Markus Schweitzer und Alwin Theobald: Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort - die Versorgung mit Arzneimitteln ist für uns ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge!

Inmitten der aktuellen Herausforderungen, denen viele Apotheken gegenüberstehen, setzen wir als  CDU ein klares Signal: Wir stehen fest zur Präsenzapotheke vor Ort und wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Apothekerinnen und Apotheker sehr, sehr ernst.
Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion besuche ich derzeit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen landauf, landab zahlreiche Apotheken und nehmen insbesondere auch den aktuellen und berechtigten Brandbrief der Apothekerverbände zum Anlass, gezielt den Austausch zu suchen und zuzuhören. 

Unsere Apothekerinnen und Apotheker verdienen unsere volle Unterstützung. Sie stehen nicht nur für die Bereitstellung lebenswichtiger Medikamente, sondern auch für eine kompetente Beratung und Betreuung ihrer Kunden. Ihre Rolle in unserem Gesundheitssystem ist unverzichtbar und sollte entsprechend gewürdigt werden.
Gemeinsam mit Markus Schweitzer, dem Spitzenkandidaten der CDU Wiesbach für das Amt des Ortsvorstehers, besuchte ich in der zurückliegenden Woche die St. Barbara-Apotheke in Wiesbach - die einzig verbliebene Apotheke im zweitgrößten Ort unserer Gemeinde.
Während unseres Besuchs tauschten wir uns ausgiebig mit Astrid Mailänder, der Inhaberin der Apotheke aus. Wir hörten aufmerksam zu, während sie die aktuellen Herausforderungen schilderte, mit denen sie konfrontiert ist.
Auch hier wurde wieder deutlich, wie wichtig die Präsenz von Apotheken vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Als CDU bekennen wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm ganz klar zur Zukunft der Präsenzapotheke vor Ort - und haben damit auch unsere Lösungsansätze auf den Tisch gelegt.
Die Gesundheitsminister in Bund und Land, Lauterbach und Jung, sind aufgerufen, nun ebenfalls endlich wach zu werden, die fatalen Entwicklungen insbesondere auch in den ländlichen Räumen wahrzunehmen und entsprechend zu handeln.

Das Lieferengpässe keine vorübergehende Erscheinung sind, sondern mittlerweile Alltag in unserem Gesundheitswesen, ist nicht hinnehmbar.
Die Liste der nicht lieferbaren verschreibungspflichtigen Medikamente wird und wird nicht wirklich kürzer. In dem Moment, in dem ich diesen Blogbeitrag schreibe, fehlen bundesweit 468 zum Teil lebens- und überlebenswichtige Medikamente.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach steht der Herausforderung nach wie vor hilflos gegenüber; seine halbgaren und mutlosen Mini-Gegenmaßnahmen sind längst alle wirkungslos verpufft.
Und der saarländische Gesundheitsminister? Der duckt sich, wie bei vielen anderen Herausforderungen in seinem Zuständigkeitsbereich, einfach weg und steckt den Kopf in den Sand. Seine Überforderung scheint dabei längst ein Spiegelbild des gesamten Regierungshandelns im Saarland zu sein. 
Es wird Zeit, dass sich wieder etwas dreht. 
Dafür arbeiten wir als CDU. Auf allen Ebenen. Für Euch. Fürs Saarland.

Eppelborner Feuerwehr nutzt Ehrenamtsförderung vorbildhaft zum Wohle der Allgemeinheit - Besuch von Nadine Schön MdB und Jan Holze (DSEE)

Es ist schon bemerkenswert, wie zukunftsorientiert und technologieoffen, vor allem aber auch mit wie viel Herzblut und Engagement unsere Eppelborner Feuerwehrleute die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um ihre Aufgaben noch besser zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen zu können.
Gemeinsam mit Jan Holze, dem Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und Ortsvorsteher Christian Ney machte ich mir gestern Morgen als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag vor Ort ein Bild von alldem, was unsere engagierten Feuerwehrleute nicht zuletzt auch durch die Förderung durch die DSEE auf die Beine gestellt haben.
Vielseitige Alarmmonitore, vernetzte Mobilgeräte, selbstgeschriebene und damit kostengünstige stets skalierbare Programme sowie nicht zuletzt die gut durchdachte und einsatzorientierte Ausstattung der Taktischen Einheit Drohne sind absolut vorbildhaft.

Sukzessive verbessert unsere Eppelborner Wehr ihre Ausstattung. Jede Übung und jeder Einsatz bringen neue Erkenntnisse, die in die Weiterentwicklung der Ausstattung und der technischen Möglichkeiten, vor allem aber auch der Abläufe im Einsatz führen. Gemeindewehrführer Andreas Groß, Jörg Olliger vom Löschbezirk Eppelborn und ihre Kameraden aus den verschiedenen Löschbezirken unserer Gemeinde zeigten und erläuterten uns, welche Möglichkeiten die Digitalisierung den Feuerwehren für ihre tägliche Arbeit mit sich bringt, wie sie bereits genutzt wird und wie sie auch ein Plus an Sicherheit im Einsatz mit sich bringen kann.
Dabei spielt das Eigenengagement eine große Rolle. Die Feuerwehrleute packen selbst aktiv mit an, um die Ausstattung so zweckmäßig wie möglich zu gestalten und dabei so kosteneffizient wie möglich zu arbeiten. Mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön wurden zu diesem Zweck auch Fördermittel der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt genutzt und die Unterstützung aus dem Gemeindehaushalt in nicht unerheblichem Maße ergänzt. 
Dass Jan Holze von der DSEE und Nadine Schön sich das gestern nochmals selbst auch vor Ort angeschaut haben, ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der zahlreichen Helferinnen und Helfer unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) wurde 2020 gegründet und unterstützt als bundesweit tätige Anlaufstelle zur Förderung ehrenamtlichen Engagements mit ihren Angeboten und Hilfen die ca. 30 Mio. ehrenamtlich engagierten Menschen und ihre Organisationen in Deutschland.
Ehrenamt und freiwilliges Engagement spielen eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Besonders in ländlichen Regionen hat freiwilliger Einsatz eine lange Tradition. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind da nur eines von vielen Beispielen.
Es kann nicht oft genug betont werden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, trägt aktiv zur Sicherung der Daseinsvorsorge, zum Erhalt des Miteinanders und zur Lebensqualität bei.
Umso wichtiger ist und bleibt es, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt und gefördert wird. Letztlich kommt es uns allen zu Gute.

Cannabis, Gewalt, Extremismus – Ministerium lässt Schulen mit gesellschaftlichen Herausforderungen allein

Nach dem Innen-, dem Gesundheits- sowie dem Justizausschuss  des Saarländischen Landtages beschäftigte auch auch der Bildungsausschuss mit den zu erwartenden Folgen der Cannabis-Legalisierung und den Planungen der Landesregierung zum Umgang damit. Und wie schon in den anderen drei Fachausschüssen blieben auch im Bildungsausschuss die meisten Fragen völlig offen.
Es zeigt sich auch hier: Die Landesregierung steht dem handwerklich schlechten Gesetz der Berliner roten Ampel nahezu hilflos und leider auch tatenlos gegenüber. Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages zog die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, ein entsprechendes Resümee: 

„Der Bericht im Ausschuss hat gezeigt, dass das Bildungsministerium unsere saarländischen Schulen mit vielen gesellschaftlichen Herausforderungen allein lässt. Auf die Legalisierung von Cannabis will das Ministerium nicht eigens reagieren. Es sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl gerade an beruflichen Schulen mit vielen volljährigen Schülern mit neuen Konfliktfeldern zu rechnen ist. Stattdessen hat das Ministerium lediglich auf allgemeine Präventionsangebote und die Abstandsgebote rund um Schulen verwiesen, die im Zweifel die Ordnungsämter kontrollieren müssten. Diese latente Untätigkeit des Ministeriums ist völlig wirklichkeitsfremd", so Jutta Schmitt-Lang.

Für uns als CDU ist es zudem genauso unverständlich, dass es keine Erfassung von Vorfällen mit Bezug zu Drogen beim Bildungsministerium gibt und eine solche auch angesichts der Cannabislegalisierung nicht geplant ist: "Das Ministerium ist im Blindflug unterwegs, anstatt die Schulen bei neuen Konfliktfeldern zu unterstützen, die durch die Cannabislegalisierung zu befürchten sind", macht Jutta Schmitt-Lang deutlich und ergänzt:
"Dies gilt auch für Gewalt und Extremismus an den Schulen. Auch dafür hat das Ministerium keine systematische Erfassung vorgesehen, um daraus gezielte Handlungsoptionen entwickeln zu können. Stattdessen das gleiche Schulterzucken wie beim Cannabisgesetz. Und das, obwohl laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik diese Taten an Schulen deutlich zunehmen."

Wie sollen unsere Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden, wenn sie mit immer neuen, problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen völlig allein gelassen werden?
Vom saarländischen Bildungsministerium jedenfalls dürfen weder Lehrerinnen und Lehrer, noch Schülerinnen, Schüler und Eltern Unterstützung erwarten.