Dienstag, 6. Dezember 2011

Eine Landrätin, ein Selbstbedienungsladen und einige Kommunen am Rande des finanziellen Abgrunds.

Vergangenen August ging ich im Eppelblog mit dem Selbstbedienungsladen "Kreisumlage" hart ins Gericht, forderte gar deren Abschaffung
Nicht ohne Grund: 
Ganz aktuell zeigt sich (zum wiederholten Mal), wie dringend notwendig tatsächlich eine Reform dieser anachronistischen Finanzierungsart unserer Landkreise ist. Als einzige Verwaltungsebene im Saarland gilt für die Kreise und für den Regionalverband weder Sparkurs noch Schuldenbremse.
Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider nutzt diese Lücke weidlich aus. Sie greift den kreisangehörigen Gemeinden und damit vor allem den Menschen in Eppelborn, Illingen, Merchweiler und Spiesen-Elversberg kräftig in die Taschen.
So kräftig, wie sie nur kann und wie es die Gesetzeslücken und die zum Handlanger degradierte rot/dunkelrote Kreistagsmehrheit erlauben.
In Eppelborn frisst die Kreisumlage mittlerweile fast die Hälfte des gesamten Haushaltes auf: Runde 16 Millionen Euro in nur zwei Jahren!!!
Was man damit in Eppelborn alles investieren, erhalten und sanieren könnte, brauche ich Ihnen, liebe EppelBlog-Leser nicht näher zu erläutern. Sie erkennen es selbst, wenn  Sie sich in ihrem Ortsteil und in unserer Gemeinde umschauen.

Die Kreisumlage: Der Landkreis nimmt's von den Gemeinden. 
Und langt dabei immer kräftiger zu: In diesem und im kommenden Jahr kassiert die Landrätin alleine von Eppelborn knapp 16 Millionen Euro - 
eine gigantische Summe die uns fehlt und die wir nicht mehr in die Zukunft unserer Kinder und Enkel hier vor Ort in unserer Gemeinde investieren können.
(foto:  s.media  / pixelio.de)

Die rote Gemeinde Schiffweiler sowie die beiden roten Kreisstädte Ottweiler und Neunkirchen kommen - wenig überraschend - etwas besser weg. Sie bekommen vieles an an anderer Stelle wieder zurück.
Ihnen wirft die ebenfalls rote Landrätin wenigstens ab und zu mal einen kleines, und manchmal sogar (wie im  Fall Neunkirchen) auch ein paar ziemlich große Extra-Bonbons zu.
Zwar fühlen sich diese drei Kommunen dadurch gebauchpinselt - aber bei näherem Hinschauen wird schnell klar, dass auch dies ein Trugschluss ist. 
Das obere Mangement der Landkreisverwaltung kann nämlich nur drei Dinge wirklich gut: 
Sich selbst bedienen, den Personalapparat aufblähen und wichtige Grundlagen für einen Personenkult rund um ihre vermeintliche Spitzenkraft schaffen.

Der Stein des Anstoßes ist ein ziemlich großer Brocken: 
2,8 Millionen Euro versickern wie Sand in der Wüste

Um die Kommunen zu entlasten, hat der Bund unter Kanzlerin Merkel entschieden, einen großen Brocken der Sozialhilfe, die Unterkunftskosten für Arbeitssuchende, zu übernehmen.
Runde 2,8 Millionen Mehreinnahmen wird der Landkreis deshalb in diesem Jahr haben - Kosten die durch eine Senkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Doch was kommt bei den Gemeinden im Kreis Neunkirchen an?
Die Antwort hat nur drei Buchstaben: NIX!

Warum das so ist, wo ein Teil der gigantischen Summe versickert (bzw. bewusst auf den Kopf gehauen wird) und warum Landrätin Hoffmann-Bethscheider trotzdem in wenigen Tagen verkünden wird, wie sparsam sie haushaltet, lesen Sie in Kürze im EppelBlog!

Fortsetzung folgt.... 



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.