Aus meiner Landtagsarbeit

In diesem Bereich des Eppelblog geht es um meine Arbeit als Mitglied des Landtages. Es geht um politische Themen, um meine Reden im Plenum, meine Arbeit in den Ausschüssen des Landtages und auch um die Parlamentarischen Anfrage, mit denen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich die Landesregierung kontrollieren, nicht selten aber auch erst sprichwörtlich "mit der Nas' droff tubben", wenn sie wichtige Themen vernachlässigen oder gar nicht erst im Blick haben.
Und das sind bei dieser aktuell mit absoluter Mehrheit und mit stark ideologisch getönter Brille regierenden SPD leider nicht gerade wenige....
Der Arroganz der Macht, die im Saarland seit der Regierungsübernahme durch Anke Rehlinger und ihre Ministerinnen und Minister eingekehrt ist, kann man nur durch eine engagierte, offene und transparente Oppositionspolitik begegnen. 

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MdL vor Ort bei den Polizeidienststellen LPP 213 Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung sowie LPP 214 Brandermittlungen und Umweltkriminalität

01.08.2024 
Gemeinsam mit unserer innenpolitischen Sprecherin Anja Wagner-Scheid, meinem Landtagskollegen Patrick Waldraff und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Julia GreweGestern besuchte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag gestern zwei weitere sehr wichtige Dienststellen unserer saarländischen Polizei: 

Unser Besuch führte uns zunächst zum Dezernat LPP 213, das sich mit Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung befasst, und anschließend zum Dezernat LPP 214, das für Brandermittlungen und Umweltkriminalität zuständig ist.
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Roland Theis: "Verkehrspolitik der Landesregierung blendet Realität der Menschen im Land aus!"
31.07.2024

Bis 2030 will die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg den Autoverkehr im Saarland um 40 Prozent reduzieren. Die Menschen sollen umsteigen - auf Bus, Bahn und Fahrrad. Dass der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland mehr als zu wünschen übrig lässt und sie und ihre Vorgängerin Anke Rehlinger in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht einmal 7 km neue Radwege entlang Landstraßen sowie mickrige 1,7 km Radwege entlang Bundesstraßen bauen ließen, spielt keine Rolle für sie. Auf eine einfache Formel gebracht lautet ihre Botschaft:

Das können ja die Gemeinden ändern und gucken, dass sie dafür entweder Geld vom Bund bekommen, oder stattdessen flächendeckende Parkgebühren einführen sowie Parkplätze zurück bauen.

Es scheint eine sehr einfache Welt zu sein, in der die Ministerin lebt.

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert folgerichtig natürlich die Ankündigungen der Verkehrsministerin als genau das, was sie sind: Gängelung der Saarländer, Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im ländlichen Raum und Gefahr für Arbeitsplätze im Land.
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Denkmalschutz als nächstes Trümmerfeld der Landesregierung

30.07.2024

Mit ihrem andauernden arroganten und intransparenten Vorgehen im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt am Stadtgraben hat die Landesregierung bereits maximalen Schaden angerichtet.

Mit dem Rücktritt von Henning Freese als Vorsitzender des Landesdenkmalrates hat diese Affäre nochmals einen neuen Höhepunkt erreicht. Das macht auch die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang besorgt deutlich:

„Wenn ein „Überzeugungstäter“ im besten Sinne wie Henning Freese unter Protest gegen die Respektlosigkeit der Landesregierung nach 15 Jahren vom Vorsitz des Landesdenkmalrats zurücktritt, ist das ein Offenbarungseid für die Ministerriege. Mit dem Denkmalschutz liegt nun ein weiteres Politikfeld in Verantwortlichkeit des Ministeriums für Bildung und Kultur in Trümmern. Zu verantworten hat dieses Desaster allerdings die gesamte Landesregierung. Denn letztlich war es neben der Kulturministerin auch der Finanzminister, unter dessen Federführung der Denkmalschutz in den letzten Monaten nicht nur mehrfach bewusst umgangen, sondern regelrecht mit Füßen getreten wurde, gestützt vom Ministerrat."
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Hochwasserschäden haben die Situation verschlimmert - #MdLvor Ort in der Polizeiinspektion Lebach
20.07.2024
Gemeinsam mit meinen Kollegen Anja Wagner-Scheid und Patrick Waldraff sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Julia Grewe war ich heute zu Besuch in der Polizeiinspektion Lebach - wo die engagierten Polizistinnen und Polizisten nun schon eine ganze Weile auf den Umzug in ein anderes und besser geeignetes Gebäude in der Dörrenbachstraße warten.

Doch obwohl besagtes Anwesen schon seit rund 15 Monaten leer steht, tut sich bislang nix.

Was längst über die Bühne gegangen sein sollte, wurde nun auf 2026 verschoben. Bis dahin müssen die Kolleginnen und Kollegen der PI Lebach ihren Dienst in Räumen verrichten, die schon bei meinen letzten Besuchen alles andere als tauglich und angemessen waren.

Dass das Pfingsthochwasser nun auch noch Teile des Kellers völlig unbrauchbar gemacht hat, trägt zur Verbesserung der Situation gewiss nicht bei - und alles, was ansonsten nun wieder in einen halbwegs brauchbaren Zustand versetzt wird, ist bestenfalls als sprichwörtliche "weiße Salbe" zu verstehen.

Umso mehr gilt mein Dank als Vorsitzender des Innenausschusses den Kolleginnen und Kollegen unserer saarländischen Polizei, deren Engagement auch in Lebach trotz der schwierigen räumlichen Situation gleichbleibend hoch ist.

Und deshalb sollte unser Besuch auch ein Zeichen der Wertschätzung sein für den wichtigen, den unverzichtbaren Dienst unserer Polizei für die Gesellschaft.