Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) sorgt mal wieder für Schlagzeilen – dieses Mal mit der Behauptung, im Saarland sei das Parken zu billig. Laut einem aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks zählt die DUH gleich mehrere saarländische Städte – darunter Saarbrücken, Völklingen, Homburg, Neunkirchen und St. Ingbert – zu den angeblich „negativen Beispielen“, in denen zu niedrige Parkgebühren angeblich den Klimaschutz ausbremsen würden.
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz klar: Diese Vorwürfe sind realitätsfern, ideologisch motiviert und entbehren jeder gesunden Einschätzung der Lebenswirklichkeit – gerade im ländlich geprägten Saarland.
Die DUH ignoriert die Lebensrealität der Menschen
Der ländliche Raum im Saarland ist auf das Auto angewiesen – und das nicht, weil die Menschen bequem wären, sondern weil Alternativen schlichtweg fehlen. Ob der tägliche Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen: Der eigene PKW ist für viele keine Luxus-, sondern eine Lebensnotwendigkeit.
Statt sich ideologisch auf das Auto einzuschießen, sollte die DUH lieber einmal einen Blick auf die tatsächlichen Probleme werfen. Denn die liegen nicht beim Preis fürs Parkticket, sondern bei einer SPD-Landesregierung, die es seit über einem Jahrzehnt nicht schafft, den ÖPNV im Saarland zukunftsfest aufzustellen oder ein verlässliches und flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen.
Seit 13 Jahren SPD-Verantwortung – und wenig vorzuweisen
Das saarländische Verkehrsministerium ist seit 13 Jahren in SPD-Hand. Die Bilanz: Ein ÖPNV, der in vielen ländlichen Regionen kaum als Alternative taugt, Busverbindungen mit stundenlangen Taktungen oder gar keinem Angebot – und ein Radwegenetz, das diesen Namen in vielen Bereichen nicht verdient.
Doch dazu schweigt die DUH. Statt die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen zu benennen, geht man lieber auf Städte los, die versuchen, den Alltag für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und lebenswert zu halten.
Parken ist kein Luxus – sondern Teil eines funktionierenden Alltags
Ja, wir müssen unsere Städte lebenswerter gestalten, ja, wir brauchen mehr nachhaltige Mobilität. Aber das darf nicht bedeuten, dass man die Menschen im Alltag bevormundet und belastet, während die Infrastruktur für echte Alternativen fehlt. Parkgebühren dürfen kein verkapptes Strafgeld für das Leben im ländlichen Raum sein.
Wir als CDU stehen für eine ganzheitliche Verkehrspolitik: ÖPNV-Ausbau mit Verlässlichkeit, attraktive Angebote für den Radverkehr und eine realistische Anerkennung der Bedeutung des Autos – insbesondere außerhalb der großen Städte.
Wenn die Deutsche Umwelthilfe wirklich etwas für Umwelt und Klima tun will, sollte sie den Finger endlich in die richtigen Wunden legen. Wer gegen zu niedrige Parkgebühren polemisiert, ohne gleichzeitig die Versäumnisse der Landesregierung beim ÖPNV und Radverkehr zu kritisieren, handelt nicht umweltbewusst – sondern einseitig und ideologisch.
Wir brauchen keine Belehrungen von außen – wir brauchen bessere Mobilitätslösungen vor Ort. Und genau daran arbeiten wir als CDU-Landtagsfraktion.
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