Mittwoch, 25. Oktober 2017

(Kinder-)Armut im Saarland muss bekämpft werden!

In der Plenarsitzung am Dienstag wurde ein Antrag beraten, in dem ein "Aktionsplan gegen Kinderarmut" gefordert wurde. Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich für meine Fraktion Stellung zum dem Antrag bezogen. In meiner ersten Rede im Plenum des saarländischen Landtages, meiner sogenannten Jungfernrede, machte ich deutlich, warum der Antrag der Linkspartei weit hinter dem zurückbleibt, was CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag längst beschlossen haben.

Kinder sind ein großes Glück. Sie sind ein wertvoller Schatz nicht nur für Eltern, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Das Thema "Kinderarmut" mit all seinen unterschiedlichen Facetten bewegt uns deshalb sicherlich alle. 
Wenn wir über Kinder sprechen, sprechen wir über die Schwächsten in der Gesellschaft. Kein Kind sucht sich aus, in Armut zu leben.
Solange in unserem Land, einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut leben, müssen wir deshalb weiter Lösungen suchen, wie wir diesen Kindern helfen können. 


Kinderarmut ist immer auch Eltern- und Familienarmut

Laut dem statistischen Bundesamt gilt bei uns in Deutschland als "arm" oder "armutsgefährdet", wer ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Standards hat. 
"Armutsgefährdet" ist, wer weniger als 60% des Mittelwerts des pro-Kopf-Einkommens (berechnet auf Basis der neuen OECD-Skala) unserer Bevölkerung zur Verfügung hat.
Bei uns in Deutschland bedeutet das zum Beispiel: 
Für eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder unter 14 Jahren) liegt diese Schwelle bei 1.978 Euro Nettoeinkommen im Monat. 
Die Zahl ändert sich, wenn ein Elternteil wegfällt: 
Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle bei 1.507 Euro. 
Kinderarmut gründet in den allermeisten Fällen auf Eltern- und Familienarmut. Und viel zu oft überdauert die Abhängigkeit von Sozialleistungen in vielen Familien von Generation zu Generation, wird quasi vererbt. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe.


Aktionsplan gegen Armut längst beschlossen!

Wer es wirklich ernst meint, muss die gesamte Situation in den Blick nehmen, um effektiv gegen Armut vorgehen zu können. 
Aus diesem Grund haben CDU und SPD im Saarland längst einen Aktionsplan gegen Armut beschlossen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Wir werden auf der Basis einer aktuellen Übersicht über alle Armutsprojekte auf Landes-, Kreis und Gemeindeebene im Saarland 
und unter Beteiligung der Mitglieder des „Beirats zur Erstellung der Sozialstudie“ zeitnah einen wirksamen und finanziell abgesicherten „Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut“ im Saarland entwickeln. Dieser wird im Rahmen einer ganzheitlichen, ressortübergreifenden Strategie bestehende Maßnahmen evaluieren und neue Handlungsbedarfe feststellen. Im Aktionsplan werden wir dazu konkrete Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan und Zielvereinbarungen festlegen."

Um Armut und damit auch Kinderarmut wirklich wirksam bekämpfen zu können braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag als Ziel und Anspruch definiert sind. Unter anderem sind das

• die weitere Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten

• Absenkung der Betreuungskosten 

• Verbesserte finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern

• Förderung von Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

• Weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Leichtere Rückkehr zur Arbeit in Vollzeit

• Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen

• Gute Arbeit

• Faire Löhne und Entgeltgleichheit

• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

• Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Mindestlohns

• Ausreichender und günstiger Wohnraum

• Verbesserung der Möglichkeiten für Bildung, Weiterbildung, Qualifikation und sozialen Aufstieg

• Integration und Inklusion

Ich machte in meiner Rede deutlich,  dass uns die Absicht, Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen, parteiübergreifend eint. 
Deshalb bin ich dankbar, dass das wirklich große Problem der Armut und insbesondere der Armut von Kindern und Jugendlichen ein weiteres Mal durch eine Debatte im saarländischen Landtag in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde. 
Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen jedoch keinesfalls einem Antrag zustimmen können, der weit hinter dem zurückbleibt, was längst beschlossen ist und bereits Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt wird.
Natürlich könnt ihr meinen Debattenbeitrag gerne auch selbst nachlesen. Das originale Manuskript findet ihr zum Download unter folgendem Link:







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