Donnerstag, 3. Mai 2012

Eklat in Eppelborn: SPD und Linke verweigern die Arbeit im Gemeinderat

Fehlender Respekt:
Die heutige Gemeinderatssitzung ist geplatzt.
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung haben SPD und Linke in trauter Einigkeit die Sitzung verlassen.
Auch die künftige Bürgermeisterin unserer Gemeinde.
Sie haben damit einfach und schlichtweg gesetzeswidrig die Arbeit in unserem Gemeindeparlament und damit auch den Respekt vor diesem Gremium und der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung verweigert.
Pflichtvergessen könnte man das nennen.
Oder noch anders.
Denn es ist die ureigenste Pflicht eines jeden gewählten Mandatsträgers, an den Sitzungen des jeweiligen Gremiums teilzunehmen.
Festgeschrieben steht dies natürlich auch im entsprechenden Gesetzbuch:


"Die Mitglieder des Gemeinderates haben die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen."  
§33 (1) KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz)


Wenn sie das nicht wollen, sollten sie vielleicht besser folgenden Absatz beherzigen:
"Die Mitglieder des Gemeinderates können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister niederlegen."
§33 (3) KSVG 


Die Frage nach dem Warum...
...scheint schnell beantwortet. 
Zumindest auf den ersten Blick.
Tagesordnungspunkt 15 (von 16) passte dem Linksblock im Eppelborner Gemeinderat nicht. 
Heißt es jedenfalls.
Darin sollte es in nichtöffentlicher Sitzung um die Höhergruppierung eines Beschäftigten der Gemeinde Eppelborn gehen. (Zur Information: Personalangelegenheit sind grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.)
Statt einfach abzuhauen. wäre es richtiger gewesen, miteinander zu diskutieren und eine Lösung zu finden.
Doch das war erkennbar nicht im Interesse des derzeit noch amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Vermutlich schwor er vor der Sitzung seine Fraktionskolleginnen und -kollegen entsprechend auf seine fragwürdige Strategie ein und faltete ein paar Bedenkenträger(innen) zurecht.
Aber wie gesagt - das ist eine Vermutung.
Dass allerdings dieser Schritt von allen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ohne ernsthafte Bedenken mitgetragen worden sein soll, kann und will ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. 
Ich bin mir sicher, dass die Mehrzahl eigentlich ihr Mandat und auch den Auftrag der Wähler ernst nimmt. (Oder zumindest gerne ernst nehmen würde, wäre der Ton in ihrer Fraktion nicht manchmal so rauh, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.)


Jedenfalls hat auch unsere künftige Bürgermeisterin überraschenderweise dieses merkwürdige Spiel mitgemacht.
Das ist besonders schade.
Es gibt Menschen in dieser Gemeinde, die der Meinung waren, dass einige Punkte der heutigen Tagesordnung der künftigen Bürgermeisterin wichtig, wenn nicht sogar Herzensangelegenheiten wären.
Sollten sich all diese Menschen tatsächlich geirrt haben?
Es hätte ja immerhin die Möglichkeit gegeben, alle Punkte bis eben auf den möglicherweise strittigen vorletzten Punkt der Tagesordnung abzuarbeiten.
Dann hätte man immer noch ausziehen können - aber wichtige Richtungsentscheidungen für unsere Gemeinde wären getroffen gewesen.


Was steckt also wirklich dahinter?
Gab es womöglich in den eigenen Reihen keine Mehrheit für das wichtigste Projekt der künftigen Bürgermeisterin - die Gründung einer Energie-Genossenschaft?
Da könnte sie doch eigentlich entspannt sein - sie hätte uns Christdemokraten auf ihrer Seite gehabt.
Oder ging es in Wirklichkeit um das vom Dirminger Ortsvorsteher forcierte Windkraft-Projekt? Fehlte da etwa die Zustimmung in der eigenen Fraktion?
Verwundern würde es mich jedenfalls nicht.


Wie wird jetzt die künftige Zusammenarbeit aussehen?
Seit rund 18 Jahren bin ich nunmehr in der Kommunalpolitik engagiert.
Und ich bin noch nie aus einer Sitzung ausgezogen.
Eine kurze Umfrage unter Kollegen zeigte mir, dass das offenbar bei uns Christdemokraten einfach nicht üblich ist.
Oder sagen wir mal: Bisher einfach nicht üblich war....


Wenn der Vertrauensbruch (wie nun in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen) der neue Stil in der Eppelborner Kommunalpolitik sein soll, dann hoffe ich, dass das nicht ansteckend ist. 
Aber man weiß ja nie.
Schade wär es jedenfalls.
Oder, Frau Müller-Closset?











Kommentare:

  1. Hallo Alwin,
    ich finde es Klasse, dass man hier auch mal solche Vorkomnisse lesen kann, denn wenn es deinen Blog nicht gäbe, würde es kein Bürger der Gemeinde mitbekommen.

    Und dass unsere zukünftige Bürgermeisterin ein solches Treiben auch noch mitmacht und unterstüzt ist ziemlich traurig!

    Aber da hat sie ja jetzt vorab schon den perfekten Start hingelegt :-D


    So meine Meinung

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  2. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass es immerhin noch Kimmunalpolitiker gibt, die nicht alles ihnen vorgesetzte schlucken und auch mal protestieren!

    Lieber Alwin, dies ist eine Eigenschaft, die einem JA-Sager wie dir leider gänzlich fehlt!

    Gleichermaßen muss man anmerken, dass dein Fähnchen mal wieder nach dem Wind steht! Ich erinnere mich an einen Blog von dir, indem das herzliche und gute Verhältnis zu Frau Müller-Closset beschrieben wurde, welches "so sagt man hinter vorgehaltener Hans" eh nicht das Beste war...

    Also auf zu neuen Ufern und einfach mal Rückgrat beweisen! Haben dir ja einige in der CDU im letzten Halbjahr 2011 vorgemacht!

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    1. Protestieren und sachlich Argumentieren ist eine Sache, aber das hier war Kindergarten. Pfui!

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  3. Nur von der Linke hätte mich das jetzt ja nicht gewundert, aber das auch die SPD solche, ja geradezu kindische, Reaktionen an den Tag legt, hätte ich nicht gedacht.
    Ich pflichte auf jedem Fall dem Kommentar von R.F. bei. Durch deinen Blog bekommt man von sowas wenigstens mal was mit.

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  4. Oh Alwin,... manchmal merkt man wirklich wo du herkommst. Du verschweigst wiedermal Tatsachen!
    Ich bin mir auch nicht sicher ob du deiner Partei mit deiner Bloggerei Gutes tust oder doch vielmehr Schaden zufügst. Aber das sei DEINEN Parteifreunden überlassen dies zu beurteilen.
    Wenn du schon Paragraphen zitierst solltest du auch mal $44 Abs. 1 dir anschauen. Demnach hättet ihr (CDU/FDP) eigentlich die Beschlussfähigkeit gewährleisten können. Davon ist nichts zu lesen.
    Auch nicht, das es im letzten GR wohl auch schon zu Unstimmigkeiten kam.

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  5. Na , wenn solche Geschichten mal nicht Bücher füllen können. Und dabei wäre das der Einen genauso dick wie das der Anderen. Man muss nur einen Blog schreiben um sowas einseitig weiterzureichen. Mich wurde die Geschichte der anderen Seite interessieren, also die gesamte Geschichte meine ich.

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    1. Zugegeben: Die Wahrheit liegt immer im Auge des Betrachters.
      Aus diesem Grund will ich auch garnicht erst den Anspruch erheben, meine Sicht der Dinge sei absolut objektiv und die einzig richtige.
      Für mich ist es allerdings völlig unverständlich, warum die politischen Mitbewerber SPD und Linke eine ganze Sitzung platzen lassen, wenn doch erst der faktisch letzte Tagesordnungspunkt - dazu noch ein Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - strittig ist.
      Auf diese Weise wurde auch ein wichtiges Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde, nämlich die Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft, wie ich finde, unnötig torpediert und verschoben.
      Bei allem Verständnis für die Befindlichkeiten einer Opposition, die manchmal in durchaus überflüssigem Maße durch den Vorsitzenden des Gemeinderates provoziert wird:
      Das ärgert mich.
      Ganz ehrlich.
      Man sollte Projekte, die einem wichtig sind, nicht einfach auf dem Altar politischer Ränkespiele opfern lassen. Doch genau das ist - meiner Meinung nach - hier geschehen.

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