Freitag, 17. April 2015

Die fremden Federn der Bürgermeisterin

Man kann es - bedauerlicherweise - drehen und wenden wie man will: Der Wechsel an der Eppelborner Rathausspitze im Jahr 2012 hat der interkommunalen Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden bislang einen gehörigen Dämpfer verpasst. Während sich jedoch Bürgermeisterin Müller-Closset lieber weiter mit fremden Federn schmückt oder sich mit Petitessen beschäftigt, stellt die CDU unter Führung von CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt in der kommenden Woche einen 10-Punkte-Plan vor, der unsere Gemeinde interkommunal wieder auf Kurs bringen soll.

Die CDU in der Gemeinde Eppelborn will an die erfolgreichen interkommunalen Projekte der Zeit vor 2012 anknüpfen und stellt in den nächsten Tagen dazu einen 10-Punkte-Plan vor.  In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hatte es die CDU geschafft, immer wieder neue Akzente zu setzen und der Großgemeinde Eppelborn vor allem in diesem Politikfeld eine Vorreiterrolle im gesamten Saarland zu sichern. Hinzu kommt, dass mit Fritz-Hermann Lutz lange Jahre ein Bürgermeister an der Spitze unserer Gemeinde stand, der nicht nur bestens vernetzt war sondern auch in der Lage, Chancen zu erkennen und zu nutzen.
Das hat sich geändert.
Wahrscheinlich konnte das niemand jemals besser unter Beweis stellen, als die amtierende Bürgermeisterin selbst: Reagierend auf einen Artikel der CDU-Gemeinderatsfraktion zu diesem wichtigen Thema, wurde vergangene Woche eiligst eine Pressemitteilung aus dem Rathaus veröffentlicht, die sich nun zu einem Bumerang entwickeln könnte:

"Interkommunale Zusammenarbeit: Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset hat seit ihrem Amtsantritt bereits mehrere Zusammenarbeiten initiiert."
"Wow", könnte da sich der geneigte Leser nun denken, "guck mal einer an. Auch noch gleich mehrere Zusammenarbeiten. Da hat sich bestimmt so richtig was getan".


Müller-Closset: Interkommunale
Zusammenarbeit bislang vermasselt.
Liest er dann aber weiter, so wird er bitter, sehr bitter enttäuscht. Denn was dann folgt, kann man fast nur als offenbar letzten Akt der Verzweiflung werten, ein peinliches Schmücken mit fremden Federn.
Unter oben genannter Überschrift, die impliziert, Müller-Closset habe das das nun folgende initiiert, steht zu lesen: "Bei der Gemeinde Eppelborn sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationen vereinbart worden. Hierbei wurden teilweise über Kreisgrenzen hinaus Zusammenarbeiten begründet. Beispiele hierfür sind der Entsorgungsbereich (Abfall und Abwasser), der Versorgungsbereich (Energiebeschaffung), die Verkehrsüberwachung, die Personalabrechnung usw."

Die tatsächlichen Fakten lauten jedoch:
Im Entsorgungsbereich (Abfall und Abwasser) arbeitet unsere Gemeinde seit 2002 mit Saarbrücken und Lebach zusammen. Diese Zusammenarbeit wurde lange vor ihrer Zeit von ihrem Amtsvorgänger (CDU) vorbereitet und vom Gemeinderat unter CDU-Mehrheit (wenn ich mich richtig erinnere: zumindest zum Teil ohne die Stimmen der SPD!) beschlossen.
Bei der Energieversorgung arbeitet unsere Gemeinde in den Gemeindewerken (GWE) seit 2002 mit Saarbrücken und mit der WVO zusammen, in der Netzgesellschaft mit energis.
Auch diese Kooperationen wurden unter Bürgermeister Lutz (CDU) vorbereitet und vom Gemeinderat beschlossen (und ich glaube, auch hier: zumindest zum Teil ohne die Stimmen der SPD!).
Selbst die gemeinsame Verkehrsüberwachung wurde keineswegs von Frau Müller-Closset, sondern ebenfalls bereits viel früher initiiert.
Lediglich bei der Personalabrechnung arbeiten wir seit einiger Zeit mit der Stadt Neunkirchen zusammen. Wir nutzen Programmlizenzen und deren Server. Personelle Spielräume sind dadurch jedoch ebenso wenig entstanden, wie eine Verbesserung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu spüren ist. Ob letztlich wenigstens auch nur ein Cent gespart wird, muss auch erst noch geklärt werden. Ich glaube es fast nicht.

Das Wenige, was Müller-Closset interkommunal getan hat, ist allerdings wirklich nachhaltig:
Ohne vorher mit unseren Partnergemeinden zu sprechen, hat sie die Kooperation mit unseren Nachbargemeinden Illingen und Merchweiler im Prüfungszweckverband Illtal gekündigt und diese damit vor den Kopf gestoßen.
Sie hat der partnerschaftlichen Zusammenarbeit damit dauerhaft einen Bärendienst erwiesen.
Sollte das Konzept dieser Kooperation sich durch neueste Entwicklungen tatsächlich überlebt haben, wie sie behauptet, hätte man das Gespräch suchen und einen gemeinsamen Weg einschlagen müssen.
Das wollte Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset offenbar nicht. Die Warnungen der CDU schlug sie in den Wind. Dabei waren die Folgen vorhersehbar: 
Illingen, die kreisangehörige Gemeinde, mit der wir stets am engsten kooperiert hatten, sucht sich nun neue Partner.
Und Eppelborn steht alleine.

Mit einem 10-Punkte-Plan zur interkommunalen Zusammenarbeit versucht nun die CDU unsere Gemeinde wieder auf Kurs zu bringen. Wie so oft in den beiden letzten Jahren müssen wir Christdemokraten auch in diesem Politikfeld Druck machen, damit sich die Verwaltungsspitze und die stärkste Fraktion im Eppelborner Gemeinderat bewegen.
Es wird sich zeigen, ob Müller-Closset und ihre SPD endlich wach werden und begreifen, dass auch eine schöne und lebendige Gemeinde wie Eppelborn Partner braucht, um zukunftsfähig zu bleiben. 
Das jedenfalls wollen wir mit unserem 10-Punkte-Plan, der in der kommenden Woche vorgestellt wird, erreichen.
Es bleibt spannend!



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