Freitag, 22. Januar 2016

Die SPD und ein Problem mit der Meinungsvielfalt? Echt jetzt?

Das mit der Meinungsvielfalt ist so eine Sache: Sie zwingt einen nicht selten dazu, sich mit anderen Ansichten auseinander zu setzen. Sie fördert das (Nach-)Denken. Manchmal auch über die eigene Position.
Das kann anstrengend sein. Vor allem dann, wenn das Gegenüber eine gegenteilige Meinung vertritt. Dann muss man sich nicht nur selbst Argumente oder Gegenargumente zurecht legen. Oft muss man auch Platitüden, Parolen und zu einfachen Botschaften entgegentreten oder gar die Unwahrheit entlarven. 

Es gibt Leute, denen scheint das zu anstrengend zu sein.

"Eines der kostbarsten Recht des Menschen"

Ich finde es bemerkenswert und halte es für eine große Errungenschaft, dass die Meinungsfreiheit bereits 1789 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als "un des droits les plus précieux de l’Homme", also als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ bezeichnet wurde.
Wenn die Meinungsfreiheit auf Wikipedia als "einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates" bezeichnet wird, ist dem nicht mehr viel hinzuzufügen.



Aktuell aber gibt es Ereignisse, die ich für derart eklatant halte, dass ich dazu nicht schweigen kann. Eins davon ist die Posse um die TV-Debatten des Südwestrundfunks in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. SPD und Grüne übten in beiden Fällen Druck auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender aus, und wollten so bestimmen, welche Parteien den Debatten teilnehmen dürfen und welche eben nicht.
Ein bemerkenswerter Vorgang, wie ich finde.


Druck auf Sponsoren und Unterstützer

Doch man muss garnicht erst unser Bundesland verlassen. In nächster Nähe gibt es ein weiteres Ereignis, das man für bedenklich, ja für skandalös halten könnte. 
Auch in einer Gemeinde im Herzen des Saarlandes soll die SPD nämlich ein erhebliches Problem mit der Meinungsvielfalt zu haben.
Dort sei wohl, wie man hört,  vor einigen Wochen ein Magazin der CDU verteilt worden, in dem unter anderem die bisherige Arbeit der örtlichen Bürgermeisterin kritisch unter die Lupe genommen worden sei.
Was zu lesen war, mochte der Bürgermeisterin und ihren Sozialdemokraten nicht gefallen haben - doch es soll nicht einmal einen einzigen Punkt gegeben haben, dem sie - selbst in der Tiefe ihres eigenen Herzens - ehrlich hätten widersprechen können.

Da also die sachliche Gegenargumentation sich als äußerst schwierig erwies, versuchten die Sozialdemokraten zunächst, die Diskussion von einer sachlichen auf eine emotionale Ebene zu ziehen. Mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand sollen die Inhalte des CDU-Magazins wahlweise als frech, beleidigend oder respektlos bezeichnet worden sein. 

In einem zweiten Schritt - und jetzt wird es interessant - sollen sich dann, wie gemunkelt wird, mehrere führende Sozialdemokraten auf den Weg gemacht haben, um Unternehmerinnen und Unternehmen, die in besagtem CDU-Magazin Anzeigen geschaltet hatten, unter Druck zu setzen. Es wird sogar behauptet, die Bürgermeisterin habe höchstselbst entschieden, dass keine Aufträge der Gemeinde (!) mehr an Unternehmen vergeben werden sollen, die die CDU unterstützen.

Wenn das wirklich so wäre und diese unglaubliche Geschichte stimmen sollte, hielte ich das für einen Skandal! Böse Zungen würden vielleicht sogar von "Stasi-Methoden" sprechen! Auf jeden Fall aber wäre es ein ganz spezieller politischer und persönlicher Stil, den man in dieser Gemeinde im Herzen des Saarlandes bislang nicht kannte. 
Es wäre Amtsmissbrauch.

Sollte die SPD nach einem nur sehr kurzen Höhenflug wirklich so hart gelandet sein, dass sie sich nicht anders zu helfen weiß, als ihre politische Erfolglosigkeit, ihren Mangel an Ideen und ihre fehlende Kompromissfähigkeit etwa durch eine Beschneidung der Meinungsvielfalt und der Meinungsfreiheit kompensieren zu wollen?
Das kann ich mir fast nicht vorstellen.

Ein solcher Versuch könnte nur misslingen.