Sonntag, 21. Februar 2016

"Hat sie oder hat sie nicht?" fragt die Saarbrücker Zeitung. Was hinter dieser Frage steckt, könnte Sie verunsichern!

"Gibt es keine wichtigeren Themen mehr in der Gemeinde Eppelborn?" wird sich mancher sicherlich nun fragen. Oder auch: "Müssen die Parteien immer streiten?". 
Die ehrlichen Antworten auf diese Fragen lauten "Ja" und "Nein". Aber auch "Nein" und Ja".
Verwirrend?
Eigentlich nicht.

Doch zunächst einmal: Worum geht es hier überhaupt?
Manfred Krause von der "Neunkircher Rundschau" der SZ hat in seiner Kolumne "Unsere Woche" Gerüchte aufgegriffen, Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset wolle Unternehmerinnen und Unternehmer, welche die CDU durch Inserate im CDU-Magazin "In-Form" unterstützen, bei Auftragsvergaben nicht mehr berücksichtigen.
Gegenüber dem Vorsitzenden des Eppelborner Gewerbevereins, der übrigens keiner Partei angehört, habe sie dies auf Nachfrage bestätigt, so die SZ. 

"Auf SZ-Nachfrage hin bestritt Birgit Müller-Closset die Vorwürfe vehement" schreibt Krause in der Saarbrücker Zeitung vom 20. Februar 2016. Das überrascht. Denn erstens hat der Vorsitzende des Gewerbevereins die Bürgermeisterin ja vermutlich nicht einfach so angesprochen, sondern er hatte sicherlich Gründe dafür. Auch Klaus Peter Schäfer, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Eppelborn, wird sich das alles auch nicht so einfach aus den Fingern gesaugt haben - denn dafür sind die Anschuldigungen wirklich zu schwerwiegend. 
Es geht um Amtsmissbrauch. Um nicht weniger.
Derartige Vorwürfe erhebt man in aller Regel nicht leichtfertig.


Amtsmissbrauch?

Fakt ist:
Was hier als Gerücht durch den Blätterwald wabert, könnte wirklich einen realen Hintergrund zu haben.Wer schon einige Male miterlebt hat, wie Bürgermeisterin Müller-Closset  auf Kritik reagiert, schließt zumindest nicht mehr alles aus.
Die Gerüchteküche brodelt nun bereits ein gutes Weilchen. Müller-Closset hätte den Gerüchten entschieden entgegentreten können. Das hat sie nicht getan.
Vielmehr scheint, als stelle sie ihre eigene Auffassung von Moral über Recht und Gesetz.
Dass sie, nachdem nun alles richtig hochkocht, anstatt selbst klare Worte zu finden, lieber einen Anwalt für sich sprechen lässt, wirkt ebenfalls zumindest nicht souverän.


Kommen wir nun wieder zu den beiden Eingangsfragen:

1. Gibt es keine wichtigeren Themen in der Gemeinde Eppelborn?

Diese Frage kann man nicht nur, man muss sie mit Ja und Nein beantworten. 
Es gibt genügend Politikfelder die dringend beackert werden müssten. Den Stillstand in unserer Gemeinde empfinden immer mehr Menschen als regelrecht bedrückend. Zu handeln, endlich wieder Bewegung in die Entwicklung unserer Gemeinde bringen, wäre das allerwichtigste.
In einem Moment aber, in dem erkennbar wird, dass die Bürgermeisterin nicht politische Ziele sondern ausschließlich Parteiinteressen über alles andere zu stellen scheint und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum steht, verschieben sich die Parameter.
Bis dieser Vorwurf restlos aus der Welt geschafft ist, rückt alles andere in den Hintergrund.

2. Müssen die Parteien immer streiten?

Nein, müssen sie nicht. Nicht grundsätzlich.
Mit Ja aber muss diese Frage genau dann beantwortet werden, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass etwas grundlegend falsch läuft.
Dann ist es die verdammte Pflicht aufzustehen und zu widersprechen. Und dann beginnt das, was manche als Streit bezeichnen. Ich nenne das anders: Es ist immer wieder der Beginn des Wettbewerbs um den richtigen  Weg und die besseren Ideen. Wenn es um die Zukunft unserer Dörfer und unserer Gemeinde geht, lohnt es sich manchmal, zu streiten. Dafür sind wir gewählt.
Irgendwann muss dann entweder ein Kompromiss gefunden werden - oder es setzt sich eben eine Mehrheit durch. 
Auch diese Mehrheitsentscheidungen dürfen dann kritisiert werden. Das ist eine der Grundregeln der Demokratie. 


Kritik ist notwendig. Sie ist erlaubt. Und sie muss auch künftig noch in unserer Gemeinde möglich sein.

Kritik kann natürlich manchmal hart sein. Und jeder nimmt sie anders auf.
Es gibt Menschen, für die ist Kritik Ansporn.
Es gibt Menschen, an denen prallt Kritik ab.
Es gibt Menschen, die jede noch so sachliche Kritik als persönlichen Angriff sehen.
Und es gibt offenbar Menschen, die die Kritiker am liebsten mundtot sehen würden.



Kommentare:

  1. Aber,aber, die Bürgermeisterin ist doch eine lupenreine Demokratin!!

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  2. Ojeh Dieter. Hältst du jetzt auch noch der CDU die Steigbügel?

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  3. Amtsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine sehr ernste Sache. Wenn es solche Gerüchte bzw. einen solchen Verdacht hinsichtlich der Amtsführung der Eppelborner Bürgermeisterin gibt, dann gehört dieser Umstand geklärt. Da ist der Gemeinderat (über alle Fraktionen hinweg) gefordert und die Kommunalaufsicht ist einzuschalten. So eine Sache ist zu klären, bevor das Ansehen des Amtes als auch der Person geschädigt sind.

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    1. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Leidinger. Nachdem die Bürgermeisterin gegenüber dem Vorsitzenden des Gewerbevereins Eppelborn offenbar bestätigt hat, dass zumindest ein Teil der Unternehmen mangels Wohlverhalten ihr gegenüber keine Aufträge der Gemeinde erhalten soll, scheint sich der Verdacht zu bestätigen.
      Nachdem der Eppelborner Ortsvorsitzende Klaus-Peter Schäfer sie zunächst persönlich angeschrieben hatte, hätte es für Birgit Müller-Closset die Möglichkeit gegeben, entweder klarzustellen, dass das Gerücht absoluter Unsinn sei, oder aber zuzugeben, dass sie sich aus Ärger vergaloppiert hat und das Ganze bedauert.
      In beiden Fällen wäre die Affäre wahrscheinlich schnell zu beenden gewesen.
      Statt aber dann das Gespräch zu suchen, hat sie einen Anwalt vorgeschoben und ließ damit umgekehrt der CDU Eppelborn keine andere Möglichkeit, als ebenfalls einen Anwalt einzuschalten.
      Damit schadet sie meiner Meinung nach zunächst sich selbst, ich befürchte aber, in der Folge auch der Gemeinde insgesamt. Wir Christdemokraten würden uns lieber damit beschäftigen, wie wir den erkennbaren Stillstand in den Dörfern unserer Gemeinden beenden können, als mit juristischen Streit vor den Gerichten.

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  4. Ich habe mir auf der Internet-Seite des SR die Berichterstattung über den Fall nochmals angesehen. Die Eppelborner Bürgermeisterin hat in dieser Sache wirklich ohne Not "Porzellan" zerschlagen und so Vertrauen in ihre Person und in ihre Arbeit als Bürgermeisterin leichtfertig verspielt - das ist sehr schade. Schade ist natürlich auch, dass sie Eppelborn mit ihrem Verhalten landesweit in negative Schlagzeilen gebracht hat.

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