinderates, was ihnen vor Ort in ihren Dörfern und Gemeindebezirken wichtig ist.
Heute war es auch in Habach wieder soweit: Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Peter Dörr diskutierten die beiden Ortsratsfraktionen von CDU und SPD sachlich und zielorientiert ihre Prioritätenliste für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025. Erneut zeigte sich, dass die Vorstellungen nicht allzu weit voneinander entfernt sind. Die CDU-Fraktion, die sieben der neun Mandate im Habacher Ortsrat auf sich vereinigt, zeigt sich kompromissbereit in der Frage, ob das Bürgerhaus Habach, dessen Sanierung ja grundsätzlich bereits eingetütet ist, noch einmal auf der Prioritätenliste erscheinen solle. Am Ende stand deshalb nach kurzem Diskurs ein einstimmiges Votum des gesamten Ortsrates für die neue Prioritätenliste.


Auf Platz 1 der Prioritätenliste des Habacher Ortsrates erscheint nun noch einmal die Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses. Allerdings dürfte diese herausgehobene Position auf der Agenda eher symbolische Wirkung haben, denn die Planungen für das Projekt laufen bereits auf Hochtouren, der "Baufahrplan" wurde dem Ortsrat bereits vorgestellt. In vier Bauabschnitten soll das Bürgerhaus, das für viele Habacher das gesellschaftliche und kulturelle Herz ihres Dorfes ist, von Grund auf saniert und somit zukunftsfähig gemacht werden.

Auf dem zweiten Platz findet sich die Teilerneuerung der Mittelstraße im Bereich des Unterdorfes (der Unnerscht Habach) bis hinunter zur Einmündung in die Eppelborner Straße. Die Baumaßnahme soll dabei nach Möglichkeit mit einer Erneuerung der Wasserleitung und entsprechenden Hausanschlüsse sowie einer Erneuerung des Abwasserkanals einhergehen, so dass sich die Gemeinde auch die Kosten mit dem Abwasserzweckverband und der Wasserversorgung Ostsaar GmbH teilen und Synergieeffekte erzielt werden könnten.

Platz für junge Familien

Ebenfalls unter den Top-3 der Prioritätenliste befindet sich die Planung und Verwirklichung eines neuen Baugebietes in Habach, denn der Bedarf an Wohnraum ist auch im Herzen des Saarlandes ungebrochen hoch. Junge Familien stehen Schlange, doch der Markt an freien Baustellen ist erschöpft. Vor dem Hintergrund der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Stadt und ländlichem Raum dürfen nach Ansicht des Ortsrates Habach auch die kleineren Dörfer nicht vernachlässigt werden. Auch sie müssen die Möglichkeit erhalten, sich entwickeln zu können.

Eine Sanierung des Sportlerheimes, von der gleich mehrere Habacher Vereine profitieren, wurde auf der vier platziert, auf den Plätzen fünf und sechs folgen dann zwei Maßnahmen im direkten Umfeld des Bürgerhauses:
Zum einen soll die Fläche vor den Garagen von Feuerwehr und DRK saniert, zwei Fertiggaragen für Material der Feuerwehr aufgestellt und ein zusätzlicher Hydrant insbesondere für Übungszwecke installiert werden, zum anderen soll ein beschädigter Kanal hinter dem Bürgerhaus endlich instandgesetzt werden.

Radwegebau nach Eiweiler

Als wichtiges Anliegen sieht insbesondere die CDU-Fraktion es an, dass die Maßnahmen des Forschungsprojektes "Die Stroß durchs Dorf", das vom Land und der Uni Trier durchgeführt wurde, endlich umgesetzt werden.
Dabei geht es konkret um verkehrsberuhigende Maßnahmen am Ortseingang der L301 (Großwaldstraße) aus Richtung Eiweiler sowie die Anlegung eines kombinierten Geh- und Radweges über eine Strecke von rund 1.220 Meter entlang der L301. Dieser Radweg ist schon lange in der Radwegeplanung des Saarlandes aufgeführt, bislang aber noch nicht realisiert worden. Dieser Punkt hat es deshalb ebenfalls in die Top Ten geschafft.

Um die Verbesserung der dörflichen Infrastruktur geht es auf Platz acht: Der Ortsrat wünscht sich, dass der Vogellehrpfad erneuert sowie zeitgemäßer und interessanter gestaltet wird. Zudem sollen zwei Wandertafeln und drei Infotafeln erneuert werden. 

Barrierefreiheit & Inklusion

Platz neun und zehn zeigen, dass den Habacher Parteien auch das Thema Inklusion wichtig ist: Neben dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ort soll fordert der Ortsrat auch, das Psychiatrische Pflegeheim Haus Hubwald endlich an den Öffentlichen Personennahverkehr anzuschließen. In den sieben Wohnbereichen der Einrichtung leben 210 Bewohnerinnen und Bewohner, hinzu kommen noch einmal ungefähr gleich viele Beschäftigte. Dass das Haus Hubwald noch immer nicht an eine Buslinie angeschlossen ist, wird deshalb insbesondere auch von der CDU heftig kritisiert.

Auf weiteren Plätzen der Prioritätenliste finden sich unter anderen Infrastrukturmaßnahmen wie die Teilerneuerung der Rinnenplatten im Bereich Zum Steinhaus und Zu den Eichenstangen, die Erneuerung von Rinnenplatten und die Neuasphaltierung der Steinstraße, der Umbau der Straßenbeleuchtung auf moderne und stromsparende LED-Technik im gesamten Dorf sowie letztlich auch die Endvermessung der Straße Zum Steinhaus, die seit mindestens vierzig Jahren überfällig ist.

Nahversorgung

Zwar optisch auf dem letzten Platz der Liste, gleichwohl aber von hohem Interessen bleibt insbesondere der CDU die Planung und der Aufbau eines Dorfladens, mindestens aber die Aufstellung von Verkaufsautomaten für Lebensmittel regionaler Herkunft. Die CDU ist gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr hier auf der Suche nach Partnern, die in ein solches Projekt investieren. Sie ist überzeugt, dass die Direktvermarktung gerade auch für landwirtschaftliche Familienbetriebe aus der Umgebung interessant sein könnte und so eine Situation entsteht, von der sowohl Erzeuger als auch Verbraucher vor Ort profitieren könnten.

Alles in allem zeigt auch in diesem Jahr die Prioritätenliste, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD im Ortsrat und auch auf Parteiebene im Vorfeld viele Gedanken gemacht haben. Keine der Forderungen ist übertrieben, für jede einzelne Maßnahme gibt es gute Argumente. Letztlich sind es aber die finanziellen Spielräume im Gemeindehaushalt, die ausschlaggebend dafür sind, welche Projekte es im Gemeinderat dann auch in den Haushalt 2022 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 schaffen.



Mittwoch, 27. Oktober 2021

Förderung in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für das Knappschaftsklinikum Püttlingen

Gesundheitsministerin Monika Bachmann besuchte in dieser Woche das Knappschaftsklinikum in Püttlingen. Im Gepäck hatte sie die gute Nachricht, dass die Erweiterung und Umstrukturierung der OP-Abteilung der Klinik vom Ministerium mit 5,6 Millionen Euro gefördert wird. Erst im Juli dieses Jahres konnte ich mir gemeinsam mit meinen Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib, Bernd Wagner und Timo Mildau sowie unserer wissenschaftliche Mitarbeiterin Lydia Schaar selbst vor Ort ein Bild davon machen, wie gut das Knappschaftsklinikum aufgestellt ist. Püttlingen ist einer der beiden Eckpfeiler des Knappschaftsklinikums Saar mit den beiden Standorten Püttlingen und Sulzbach.

Umso mehr freut es uns, dass die Investitionsmittel, die wir als Landtag ergänzend zu möglichen Fördermittel des Bundes zur Verfügung gestellt haben, auch tatsächlich in unseren Krankenhäusern ankommen. Wir investieren in den kommenden Jahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro in die Gesundheitsversorgung unseres Landes! Das ist - und da gebe ich Monika Bachmann uneingeschränkt recht - ein bislang in dieser Form im Saarland einzigartiges Förderpaket mit dem Ziel: Sicherheit und Zukunft für unsere Krankenhäuser im Saarland!

Die Fotos meiner Collage entstanden bei unserem Besuch vor Ort in Püttlingen, wo uns die Geschäftsführerin der Klinik Andrea Massone und der kaufmännische Leiter Christian Jungmann das Klinikum vorstellten und uns in einem sehr intensiven Gespräch sehr offen und konstruktiv Rede und Antwort standen.
Dabei standen nicht nur die Zukunftspläne und -perspektiven des Knappschaftsklinikums Saar mit den Standorten Püttlingen und Sulzbach, sondern auch der Situation unseres Gesundheitssystems insgesamt im Fokus dieses wichtigen und grundsätzlichen Austauschs.

Das medizinische Angebot und das Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten, die Vernetzung und Verknüpfung von Vorsorge, Akut- und Stationärbehandlung, von ambulanter Behandlung sowie auch von Rehabilitation und Nachsorge wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter entwickelt und ausgebaut und haben den Gesamtkonzern mit seinen Standorten zu einem Leuchtturm in unserem Land entwickelt.
Durch die nun vom Land finanziell unterstützten Investition in die OP-Abteilung wird die wichtige Rolle das Knappschaftsklinikums Saar für die Gesundheitsversorgung im Saarland weiter gestärkt.


Dienstag, 26. Oktober 2021

Jubiläum: "Eppelinos" sorgen seit 15 Jahren für beste Stimmung

Einst als Programmpunkt der Eppelborner Faasend entstanden, sind sie heute aus dem Dorfleben kaum noch wegzudenken: Seit fünfzehn Jahren sorgen die "Eppelinos" bereits für Stimmung. Längst schon singen sie nicht mehr nur auf den den großen Kappensitzungen im big Eppel. Zu ihrem Jubiläumskonzert lud die stimmgewaltige Truppe in den Saal des Gasthauses Bohlen, der sich Corona zum Trotz und dank der 3G-Regeln schnell füllte und zeigte, wie beliebt die "Eppelinos" in Eppelborn und auch über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus sind. 


Die "Eppelinos" sind weit mehr als nur eine Stimmungsband - und das ist auch das Geheimnis ihres Erfolges. Die Sänger Manfred Klos, Peter Zangerle und Karl-Heinz-Scholtes, Erwin Stein an der E-Gitarre, Helmut Meyer an der Rhythmusgitarre und Helmut Kreutzer am Keyboard leben die Musik.
Sie trauen sich auch an herausfordernde Stücke heran und verblüffen ihr Publikum immer wieder sowohl im Chor als auch mit ihren bemerkenswerten Solos, in denen dann der sonore Bass von Karl-Heinz Scholtes oder die stimmliche Vielfalt von Peter Zangerle
 ein ums andere Mal zur Geltung kommen, während Manfred Klos auf seine unnachahmlich sympathische Art zusätzlich als Moderator und Conférencier brilliert.
Mittlerweile führte ihre Musik die sechs "Eppelinos" sogar in benachbarte Bundesländer, auch wenn sie spürbar in Eppelborn verwurzelt sind und ihren Lokalpatriotismus gerade auch in der fünften Jahreszeit auch in eigenen Texten voller treffsicherer Ironie aufblitzen lassen.   

Auch zu ihrem 15jährigen Jubiläum lockte das Sextett, dessen Akteure einander in tiefer Freundschaft verbunden sind und das für jeden Spaß zu haben ist, wieder ein breites Publikum in den Saal der Traditionsgaststätte "Bohlen". Der Zuspruch übertraf alle Erwartungen: Es mussten Stühle und Tische hinzugestellt werden, damit der Platz ausreichte - und nicht zu Unrecht kam der Gedanke auf, ob man bei Konzerten der "Eppelinos" nicht langsam auch die größeren Hallen der Gemeinde als Veranstaltungsort in Auge fassen müssen.

Auch Bürgermeister Andreas Feld und Ortsvorsteher Berthold Schmitt ließen sich ebenso wie ich dieses musikalische Highlight und den bunten Blumenstrauß bekannter und auch weniger bekannter Melodien nicht entgehen, in den auch das Publikum gerade auch bei den klassischen Gassenhauern wie dem Bajazzo, Sierra Madre oder Peter Alexanders Hymne auf die kleine Kneipe immer wieder mit einstimmte und zum Schluss laut applaudierend mehr als nur eine Zugabe verlangte.
Das Jubiläumskonzert der Eppelinos war ein Höhepunkt der 15jährigen und noch lange nicht beendeten Erfolgsgeschichte sechs Vollblutmusiker aus unserer Gemeinde.
Ich wünsche den "Eppelinos" weiterhin viel Erfolg und freue mich schon jetzt auf ihre nächsten Auftritte!





Sonntag, 24. Oktober 2021

Dirmingen feiert: Endlich wieder eine richtige Kirmes im unteren Illtal

Der heilige Wendalinus ist der Schutzpatron von Dirmingen. Ihm zu Ehren feiert das Dorf an der Mündung von Alsbach und Ill alljährlich im Oktober seine Kirmes. In diesem Jahr zum 275. Mal.
Dass Wendelin auch der Schutzpatron der Menschen vom Lande ist, stärkte sicherlich die Zuversicht der Dirminger und die Hoffnung, dass man auch in der aktuell noch immer nicht einfachen Zeit ein sicheres und trotzdem schönes Fest feiern kann. 
Unter Beachtung der geltenden "3G-Regeln" weckte man den Kerwehannes und sein Lissje und stellte - toll organisiert - nach einjähriger, coronabedingter Pause  wieder die traditionelle "Derminga Kerb" auf die Beine - und übertrug damit Zuversicht und Hoffnung auch auf die Menschen vor Ort, die sichtlich dieses Stück Normalität genossen!
Vielen Dank und ein großes Kompliment an alle, die zum Gelingen der diesjährigen Dirminger Kirmes beitragen - allen voran Ortsvorsteher Frank Klein, die Mitglieder des Ortsrates, die "Kulturaner" und natürlich auch die örtlichen Vereine! 

Kirmes zu feiern ist mehr als nur Tradition. Es ist ein Zeichen eines lebendigen Dorflebens und des dörflichen Zusammenhaltes und stärkt auch die örtliche Gastronomie, in der nicht selten noch lange gefeiert wird, wenn die Losbuden am Abend geschlossen werden und die bunten Autos des Autoscooters längst in Reih und Glied eingeparkt sind.
Und in Zeiten wie diesen kann die Kirmes auch zu einem Symbol werden für die Rückkehr zur Normalität. 
Nein: Corona ist natürlich nicht vorbei. So wie es aussieht, wird das Virus auch nie wieder ganz aus unserem Leben verschwinden.
Aber mit der bereits sehr hohen Impfquote im Saarland hat Covid-19 seinen schlimmsten Schrecken verloren und der Staat steht nicht mehr in der Pflicht und der Verantwortung, zum Schutze breiter Bevölkerungsgruppen Freiheitsrechte einzuschränken.
Es braucht keinen "Freedom-Day" wie in England, in dem die Menschen wie bekloppt und ohne Rücksicht aufeinander feiern, als sei eine Diktatur gestürzt worden - nur um hinterher mit Heulen und Wehklagen wieder volle Intensivstationen zu beklagen. 
Was wir brauchen ist das, was an diesem Wochenende unter anderem in Dirmingen gezeigt wurde: Eine Rückkehr zu einem normalen Leben mit Tradition und Geselligkeit, so wie es unser "Saarland-Modell" als Strategie möglich macht. Aber trotzdem weiter mit Augenmaß, mit Verantwortung und gegenseitiger Rücksichtnahme und ein Stück weit auch weiterhin mit Respekt vor einer Krankheit, die lebensbedrohlich sein kann.
Das alles hat sich auch in der sehr gelungenen und eindrucksvoll vorgetragenen Kerwe-Redd, der Kirmesrede von Hans-Peter Hoffmann widergespiegelt.

Alles in allem also:
Danke, lieber heiliger Wendelin, für deinen Schutz und Segen und dafür, dass du uns einen Grund zum Feiern gibst.
Und danke, liebe Dirminger, dass ihr Mut und Zuversicht, gleichzeitig aber wieder einmal auch Verantwortungsbewusstsein, ehrenamtliches Engagement und Organisationstalent gezeigt habt!

Samstag, 23. Oktober 2021

CDU-Fraktion vor Ort im Herzzentrum der SHG-Klinik Völklingen

Das gute Gefühl, gut versorgt zu werden – unabhängig von Alter, Geldbeutel und Wohnort: Das muss unser Anspruch und das muss auch unser Ziel für die Menschen sein, die uns Verantwortung übertragen haben. Deshalb ist der Themenbereich Gesundheit und Pflege für uns als CDU-Landtagfraktion ein ganz grundlegender Eckpfeiler der Daseinsvorsorge, so wie wir sie uns vorstellen. Deutschland hat noch immer eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, aber damit das so bleibt, müssen wir uns den Herausforderungen stellen. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode mit unserem Arbeitskreis Soziales und Gesundheit nach und nach alle Krankenhäuser und Kliniken im Saarland besucht, den Austausch sowohl mit dem Leitungspersonal als auch den Mitarbeitervertretungen gesucht und uns vor Ort auch unser eigenes Bild von den unterschiedlichen Einrichtungen gemacht, aber auch von den medizinischen Leuchttürmen, die wir im Saarland haben.
Diesen Dialog setzen wir auch jetzt unvermindert fort. In der vergangenen Woche haben wir vor diesem Hintergrund das Herz-Zentrum Saar in der SHG-Klinik Völklingen besucht - eines der Aushängeschilder unserer medizinischen Versorgung im Saarland.


Das Angebot des HerzZentrums Saar umfasst fast alle Leistungen auf dem Gebiet der Kardiologie und Herz- und Thoraxchirurgie. "Rund 18.000 Menschen werden im Schnitt jedes Jahr im Herz-Zentrum Saar der SHG-Klinik Völklingen behandelt" berichteten uns die beiden Chefärzte Dr. Cem Özbek und Prof. Dr. Ralf Seipelt, der Leiter der Herzkatheterlabore Dr. Fernando Gatto sowie Verwaltungsdirektor Edgar Mertes, mit denen meine Kollegen Hermann Scharf, Jutta Schmitt-Lang, Bernd Wegner und Timo Mildau und ich ein sehr offenes und sehr interessantes Gespräch nicht nur über die Klinik, sondern vor allem auch über die aktuellen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und mögliche Lösungswege führen konnten.

Die Klinik wird aktuell durch einen Neubau erweitert, von dem wir uns ebenso wie von den bestehenden Abteilungen ein Bild machen konnten.
Durch eine noch modernere Ausstattung und durch neue technische und räumliche Möglichkeiten noch so einmal eine weitere qualitative Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patientinnen und Patienten erzielt werden.
Bei unserem Rundgang durch das Herz-Zentrum Saar konnten wir uns dabei nicht nur von der hochmodernen technischen Ausstattung, sondern auch von der großartigen Mannschaft der Klinik und der exzellenten Spitzenmedizin überzeugen.


Freitag, 22. Oktober 2021

Im Austausch mit der Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht seit Juli dieses Jahres die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Insbesondere gilt dies unter anderem für das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker, aber auch die Sportwetten werden reguliert. Damit passt sich Deutschland zum einen seine Regeln an europäisches Recht an, gleichzeitig war es aber auch unser Ziel, den Schutz von Spielerinnen und Spielern zu verbessern und Glücksspielsucht besser vorzubeugen.
Diesem Zweck dient auch unser saarländisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, das wir vor einem halben Jahr beschlossen haben und mit dem wir die Leitplanken, an die sich die Anbieter halten müssen, weiter verstärkt haben. Mit der Verabschiedung solcher Gesetze ist aber für uns als CDU unsere Arbeit keineswegs getan. Wir wollen wissen: Wie wirken sich die neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich aus? Sind wir auf dem richtigen Weg?
Gemeinsam mit unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Thielen sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Jasmin Kreutzer habe ich deshalb in dieser Woche die Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland besucht, die in Trägerschaft des Caritasverbandes für Saarbrücken und Umgebung e.V. eine hervorragende Arbeit leistet.


In der Landtagsdebatte zum Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag hatte mein Freund und Kollege Raphael Schäfer bereits deutlich gemacht, was für uns das Entscheidende bei den Neuregelungen ist: "Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist der wichtigste Punkt die Bekämpfung der Spielsucht." Das müsse im Fokus all unseres Handelns stehen, denn es sei ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, so der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion. Er betonte eindringlich: "Denken Sie doch bitte einmal alle an die Menschen, die wirklich unter dieser Spielsucht leiden, die vielen Betroffenen und deren Familien, die gesundheitlich und finanziell leiden, die gesamte Gesellschaft leidet! Deswegen muss unser Handeln von der Bekämpfung der Spielsucht geprägt sein!"

Gegen die Spielsucht soll unter anderem eine anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat wirken Hier hätten wir uns als CDU ein noch niedrigeres Limit gewünscht, das war allerdings mit gegenüber den anderen Ländern nicht durchsetzbar. Alle Anbieter müssen darüber hinaus sich an die Spielersperrdatei OASIS anschließen, bei der sich Spieler sperren lassen können. Für Sportwetten gilt ein Werbeverbot für aktive Sportler und Funktionäre. 
Den Kommunen haben wir Instrumente an die Hand gegeben, um die Entstehung von zwielichtigen Zockermeilen zu verhindern, gleichzeitig aber trotzdem auch Betreibern von Spielhallen, die hohe Standards beim Spielerschutz setzen, ihr Geschäft ermöglichen. Unser Ziel war und ist es, Glücksspiel nicht zu verteufeln und ins Dunkelfeld zu treiben, sondern es zu kanalisieren.

Aber solange es Glücksspiel gibt, so lange gibt es immer auch eine potentielle Suchtgefahr. Und würde Glücksspiel verboten, so fände es trotzdem statt. Nur dann eben unkontrolliert im Dunkelfeld und völlig ohne jeglichen Schutz von Spielerinnen und Spielern.
Deshalb ist gerade auch die Arbeit der Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland so wichtig. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickeln Kampagnen zur Prävention, beraten Betroffene und helfen, wo sie nur können. Es ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis dieser wertvollen Arbeit, dass die Zahl der von Glücksspielsucht betroffenen Menschen auch im Saarland langsam, aber stetig sinkt. 
Wir als CDU sind der Meinung - und deshalb haben wir auch im Gespräch mit Christine Hensler und Johannes Sinnwell hier unsere Unterstützung zugesagt - dass die Landesfachstelle auch in Zukunft die personelle Ausstattung und auch die Sachausstattung erhalten soll, die sie für ihre unglaublich wichtige Arbeit braucht.  









Energiepreisspirale durchbrechen: EEG-Zulage abschaffen, Stromsteuer senken, Stromsperren verhindern!

Die Energiepreise explodieren, viele Menschen können sich Energie nicht mehr leisten. Wir Saarländer sind dabei besonders betroffen: Ein Haushalt im Saarland zahlt mit rund 1400 Euro rund 43% mehr pro Jahr als ein Haushalt in Bayern. Die erschreckend hohe Zahl von jährlich 3.000 Stromsperren zeigt, dass viele Familien und auch viele alleinstehende Menschen längst schon an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt sind. Gerade auch weil wir selbst handeln und im Rahmen der Umsetzung unseres Aktionsplans Armutsbekämpfung als einziges Bundesland bereits den Kampf gegen Stromsperren wirksam und nachhaltig aufgenommen haben, fordern wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag wirksame und schnelle Maßnahmen von der künftigen Bundesregierung. Schon allein durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß könnte der Strompreis im Saarland um rund 30 Prozent gesenkt und vielen Menschen geholfen werden.

Beim Sparen von Strom und Heizkosten haben die Menschen längst das Leistbare erreicht und in großer Zahl in energiesparende Lampen, effizient gedämmte Häuser, modernisierte Heizungsanlagen investiert. Gerade im Saarland als ehemaligem Kohle-Land wurden nach der Schließung der Bergwerke unzählige Heizkessel von Koks auf alternative Brennstoffe umgestellt. Und würde die energis (statt sich beim Ausbau des Gasnetzes gemütlich zurückzulehnen und sich auf das Nötigste zu beschränken) ihrer gesellschaftlichen Verantwortung deutlich stärker gerecht, wäre auch im ländlichen Raum die Zahl von vergleichsweise effizienteren und sparsameren Gas-Brennwertheizungsanlagen sicherlich höher.
Das hat das Unternehmen jedoch nicht getan, so dass nach wie vor noch viele Dörfer überhaupt nicht an das Gasleitungsnetz angeschlossen oder, wie auch meine Heimatgemeinde Eppelborn, zumindest in weiten Teilen unterversorgt sind. Die Energiepreisexplosion trifft viele Menschen deshalb mit voller Wucht. Es muss gehandelt werden!
Durch eine zügige Abschaffung der längst überflüssig gewordenen EEG-Umlage und eine Absenkung der Stromsteuer könnte diesen Menschen schnell, unbürokratisch und nachhaltig geholfen werden.
Die Stromsteuer - nur mal um das deutlich zu machen - liegt mit 2,05 Cent für die Kilowattstunde um mehr als das Zwanzigfache über dem, was die EU als Mindestmaß festgelegt hat und füllt alleine Finanzminister und bald-Kanzler Scholz die Kasse. Weil elektrischer Strom heutzutage eine Lebensgrundlage ist, ist die überhöhte Stromsteuer mehr als jede andere Steuer eine Umverteilung, die vor allem Familien und Menschen mit geringen Einkommen am härtesten trifft.

Das ist auch genau der Grund, weshalb wir im Saarland zusammen mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung einen Sonderfonds eingerichtet und auch eine Energiesicherungsstelle eingerichtet haben, die als bundesweites Modellprojekt Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten verhindern. Wir sind als Saarland das einzige Bundesland, das bisher ein solches Projekt auf die Beine gestellt hat und dabei auch die Energieversorger in die Pflicht nimmt. Deshalb sind wir als CDU auch selbstbewusst genug die Verantwortung des Bundes einzufordern, was die Senkung der Energiepreise insgesamt betrifft.
Bevor jetzt die Fridaysforfuture-Kids und andere Interessensgruppen wieder gleich losschreien:
Die aktuell explodierenden Energiepreise besitzen keine Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes. Sie stellen Menschen vor zum Teil unüberwindbare finanzielle Herausforderungen und sie können im Einzelfall existenzbedrohend sein, wie die hohe Zahl von 3.000 Stromsperren im Saarland in erschreckender Weise zeigen. Das gilt im Übrigen auch für die Spritkosten, die vor allem Berufspendler und - wieder - die Menschen im ländlichen Raum besonders hart treffen.


Mittwoch, 20. Oktober 2021

Tierversuchsfreie Forschung im Saarland nimmt weiter Fahrt auf

In der Medikamentenforschung läuft noch sehr viel über den klassischen Tierversuch. Wie sehr und wie häufig das allerdings in heutiger Zeit noch stattfinden muss, ziehen wir als CDU-Landtagsfraktion in Zweifel. Deshalb unterstützen wir Projekte, die eine tierversuchsfreie Forschung zum Ziel haben - eine Forschung, die ohne Labormäuse und ohne leidende Tiere auskommt. Insbesondere auch meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, die wissenschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion, bleibt hier immer wieder am Ball und macht deutlich: "Wir wollen, dass das Saarland in diesem Wissenschafts- und Forschungsbereich zum Vorreiter wird."

Umso mehr begrüßen wir es, dass am Lehrstuhl für Biopharmazie und Pharmazeutische Technologie an der Universität des Saarlandes mit Beginn des neuen Semesters auch ein neuer Vorlesungsblock zu alternativen Forschungsmethoden an den Start gegangen ist:
„Das Engagement von Prof. Dr. Marc Schneider aus dem universitären Bereich und Dr. Marius Hittinger von der PharmBioTec R&D GmbH ist die Kombination, die wir brauchen, um Tierversuche weiter umgehen zu können" betont meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang vor diesem Hintergrund völlig zu Recht und unterstützt natürlich die Anstrengungen der beiden Wissenschaftler: 
"Die neue Vorlesungsreihe zu Alternativen in der Forschung hilft den Studierenden, sich von Anfang an gegen Tierversuche zu entscheiden, wo immer es möglich ist", so die wissenschaftspolitische Sprecherin.


Hintergrund:

Die Vorlesungsreihe ‚Ersatz von Tierversuchen für pharmakokinetische Untersuchungen in der Entwicklung‘ ging gleichzeitig mit dem Wintersemester 2021/2022 an den Start, das am Montag begonnen hat.
Prof. Dr. Marc Schneider und Dr. Marius Hittinger wollen langfristig an einer gemeinsamen Strategie zum Ersatz von Tierversuchen mitwirken und so den ohnehin bereits starken Bereich Nano-Bio-Med im Saarland noch mehr zu einem bundesweiten Leuchtturm in diesem zukunftsträchtigen Feld der Wissenschaft machen. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir diesen Ziel auch weiterhin mit großem Engagement unterstützen.



Samstag, 16. Oktober 2021

Warum ist Kinderschutz für die "Ampel" kein Thema?

Es gibt durchaus ein paar gute Ansätze im Sondierungspapier von Rot, Gelb und Grün. Anderes muss kritisch hinterfragt werden. Das gilt allem dort, wo das Programm völlig im Ungefähren bleibt. Und bei manchen der Vereinbarungen kann ich nur den Kopf schütteln.
Eines aber ist für mich unverzeihlich: Es wird in dem ganzen Papier nicht ein einziges Mal über den Schutz unserer Kinder gesprochen!
Nicht ein Wort findet sich!
Dass dieser wichtige Themenbereich für eine künftige Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen keine Vereinbarung wert ist, nicht einen einzigen Satz, ja nicht einmal eine Erwähnung, macht mich sprachlos.


Kinder und Jugendliche sind eine der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Dem Staat obliegt es daher besonders für ihre Sicherheit und ihren Schutz zu sorgen. Dies leitet sich nicht zuletzt aus dem Wächteramt des Staates im Grundgesetz ab. Dennoch sind viel zu viele Kinder von sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt, von Vernachlässigung und Verwahrlosung betroffen. Wir wissen, dass im Schnitt in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder sitzen, für die allein sexualisierte Gewalt Realität ist, alle anderen Formen sind hier nicht einmal eingerechnet. 
Dass dieser wichtige Themenbereich für eine künftige Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen keine Vereinbarung wert ist, nicht einen einzigen Satz, ja nicht einmal eine Erwähnung, macht mich sprachlos.

Nein: ES MACHT MICH WÜTEND! 

Keine Zeile findet sich darüber, wie leicht es für Verbrecherinnen und Verbrecher ist, ihre Taten und ihre Identität im Internet zu verschleiern.
Kein Wort findet sich darüber, welches Handwerkszeug die voraussichtlich neue Regierung den Ermittlerinnen und Ermittlern unserer Polizei für die Verfolgung von Verbrechen in der digitalen Welt an die Hand geben will.
Und kein Wort findet sich, wie man gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen aktiv vorgehen will.
Es ist ein Thema, mit dem sich die designierte neue Koalition nicht beschäftigen will. Denn dann müsste sie über ein Ermittlungswerkzeug diskutieren, bei dem tiefe Gräben die drei Parteien trennen: Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung!

Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beispielsweise im Oktober 2020 in einem Urteil ausdrücklich betont, dass von einem Verbot der anlass- und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten abgewichen werden kann, wenn entweder eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt oder wenn sie der Bekämpfung schwerer Straftaten dient.

Missbrauchsabbildungen im Internet, Kinderpornographie und Cybergrooming sind schwere Straftaten. 
Deshalb sage ich es an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: 
Wer die rechtlichen Möglichkeiten hätte, dem Missbrauch von Kindern wirksam Einhalt zu gebieten und diese nicht nutzt, macht sich selbst mit schuldig.
Ich erwarte deshalb, dass im zu erwartenden Koalitionsvertrag klipp und klar und unmissverständlich steht: Die Koalitionspartner vereinbaren eine bundesgesetzliche Regelung, die unter Beachtung der Vorgaben des EuGH den erfolgreichen Einsatz der Nutzung von Verkehrsdaten zum Zwecke der Verfolgung schwerer Kriminalität, insbesondere der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, möglich macht.
Daran wird sich diese potentielle neue Regierung messen lassen müssen, die in ihrem Sondierungspapier selbst für Nischenthemen Platz findet, nicht aber für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, vor sexueller Ausbeutung und vor Gewalt.



Freitag, 15. Oktober 2021

Rückkehr in unseren Plenarsaal: Landtag tagte erstmals nach eineinhalb Jahren wieder im Landtagsgebäude

Die hohe Impfquote, die relativ stabilen Infektionszahlen, die niedrige Zahl der Corona-bedingten Hospitalisierung und vor allem auch eine strikte 3-G-Regel haben es möglich gemacht: Nach eineinhalb Jahren, in denen die Plenardebatten wegen den Abstandsregeln zur Verminderung der Infektionsgefahr nur in den großen Sälen der Saarlandhalle und der Congresshalle stattfinden konnten wir als Abgeordnete endlich wieder in unseren Plenarsaal zurückkehren. Es war ein ungewohntes Gefühl, es war aber auch ein gutes Gefühl, wieder so dicht beieinander sitzen zu können und eine Debatte endlich wieder so zu erleben, wie sein soll. Prompt durfte ich an diesem denkwürdigen Tag auch gleich zweimal selbst aktiv an der Debatte teilnehmen und für meine Fraktion sowohl zum Covid-19-Maßnahmengesetz als auch zum Mali-Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ans Rednerpult treten, um unsere Haltung zu diesen wichtigen Themen deutlich zu machen.

Meine beiden Reden vor dem Saarländischen Landtag können Sie sich hier noch ein mal ansehen und anhören.
Im Tagesordnungspunkt 11, in dem es um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ging, machte ich dabei deutlich: "Wir wissen als CDU sehr genau, dass unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten nie länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden dürfen. Und daran halten wir uns!" Gleichzeitig war es mir wichtig, an die Menschen der mittleren und jüngeren Generation zu appellieren und zur Impfung zu motivieren, die noch nicht den Weg ins Impfzentrum oder zum Hausarzt gefunden haben.



Im Tagesordnungspunkt 18 ging es um den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Mit, wie ich finde, sehr rassistischem Unterton hatte zuvor der AfD-Abgeordnete Müller den Menschen in Mali unterstellt, ihnen fehle jegliche Grundlage, zivilgesellschaftliche oder demokratische Strukturen in ihrem Land aufzubauen. Auch wenn sicherlich über jeden einzelnen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diskutiert und debattiert werden muss, so sollten diese Debatten aber trotzdem sachlich diskutiert werden und nicht populistisch, rassistisch oder aus nationalistischen Egoismen heraus.


Donnerstag, 14. Oktober 2021

Warnstreik der Straßenwärter: Gute Arbeit verdient eine angemessene Entlohnung!

Heute habe ich am Warnstreik meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs für Straßenbau teilgenommen und die Kundgebung vor der Zentrale des Landesbetriebs in Neunkirchen besucht. Ich halte es für respektlos, dass die Arbeitgeber (in diesem Fall die Tarifgemeinschaft der Länder) noch kein Angebot vorgelegt haben und darüber hinaus bereits die Vorlage eines Tarifangebotes an Bedingungen knüpfen. So geht man als seriöser Arbeitgeber nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um und deshalb habe ich den Warnstreik des VDStra, der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, ausdrücklich unterstützt.
Die Forderung in Höhe von fünf Prozent mehr Gehalt klingt dabei zunächst einmal hoch. Berücksichtigt man die aktuelle Inflationsrate von mehr als vier Prozent sowie den fast schon explosionsartigen Anstieg unter anderem der Energiekosten, erscheint die Gehaltsforderung zumindest als Gesprächsbasis durchaus gerechtfertigt.


Schaut man sich die Gehaltstabelle für unsere Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder an und vergleicht die Löhne mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Bezug auf die Armutsgefährdungsschwelle im Saarland, so wird schnell deutlich, wie wichtig gerade auch für die Beschäftigten unseres Landesbetriebs für Straßenbau die neue Gehaltsrunde ist:
Ein Straßenwärter ist bei unserem Landesbetrieb für Straßenbau im Saarland in der Entgeltgruppe E 5 eingruppiert – eine Lohnstufe, wie sie viele Beschäftigen im Land und bei unseren Kommunen haben.
In der höchsten Erfahrungsstufe und als Vater von zwei Kindern erhält unser gut ausgebildeter Straßenwärter nach allen Abzügen ein jährliches Nettoeinkommen von rund 28.800 Euro. Der Schwellenwert für Armuts­gefährdung in Deutschland liegt (Stand 2019) für einen Vier-Personen-Haushalt bei 29.628 €. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Wenn die Frau oder Lebensgefährtin unseres beispielhaften Straßenwärters nicht berufstätig ist, ist es somit alleine und ausschließlich das Kindergeld, das die Familie noch über der aktuellen Schwelle zur Armutsgefährdung hält. Das ist nicht zu akzeptieren und deshalb unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde ausdrücklich.

Dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will, wie der dbb-Vorsitzende Ewald Linn im Gespräch mit mir erläuterte, den sogenannten Arbeitsvorgang zum Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde machen will, sehe ich hingegen sehr kritisch. Indem die Arbeitgeber vor Eintritt in wirkliche Verhandlungen erst Zugeständnisse verlangen, bedeutet dies - wie die Gewerkschaften zu recht betonen - nicht anderes, nichts Anderes, als dass die Axt an die bisherigen Regelungen der Eingruppierung von Beschäftigten gelegt werden soll.
Das kann für viele Beschäftigte zu deutlichen Einkommenseinbußen führen und das halte ich für sehr bedenklich.
Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Tarifrunde weiter entwickeln wird. Ich für meinen Teil stehe jedenfalls auf der Seite der Beschäftigten. Gute und harte Arbeit, wie sie gerade die Straßenwärterinnen und Straßenwärter bei Wind und Wetter zuverlässig verrichten, hat auch eine angemessene Bezahlung verdient und nicht ein Leben an der Armutsgefährdungsschwelle.
Ein letzter Satz, den der VdStra zu Recht auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat und der genau den Kern trifft: "Ein Mensch, der sich geschätzt fühlt, wird immer mehr leisten, als von ihm erwartet wird."


Sonntag, 10. Oktober 2021

Den Tagen mehr Leben schenken: Das Hospizteam Illtal informierte anlässlich des Welthospiztages über seine Arbeit

Jedes Jahr am 9. Oktober wird der Welthospiztag begangen. In diesem Jahr wurde er genutzt, um zu zeigen, was Hospizarbeit und Palliativversorgung als gewichtige Alternative zur Suizidbeihilfe zu leisten vermögen. Auch das Hospizteam Illtal e.V. zeigte Präsenz und informierte mit einem Infostand im Bereich zwischen Café Resch und Schuhhaus Backes zentral im Herzen von Eppelborn über die Hospizarbeit und über auch über das ganz persönliche Engagement seiner ehrenamtlichen Hospizhelferinnen und Hospizhelfer.

„Am Welthospiztag wollen wir besonders denen danken, die sich ehrenamtlich in der Hospizarbeit im Saarland engagieren. Mit dem Tod befasst sich niemand gern, umso wertvoller ist der Einsatz derer, die ihre Freizeit und ihre Unterstützung sterbenden Menschen und ihren Angehörigen widmen“, sagte Sozialministerin Monika Bachmann anlässlich des internationalen Gedenktages.
Und auch mir war es wichtig, durch einen Besuch des Infostandes deutlich zu machen, wie wertvoll das ehrenamtliche Engagement unseres Hospizteams hier im Illtal ist.


Ich kann nur von Herzen allen danken, die sich für Menschen in ihrer letzten Lebensphase engagieren und jede und jeder für sich kleine Sonnenstrahlen, Momente der Abwechslung und auch Atempausen in das Leben sterbender Menschen und ihrer Angehörigen bringen.
Im Saarland engagieren sich für die Hospizarbeit und Palliativversorgung aktuell 32 stationäre oder ambulante Einrichtungen, in denen sich rund 750 qualifizierte, ehrenamtliche Hospizhelfer um ein würdevolles Lebensende kümmern und die hauptamtlich tätigen Personen unterstützen.

Zur Vorbereitung ihres wichtigen Einsatzes absolvieren die Helferinnen und Helfer eine Schulung und ein Pflegepraktikum, schaffen unter anderem Entlastung dadurch, dass sie Sitzwachen übernehmen.
Aktuell läuft in Eppelborn ein solcher Ehrenamtskurs, im kommenden Frühjahr wird ein weiterer Kurs angeboten werden. Schon jetzt ist eine Anmeldung möglich.
Die Ehrenamtlichen sind im Saarland rund um die Uhr im Einsatz, um Schwerstkranke und sterbende Menschen auf deren letzten Lebensweg zu begleiten und diesen nach den Wünschen der Betroffenen zu gestalten. Sie betreuen Bewohner und Angehörige, bringen Zeit und Bereitschaft zum Gespräch mit, hören zu oder sind einfach nur da.

Mit meiner Kollegin Monika Bachmann bin ich mir einig: „In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung ein größeres Bewusstsein für die Themen palliative Versorgung, Sterben und Tod zu schaffen – Themen die zwar nicht angenehm, aber unwiderruflich mit dem Leben verflochten sind. In diesem Jahr steht der Welthospiztag unter dem Motto des würdevollen Lebens und zwar bis zum Schluss. Denn ein Leben kann gut zu Ende gehen, ohne es künstlich zu verlängern oder zu verkürzen, dafür aber gut hospizlich begleitet und palliativ versorgt.“
Offizielle Anlässe wie der Welthospiztag sind deshalb ganz wichtige Institutionen, um auf die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Hospizhelferinnen und -helfer, aber auch die Bedeutung der Sterbebegleitung selbst hinzuweisen.





Nadine Schön und Markus Uhl erneut im Bundestag - Starkes Signal von AKK und Peter Altmaier

Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Annegret Kramp-Karrenbauer handelte immer wieder nach diesem festen Kompass und sie tut es gemeinsam mit Peter Altmaier auch jetzt: Die beiden erfahrenen Spitzenpolitiker haben gestern im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU Saar erklärt, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten. Auf diese Weise machen sie nicht nur den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, sondern senden damit gleichzeitig auch ein weithin sichtbares Signal aus.

"Die CDU muss sich für die Zukunft gut aufstellen. Peter Altmaier und ich wollen dazu beitragen, indem wir auf unsere Mandate im Bundestag verzichten, damit Nadine Schön und Markus Uhl sich weiter für die Zukunft unserer CDU und für unser Saarland einsetzen können" machte Annegret Kramp-Karrenbauer anschließend auch in ihrem Twitter-Account deutlich. Mit dem Hashtag #wegenmorgen lieferte sie auch gleich eine aussagekräftige Begründung mit.

Ich kenne Annegret und Peter schon lange, deshalb überrascht mich zwar die Entscheidung nicht wirklich, sie erfüllt mich aber umso mehr mit größtem Respekt. Es ist genau dieser Teamgeist für unser Land, den es braucht und den ich an anderer Stelle auf Bundesebene leider bei manchen vermisse.

Ich freue mich unendlich für Nadine und Markus. Sie haben in den letzten Jahren hart für unser Land und gearbeitet haben waren - ebenso wie Peter und AKK - immer verlässliche Ansprechpartner und Freunde, wenn es darum ging, in Berlin etwas für die Menschen im Saarland zu erreichen.
Gleichzeitig schafften es beide, sich auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu profilieren. Sie haben sich und damit auch für unser Land einen Namen gemacht.
Es ist gut und wichtig, dass die beiden ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Wir brauchen solch' engagierte und bodenständige Politikerinnen und Politiker. Trotzdem bin ich aber auch traurig darüber, dass dies um den Preis geschieht, dass wir zwei andere herausragende Persönlichkeiten und gewichtige Stimmen im Bundestag verlieren.

Als beamtenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion ist mir die Nähe auch zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein wichtiges Anliegen, denn sie leisten einen ganz besonderen Dienst für unser Land und haben es verdient, dass Politik auf allen Ebenen Ansprechpartner für sie ist.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, was für ein hohes Ansehen sich Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Truppe erarbeitet hat und wie sehr ihre Arbeit und ihr Führungsstil, wie sehr die mutigen Reformen und Strukturveränderungen geschätzt werden.
Es ist schade, dass sie die begonnene erfolgreiche Arbeit voraussichtlich nicht wird fortsetzen können, denn es wäre noch einiges zu tun und ich bin mir nicht sicher, dass ihre potentiellen Nachfolger die Weitsicht, den Kompass, das diplomatische Fingerspitzengefühl und das außerordentliche persönliche Netzwerk haben, das die Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Funktion bis heute auszeichnet.
Ähnliches gilt auch für Peter Altmaier. Als Kanzleramtsminister, aber vor allem als Wirtschaftsminister zeichnete sich seine Arbeit vor allem dadurch aus, dass es ihm immer um die Arbeit, um die Aufgaben und Herausforderungen selbst ging und nie darum, die schnelle Schlagzeile zu erhaschen. Hinter den Kulissen für die Belange unserer Wirtschaft, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für die eine sozialorientierte Transformation der großen Zweige unserer Industrie stets das Beste erreichen zu wollen ist eine persönliche Eigenschaft, die auch mir auch für manche Wirtschaftsminister*innen auf Landesebene sehr, sehr wünschen würde. 

Als Fazit bleibt mir zum Schluss nur ein ganz, ganz herzliches Wort des Dankes: 

Liebe Annegret, lieber Peter,
danke für eure Arbeit für unser Land und für die CDU. Ich habe größten Respekt vor eurer Entscheidung mit der ihr ein weiteres Mal Führungsstärke und Teamgeist beweist und bin dankbar, für das Signal, das ihr damit aussendet.
Mit Nadine Schön als herausragende und fachlich hochkompetente Politikerin in den Bereichen Digitalisierung, Familie und Kinderschutz und mit Markus Uhl als ausgewiesenem Haushalts-, Finanz- und Innenpolitiker können wir selbstbewusst in die Zukunft blicken.
Euer Rat, eure Weitsicht und eure Kompetenz werden trotzdem - dessen bin ich mir sicher - von größtem Wert für unser Land und auch für eine erfolgreiche christlich-demokratische Politik bleiben. 
Erneuerung bedeutet neue Ideen und neuen Schwung.
Trotzdem hatte aber auch Konrad Adenauer als einer der Urväter der CDU durchausrecht, als er sagte: "Erfahrungen aber, sind wie die Samenkörner, aus denen die Klugheit emporwächst."
Vielen Dank deshalb für eure Arbeit und für euer Engagement. Vielen Dank aber auch dafür, dass Ihr zeigt, wie wichtig es fester innerer Kompass gerade auch in diesen schnelllebigen Zeiten ist und bleibt!




Freitag, 8. Oktober 2021

Flächen entsiegeln, Regenwasser bewirtschaften – Eppelborn erhält 248.000 Euro um Privatinitiativen zu fördern

Die Versiegelung von Flächen ist ein zunehmendes Problem. Zum einen, weil Regenwasser nicht mehr versickert, sondern über die Oberflächenentwässerung abgeleitet wird. Dieses Wasser fehlt dann dem Grundwasser, aus dem wir letztlich wieder Trinkwasser gewinnen. Zum anderen ist die starke Versiegelung auch ein Problem für das Abwassernetz, da sehr große Mengen nicht mehr aufgenommen werden können und es so bei starken Niederschlägen zu Überflutungen kommt. Durch die Entsiegelung befestigter Flächen (wie zum Beispiel von Garageneinfahrten) kann jeder Hausbesitzer selbst dazu beitragen die Wasserkanäle zu entlasten. Hierfür haben wir als Land eigens ein Förderprogramm auferlegt, das durch die Gemeinde an die Bürger und Bürgerinnen weitergereicht wird.
Diese Woche konnte Bürgermeister Dr. Andreas Feld einen Förderbescheid über 248.000 Euro entgegennehmen, die wir im Landeshaushalt zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt haben.

Exakt 248.535 Euro stehen auf dem Förderbescheid, den Sebastian Thul, Staatssekretär im Umweltministerium, dem Eppelborner Bürgermeister Dr. Andreas Feld mitgebracht hat. Das Geld ist für das Förderprogramm der Gemeinde „zur dezentralen Niederschlagsbewirtschaftung“ bestimmt. Geld, das die Gemeinde an ihre Bürgerinnen und Bürger weiterreicht, wenn diese durch eigene Maßnahmen für eine Entlastung der Wasserkanäle sorgen.

Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren an der Aktion Wasserzeichen des Landes teilgenommen und damit ihre Kanäle sowie die Umwelt durch die Trennung von Regenwasser und Abwasser entlastet. Künftig soll auch die Bevölkerung mitgenommen werden, Fördermittel sollen ihr direkt zugutekommen. Die Richtlinie des Förderprogramms Aktion Wasserzeichen wurde entsprechend überarbeitet.
„Jeder Hausbesitzer kann selbst einiges tun, damit weniger Regenwasser von befestigten Flächen in den Mischwasserkanal fließt. Investitionen beispielsweise für Retentionszisternen, wasserdurchlässige Oberflächenbeläge oder Mulden-Rigolen-Systeme wollen wir honorieren und auf diese Weise möglichst viele Menschen im Saarland zum Mitmachen bewegen“, bekräftigte der Umwelt-Staatssekretär.

In vielen Kanälen fließen neben dem Abwasser auch gefasste Quellen, Grundwasser oder nicht verschmutztes Regenwasser. Bei diesem so genannten Fremdwasser handelt es sich also um Wasser, das in die Kanalisation eindringt, mit dem Schmutzwasser vermischt abfließt und den Kanal sowie die Kläranlage unnötig belastet, da dieses Wasser nicht behandlungsbedürftig ist.

Als Landtag haben wir für die "Aktion Wasserzeichen" sowie für  Renaturierungsmaßnahmen an Wasserläufen im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie alleine für dieses Jahr rund 4,44 Millionen Euro und die gleiche Summe auch für 2022 im Haushalt bereitgestellt. Gegenüber 2019 haben wir damit die finanziellen Mittel, mit denen wir Maßnahmen zur Oberflächenwasserentflechtung und der "Aktion Wasserzeichen" bezuschussen, fast vervierfacht. Das zeigt, wie wichtig uns als Regierungskoalition dieses Thema ist. Grundwasserschutz und Hochwasserschutz sind für uns und auch für mich ganz persönlich zwei Seiten der gleichen Medaille.

Bürgermeister Andreas Feld begrüßte dieses Förderprogramm, das sich an die Bevölkerung richtet, ausdrücklich. "Mit den Geldern können unsere Bürgerinnen und Bürger zugleich etwas für unsere Umwelt tun, aber auch ihren eigenen Geldbeutel nachhaltig schonen. Ich hoffe, dass viele Eppelbornerinnen und Eppelborner mit ihren Maßnahmen an der „Aktion Wasserzeichen“ teilnehmen. Die Gelder dafür sind da. Ich danke Staatssekretär Sebastian Thul und seinem Haus, aber auch unserem Eppelborner Landtagsabgeordneten Alwin Theobald für diese Fördermaßnahme, die uns allen, insbesondere unserer Natur und Umwelt, zugutekommt!“

Maßnahmen der Fremdwasserentflechtung haben zum Ziel, einerseits kommunale Kläranlagen zu entlasten, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und diffuse Schadstoffeinträge in die Gewässer zu reduzieren. Andererseits wird die natürliche Wasserbilanz durch Rückführung des Niederschlagswassers in ein Gewässer in der Nähe verbessert. Beispiele sind das Abkoppeln von Gewässereinläufen, das Abtrennen von Außengebieten vom Mischwasserkanal oder das Reduzieren der Einleitung des Regens von befestigten innerörtlichen Flächen. Diese Maßnahmen der „Aktion Wasserzeichen“ werden zukünftig mit höheren Kostenrichtwerten und Zuschüssen auf Gemeindeebene gefördert. Insgesamt stehen für die Jahre 2021 bis 2023 rund 10 Millionen Euro zur Verfügung, von denen etwa neun Millionen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Illtalbrücke A1: Ende der Bauarbeiten rückt (langsam) näher

Bei den Arbeiten an der Autobahnbrücke über das Illtal im Bereich der Anschlussstelle Eppelborn und Illingen sind weitere Verzögerungen nicht ausgeschlossen. Trotzdem rückt das Ende der Dauerbaustelle langsam näher. Spätestens Im Frühjahr 2022 soll der Verkehr auf allen Spuren der Autobahn ungehindert fließen können, auf der B10 unterhalb der Brücke werden die Arbeiten voraussichtlich noch bis nach den Sommerferien '22 dauern. Zeitweise wird man dort noch mit Ampelverkehr sowie sporadischen Sperrungen der Auf- und Abfahrten rechnen müssen. 

Auf Initiative der Regierungsfraktionen aus CDU und SPD beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarländischen Landtages gestern unter anderem mit dem Brückenbauwerk auf der Bundesautobahn 1 über das Illtal bei Eppelborn (über das Projekt hatte ich ja bereits mehrmals in meinem Blog berichtet). Als lokaler Abgeordneter aus dem Illtal war ich an diesem Tagesordnungspunkt natürlich besonders interessiert.

Aus der Berichterstattung zu diesem Punkt im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
 wurde deutlich: Die Baustelle auf und unter der 170 Meter langen Illtalbrücke, die vor allem im Berufsverkehr immer wieder für Staus und Behinderungen sorgt, wird uns wohl noch eine Zeitlang erhalten bleiben. Lieferengpässe bei verschiedenen Baustoffen sorgen aktuell für Probleme. Insbesondere bei benötigten Epoxidharzen und anderen reaktiven Kunstharzen treffen aktuell weltweit Produktionsausfälle und gleichzeitige Nachfragesteigerungen aufeinander. 


Genaugenommen sind es ja zwei verschiedene Projekte, die realisiert werden mussten, denn die Illtalbrücke besteht aus zwei einzelnen Brücken, von denen die ältere bereits in den frühen 1960er Jahren als Teil der damals konzeptionierten Bundesstraße 327 gebaut wurde. Diese Brücke musste wegen massiver Tragwerksprobleme zunächst 2013 gesperrt werden, wurde abgerissen und schließlich komplett neu gebaut. Dieser Komplettneubau ist zwar in der Zwischenzeit abgeschlossen, aber auch die in den 1970er Jahren errichtete Brücke, die die Richtungsfahrbahnen in Richtung Trier beherbergt, musste aufwändig saniert werden. Das sind die Arbeiten, die derzeit noch andauern und voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden können.


Mittwoch, 6. Oktober 2021

Bereits 1,4 Mio Impfungen im Saarland - aber wir brauchen noch mehr!

Nur noch in Bremen ist die Impfbereitschaft so hoch wie bei uns im Saarland. Unsere beiden Länder liegen bundesweit an der Spitze bei den Bevölkerungsanteilen die bereits voll geimpft sind.  Bis einschließlich gestern Abend wurden saarlandweit mehr als 1,4 Millionen Impfdosen verabreicht. Damit sind 71,4 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer voll geimpft, 84,8 Prozent haben mindestens die Erstimpfung erhalten. Um die Pandemie zu besiegen, brauchen wir aber eine Impfquote von um die 90 Prozent. Deshalb appelliere ich auch an dieser Stelle insbesondere an die mittleren Generationen, es den Seniorinnen und Senioren, die zu über 90 Prozent mindestens erstgeimpft sind, nachzumachen und sich impfen zu lassen.

Vor dem Hintergrund der vergleichsweise bereits hohen Zahlen ist es wenig verwunderlich, dass die Zahl der Neuimpfungen nun deutlich rückläufig ist. Trotzdem gibt es noch zu viele Ungeimpfte auch bei uns. Diese gehen ein hohes Risiko ein, denn die Belegung der Intensivstationen spricht eine deutliche Sprache: Nahezu alle Patienten, die derzeit aufgrund von Covid-19 intensivmedizinisch behandelt oder gar beatmet werden müssen, hatten keinen Impfschutz - und es betrifft vor allem auch jüngere Menschen.
Von 21 Covid-Patientinnen und -Patienten sind 15 unter 60 Jahren, sechs sind gar jünger als 35 Jahre. Da sich das Corona-Virus sehr leicht überträgt, ist eine Entscheidung gegen die Impfung in den allermeisten Fällen eine Entscheidung für eine Infektion mit Corona.




Das Hospizteam Illtal e.V. informiert am Welthospiztag über seine Arbeit

Am kommenden Samstag, dem 9. Oktober 2021 wird das Hospizteam Illtal e.V. anlässlich des Welthospiztages in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr mit mit einem Info- Stand vor dem Café Resch und dem Schuhaus Backes in Eppelborn präsent sein und über seine wichtige Arbeit informieren. "Wir würden uns über Ihren Besuch an unserem Stand sehr freuen!" so der Vorsitzende des Vereins Jürgen Doods.

Der Welthospiztag, der die Aufmerksamkeit für hospizliche und palliative Belange auf internationaler Ebene erhöhen will, findet jährlich am zweiten Samstag im Oktober statt. Er wird von der Worldwide Hospice and Palliative Care Alliance (WHPCA) als Netzwerk von nationalen Hospiz- und Palliative Care Organisationen und weiteren Partnern veranstaltet und durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt.

Den Deutschen Hospiztag hatte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband im Jahre 2000 ins Leben gerufen. Er wird heute in enger Anbindung an den Internationalen Welthospiztag jährlich am 14. Oktober begangen.