Donnerstag, 26. September 2013

Steuererhöhungen sind Mist.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat der Staat soviel Steuergeld eingenommen.
Aus diesem Grund besteht schonmal ganz grundsätzlich überhaupt kein Grund für Steuererhöhungen.
Das hat auch die weit überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland offenbar so gesehen und am vergangenen Sonntag die Unionsparteien mit riesengroßem Abstand zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gewählt.
Natürlich gab es noch eine Vielzahl weiterer Gründe - doch das Versprechen keine Steuern erhöhen zu wollen, war und ist ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm der CDU und damit auch für die Wählerinnen und Wähler der Union - genauso wie die Regulierung der sogenannten kalten Progression.

Als Christdemokrat und stellvertretender Vorsitzender der CDU in der Gemeinde Eppelborn sage ich klipp und klar: Steuererhöhungen sind Mist. 
Entgegen dem lautem Pressegetöse und den fetten Schlagzeilen des heutigen Tages sieht dies erfreulicherweise auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe so und betont ganz aktuell und unmissverständlich:

"Die heutige Berichterstattung ist falsch. 
Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: 
Steuererhöhungen lehnen wir ab. 
Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen."

Diese Ansicht der Bundes-CDU würde ich auch gerne für Eppelborn übernehmen.
Zukunft schafft man nämlich garantiert nicht durch das Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube.
Bevor ich noch einmal meine Hand hebe, um die Grundsteuer A, die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer für die Familien und die Unternehmen in unserer Gemeinde zu erhöhen, soll mir die Verwaltungsspitze bitteschön erst einmal lückenlos und nachvollziehbar nachweisen, dass alle sinnvollen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Die Bürgermeisterin muss zudem wenigstens erkennbar versucht haben, alle anderen belastenden Parameter wie z.B. die Kreisumlage zugunsten der Menschen in unserer Gemeinde verändern. Dazu hätte übrigens auch gehört, nicht am landeseinheitlichen Verbandsbeitrag des EVS für die Abwasserreinigung zu rütteln (näheres hierzu in Kürze...)!



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