Montag, 13. März 2017

Justizvollzugsbedienstete finden offenes Ohr bei Annegret Kramp-Karrenbauer

Gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern des Bundes der saarländischen Strafvollzugsbediensteten (BSJ) war ich heute Morgen zu Gast im Büro unserer Ministerpräsidentin. Das Gespräch, das auf Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer und mir zustande kam, drehte sich gleich um mehrere Themen, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den saarländischen Justizvollzugsanstalten von großer Bedeutung sind. 

Die gegen den Bundestrend konstant hohe Belegung der Vollzugsanstalten, die hohe Belastung der Bediensteten, fehlendes Personal und auch die nicht zufriedenstellende Beförderungssituation waren Themen in dem konstruktiven Gespräch, das über eine Stunde dauerte.
Auch mit dem Wunsch, dass die Bediensteten des Strafvollzuges angemessen in dem aktuell diskutierten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs berücksichtigt werden, stießen wir bei der Ministerpräsidentin auf offene Ohren. Ebenso wie wir zeigte sich Annegret überzeugt, dass ein verbesserter Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wichtig sei, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug ausdrücklich in dem entsprechenden Gesetz explizit genannt werden sollten.



Nach einem guten und konstruktive Gespräch: v.l.: Gerhard Schirra, Alwin Theobald, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Brill, Karsten Ritter

Der heutige Termin war von großer Bedeutung, wie ich finde. Es galt,die berechtigten Anliegen der Justizvollzugsbediensteten erneut in den Vordergrund zu rücken. Die zahlreichen Verbesserungen bei der saarländischen Polizei, die unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgten, zeigen nicht nur bei der Vermeidung von Verbrechen ihre Wirkung (wie z.B. dem Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche um 19 Prozent), sondern auch darin, dass mehr Verbrecher dort sitzen, wo sie hingehören: nämlich hinter Schloss und Riegel.
Das macht die tägliche Arbeit in unseren Gefängnissen keineswegs einfacher.
Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten dort auch persönlich eine berufliche Perspektive haben und nicht zuletzt aufgrund eines falschen Stellenkegels und einer starren Laufbahnordnung ihr halbes (Berufs-)Leben auf die erste Beförderung warten müssen.

Mit dem Gespräch in der Staatskanzlei wurden heute wichtige Weichen gestellt. Der Justizvollzug wurde in den Fokus gerückt. Ich bin mir sicher, dass bei möglichen Koalitionsverhandlungen die maßvollen und mehr als berechtigten Forderungen der Gewerkschaftsvertreter vom BSJ ihre Berücksichtigung finden werden. Ich selbst werde mich - sofern es mir gelingt, eine Landtagsmandat zu erringen - auch in meiner Fraktion engagiert für die Belange des Strafvollzuges und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen.



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