Potenzial für Sicherheit auch im Saarland nutzen: CDU-Fraktion besucht Diehl Defence in Nonnweiler

Unsere CDU-Landtagsfraktion hat ihre wöchentliche Sitzung in dieser Woche an einen besonderen Ort verlegt: auf das Werksgelände der Diehl Defence GmbH & Co. KG in Nonnweiler. Dort konnten sich meine Fraktionskolleginnen und -kollegen direkt vor Ort ein Bild von einem der wichtigsten Akteure der deutschen Verteidigungsindustrie machen – und von einem Unternehmen, das für unsere Region eine immer bedeutendere Rolle spielt.
Im Austausch mit Dr. Elisabeth Hauschild, der Leiterin Außenbeziehungen und Politik der Diehl Stiftung & Co. KG, sowie Ralf Schlaak, dem Standortleiter in Nonnweiler, standen neben aktuellen verteidigungspolitischen Fragen vor allem auch die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens im Mittelpunkt. Besonders eindrucksvoll ist: 242 saarländische Unternehmen sind als Lieferanten mit Diehl Defence verbunden. Das zeigt, wie sehr dieser Standort unseren regionalen Mittelstand stärkt und Arbeitsplätze in unserer Heimat sichert.

Auch baulich tut sich viel in Nonnweiler: Der Standort wächst sichtbar, was einmal mehr die Bedeutung des Unternehmens für unsere Region unterstreicht. Diehl Defence ist längst ein verlässlicher und wachsender Arbeitgeber im nördlichen Saarland – und ein echtes Rückgrat für die sicherheitspolitische Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Dr. Hauschild brachte es im Gespräch auf den Punkt: Die vielzitierte „Zeitenwende“ ist in vielen gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht angekommen. Wenn Deutschland wirklich verteidigungsfähig werden soll, braucht es schnellere Verfahren, verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen. Als CDU-Fraktion teilen wir diese Einschätzung – wir stehen zu unserer Verantwortung für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani machte abschließend treffend deutlich: Das Saarland ist mit seiner Wirtschaftsstruktur und seiner geografischen Lage prädestiniert für eine aktive Rolle in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Wir als CDU sehen darin eine große Chance – für das Saarland, für die Wirtschaft in der Region und für unsere gemeinsame Sicherheit.

Ich selbst konnte an diesem spannenden Besuch leider nicht teilnehmen, da ich zeitgleich im Rahmen der Runde der umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus den Länderparlamenten zu Gast im Raumfahrtkontrollzentrum der ESA in Darmstadt war. Umso dankbarer bin ich für den intensiven Austausch innerhalb unserer Fraktion und die wertvollen Einblicke in die Arbeit eines Unternehmens, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eine tragende Rolle spielt.

🌲 Starke Wälder brauchen starke Forstleute – CDU setzt sich für bessere Rahmenbedingungen im Forstbereich ein

Zu Gast bei der Jahresversammlung des Bundes Deutscher Forstleute Saar

Die Wälder im Saarland sind weit mehr als nur ein Wirtschaftsgut: Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, CO₂-Speicher, Klimaschützer, Erholungsort für die Menschen und fester Bestandteil unserer saarländischen Heimat. Doch das alles ist nur möglich, weil es Menschen gibt, die sich mit großer Leidenschaft, Sachkenntnis und Einsatz für den Erhalt und die Pflege dieser Wälder einsetzen – unsere Forstleute.
Bei der Jahresversammlung des Bundes Deutscher Forstleute Saar durfte ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ein Grußwort sprechen. Gleichzeitig war es mir wichtig, nicht nur zu reden, sondern vor allem zuzuhören – denn wer über die Zukunft des Waldes spricht, darf die Menschen, die tagtäglich für ihn arbeiten, nicht übergehen.

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der saarländischen Forstleute. Als ehemaliger Straßenwärter oft  eng mit dem SaarForst zusammengearbeitet oder ähnliche Aufgaben verrichtet. Deshalb weiß ich, wie herausfordernd diese Tätigkeit ist: körperlich fordernd, bei Wind und Wetter, oft in schwierigem Gelände und immer im Spannungsfeld steigender gesellschaftlicher Erwartungen. Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Holznutzung und Erholung müssen in Einklang gebracht werden – eine Aufgabe, die an Komplexität stetig zunimmt.

Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen für diese verantwortungsvolle Arbeit stimmen. Leider ist das nicht mehr in allen Bereichen der Fall. Das Lohngefüge im Forstbereich ist nicht mehr zeitgemäß. Die Forstbeschäftigten leisten Enormes – ihre Bezahlung hinkt dieser Leistung jedoch hinterher. Was bei den Straßenwärtern mit einer Reform angestoßen wurde, muss auch im Forstbereich angegangen werden: Wir brauchen eine faire und moderne Bezahlung, die der Verantwortung und dem Einsatz unserer Forstleute gerecht wird.

Der Vorsitzende des BDF, Michael Weber machte zu Recht deutlich, dass der saarländische Forst eine bessere personelle und materielle Ausstattung braucht. Investitionen in geländegängige Fahrzeuge, in moderne Maschinen und geeignetes Werkzeug sind überfällig. Wer unter immer schwierigeren klimatischen Bedingungen arbeiten muss, darf nicht mit veralteter Technik und unzureichender Ausrüstung allein gelassen werden.
Umweltministerin Petra Berg ist hier in der Pflicht. Sie muss im kommenden Landeshaushalt deutliche Zeichen setzen und sich mit Nachdruck für die notwendigen Mittel einsetzen. Lippenbekenntnisse helfen den Forstleuten nicht – es braucht konkrete Maßnahmen, finanzielle Mittel und politischen Willen.

Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir an der Seite unserer Forstleute. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen, modernen und naturnahen Forstsektor ein – und damit auch für die Menschen, die diesen Wald Tag für Tag erhalten und gestalten. Der Wald braucht Zukunft – und diese Zukunft beginnt mit den richtigen Entscheidungen in der Politik.

Ich danke dem BDF Saar für die Einladung, für das offene Gespräch und den wertvollen Austausch. Wir bleiben im Dialog – und wir bleiben dran.

Länderübergreifender Austausch für eine starke Umweltpolitik – Eindrücke von der Umweltsprechertagung 2025 in Hessen

Als neuer Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion im Saarland nahm ich in diesem Jahr an der Tagung der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Länderparlamenten teil. Die dreitägige Konferenz fand von Sonntag bis heute in Wiesbaden, Darmstadt und im Rheingau statt – mit einem abwechslungsreichen, hochaktuellen und inspirierenden Programm.
Solche Tagungen sind mehr als nur ein Austausch unter Kolleginnen und Kollegen. Sie sind ein wichtiges Forum, um über die Ländergrenzen hinweg voneinander zu lernen, gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren und Positionen abzustimmen. Mit der „Wiesbadener Erklärung“, die wir nach intensiver Diskussion verabschiedet haben, setzen wir ein starkes Signal für eine bürgernahe, wissenschaftsbasierte und technologieoffene Umweltpolitik in Deutschland.

Ein zentraler Satz aus der Erklärung bringt unser gemeinsames Anliegen auf den Punkt:

„Klimaschutz muss praktikabel und realistisch umsetzbar sein, damit er Akzeptanz findet und zum Vorbild werden kann.“

 

Saarländische Perspektive erfolgreich eingebracht

Besonders freut es mich, dass ich aus saarländischer Sicht wichtige Ergänzungen in die Erklärung hineinverhandeln konnte. Gerade das Saarland als Industrieregion mit einer starken Stahl- und Grundstoffindustrie steht im Zentrum tiefgreifender Transformationsprozesse. Deshalb war es mir ein Anliegen, dass diese besonderen Herausforderungen auch in der gemeinsamen Erklärung berücksichtigt werden.

So wurde unter anderem ergänzt:

• dass gezielte industriepolitische Flankierungen notwendig sind, um energieintensive Standorte vor einer Abwanderung ins außereuropäische Ausland zu schützen,

• dass eine verlässliche, langfristig gesicherte Energieversorgung eine Grundvoraussetzung für Investitionen in klimaneutrale Technologien wie Wasserstoff ist,

• dass der regionale Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen – etwa grenzüberschreitend mit Frankreich und Luxemburg – vom Bund unterstützt werden muss,

• und dass die Integration von CCS- und CCU-Technologien insbesondere für CO₂-intensive Prozesse eine realistische Brückentechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität sein kann.

Mit diesen Ergänzungen ist es gelungen, die Perspektive des Saarlandes als Industriestandort einzubringen und gleichzeitig Impulse für andere betroffene Regionen zu setzen.

Von der Kreislaufwirtschaft bis zur Satellitenüberwachung

Der Besuch beim Entsorgungsunternehmen Knettenbrech + Gurdulic zeigte eindrucksvoll, wie moderne Kreislaufwirtschaft funktioniert. Das Unternehmen setzt auf Digitalisierung, Recyclingtechnologien und intelligente Logistiklösungen – Themen, die auch bei uns im Saarland weiterentwickelt werden müssen.

Ein besonderes Highlight war der Besuch des ESA-Satellitenkontrollzentrums in Darmstadt. Hier wurde deutlich, wie präzise Erdbeobachtungsdaten zur Umweltüberwachung eingesetzt werden – etwa zur Erkennung von Schadstoffbelastungen oder zur Frühwarnung bei Hochwasser. Auch für das Saarland bieten sich hier neue Möglichkeiten in der Klimafolgenanpassung und im Katastrophenschutz.

Forschung und industrielle Innovation – auch für das Saarland richtungsweisend

Der Austausch bei Merck zur Integration einer vierten Reinigungsstufe sowie zur Nachhaltigkeit in der Chemieindustrie war ebenso gewinnbringend wie der Besuch an der Hochschule Geisenheim. Die dortige Forschung zu Sonderkulturen, Biodiversität und nachhaltigem Ressourceneinsatz liefert wertvolle Impulse für unsere Landwirtschaft – gerade auch für unsere saarländischen Streuobstwiesen und den Weinbau.

Zum Abschluss der Tagung stand ein Besuch im Lufthansa Aviation Center auf dem Programm. Der Austausch über Sustainable Aviation Fuel (SAF) und Innovationen in der Triebwerkstechnik hat gezeigt, wie wichtig technologieoffene Lösungen auch im Verkehrssektor sind. Das Thema betrifft uns auch im Saarland – sei es im Zusammenhang mit dem Flughafen Saarbrücken oder auch im Hinblick auf unsere regionale Wertschöpfung.

Mein Fazit

Die Umweltsprechertagung 2025 war geprägt von inhaltlicher Tiefe, praxisnahen Einblicken und einem sehr kollegialen Austausch zwischen den Bundesländern und insbesondere meinen neuen Kolleginnen und Kollegen in diesem Politikfeld, die ich im Rahmen unserer Konferenz kennenlernen durfte.
Viele der besprochenen Themen – von nachhaltiger Industriepolitik über Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Umwelttechnologien – lassen sich auf die Situation im Saarland übertragen.
Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag werden wir uns weiterhin für eine Umweltpolitik einsetzen, die ambitioniert, aber auch realistisch, sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig ist. Die Tagung in Hessen hat dafür wichtige Impulse geliefert.

DRK-Chefin Hasselfeldt: Suche nach Weltkriegvermissten mindestens bis 2030 verlängern Finanzierung nur bis 2028 zugesagt Noch immer tausende Anfragen pro Jahr

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert eine Verlängerung der staatlichen Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt erklärte dazu gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ):
„Aus meiner Sicht wäre es angebracht, die Nachforschungen zu Weltkriegsvermissten mindestens bis 2030 weiterzuführen, eigentlich sogar bis 100 Jahre nach Kriegsende, also bis 2045.“
Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich – sowohl persönlich als auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) im Saarland.

Das DRK ist für uns im Volksbund eine wichtige Partnerorganisation, mit der wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Klärung der Schicksale bleibt auch heute eine gesellschaftlich hoch bedeutsame Aufgabe, die nicht an einem Stichtag enden darf.

Wie Gerda Hasselfeldt betonte, gehen allein 2024 noch rund 7.000 Suchanfragen zum Themenbereich Zweiter Weltkrieg beim DRK-Suchdienst ein.
Dies zeigt eindrucksvoll: Das Interesse von Angehörigen, Gewissheit über das Schicksal ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern zu erhalten, ist nach wie vor groß.
Der Fund gefallener Soldaten des Zweiten Weltkriegs bei Bauarbeiten am Fuße des Saarbrücker Sonnenberges hat uns gerade sehr drastisch vor Augen geführt, dass die Aufgaben von DRK und Volksbund und die Notwendigkeit ihrer Arbeit noch immer aktuell und von großer Bedeutung sind:

Die Suche nach Vermissten und die Klärung individueller Schicksale leisten einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und fördern das gesellschaftliche Bewusstsein für die Folgen von Krieg und Gewalt.
Familiengeschichte wird lebendig gehalten – und damit auch der Auftrag, für Frieden und Verständigung einzutreten.

Hinzu kommt: Die Unsicherheit über die zukünftige Finanzierung erschwert notwendige Projekte wie die Digitalisierung der umfangreichen Bestände des DRK-Suchdienstes sowie den geplanten Umzug des Münchener Standortes, dessen Mietvertrag ausläuft.
Gerda Hasselfeldt bringt es auf den Punkt: „Es wäre auch in dieser Hinsicht hilfreich, wenn die neue Bundesregierung relativ rasch Klarheit über den zukünftigen Fortbestand der Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg schafft.“

Ich teile diese Einschätzung voll und ganz.
Der Dienst am Gedenken und an den Angehörigen endet nicht mit einem Stichtag im Kalender. Er verdient langfristige Unterstützung und Planungssicherheit.
Deshalb unterstütze ich die Forderung, dass die Finanzierung des DRK-Suchdienstes über 2028 hinaus gewährleistet wird – als Zeichen der Verantwortung gegenüber den Opfern, den Angehörigen und dem Frieden.

Mehr Bürokratie, mehr Belastung, aber kein erkennbarer Nutzen: Warum wir als CDU-Landtagsfraktion einen jährlichen TÜV für ältere Fahrzeuge ablehnen

Aktuell wird in Deutschland intensiv über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, der vorsieht, dass Fahrzeuge ab einem gewissen Alter jährlich zur Hauptuntersuchung (HU) – umgangssprachlich zum TÜV – müssen. Auch ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt – sowohl persönlich als auch als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion im Saarland.
Unser klares Fazit: Diesen Vorschlag lehnen wir entschieden ab.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorstoßes äußern nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Fachleute aus der Automobilbranche, dem Handwerk und der Prüforganisationen selbst.
Bereits heute gilt Deutschland als Vorreiter, was die Verkehrssicherheit betrifft: Das bestehende System der regelmäßigen Hauptuntersuchung – in der Regel alle zwei Jahre – sorgt für ein hohes Maß an Sicherheit im Straßenverkehr.

Statistiken zeigen, dass technische Mängel nur bei einem sehr kleinen Anteil der Verkehrsunfälle überhaupt eine Rolle spielen. Und ältere Fahrzeuge werden bereits jetzt bei der HU besonders genau unter die Lupe genommen.
Eine jährliche Prüfung würde daher keinen nennenswerten Zugewinn an Sicherheit bringen – sie würde aber die Halterinnen und Halter älterer Fahrzeuge erheblich stärker belasten.
Gerade Menschen, die auf ein älteres Auto angewiesen sind, weil sie sich keinen Neuwagen leisten können oder wollen, würden überproportional getroffen. Fast jedes zweite Auto wäre von dieser zusätzlichen Untersuchung betroffen, denn in
Deutschland liegt das Alter der Autos laut dem Kraftfahrt Bundesamt im Durchschnitt bei 10,6 Jahren. 

Nicht ohne Grund spricht sich auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren aus: 
"Die in Deutschland gültige zweijährige Prüffrist für Hauptuntersuchungen geht schon heute teilweise über die relevanten EU-Vorgaben hinaus und gewährleistet ein hohes Maß an Verkehrssicherheit", sagt ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Detlef Peter Grün. "Pauschale Altersregelungen, die Wartungsqualität und Fahrzeugzustand ignorieren, bringen keinerlei Mehrwert."
Praktische Erfahrungen der Werkstätten zeigten, dass ältere Fahrzeuge keine signifikant erhöhten sicherheitsrelevanten oder schwere Mängel aufweisen, so Grün: "Die technische Reife der Fahrzeuge, eine sorgfältige und regelmäßige Wartung sowie die steigende Kompetenz von Kfz-Fachbetrieben tragen zur Verkehrssicherheit bei."

Zusätzliche Bürokratie, höhere Kosten und unnötiger Aufwand – ohne echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit oder den Umweltschutz: Das kann nicht der richtige Weg sein. Stattdessen setzen wir uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag dafür ein, dass bestehende Systeme gezielt weiterentwickelt werden, wo es notwendig und sinnvoll ist – und dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt.
Wir stehen deshalb klar an der Seite derer, die diesen Vorstoß kritisch sehen. Verlässliche, bürgernahe und praxisgerechte Verkehrspolitik bedeutet für uns: nicht mehr Kontrollen um ihrer selbst willen, sondern sinnvolle Maßnahmen mit Augenmaß.

🔴 Cannabis ist kein harmloses Genussmittel – Gesundheitsrisiken nicht verschweigen!

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, durch Alkohol und Zigaretten würden jährlich 150.000 Menschen sterben – durch Cannabis dagegen „vielleicht 200, wenn überhaupt“. Die Legalisierung sei deshalb „richtig“.
👉 Diese Aussage ist nicht nur grob vereinfachend, sondern verharmlost den Konsum von Cannabis in gefährlicher Weise. Herr Lauterbach verschweigt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits 2022 deutlich gemacht hat, welche gesundheitlichen Gefahren mit Cannabiskonsum verbunden sind:

▪️ Allein im Jahr 2020 wurden über 17.500 Behandlungsfälle aufgrund von durch Cannabis verursachten psychischen und Verhaltensstörungen erfasst.

▪️ Regelmäßiger Konsum kann die Hirnleistung verschlechtern – insbesondere das Gedächtnis.

▪️ Cannabis ist ein nachgewiesener Risikofaktor für Psychosen, manisch-depressive Symptome, Angststörungen und Depressionen.

▪️ Chronischer Konsum erhöht das Risiko für Atemwegserkrankungen – und sogar für bestimmte Krebsarten, etwa Hodenkrebs bei jungen Männern.

🧠 Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Gehirne sich noch in der Entwicklung befinden, kann der regelmäßige Konsum dauerhafte Schäden hinterlassen.
Statt Cannabis also durch solche Aussagen zu verharmlosen, brauchen wir eine ehrliche Debatte, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert – nicht auf politischen Schlagworten.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich:

✅ Mehr Aufklärung über die realen Risiken des Cannabiskonsums,

✅ Stärkeren Jugendschutz,

✅ Konsequente Prävention,

✅ Und eine Evaluierung der Legalisierungspolitik mit klarem Blick auf die Gesundheit junger Menschen.

Gesundheitspolitik darf nicht ideologisch sein – sie muss verantwortungsvoll, faktenbasiert und am Schutz der Schwächsten orientiert sein.

#Cannabis #Gesundheit #Lauterbach #Legalisierung #CDU #Jugendschutz #Prävention #Drogenpolitik

Stadtautobahn A620: Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden verzögert sich leicht – Fertigstellung nun für Juli 2025 geplant

Seit Ende Mai 2024 laufen die Bauarbeiten an der A620 im Bereich des Saarbrücker Staden auf Hochtouren. Zwischen den Anschlussstellen Saarbrücken-St. Arnual und Saarbrücken-Bismarckbrücke wird die bestehende Stützwand instand gesetzt, ein modernes Lärmschutzsystem mit sogenannten Diffraktoren installiert sowie ein Fahrzeugrückhaltesystem ergänzt.
Wie die Autobahn GmbH des Bundes nun mitteilte, verschiebt sich der ursprünglich für Juni 2025 geplante Abschluss der Maßnahme auf Mitte Juli 2025. Grund für die Verzögerung sind unerwartete Schäden an der Entwässerungsanlage, die erst beim Freilegen der Stützwand entdeckt wurden. Diese Schäden waren bei den vorbereitenden Untersuchungen nicht erkennbar und machen eine zusätzliche Sanierung notwendig. Eine zeitliche Kompensation sei laut Autobahn GmbH nicht möglich.

Der Baufortschritt insgesamt kann sich dennoch sehen lassen: Die erste Hälfte der Stützwand ist bereits betoniert, derzeit laufen die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt. Im Anschluss daran sollen die Lärmschutz-Diffraktoren angebracht werden, die künftig für eine spürbare Lärmreduzierung im Bereich des Staden sorgen sollen.

Während der gesamten Bauzeit bleibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit weiterhin auf 60 km/h begrenzt – im Bereich der Ausfahrt Bismarckbrücke sogar auf 40 km/h.
Auch der Leinpfad entlang der Saar ist aus Sicherheitsgründen weiterhin gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer wurde eine Umleitung eingerichtet.

Die Autobahn GmbH bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Einschränkungen und um besondere Vorsicht im Baustellenbereich.

Realitätsfern, ideologisch und einseitig: Warum die Kritik der DUH an Parkgebühren im Saarland völlig ins Leere geht

Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) sorgt mal wieder für Schlagzeilen – dieses Mal mit der Behauptung, im Saarland sei das Parken zu billig. Laut einem aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks zählt die DUH gleich mehrere saarländische Städte – darunter Saarbrücken, Völklingen, Homburg, Neunkirchen und St. Ingbert – zu den angeblich „negativen Beispielen“, in denen zu niedrige Parkgebühren angeblich den Klimaschutz ausbremsen würden.
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz klar: Diese Vorwürfe sind realitätsfern, ideologisch motiviert und entbehren jeder gesunden Einschätzung der Lebenswirklichkeit – gerade im ländlich geprägten Saarland.

Die DUH ignoriert die Lebensrealität der Menschen

Der ländliche Raum im Saarland ist auf das Auto angewiesen – und das nicht, weil die Menschen bequem wären, sondern weil Alternativen schlichtweg fehlen. Ob der tägliche Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen: Der eigene PKW ist für viele keine Luxus-, sondern eine Lebensnotwendigkeit.
Statt sich ideologisch auf das Auto einzuschießen, sollte die DUH lieber einmal einen Blick auf die tatsächlichen Probleme werfen. Denn die liegen nicht beim Preis fürs Parkticket, sondern bei einer SPD-Landesregierung, die es seit über einem Jahrzehnt nicht schafft, den ÖPNV im Saarland zukunftsfest aufzustellen oder ein verlässliches und flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen.

Seit 13 Jahren SPD-Verantwortung – und wenig vorzuweisen

Das saarländische Verkehrsministerium ist seit 13 Jahren in SPD-Hand. Die Bilanz: Ein ÖPNV, der in vielen ländlichen Regionen kaum als Alternative taugt, Busverbindungen mit stundenlangen Taktungen oder gar keinem Angebot – und ein Radwegenetz, das diesen Namen in vielen Bereichen nicht verdient.
Doch dazu schweigt die DUH. Statt die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen zu benennen, geht man lieber auf Städte los, die versuchen, den Alltag für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und lebenswert zu halten.

Parken ist kein Luxus – sondern Teil eines funktionierenden Alltags

Ja, wir müssen unsere Städte lebenswerter gestalten, ja, wir brauchen mehr nachhaltige Mobilität. Aber das darf nicht bedeuten, dass man die Menschen im Alltag bevormundet und belastet, während die Infrastruktur für echte Alternativen fehlt. Parkgebühren dürfen kein verkapptes Strafgeld für das Leben im ländlichen Raum sein.
Wir als CDU stehen für eine ganzheitliche Verkehrspolitik: ÖPNV-Ausbau mit Verlässlichkeit, attraktive Angebote für den Radverkehr und eine realistische Anerkennung der Bedeutung des Autos – insbesondere außerhalb der großen Städte.

Wenn die Deutsche Umwelthilfe wirklich etwas für Umwelt und Klima tun will, sollte sie den Finger endlich in die richtigen Wunden legen. Wer gegen zu niedrige Parkgebühren polemisiert, ohne gleichzeitig die Versäumnisse der Landesregierung beim ÖPNV und Radverkehr zu kritisieren, handelt nicht umweltbewusst – sondern einseitig und ideologisch.
Wir brauchen keine Belehrungen von außen – wir brauchen bessere Mobilitätslösungen vor Ort. Und genau daran arbeiten wir als CDU-Landtagsfraktion.

Krankenhausneubau in Lebach nimmt Fahrt auf – ein starkes Zeichen für die Gesundheitsversorgung im Herzen des Saarlandes

Der gestrige Besuch unseres Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes im Krankenhaus Lebach hat eindrucksvoll gezeigt: Die Zukunft des Klinikstandorts Lebach nimmt immer konkretere Gestalt an – und das mit Tempo, Herzblut und einer beeindruckenden Klarheit in der Umsetzung.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Dagmar Heib, Hermann Scharf, Dr. Christopher Salm und Jonas Reiter hatte ich die Gelegenheit, erneut mit Frau Dr. Monika Berg, der Geschäftsführerin der Caritas Trägergesellschaft Trier (ctt), über den aktuellen Stand des Krankenhausneubaus und die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen zu sprechen.

Ein Bauprojekt, das Hoffnung macht

Seit unserem letzten Besuch im Jahr ist vieles geschehen. Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren – das erste von zwei Untergeschossen ist nahezu im Rohbau fertiggestellt. Es folgen nun das zweite Untergeschoss, das Erdgeschoss sowie drei Obergeschosse. Bereits jetzt wird deutlich: Der Neubau wird Maßstäbe setzen, denn er ist nicht nur ein architektonisches Signal der Zweckmäßigkeit, sondern vor allem auch ein Bekenntnis zur wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Lebach entwickelt sich mit diesem Projekt zu einem echten Leuchtturm mitten im Saarland. Das geplante Krankenhaus bietet künftig moderne medizinische Technik, sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und eine Unterbringung der Patientinnen und Patienten, die den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft konsequent Rechnung trägt – mit großzügigen Zweibettzimmern, barrierefreien Bädern und kurzen Wegen für Pflegekräfte und Patienten.

Kritik an der Krankenhausplanung des Landes bleibt berechtigt

Schon vor dem Gespräch mit Frau Dr. Berg war für mich als gesundheitspolitischem Sprecher und auf für unserer gesamten Arbeitskreis klar: Die Klinikleitung und der Träger ctt haben in den letzten Jahren konsequent geliefert – doch das Land hinkt hinterher. Ich habe es ja in der letzten Plenarsitzung schon deutlich gemacht: Ich befürchte sehr, dass das aktuelle Krankenhausgutachten, das der Gesundheitsminister vor wenigen Wochen veröffentlicht hat, auf sehr wackeligen Füßen steht. Diese Befürchtung konnte auch Frau Dr. Berg nicht ausräumen.
Das Krankenhausgutachten sorgt jedenfalls sowohl in der Trägerlandschaft und unter Klinikfachleuten als auch in der Bevölkerung für Irritationen. Es wird vielfach der Realität vor Ort nicht gerecht.
Auch die Krankenhausreform des Bundes war Thema – und hier bleibt vieles bislang noch vage. Die geplante Einteilung in Leistungsgruppen, Level und Versorgungsstufen sorgt vor Ort für große Unsicherheit. Klar ist: Wenn wir eine tragfähige Reform wollen, müssen wir die Perspektiven der Häuser wie in Lebach stärker einbeziehen. Denn sie tragen die medizinische Grundversorgung vieler Menschen – und das in einer Region, die nicht von Klinikdichte, sondern von Verlässlichkeit lebt.

Mein Fazit:

Was Frau Dr. Berg und ihr Team hier in Lebach auf den Weg gebracht haben, ist bemerkenswert. Der Neubau ist mehr als nur ein Gebäude – er ist ein Ausdruck von Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, den Menschen im Herzen des Saarlandes sowie ausstrahlend ins Nordsaarland auch künftig eine gute Versorgung zu bieten.
Ich bin dankbar, dass wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Prozess von Anfang an politisch begleitet haben und auch künftig unterstützen werden – ob durch gezielte Investitionsprogramme, kritische Begleitung der Landesplanung oder eine klare Position in der Bundesdebatte um Krankenhausreformen.

Lebach ist auf einem guten Weg – und wir stehen an der Seite all derer, die sich für den Erhalt und den Ausbau wohnortnaher Gesundheitsversorgung stark machen.

Friedhofsgebühren in Eppelborn: Anpassung mit Augenmaß und Verantwortung

In der Sitzung des Gemeinderates am 9. April 2025 wurde nach fünf Jahren erstmals wieder eine Anpassung der Friedhofsgebühren in unserer Gemeinde beschlossen. Diese Entscheidung war notwendig – und sie war richtig. Denn wie jede kommunale Dienstleistung müssen auch Friedhofseinrichtungen kostendeckend betrieben werden, um dauerhaft erhalten und in angemessener Qualität angeboten werden zu können.
Die letzte Gebührenkalkulation stammt aus dem Jahr 2018 und war zunächst bis 2020 kalkuliert. Seitdem sind nicht nur die Löhne, sondern auch die allgemeinen Kosten für Instandhaltung, Energie und Dienstleistungen spürbar gestiegen – Entwicklungen, die auch an den Friedhöfen nicht spurlos vorbeigehen. Die jetzt beschlossene Neuberechnung trägt diesen realen Preissteigerungen nun Rechnung und berücksichtigt in komplexer Weise gleichzeitig auch, wie hoch die Nachfrage nach den jeweiligen Grabarten ist.

Eine Anpassung in mehreren kleinen Schritten hätte am Ende das gleiche Ergebnis gebracht

In der aktuellen Debatte wird nun von der SPD behauptet, die Verwaltung habe es fünf Jahre lang „versäumt“, die Gebühren regelmäßig zu überprüfen – und die Bürgerinnen und Bürger müssten nun die „volle Last“ tragen. Dabei wird übersehen: Auch wenn man in den zurückliegenden Jahren häufiger neu kalkuliert hätte, wäre die Gebührenentwicklung letztlich nicht geringer ausgefallen – sie hätte sich lediglich in mehreren kleineren Schritten vollzogen. Die Behauptungen der SPD entpuppen sich also als sprichwörtliche Milchmädchenrechnung.
Richtig ist:
Die Gebühren spiegeln die real entstehenden Kosten wider. 
Und die Summe bleibt gleich.

Zudem darf man nicht vergessen: Eine Gebührenkalkulation ist aufwändig. Sie erfordert belastbare Daten, eine solide Aufbereitung und eine rechtssichere Grundlage. Die Verwaltung hat nun auf der Basis aktueller Zahlen eine transparente und sachgerechte Kalkulation vorgelegt, wie sie vom Kommunalen Prüfungsamt und der Kommunalaufsicht gefordert wird.

Verantwortung bedeutet auch Ehrlichkeit in der Debatte

Gerade bei sensiblen Themen wie Bestattungskosten ist es wichtig, sachlich zu bleiben. Niemand zahlt gerne mehr. Doch unsere Friedhöfe sind Orte der Erinnerung, des Trostes und der Kultur – sie verdienen es, ordentlich gepflegt und solide finanziert zu werden. Wer suggeriert, diese Leistung könne dauerhaft ohne Anpassung erbracht werden, macht den Menschen etwas vor.

Der Vorwurf eines „Versäumnisses“ verkennt außerdem die Realität kommunaler Abläufe und der haushaltsrechtlichen Anforderungen. Der Doppelhaushalt 2024/25 verlangt die Einhaltung des kommunalen Kostendeckungsprinzips – und dazu gehört nun einmal auch die wirtschaftliche Führung öffentlicher Einrichtungen. Wer seriöse Gemeindepolitik betreibt, kann diese Fakten nicht ignorieren.
Der Vorschlag der SPD, die Gebühren künftig alle zwei bis drei Jahre zu überprüfen, ist nicht grundsätzlich falsch – und könnte auch in Zukunft umgesetzt werden.
Entscheidend ist jedoch, dass solche Überprüfungen nicht zum Selbstzweck werden, sondern solide vorbereitet, fachlich fundiert und verantwortungsvoll kommuniziert werden. Denn nur so erhalten wir das Vertrauen der Menschen in eine ehrliche und sachorientierte Gemeindepolitik.

Bundeswehr im Aufwind – Ein starkes Signal für unsere Sicherheit

Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Menschen in Deutschland entscheiden sich bewusst für den Dienst in der Bundeswehr. Mit einem Anstieg von 18,5 Prozent bei den Bewerbungen im Jahr 2024 zeigt sich ein erfreulicher Trend, der nicht nur das gestiegene Interesse an sicherheitsrelevanten Berufen widerspiegelt, sondern auch das Vertrauen in unsere Streitkräfte stärkt.
​In einer Zeit, in der globale Unsicherheiten und sicherheitspolitische Herausforderungen zunehmen, ist die Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen und sich für den Schutz unseres Landes einzusetzen, von unschätzbarem Wert. Die Bundeswehr bietet nicht nur eine fundierte Ausbildung und vielfältige Karrierechancen, sondern auch die Möglichkeit, aktiv zur Stabilität und Sicherheit beizutragen.​

Völlig anachronistisch und aus der Zeit gefallen wirkt vor diesem Hintergrund allerdings die reflexhafte Reaktion aus den Reihen der Linken, wenn sie die Anwerbung auch von 17-jährigen Jugendlichen durch die Bundeswehr kritisiert und als "bewusste und zunehmende Anwerbung" Minderjähriger bezeichnet.
Gerade wenn die Linke auch die Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen kritisiert, muss dies ein klares Signal dafür sein, diese Präsenz unserer Bürgerinnen und Bürger in Uniform auch an Schulen noch weiter zu stärken und auszubauen.

Mehr noch: Angesichts des wachsenden Bedarfs an qualifiziertem Personal und der positiven Resonanz auf den Dienst in der Bundeswehr ist es an der Zeit, über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nachzudenken. Ein verpflichtender Dienst – sei es im militärischen oder zivilen Bereich – würde nicht nur die personelle Stärke unserer Streitkräfte sichern, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.​
Ein solcher Dienst könnte, so wie es jahrzehntelang in unserer Republik selbstverständlich war, jungen Menschen wertvolle Erfahrungen vermitteln, das Verständnis für gesellschaftliche Verantwortung stärken und die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft vertiefen. Zudem würde er dazu beitragen, die Bundeswehr als integralen Bestandteil unserer Demokratie zu festigen und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange zu schärfen.

Transparenz stärken, parlamentarische Kontrolle sichern: Anfrage zu verzögerten Antworten auf Kleine Anfragen

Ein funktionierendes Parlament lebt vom Informationsrecht seiner Abgeordneten. Nur wer weiß, was die Regierung tut, kann auch kritisch hinterfragen, mitgestalten und kontrollieren. Ein zentrales Instrument dafür ist die Kleine Anfrage nach § 58 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes. Gerade für uns Oppositionsabgeordnete ist dieses Instrument von hoher Bedeutung, um die Arbeit der Landesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und Missstände aufzudecken.
Doch was passiert, wenn Antworten zu lange auf sich warten lassen, mehrfach Fristverlängerungen beantragt werden – oder die Antworten so allgemein gehalten sind, dass sie de facto keine Erkenntnis bringen? Dann droht das Kontrollrecht des Parlaments ins Leere zu laufen. Genau das nehmen meine Kollegen Raphael Schäfer und Jutta Schmitt-Lang jetzt in den Blick: Mit einer Parlamentarischen Anfrage fordern sie von der Landesregierung Auskunft darüber, wie ernst sie es mit der parlamentarischen Transparenz wirklich meint.

Was konkret gefragt wird

Meine beiden engagierten Kollegen wollen mit ihrer Anfrage unter anderem in Erfahrung bringen:

• Wie viele Kleine Anfragen wurden seit Beginn der Legislaturperiode gestellt?

• Welche Ministerien oder die Staatskanzlei sind besonders häufig betroffen?

• In wie vielen Fällen wurden die Anfragen fristgerecht beantwortet – und wie oft nicht?

• Wie viele Fristverlängerungen gab es, und wie viele Tage Fristverzug sind insgesamt entstanden?

• Bei welchen Themenbereichen häufen sich die Verzögerungen?

• Und: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um künftig für schnellere und aussagekräftigere Antworten zu sorgen?

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Umgang mit sensiblen Informationen: Jutta Schmitt-Lang und Raphael Schäfer wollen wissen, wie sichergestellt wird, dass die Antworten den Abgeordneten auch wirklich rechtzeitig zugehen – und nicht etwa schon vorab in Pressemitteilungen der Regierung auftauchen.

Warum das wichtig ist

Parlamentarische Anfragen sind kein lästiges Verwaltungshandeln, sondern gelebte Demokratie. Wenn Fristen nicht eingehalten oder Antworten ausweichend formuliert werden, ist das nicht nur eine Missachtung der Abgeordneten – es ist eine Schwächung des Parlaments insgesamt. Und damit letztlich auch ein Verlust an Vertrauen in politische Prozesse.

Ich unterstütze die Initiative von Raphael Schäfer und Jutta Schmitt-Lang ausdrücklich. Denn wenn wir als gewählte Vertreter des Volkes unsere Aufgabe ernst nehmen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Fragen ernst genommen werden.

Trauer in Rom und dem gesamten Erdkreis: Papst Franziskus ist tot.

Auch in Deutschland läuteten heute früh die Kirchenglocken, als die Nachricht vom Tod des Heiligen Vaters um die Welt eilte. Papst Franziskus ist am heutigen Ostermontag, dem 21. April 2025, im Alter von 88 Jahren verstorben.
Sein Pontifikat, das von 2013 bis 2025 dauerte, war geprägt von Reformen im Vatikan, seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog sowie seiner ungewöhnlichen Lebensweise als „Mann des Volkes“. Er war der erste Papst aus Lateinamerika und lebte bewusst einfach: statt der päpstlichen Residenz zog er das Gästehaus Casa Santa Marta vor. 

Franziskus war ein Papst, der Zeichen setzte und unsere Kirche nachhaltig prägte. Unter seiner Führung wurde der Finanzrat im Vatikan neu geordnet, die Transparenz gestärkt sowie die Finanz- und Korruptionsskandale angegangen. Gleichzeitig ernannte er mehr Frauen zu leitenden Positionen als alle Vorgänger zusammen. Seine Enzyklika „Laudato si’“ aus dem Jahr 2015 war ein Aufruf zu einem ökologischen Umdenken, in dem er die Bewahrung der Schöpfung und damit einen gelebten Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit verband.
Der im Dezember 1936 als Jorge Mario Bergoglio in Buenos Aires geborene Papst Franziskus verbrachte seine letzten Stunden in der Casa Santa Marta im Vatikan, wo er nur einen Tag nach seinem letzten öffentlichen Auftreten zu Ostern und gezeichnet von schwerer Krankheit verstarb. Weltweit reagierten Staats‑ und Kirchenoberhäupter mit tiefer Trauer und lobten seinen Einsatz für Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Auch der CDU‑Vorsitzende Friedrich Merz würdigte seinen Einsatz für Gerechtigkeit und die Schwächsten.

Gefallene Soldaten am Fuße des Sonnenbergs - Bauarbeiten bringen Kriegsopfer ans Tageslicht

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Am gestrigen Nachmittag ereignete sich in Saarbrücken ein bemerkenswerter Fund: Bei Hangsicherungsarbeiten an der Großblittersdorfer Straße, am Fuße des Sonnenbergs, stießen Bauarbeiter auf menschliche Knochen. Schnell wurde klar, dass es sich hierbei um die sterblichen Überreste gefallener Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg handelt.​
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wurde umgehend informiert. Gemeinsam mit unserem Landesgeschäftsführer, Carsten Baus, begab ich mich als Landesvorsitzender des  VDK umgehend zur Fundstelle, wo ich dann auch bis zum späten Nachmittag blieb um - so gut es ging - auch von unserer Seite möglichst viel Unterstützung zu zeigen. Unser vorrangiges Ziel dabei ist es, die Identität der Gefallenen zu klären und ihnen eine würdige letzte Ruhestätte auf einer Kriegsgräberstätte zu ermöglichen.​

Besonders hervorheben möchte ich das respektvolle und umsichtige Verhalten aller Beteiligten: Die Bauarbeiter, der Kampfmittelräumdienst und die Beamtinnen und Beamten des LPP213 handelten sofort und verantwortungsbewusst. Nach dem Fund wurden die Gebeine sorgfältig sortiert, um eine spätere Zuordnung zu erleichtern. Zudem stellte die Polizei ein Kommando zur Bewachung der Fundstelle ab, um mögliche Störungen oder Diebstähle zu verhindern.​
In enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Soziales, dem Landesdenkmalamt und dem Volksbund werden nun die weiteren Bergungsarbeiten und die Umbettung der Soldaten geplant. Ziel ist es, alle möglicherweise noch vorhandenen Überreste zu sichern und die Gefallenen würdevoll zu bestatten.​

Dieser Fund erinnert uns eindringlich an die Spuren, die der Krieg hinterlassen hat, und an unsere Verantwortung, die Erinnerung an die Gefallenen zu bewahren.

Der Kampf um Saarbrücken im Zweiten Weltkrieg

Die Entdeckung der Überreste verweist unweigerlich auf die heftigen Kampfhandlungen und Luftangriffe, die Saarbrücken im Herbst 1944 und Frühjahr 1945 erlebt hat.
Vom 5. auf den 6. Oktober 1944 warfen dabei 325 britische Bomber warfen über 350.000 Spreng- und Brandbomben auf Saarbrücken ab. Dabei kamen 361 Menschen ums Leben, 45.000 wurden obdachlos. Von ursprünglich 10.175 Anwesen vor dem Krieg waren nach mehreren Luftangriffen rund 8.000 Gebäude (78,7 %) zerstört.
Der verheerendste Einzelangriff forderte 342 Todesopfer. 

Im Frühjahr 1945 begann dann die alliierte Frühjahrsoffensive zur Überquerung des Rheins und Eroberung des Saarlands. Die US Seventh Army, unterstützt von französischen und dritten US-Korps, stieß von Saarbrücken aus über einen 75 km breiten Frontabschnitt nach Osten vor. Am 19. März 1945 rollten US-Panzer von Norden her über den Rastpfuhl nach Saarbrücken ein. Bereits am 21. März war die Stadt weitgehend kampflos in alliierter Hand. 

Die deutsche Verteidigung entlang der Westwall‑/Siegfried‑Linie im Saarbecken war mit rund 125.000 Soldaten unterhalten, doch angesichts der Übermacht und des Drucks auf mehreren Fronten konnte sie dem alliier­ten Vorstoß nur noch wenig entgegensetzen. 

Opferzahlen im Überblick

Zivilbevölkerung: Tausende Saarbrückerinnen und Saarbrücker ver­loren durch Bombardements ihr Leben oder ihre Heimat. Allein in der Stadt sind durch Luftangriffe mindestens 361 Zivilisten getötet worden; landesweit werden die Opferinnern und Opfer der Luftkrieg­shandlungen auf über 2.300 geschätzt. 

Militär: Genaue Zahlen zu den Gefallenen beider Seiten direkt in Saarbrücken liegen kaum separat vor. Doch die schweren Kämpfe um die Westwallanlagen und das Vorrücken der Alliierten forderten insbesondere auf deutscher Seite hohe Verluste.

Erinnerung bewahren – Verantwortung übernehmen

Der gestrige Fund macht noch einmal deutlich, welche Spuren der Krieg hinterlassen hat: unsortierte Knochen am Rand unserer Straßen, Mahnmale in unseren Kirchen und Kriegsgräberstätten als Orte des Gedenkens. Unsere Aufgabe ist es, diese Erinnerung zu bewahren und den Gefallenen einen würdigen Platz zu geben.
In enger Abstimmung mit dem Landesamt für Soziales, dem Landesdenkmalamt und den Fachbehörden werden wir nun alle Überreste sichern, identifizieren und in eine angemessene Ruhestätte überführen. Dabei bleibt das Gebot bestehen: Nie wieder Krieg – nie wieder Opfer ohne Namen.

Heuschnupfen & Co. – Wenn der Frühling zur Belastung wird

Der Frühling ist für viele die schönste Jahreszeit – aber für Millionen von Menschen auch eine Zeit des Niesens, Juckens und Schniefens. Ich weiß, wovon ich spreche: Seit meiner Kindheit bin ich selbst von Heuschnupfen geplagt. Was für andere ein Spaziergang durch blühende Landschaften ist, bedeutet für mich tränende Augen, verstopfte Nase und (zum Glück nicht oft) mit asthmatischen Beschwerden auch einen eingeschränkten Alltag.

Umso interessanter – und besorgniserregender – finde ich die aktuelle repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes, die zeigt: Mehr als jeder dritte Mensch in Deutschland hat eine ärztlich diagnostizierte Allergie, wobei die häufigste Form der Heuschnupfen ist. Und weitere 14 Prozent glauben, betroffen zu sein – ohne bislang eine Diagnose erhalten zu haben. Damit wären rund die Hälfte der Menschen in unserem Land allergisch – eine erschreckend hohe Zahl!

Was viele unterschätzen: Allergien sind nicht nur lästig – sie können ernsthafte gesundheitliche Folgen haben. Wie die AOK-Ärztin Dr. Eike Eymers betont, kann sich aus einer unbehandelten Allergie ein sogenannter Etagenwechsel entwickeln – etwa von einer harmlos erscheinenden Pollenallergie zu chronischem Asthma. Und doch zeigt die Umfrage auch, dass ein Viertel der Allergiker keine ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt – und dies auch nicht plant.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist mir klar: Hier ist Aufklärung gefragt! Es gibt heute gute medizinische Möglichkeiten zur Behandlung von Allergien – von Antihistaminika über Hyposensibilisierung bis hin zu einfachen Alltags-Tipps wie das Haarewaschen vor dem Schlafengehen oder das Trocknen der Wäsche in Innenräumen.

Besonders beunruhigend finde ich die Erkenntnis, dass der Klimawandel Allergien weiter verschärft. Frühere Blühzeiten, verlängerte Pollensaisons, neue Pollenarten – all das führt dazu, dass mehr Menschen häufiger und intensiver betroffen sind. Fast ein Viertel der Befragten spürt bereits heute eine Verschlimmerung ihrer Symptome in den letzten fünf Jahren. Und der Ausblick ist nicht rosig: Viele fürchten eine weitere Zunahme in Zukunft.

Für mich persönlich ist klar: Gesundheitsschutz und Klimapolitik hängen eng zusammen. Der Umgang mit Allergien ist längst kein Randthema mehr – es ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die wir auch politisch ernst nehmen müssen. Als Betroffener wie als Politiker setze ich mich deshalb für mehr Aufklärung, Prävention und Unterstützung ein.

Mein Appell an alle, die Symptome verspüren: Lasst euch untersuchen, nehmt das Thema ernst – und sucht ärztliche Hilfe. Es geht um Lebensqualität, um Gesundheit und nicht zuletzt auch um Vorsorge vor langfristigen Schäden.

Danke an die AOK für diese wichtige Umfrage und ihre Tipps für Betroffene. 

Bleibt gesund – und genießt den Frühling trotz allem!

Das Saarland ist Vereins- und Ehrenamtsland – und muss es bleiben!

Wer durchs Saarland fährt, merkt schnell: Hier funktioniert das Miteinander. Und dafür gibt es vor allem einen Grund:  Das großartige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Ob in den Freiwilligen Feuerwehren, im Sportverein, in sozialen Projekten, Kirchen, bei der Tafel oder im politischen Ehrenamt – überall im Land setzen sich Menschen unentgeltlich, aber mit ganzem Herzen für ihre Mitmenschen ein. Das ist gelebte Solidarität. Das ist Heimat.

Laut dem aktuellen ZiviZ-Survey des Stifterverbandes (2023) ist die Zahl der Vereine im Saarland auf über 10.000 gestiegen – das entspricht 11 Vereinen pro 1.000 Einwohner. Damit sind wir bundesweit Spitzenreiter! Das zeigt: Nirgendwo sonst ist das Ehrenamt so tief in der Bevölkerung verwurzelt wie bei uns im Saarland.

In der Sitzung des Landtages in der vergangenen Woche haben wir als CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund erneut die Initiative ergriffen und klar gemacht: Dieses Engagement braucht nicht nur Wertschätzung, sondern auch ganz konkrete Unterstützung!

Unseren entsprechenden Antrag findet ihr hier zum Download. 

Gemeinsam mit der SPD hatten wir ja schon im Februar 2024 eine wichtige Verfassungsänderung auf den Weg gebracht: Der Schutz und die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit wurden in Artikel 19 der saarländischen Verfassung verankert. Ein deutliches Bekenntnis, dass das Ehrenamt zu den tragenden Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gehört.

Politisches Ehrenamt stärken – auch bei der Jugend

Doch das Ehrenamt endet nicht beim Vereinsvorstand oder dem Löschbezirksführer. Auch das politische Ehrenamt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und es beginnt oft schon in jungen Jahren. Politische Jugendorganisationen wie Junge Union, Jusos, Grüne Jugend & Co. bereiten engagierte junge Menschen auf die Übernahme politischer Verantwortung vor. Sie sind die Zukunft unserer kommunalen Parlamente und unserer Demokratie insgesamt.
Umso unverständlicher ist es, dass die Staatskanzlei offenbar plant, die seit Jahrzehnten bewährte Förderung dieser Jugendverbände zu streichen – ohne jede Absprache mit den Betroffenen. Das ist ein fatales Signal an junge Ehrenamtliche im Saarland.

Förderung sichern – Demokratie stärken

Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Förderung der politischen Jugendorganisationen im Rahmen der sogenannten RPJ-Mittel auch künftig in angemessener Höhe sicherzustellen. Wer sich für Demokratie einsetzt, muss auf den Rückhalt des Staates zählen können.
Gleichzeitig gilt für alle staatlich geförderten Projekte und NGOs: Transparenz, demokratische Grundwerte und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müssen Voraussetzung für die Verwendung öffentlicher Mittel sein. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Organisationen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten oder parteipolitisch einseitig in Wahlkämpfe eingreifen.

Unser Ehrenamt verdient verlässliche Unterstützung – auch vom Bund!

Neben der Landesregierung nehmen wir auch den Bund in die Pflicht: Es braucht zusätzliche Mittel zur Ehrenamtsförderung sowie bundesweit bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren – damit sie mit Sicherheit, Rückhalt und Anerkennung handeln können.

Unser Auftrag ist klar: Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass es auch in Zukunft die Unterstützung erhält, die es verdient.
In unserem Antrag fordern wir deshalb Bundesregierung und Bundestag auf

• - zusätzliche Mittel für die Ehrenamtsförderung bereitzustellen,
• - die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz ehrenamtlich Tätiger weiter zu verbessern

Denn eines ist sicher: Ohne Ehrenamt wäre das Saarland nicht das, was es ist – und was es bleiben soll.

Verbandsklagen und Infrastrukturprojekte: Eine komplexe Herausforderung im Saarland? Wir fragen nach.

In der täglichen Arbeit im Saarländischen Landtag überschneiden sich die Arbeitsfelder der Abgeordneten immer wieder – ein Umstand, der intensive Zusammenarbeit und einen fachlich übergreifenden Dialog erforderlich macht. Ein gutes Beispiel dafür sehen wir gerade in den Bereichen Umwelt und Recht:
Mit meinen Freunden Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm, die beide als Juristen Mitglieder im Ausschuss für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sind, habe ich als umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion gerade eine gemeinsame Parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, mit der wir die Situation der Verbandsklagen auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Saarland näher beleuchten wollen.

Ein Blick hinter die Kulissen: Die Hintergründe der Anfrage

Der Kern unserer Anfrage liegt in der Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der Verbandsklage im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Die Möglichkeit, dass Verbände Klagerechte ohne unmittelbare Betroffenheit individueller Rechte ausüben können, führt - so wird uns immer wieder geschildert - zunehmend zu Problemen in der Projektplanung. Es scheint, als sei die aktuelle Situation gekennzeichnet durch:

Ausufernde Planungs- und Genehmigungsverfahren: Infrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen – wie der Ausbau der Energieinfrastruktur, Großprojekte oder Maßnahmen zur Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur – verzögern sich erheblich.

Rechtliche Unsicherheiten: Die derzeitige Ausgestaltung der Verbandsklage führt zu massiven zeitlichen Verzögerungen, die auch über das jeweilige Projekt hinaus Auswirkungen haben können.

Wirtschaftliche Folgen: Die langwierigen Verfahren erschweren eine verlässliche Planung und Kalkulation von Projekten, was letztlich die Investitionsbereitschaft wirtschaftlicher Unternehmen mindert.

Die Problematik ist also mitnichten nur von juristischen, sondern auch von ökonomischen und gesellschaftspolitischen Interessen geprägt, weshalb eine präzise Analyse der derzeitigen Regelungen und ihrer Auswirkungen erforderlich ist. Um Klarheit über den derzeitigen Stand der Verbandsklageverfahren zu gewinnen, wollen wir von der Landesregierung folgendes wissen:

Anzahl der erhobenen Verbandsklagen: Wie viele Fälle wurden seit Einführung der Klagemöglichkeit an saarländischen Gerichten verzeichnet? Eine detaillierte Aufschlüsselung soll hier Aufschluss geben über die tatsächliche Nutzung des Rechtsinstituts.

Streitgegenstände der Verfahren: Welche konkreten Streitfragen standen im Mittelpunkt der Verfahren? Eine detaillierte Ausführung zu jedem Fall ist erforderlich, um die unterschiedlichen Rechtsfragen und Konflikte zu verstehen.

Beteiligte Vereinigungen: Welche Organisationen haben von diesem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht? Hier soll ebenfalls eine detaillierte Auflistung erfolgen, um Muster oder Schwerpunkte in der Nutzung zu erkennen.

Dauer der Verfahren: Wie lange haben die einzelnen Verfahren gedauert? Detaillierte Angaben je Klage sollen zeigen, ob es signifikante Unterschiede oder generelle Verzögerungstendenzen gibt.

Auswirkungen auf Projekte: Welche der betroffenen Infrastrukturprojekte mussten im Zuge der Klageverfahren angepasst oder gar aufgegeben werden? Diese Frage zielt darauf ab, den direkten Zusammenhang zwischen der Rechtspraxis und der Projektumsetzung zu beleuchten.

Entstehende Mehrkosten: Hat die Landesregierung Informationen zu den Mehrkosten, die den beteiligten Parteien durch diese Verfahren entstanden sind? Eine genaue Aufschlüsselung ist hier von zentralem Interesse.

Beschleunigungsoptionen: Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung als potenziell geeignet, um die Verfahren zu beschleunigen, ohne dabei den wichtigen Schutz der Umweltrechte zu beeinträchtigen?

Vergleich zu anderen Bundesländern: Gibt es Unterschiede in der Häufigkeit oder Dauer der Verbandsklageverfahren im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern? Ein solcher Vergleich könnte helfen, länderspezifische Besonderheiten zu identifizieren und mögliche Optimierungspotentiale aufzuzeigen.

Im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Die Anfrage beleuchtet eindrucksvoll, wie sich juristische Verfahren und umweltpolitische Zielsetzungen gegenseitig beeinflussen können. Auf der einen Seite steht das berechtigte öffentliche Interesse an einem schnellen und zuverlässigen Ausbau sowie der Modernisierung der Infrastruktur. Auf der anderen Seite zwingt ein unzureichend ausgestalteter Rechtsschutzmechanismus Entscheidungsträger dazu, umfangreiche und teilweise langwierige Prüfverfahren in Kauf zu nehmen.

Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftliche Entwicklungen und umweltpolitische Maßnahmen miteinander verknüpft sind, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Projektdynamik von größter Bedeutung. Die Anfrage zielt darauf ab, strukturierte Daten zu sammeln, welche die Grundlage für eine mögliche Neuregelung oder Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bilden könnten, ohne dabei den Schutz wichtiger Umweltgüter unnötig einzuschränken.

Die vorliegende Anfrage ist deshalb mehr als nur ein Blick auf die Entwicklung – sie ist auch schon in diesem Stadium ein Plädoyer für eine Reform, die zur Entlastung von Genehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Planungssicherheit beiträgt. Eine zügigere Abwicklung von Verbandsklageverfahren könnte nicht nur den Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte beschleunigen, sondern auch die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft nachhaltig stärken. Gleichzeitig muss der Schutz der Umweltrechte jedoch weiterhin oberste Priorität haben.
Mit der detaillierten Aufschlüsselung der bestehenden Verfahren und den dazugehörigen Auswirkungen erhoffen wir uns erste konkrete Ansatzpunkte, um ein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Rechtsumfeld zu schaffen. Dies ist nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Umweltpolitik, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden soll.

Besorgniserregende Entwicklung: Mehr harte Drogen im Saarland – wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Drogenpolitik!

Liebe Leserinnen und Leser des Eppelblog,

eine aktuelle Auswertung der Europäischen Drogenagentur macht deutlich: Im Saarland – und besonders in Saarbrücken – ist der Konsum harter Drogen weiter auf dem Vormarsch. Das zeigt sich ganz konkret an den Drogenrückständen im Abwasser. Im vergangenen Jahr stieg der nachgewiesene Wert von Amphetamin um 44 Prozent, Kokain um 18 Prozent und Ketamin um 17 Prozent. Eine Entwicklung, die mich als gesundheitspolitischen Sprecher und Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion  für Drogenpolitik wirklich alarmiert – und betroffen macht.
Diese Zahlen sind kein Zufall. Sie spiegeln eine Realität wider, die viele Expertinnen und Experten, Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenhilfe längst beobachten: Der Konsum harter Drogen nimmt zu, die Einstiegshürden sinken – und der Griff zur Droge wird für viele zum vermeintlichen Ausweg aus einer belastenden Lebenssituation.

Klar ist aber auch: Die sogenannte Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Sie setzt ein fatales Signal – gerade an junge Menschen: Drogenkonsum wird verharmlost, Normalität suggeriert, wo eigentlich Vorsicht und Verantwortung gefragt wären.

Ein befreundeter Polizeibeamter mit Spezialausbildung im Bereich Drogenerkennung schrieb mir dazu ganz nüchtern:

„Da läuft doch was in die falsche Richtung …“

Recht hat er.

Die vorherige Bundesregierung hat eine verantwortungslose Drogenpolitik betrieben, die nicht auf Aufklärung und Prävention setzt, sondern auf Legalisierung und Liberalisierung. Die Folgen spüren wir bereits heute – nicht nur in Großstädten, sondern auch in unseren Gemeinden vor Ort.
Der Landesgesundheitsminister bleibt tatenlos und duckt sich, wie bei vielen Themen weg.
Und die Drogenbeauftrage des Landes? Die schaut bei allem überfordert und völlig hilflos zu.

Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel:

• mehr Aufklärung über die Gefahren von Drogenkonsum,
• eine stärkere Förderung der Suchtprävention,
• verlässliche Strukturen in der Drogenhilfe
• und eine konsequente Kontrolle des illegalen Drogenhandels.

Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss endlich wieder oberste Priorität haben.

Ich werde das Thema in den kommenden Wochen erneut im Landtag auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses bringen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir im Saarland wachsam bleiben die Landesregierung endlich ins Handeln kommt. Drogenpolitik darf keine Spielwiese für ideologische Experimente sein – sie muss sich am Schutz der Menschen orientieren.

Herzliche Grüße

Euer

Alwin Theobald

Sicherheitsauflagen dürfen unsere Festkultur nicht gefährden – Anja Wagner-Scheid fordert Klarheit und Verhältnismäßigkeit von der Landesregierung

Die Fest- und Feierkultur in unseren Dörfern und Städten ist weit mehr als nur Unterhaltung – sie ist gelebte Gemeinschaft, Ehrenamt und ein Stück Heimat. Doch genau diese Kultur ist zunehmend bedroht. Der Merziger Oberbürgermeister Marcus Hoffeld hat kürzlich in einem offenen Brief eindringlich vor den Folgen überzogener Sicherheitsvorgaben für öffentliche Veranstaltungen gewarnt. Auch der Saarlouiser OB Marc Speicher sieht unsere Volksfeste in ihrer Existenz gefährdet.

Unsere CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Warnungen sehr ernst – und das zu Recht! Meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, hat dies aktuell noch einmal betont und bekräftigt.
In einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/1494) fordert sie Aufklärung und klare Antworten: Wie gefährlich ist die aktuelle Lage wirklich bei Veranstaltungen mit bis zu 2.500 Menschen? Auf welcher Rechtsgrundlage verlangen die Behörden Sicherheitskonzepte von den Kommunen? Welche Handlungsempfehlungen gibt es für Städte und Gemeinden – und wie oft mussten Feste in den letzten Jahren wegen hoher Auflagen abgesagt werden?

Ganz zentral ist für uns aber auch: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen nicht zum Risiko-Träger für Feste gemacht werden. Wer mit Augenmaß und Verantwortung alles für die Sicherheit getan hat, darf am Ende nicht juristisch im Regen stehen.
"Die Kommunen brauchen Rechtssicherheit, klare Maßstäbe und ein faires System, das Sicherheit und Lebensfreude miteinander in Einklang bringt. Denn Sicherheit ist wichtig – aber sie muss auch umsetzbar und finanzierbar bleiben" so Anja Wagner-Scheid.

Ich unterstütze diese Forderung voll und ganz. Unsere Vereine, Ortsvorsteher, Ehrenamtlichen und Kommunalpolitiker leisten Tag für Tag Großartiges – sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, keine ständige Angst vor Haftung oder Absage. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen und unserer Festkultur. Denn: Was wäre das Saarland ohne seine Dorffeste?

Achtung, Sperrung der L114 zwischen NK-Oberstadt und Furpach ! Bauarbeiten an der neuen Kasbruchtalbrücke machen Umleitungen nötig

Von Montag, 14. April, bis voraussichtlich Mittwoch, 16. April 2025, wird die L 114 zwischen dem Kreisverkehr an der A8-Anschlussstelle Neunkirchen-Oberstadt und Furpach voll gesperrt. Grund dafür ist der Umbau der bestehenden Baustellenverkehrsführung für den weiteren Bau der neuen Kasbruchtalbrücke im Zuge der A8.

Die Vollsperrung betrifft alle Verkehrsteilnehmer:

🚗 Der Pkw- und Lkw-Verkehr wird über die A8 umgeleitet.

🚜 Landwirtschaftlicher Verkehr wird über Wellesweiler geführt.

🚲🚶 Radfahrer und Fußgänger können auf innerörtlich ausgeschilderte Umleitungen ausweichen.
Wichtig für alle, die in der Freizeit unterwegs sind: Das Schwimmbad „Die Lakai“ bleibt erreichbar – allerdings nur aus Richtung Furpach.

Die Autobahn GmbH weist darauf hin, dass die Maßnahme unter dem Vorbehalt guter Witterung steht. Verkehrsbehinderungen sind leider nicht auszuschließen. Wer in diesem Zeitraum unterwegs ist, sollte auf die Verkehrsmeldungen im Rundfunk achten und ausreichend Zeit für die Umleitung einplanen.

Als jemand, der sich für eine gute Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Neunkirchen einsetzt, begrüße ich den Fortschritt beim Neubau der Kasbruchtalbrücke ausdrücklich – auch wenn damit temporär Einschränkungen verbunden sind. Die Brücke ist ein zentrales Projekt für die Zukunft unserer Verkehrsanbindung.

Bitte fahrt umsichtig und habt Verständnis für die notwendigen Maßnahmen!

Aus der Ausschussarbeit: Wichtige Themen für Umwelt, Klima, Mobilität und Verbraucherschutz

Heute tagte der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarländischen Landtag. Auf der Tagesordnung standen erneut zahlreiche spannende und wichtige Themen, die unser Land direkt betreffen – von grenzüberschreitender Mobilität über Klimaschutz bis hin zur Versorgung mit Brennholz. Hier ein kurzer Überblick über die wesentlichen Punkte der heutigen Sitzung:

Aufklärung über Onlineshopping und Fake News

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion informierte die Landesregierung über Workshops, Seminare und Veranstaltungen, die in den Landkreisen und dem Regionalverband rund um die Themen Onlineshopping und Fake News stattgefunden haben oder geplant sind. In Zeiten zunehmender Desinformation und Internetkriminalität ist es wichtig, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sensibilisieren und fit für den digitalen Alltag zu machen.

KLIGAS: Frühwarnsysteme gegen Klimafolgen

Ein weiterer Bericht der Landesregierung – ebenfalls auf Antrag der SPD – beschäftigte sich mit dem Projekt „Klimagefahrenabwehrsystem Blies“ (KLIGAS). Im Mittelpunkt stand dabei der geplante Aufbau eines landesweiten Frühwarnsystems für Hochwasser- und Starkregenereignisse unter Einbezug Künstlicher Intelligenz. Die jüngsten Wetterextreme zeigen deutlich: Es braucht moderne, vorausschauende Systeme, um Menschen und Infrastruktur zu schützen.

Agrarministerkonferenz: Themen mit saarländischem Bezug

Ein weiterer Bericht der Landesregierung bezog sich auf die Frühjahrstagung der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende März in Baden-Baden. Auch hier standen für uns als CDU-Fraktion konkrete Ergebnisse und Impulse im Fokus, die für die saarländische Landwirtschaft und die ländlichen Räume von Bedeutung sind.

Verkehrsministerkonferenz und Mobilität mit Luxemburg

Die Verkehrsministerkonferenz, die Anfang April in Nürnberg stattfand, war ebenso Thema wie die Gespräche der saarländischen Umweltministerin Petra Berg mit ihrer luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Im Mittelpunkt: der Ausbau der Fernverbindungen zwischen dem Saarland und Luxemburg sowie gemeinsame grenzüberschreitende Verkehrsprojekte. Eine enge Zusammenarbeit in der Großregion bleibt für uns ein wichtiger Schlüssel zu nachhaltiger und effizienter Mobilität.

Brennholzversorgung im Fokus

Abschließend berichtete die Landesregierung – ebenfalls auf CDU-Antrag – über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beim Verkauf von Brennholz durch den SaarForst Landesbetrieb an Privathaushalte, Wirtschaft und Industrie. Angesichts steigender Energiepreise ist die Verfügbarkeit von Brennholz für viele Menschen im Saarland ein echtes Anliegen. Es braucht hier eine faire, transparente und nachhaltige Versorgung.

Die heutige Sitzung hat wieder einmal gezeigt, wie breit das Themenspektrum im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gefächert ist – und wie wichtig es ist, dass wir als CDU-Fraktion mit eigenen Initiativen Impulse setzen. Ich bleibe für Euch an den Themen dran – im Sinne von Transparenz, Nachhaltigkeit und Lebensqualität im Saarland.

Ein Besuch an alter Wirkungsstätte – Neubau der Außenpforte und Besuchsabteilung der JVA Saarbrücken offiziell eröffnet

Vergangene Woche durfte ich als Mitglied des Justizausschusses des Saarländischen Landtages an einer besonderen Veranstaltung teilnehmen – und das an einem Ort, der mir persönlich noch besten bekannt ist und in dem ich mehrere Jahre verbracht habe: In der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken wurde der Neubau der Außenpforte und der neuen Besuchsabteilung feierlich eröffnet.
Bevor nun aber jemand falsche Mutmaßungen anstellt: Die JVA Saarbrücken war ein prägender Teil meines beruflichen Werdegangs. Umso mehr hat es mich gefreut, an meine frühere Wirkungsstätte zurückzukehren – diesmal in meiner Funktion als Abgeordneter. Die Eröffnung markierte nicht nur einen wichtigen Schritt in der baulichen Weiterentwicklung der Anstalt, sondern bot auch einen schönen Anlass, um mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen, Erinnerungen auszutauschen und auch über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu sprechen.

Ein modernes Tor zur Anstalt

Mit dem Neubau der Außenpforte und der Besuchsabteilung wurde ein zentraler Bereich der JVA neu und zukunftsfähig gestaltet. Die Außenpforte ist das „Gesicht“ der Justizvollzugsanstalt – hier beginnt und endet jeder Zugang zur Einrichtung, sei es für Bedienstete, Besucherinnen und Besucher, Handwerker oder Lieferanten. Eine moderne, sichere und funktionale Gestaltung ist daher von besonderer Bedeutung – sowohl für die Sicherheit als auch für die Abläufe im Anstaltsalltag.
Die neue Besuchsabteilung trägt maßgeblich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Inhaftierte und deren Angehörige bei. Ein ansprechender und funktionaler Bereich für den persönlichen Kontakt zu Familie und Freunden kann einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten.

Bauzeit und Investition

Zukunftsorientiert und beherzt entschieden Bauminister Klaus Bouillon und Justizminister Peter Strobel bereits 2021: Wir bauen neu! „Die Bestandsgebäude für die Pforte und die Verwaltung entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik", so Klaus Bouillon damals und verwies einerseits auf eine notwendige Erhöhung der Sicherheit sowie auf Mängel im Bereich des Brandschutzes und der technischen Ausstattung. „Dies führt zu einer Generalsanierung, die im laufenden Betrieb nur unwirtschaftlich über einen Zeitraum von über sechs Jahren hätte durchgeführt werden können. Daher haben wir uns mit dem Justizministerium und den Verantwortlichen der JVA in einem Abstimmungsprozess für einen Neubau entschieden.“
Nach rund drei Jahren Bauzeit konnten Außenpforte und Besuchsabteilung nun ihrer Bestimmung übergeben werden. Insgesamt wurden knapp acht Millionen Euro investiert – eine gut angelegte Summe, wie ich finde, wenn es um Sicherheit, Effizienz und menschenwürdige Besuchsmöglichkeiten geht.

Die Eröffnung fand im Beisein zahlreicher Gäste aus Justiz, Politik und Verwaltung statt. In den Ansprachen wurde deutlich, dass hier nicht nur ein Bauwerk vollendet, sondern ein wichtiger Meilenstein für die saarländische Justizvollzugslandschaft erreicht wurde. Auch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA, die den Anstaltsbetrieb während der Bauphase unter erschwerten Bedingungen aufrechterhalten haben, kam dabei nicht zu kurz,
Ich habe die Gelegenheit gerne genutzt, um im Anschluss an den offiziellen Teil mit früheren Kolleginnen und Kollegen zu plaudern – ein Austausch, der nicht nur persönlich bereichernd war, sondern mir auch wertvolle Einblicke in den heutigen Anstaltsalltag gegeben hat.

Mein Fazit

Es war ein Besuch mit vielen Eindrücken – und mit viel Respekt für die Arbeit, die dort tagtäglich geleistet wird. Der Neubau zeigt, dass auch im Bereich des Justizvollzugs Investitionen in moderne Infrastruktur möglich und notwendig sind. Als Mitglied des Justizausschusses werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Einrichtungen zukunftsfest bleiben – für die Bediensteten, die Inhaftierten und für die Gesellschaft insgesamt.

A8-Baustelle bei Merchweiler: Nächster Bauabschnitt gestartet – wichtige Änderungen im Verkehrsfluss

Gute Nachrichten für alle, die regelmäßig auf der A8 unterwegs sind: Die Autobahn GmbH des Bundes hat den ersten Bauabschnitt der großangelegten Fahrbahnsanierung zwischen der Anschlussstelle Merchweiler und dem Autobahndreieck Friedrichsthal erfolgreich abgeschlossen.
Seit dem 11. April 2025 läuft nun der zweite Bauabschnitt – mit einigen wichtigen Änderungen für Pendlerinnen und Pendler.

Ab sofort stehen zwei verengt geführte Fahrstreifen in Richtung Luxemburg zur Verfügung, während in Richtung Pirmasens ein Fahrstreifen direkt entlang des Baufeldes geführt wird. Die Anschlussstelle Merchweiler ist in Richtung Pirmasens ebenfalls wieder geöffnet.

Neu ist allerdings die Sperrung der Abfahrt Bildstock in Fahrtrichtung Pirmasens. Wer dort abfahren möchte, muss nun die ausgeschilderte Umleitung über die A623 zur Anschlussstelle Altenwald nutzen. Die Zufahrt in Bildstock bleibt zunächst weiterhin möglich, wird aber voraussichtlich mit dem Start des dritten Bauabschnitts Anfang September gesperrt.

Was wird gemacht?

Die Sanierungsarbeiten auf diesem rund 1,8 Kilometer langen Abschnitt der A8 umfassen nicht nur den Neubau der Fahrbahnen in beide Richtungen, sondern auch die Erneuerung der Schutzplanken sowie notwendige Instandsetzungsarbeiten an den Brücken entlang der Strecke. Die Bauarbeiten erfolgen abschnittsweise und sollen voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Service im EppelBlog:

Auch wenn solche Baustellen oft für Umwege und Staus sorgen, sind sie wichtig für die langfristige Verkehrssicherheit und Infrastrukturqualität in unserer Region. Ich bleibe für euch dran und versuche, regelmäßig über den Fortschritt auf der A8 zu informieren.