Montag, 6. Juli 2015

Das Leben wird teuer in Eppelborn. Aber auch das Sterben.

Wer in unserer Gemeinde noch
investieren will, wird abgeschreckt,
Millioneninvestitionen blockiert.
Wird trotzdem Geld gebraucht und
nicht gespart, muss eben der
Steuer- und Gebührenzahler bluten.
Früher dachte ich, man könnte das Wort "sparen" nur auf eine Art definieren: Man gibt weniger aus - und schafft es so, sich etwas auf die sprichwörtliche hohe Kante zu legen.
In der "Sparkommission", die auf Vorschlag der Fraktion Piraten/Grüne im Eppelborner Gemeinderat ins Leben gerufen wurde, musste ich dann zur Kenntnis nehmen, dass es offenbar auch andere Definitionen von "Sparen" geben muss. 

Das, was meinen Kollegen und mir seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde und was sich jetzt auch in der Vorlage für einen neuen Gemeindehaushalt niederschlägt, hätte ich im besten Fall ausschließlich als Einnahmeverbesserung definiert. Wobei "Einnahmeverbesserung" eigentlich nur ein Euphemismus für einen ganz einfachen Sachverhalt ist: Der Bürger wird zur Kasse gebeten!

Doch stopp: Auch "zur Kasse gebeten" ist angesichts der Massivität des Sachverhaltes wahrscheinlich schon wieder eine Beschönigung. 
Treffender wäre es wahrscheinlich, wenn ich sagen würde: Die Eppelborner werden jetzt mal so richtig abgezockt!

Kindergartengebühren werden massiv erhöht!

Bereits in der letzten Sitzung des Eppelborner Gemeinderates hat sich eine Mehrheit unter Führung der Bürgermeisterin und ihrer SPD durchgesetzt und die Kindergartengebühren im Schnitt um 12,5 Prozent erhöht. Eine derart drastische Erhöhung hat es meines Wissens in unserer Gemeinde noch nie gegeben. 
Auf facebook gab es schon eine kleine Diskussion darüber: Eine Mutter hat ausgerechnet, dass die Mehrbelastung für ihre kleine Familie satte 580,- Euro im Jahr beträgt.
Und das ist kein Einzelfall.

Ich finde, eine sozial verantwortliche Politik sieht anders aus!
Dass die Gebühren wegen steigender Personalkosten immer mal wieder angepasst werden müssen, ist dabei unstrittig. Schließlich unterliegt auch die Gemeinde der Verpflichtung, ein Viertel der Personalkosten durch Kita-Gebühren zu decken (wer welche Kosten bei der Kinderbetreuung trägt, können sie übrigens hier im EppelBlog nachlesen).
Die Erhöhung von 12,5 Prozent halten meine Freunde von der CDU und ich jedoch für nicht angemessen. Unsere eigenen Berechnungen haben ergeben, dass eine Erhöhung um (immer noch verhältnismäßig hohe) acht Prozent unter normalen Gesichtspunkten völlig ausreichend gewesen wäre.
(Nicht wenige Ratskollegen haben übrigens den Verdacht, dass hier bereits Vorsorge für eine zu erwartende, gigantische Kostenexplosion durch den nun beschlossenen und ohnehin bereits viel zu teuren Kindergarten-Neubau in Dirmingen getroffen werden soll...).


Kostenexplosion bei den Bestattungskosten um bis zu 97,3 Prozent!


Von wegen: Nur der Tod ist umsonst, doch der kostet's Leben. In Eppelborn soll jetzt bei den Gebühren kräftig zugelangt werden. Mir fehlen schlichtweg die Worte, die beschreiben können, was ich von dieser "Einnahmeverbesserung" halte. 
Deshalb beschränke ich mich einfach nur noch auf ein paar nackte Zahlen. Urteilen Sie selbst, ob sie diese Erhöhungen noch für fair und für verantwortungsbewusst halten:

Kindergrab: Erhöhung von 520 Euro auf 750 Euro (+ 44,23 Prozent)

Einzelreihengrab: Erhöhung von 2.100 Euro auf 3.830 Euro (+ 82,38 Prozent)

Rasengrab: Erhöhung von 1.400 Euro auf 2.210 Euro (+ 57,85 Prozent)

Familiengrab: Erhöhung von 3.500 Euro auf 6.230 Euro (+ 78 Prozent)

Tiefgrab: Erhöhung von 2.200 Euro auf 4.340 Euro (+ 97,27 Prozent)

Urnenrasengrab: Erhöhung von 700 Euro auf 1.070 Euro (+ 52,85 Prozent)

Urnenwand: Erhöhung von 1.100 Euro auf 1.480 Euro (+ 34,55 Prozent)

Nutzung der Leichenhalle: Erhöhung von 75 Euro auf 147 Euro (+ 96 Prozent)


Erhöhungen auch bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde 2015 um 10 Prozent erhöht, 2017 und 2019 soll er jeweils um weitere 10 Prozent steigen.
Der Hebesatz der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) ist in diesem Jahr um 10 Prozent gestiegen, in den Jahren 2016 und 2018 soll er jeweils um weitere 30 Prozent erhöht werden.
Bei den Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer, durch die wir uns lediglich dem Landesdurchschnitt annähern und die auch nach dem vielzitierten Junkernheinrich-Gutachten unumgänglich erscheinen, haben auch ich und meine Freunde in der CDU-Fraktion mitgestimmt.

Zu einer verantwortlichen, vor allem auch zu einer sozial verantwortlichen Kommunalpolitik gehört es eben auch, manchmal unliebsame Entscheidungen zu treffen.
Was aber von einer Mehrheit im Gemeinderat bei den Kita-Gebühren beschlossen wurde und was bei den Friedhofsgebühren geplant ist, sprengt jeden Rahmen. Im Vorfeld der Sitzungen der Ortsräte in Eppelborn und Habach wurde bereits erhebliche Kritik laut. Im beiden Fällen, deutet sich an, dass die CDU-Fraktionen die unglaubliche Erhöhung der Friedhofsgebühren keinesfalls mittragen wird.





Nachdem die Kita-Gebühren in #Eppelborn bereits um 12,5 Prozent erhöht wurden, soll nun bei den Friedhofsgebühren krä...
Posted by EppelBlog on Montag, 6. Juli 2015


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