Stark in der Sache, klar in der Sprache: Friedrich Merz setzt mit seiner Regierungserklärung Maßstäbe

Die heutige Regierungserklärung von Friedrich Merz war in jeder Hinsicht bemerkenswert – und für mich persönlich die inhaltlich stärkste und konkreteste, die ich seit Jahren im Bundestag mitverfolgen durfte. Endlich stand nicht das Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts im Vordergrund, sondern eine klare Vorstellung davon, wie unser Land wieder auf Kurs gebracht werden kann – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich.
Als gesundheits- und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland sowie als Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz habe ich bei vielen Punkten besonders aufmerksam hingehört – und in zahlreichen Aussagen von Friedrich Merz die Handschrift einer Politik erkannt, die auf Vernunft, Realitätssinn und Verantwortung fußt.

Konkrete Zusagen für die Bundeswehr – Sicherheit hat oberste Priorität

Besonders bedeutsam war die unmissverständliche Aussage von Friedrich Merz zur sicherheitspolitischen Lage unseres Landes: Die Bundesregierung wird unter Führung der Union alle finanziellen Mittel bereitstellen, die die Bundeswehr benötigt, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Diese Zusage ist nicht nur ein sicherheitspolitisches Bekenntnis – sie ist ein notwendiger Schritt in einer Zeit wachsender Bedrohungen. Wer Frieden erhalten will, muss verteidigungsfähig sein. Die Zeitenwende braucht Substanz – und genau die hat Merz heute geliefert.

Kurswechsel in der Gesundheitspolitik – mit Augenmaß und Weitblick

Die Ankündigung, die Krankenhausfinanzierung auf ein neues, tragfähiges Fundament zu stellen, ist überfällig – und sie zeigt: Die CDU nimmt die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst. Gerade bei uns im Saarland kämpfen viele kleinere Häuser ums Überleben. Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass es einer Balance bedarf zwischen wirtschaftlicher Stabilität und medizinischer Versorgungssicherheit – und dass Qualität nicht automatisch an Bettenzahlen hängt, sondern an durchdachten Konzepten.

Für eine Landwirtschaft mit Zukunft – statt ideologischer Gängelung

In der Agrarpolitik hat Merz endlich ausgesprochen, was viele Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren bewegt: Wir brauchen eine Politik, die unsere Bauern nicht bevormundet, sondern ihnen Vertrauen schenkt. Eine Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Wertschätzung setzt – nicht auf neue Auflagen im Monatsrhythmus. Die angekündigte Entlastung von Bürokratie und die bessere Förderung regionaler Wertschöpfung sind ein klares Signal in Richtung Zukunft – auch für unsere saarländischen Betriebe, die tagtäglich verantwortungsvoll wirtschaften.

Klimaschutz mit Maß und Mitte

Auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass Technologieoffenheit, Realismus und internationale Kooperation die bessere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sind – nicht Verbote und ein nationaler Sonderweg. Es braucht Anreize statt Ausstiegsszenarien, Innovation statt Ideologie. Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wird nur gelingen, wenn wir die Menschen und Unternehmen mitnehmen – und nicht überfordern.

Die Entgegnungen? Kleinkariert, ideenlos, monothematisch

Was die Vertreter der Opposition darauf zu erwidern hatten, fiel – gelinde gesagt – ernüchternd aus. Statt sich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen, wurden altbekannte Phrasen wiederholt, Nebelkerzen gezündet und reflexhaft einzelne Redebestandteile von Friedrich Merz polemisiert.
Insbesondere die selbsternannte Oppositionsführerin Weidel zeigte, wie kleingeistig doch sie und ihre Partei sind. Sie kann nur in Überschriften agieren, inhaltlich ist die AfD eine größere Nullnummer als eine leere Chipstüte. Wenn Weidel glaubt, damit auf Dauer durchzukommen, unterschätzt sie die Wählerinnen und Wähler in unserem Land. Sie erwarten Lösungen, keine Rhetorik.

Ein starkes Signal für Deutschland – auch für das Saarland

Diese Regierungserklärung war ein starkes Signal. Sie hat gezeigt, dass die Union bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – mit klaren Positionen, mit Teamgeist und mit dem Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Für uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ist sie Rückenwind und Ansporn zugleich: Wir kämpfen hier vor Ort mit den gleichen Herausforderungen – und wir sind bereit, gemeinsam mit Friedrich Merz den politischen Kurswechsel einzuleiten, den dieses Land so dringend braucht.

Gedenken, das verbindet – Spaziergang durch Geschichte und Erinnerung im Deutsch-Französischen Garten

Der 9. Mai ist ein besonderer Tag für Europa – und für uns im Saarland in vielerlei Hinsicht. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 75 Jahre nach der historischen Schuman-Erklärung und 65 Jahre nach der Eröffnung des Saarbrücker Deutsch-Französischen Gartens haben wir mit einem Gedenkspaziergang ein Zeichen des Erinnerns und des Miteinanders gesetzt.
Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland durfte ich an diesem besonderen Europatag rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen – gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Pascal Conigliaro (SPD), dem Ersten Regionalverbandsbeigeordneten Norbert Moy sowie Vertretern der „Freunde des Deutsch-Französischen Gartens“, des Reservistenverbands und unseres Volksbund-Landesvorstands.

Im Mittelpunkt stand ein rund zweistündiger Spaziergang durch den DFG – geführt von unserem Landesgeschäftsführer Carsten Baus und unserem engagierten Landesverbandsdelegierten Dominik Sand. Beide vermittelten auf beeindruckende Weise die historischen Hintergründe des Parks, der einst auf dem Gelände der  ersten und bislang leider einzigen „Deutsch-Französischen Gartenschau“ entstand – als Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.

Das Ehrental – stille Zeugen eines fast vergessenen Krieges

Ein besonderer Moment des Spaziergangs war das Ankommen am Ehrental, dem Kriegsgräberfeld im südlichen Teil des Gartens. Hier ruhen über 450 Gefallene des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 – Deutsche ebenso wie Franzosen. Die meisten von ihnen starben an den Folgen ihrer Verwundungen in Saarbrücker Lazaretten. Ihre Gräber erinnern an einen Konflikt, der lange vor den Weltkriegen tiefe Spuren in Europa hinterließ und das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig prägte.
Das Ehrental wurde in den 1950er Jahren bewusst in den entstehenden Deutsch-Französischen Garten eingebettet. Es steht heute als Friedhof ebenso wie als Mahnmal – ein Ort des stillen Gedenkens, aber auch ein Zeichen für den Weg von Feindschaft zu Verständigung, von Leid zu Versöhnung.

Austausch bei einem Glas Ehrenwein

Zum Abschluss kamen wir bei einem Glas Wein, Wasser oder Apfelschorle ins Gespräch. Viele nutzten die Gelegenheit, Fragen zum Volksbund zu stellen oder persönliche Gedanken zu teilen. Es war ein würdiger Ausklang eines nachdenklichen, aber auch ermutigenden Nachmittags.
Besonders gefreut hat mich das große Interesse an unserer Arbeit – und die Spendenbereitschaft: Neben einem Beitrag des Regionalverbands Saarbrücken in Höhe von 65 Euro kamen noch 123,60 Euro in unserer Spendendose zusammen. Dafür sage ich im Namen des gesamten Volksbundes ein herzliches Dankeschön!

Der Gedenkspaziergang hat einmal mehr gezeigt: Erinnerungskultur muss nicht steif oder rückwärtsgewandt sein. Sie kann dialogisch, offen und lebendig sein – gerade dann, wenn sie den Menschen den Raum gibt, Fragen zu stellen und aus der Geschichte für die Gegenwart zu lernen.
Ich freue mich schon jetzt auf weitere Veranstaltungen dieser Art – und lade alle Interessierten ein, bei nächster Gelegenheit mit uns gemeinsam zu gehen. Für den Frieden. Für Europa. Für die Erinnerung. 

Mehr dazu lesen Sie auch auf den Seiten des Volksbundes unter
https://saarland.volksbund.de/aktuell/nachrichten/detailseite/gedenkspaziergang-in-saarbruecken-wurde-sehr-gut-angenommen

Millionenverluste durch mangelhafte Vermögensabschöpfung – CDU fordert spezialisierte Staatsanwaltschaftseinheit

Mit neuer Energie bin ich heute Morgen in einen arbeitsreichen Tag gestartet, der gleich mit einem Thema beginnt, das uns in der CDU-Landtagsfraktion seit Längerem umtreibt: die dramatischen Vollzugsdefizite bei der Vermögensabschöpfung im Saarland. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir angesichts der besorgniserregenden Zahlen bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft.
Zwei aktuelle Anfragen von Dagmar Heib, Dr. Christopher Salm und mir haben offengelegt, dass dem Land jedes Jahr Millionenbeträge entgehen, weil vorhandene gesetzliche Möglichkeiten nicht konsequent genutzt werden.
So wurden im Jahr 2024 im Saarland Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 4,73 Millionen Euro getroffen. Tatsächlich eingezogen wurden davon aber nur 1,33 Millionen Euro – ein Defizit von über 3,4 Millionen Euro, das letztlich wir alle tragen.

Auch der mehrjährige Vergleich ist alarmierend:
Von 2020 bis 2024 wurden jährlich im Schnitt 6,85 Millionen Euro an Vermögensabschöpfung angeordnet, aber nur 1,36 Millionen Euro realisiert.
Das bedeutet: In fünf Jahren ist ein kumuliertes Defizit von rund 27,5 Millionen Euro entstanden – eine Summe, mit der man im Saarland viel bewegen könnte!

Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber eines ist klar: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Das bestätigen auch die Antworten der Landesregierung auf unsere parlamentarischen Anfragen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461). Dort wird unter anderem deutlich:
Die derzeitige Organisation innerhalb der Staatsanwaltschaft verhindert eine effektive Vollstreckung, häufig scheitert die Einziehung an der fehlenden Leistungsfähigkeit der Täter, oder – im Fall von Bußgeldverfahren – an Verjährung und Zustellproblemen, gerade bei ausländischen Firmen.

Für uns als CDU-Fraktion steht daher fest: Wir brauchen eine eigenständige Einheit bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit der Vermögensabschöpfung befasst – so wie es in anderen Bundesländern bereits gängige Praxis ist. Denn nur mit klarem Fokus, Fachwissen und Ressourcen können kriminelle Strukturen effektiv getroffen werden – dort, wo es wirklich wehtut: am Geld.
Ein starker Rechtsstaat muss verhindern, dass Straftäter ihre illegalen Gewinne einfach behalten dürfen, während die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt. Das wäre ein fatales Signal – und genau das wollen wir mit unserer Initiative verhindern.

Ich bleibe gemeinsam mit Dagmar Heib und Christopher Salm für euch an dem Thema dran – und werde weiter berichten.

Umweltministerkonferenz im Saarland: Jetzt Weichen richtig stellen!

In dieser Woche richtet das Saarland die Umweltministerkonferenz aus – ein wichtiges Treffen, bei dem Weichen für die Umweltpolitik der kommenden Jahre gestellt werden. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz verfolge ich die Konferenz mit großer Aufmerksamkeit – und mit klaren Erwartungen insbesondere auch an die saarländische Ministerin Petra Berg.

Ein zentrales Thema ist für mich der Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Die Entscheidung auf europäischer Ebene, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, muss nun zügig in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir brauchen ein effektives und zeitgemäßes Wolfsmanagement, das den Schutz der Weidetiere ernst nimmt und die Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte nicht aus dem Blick verliert. Die Zahl der Wölfe hat sich europaweit in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt – das bleibt nicht ohne Folgen für die Tierhalter. Herdenschutzhunde und Zäune leisten einen Beitrag, reichen aber vielerorts nicht aus. Der Artenschutz bleibt wichtig – aber ebenso der Schutz der landwirtschaftlichen Existenzen. Die Politik ist in der Pflicht, beides in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig braucht es von der Umweltministerkonferenz ein deutliches Signal für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandorts Deutschland und insbesondere von Grundstoffindustrien wie der Stahlindustrie im Saarland.
Auch hier geht es um Balance – zwischen ambitioniertem Klimaschutz und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Abseits linker und grüner Ideologie braucht es einen politischen Kurs mit Augenmaß, Sinn und Verstand - für einen Klimaschutz, der praxisnah, umsetzbar, technologieoffen und sozialverträglich die Menschen mitnimmt.

Petra Berg trägt ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern eine Verantwortung zur Verhinderung von "Carbon Leakage" – der Abwanderung energieintensiver Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. Es braucht dafür einerseits einen effektiven CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen; andererseits aber auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine effizientere Verwaltung. 
Ich hoffe deshalb, dass von dieser Konferenz im Saarland ein konstruktives Signal ausgeht – für mehr Augenmaß, mehr Verantwortung und mehr Umsetzungswillen in der Umweltpolitik.

Grenzüberschreitende Lösungen im Fokus: Parlamentarier der Großregion diskutieren Pendlerverkehr und Sicherheit

Die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs und die damit verbundenen Grenzkontrollen standen im Mittelpunkt einer wichtigen Sitzung des Interregionalen Parlamentarierrates. Am heutigen Tag (13. Mai 2025) trafen sich die Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) sowie 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) im Schengen-Lyzeum in Perl, um gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen.
Im Anschluss an die intensive Diskussion betonte Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Leiterin der Kommission 6, die konstruktive Atmosphäre des Austauschs: „Wir hatten eine lösungsorientierte Diskussion mit unseren Partnerregionen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Bundespolizei. Obwohl die unterschiedlichen Blickwinkel der jeweiligen Bereiche deutlich wurden, war ein klarer gemeinsamer Wille zur Zusammenarbeit spürbar. Unser Ziel ist es nun, in den kommenden Wochen eine gemeinsame Resolution der Kommissionen zu erarbeiten.“

Ein zentraler Punkt der Debatte war die Frage einer möglichen „Fast Lane“ für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Die Gewerkschaft der Polizei, vertreten durch die Bundespolizei, machte jedoch deutlich, dass eine solche bauliche Maßnahme aus Sicherheitsgründen nicht umsetzbar sei. Die strategische Verengung auf eine Fahrspur zwinge Autofahrer zur Geschwindigkeitsreduzierung und diene dem Schutz der Einsatzkräfte.
Dennoch konnte im Dialog ein vielversprechender Ansatz diskutiert werden: die Einführung erkennbarer Plaketten für Grenzpendler. Eine solche Maßnahme könnte den Grenzübertritt für regelmäßige Pendler erheblich vereinfachen und beschleunigen. Anja Wagner-Scheid kündigte an, sich mit diesem Vorschlag an das Bundesinnenministerium zu wenden mit der Bitte, diese Möglichkeit zielorientiert zu prüfen.

Die Bedeutung offener Grenzen für die europäische Integration, insbesondere für Grenzregionen wie das Saarland, wurde ebenfalls hervorgehoben. „Gerade wir im Saarland wissen, was offene Grenzen für eine europäische Region bedeuten. Dauerhafte Grenzkontrollen würden Deutschland als Transitland erheblich treffen. Deshalb bleibt es unser Ziel, durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU schnellstmöglich wieder überflüssig zu machen“, so Wagner-Scheid.

Als CDU hatten wir bereits in der Vorwoche für die Einführung gemeinsamer Kontrollen und Zurückweisungen durch deutsche und französische Beamtinnen und Beamte ausgesprochen. Dies wäre ein starkes Signal grenzüberschreitender Kooperation und würde verdeutlichen, dass Grenzkontrollen nicht der Abschottung dienen, sondern einem gemeinsamen Ziel Deutschlands und Frankreichs – der Begrenzung der illegalen Migration. Es bleibt zu hoffen, dass auch dieser Vorschlag auf offene Ohren stößt und umgesetzt werden kann.
Die Diskussion in Perl zeigt deutlich, dass die Parlamentarier der Großregion die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Sicherheit ernst nehmen und mit Nachdruck an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Schritte aus dieser wichtigen Zusammenkunft resultieren werden.

„Uchtelfangen gibt es seit nunmehr 825 Jahren“ – Kirmeseröffnung mit historischem Bezug und guter Stimmung

Strahlender Sonnenschein ist bei der traditionellen Uchtelfanger Kirmes eher eine Seltenheit - doch passend zum Jubiläum "825 Jahre Uchtelfangen" strahlte an diesem Samstag die Sonne um die Wette mit dem engagierten Ortsvorsteher Stefan Maas. Und passend dazu strömten die Kirmesgäste nur so auf den Festplatz, um den Einzug des Kerwehannes zu feiern und den Fassanstich mitzuerleben.
Gerade mal zwei beherzte Schläge mit dem großen Holzhammer brauchte Stefan Maas und das kühle Nass der Karlsberg Brauerei strömte in die bereitstehenden Krüge und Gläser.

Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Roland Theis war ich gerne zur Eröffnung gekommen, um den Startschuss für ein tolles Kirmeswochenende mitzuerleben. Schön zu sehen, wie viele Menschen zusammengekommen sind – Vereine, Familien, Nachbarn, Jung und Alt. Die Kirmes in Uchtelfangen ist ein echtes Stück gelebte Gemeinschaft – und gerade im Jubiläumsjahr ein besonderes Highlight im Veranstaltungskalender unseres Illtals.
Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer, die mit viel Engagement und Organisationstalent hinter den Kulissen dafür sorgen, dass diese Tradition weiterlebt.

Bildungspavillon könnte Gedenkkultur erlebbar machen – CDU-Landtagsfraktion tagt an der Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“

Am heutigen Montag, dem 12. Mai 2025, tagte unsere CDU-Landtagsfraktion aus besonderem Anlass an einem besonderen Ort: Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft haben wir unsere Sitzung bewusst außerhalb des Landtages durchgeführt – in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“ in Saarbrücken. Der Titel unserer Sitzung lautete:
„Neue Bremm. Gestapo-Lager und Gedenkstätte – Ein Ort in der Zeit und im Spiegel der deutschen und französischen Gedenkkultur.“

Dieser Ort steht wie kaum ein anderer im Saarland für die grausamen Verbrechen des NS-Regimes – und zugleich für die bleibende Verantwortung, die wir aus unserer Geschichte ableiten. Für mich persönlich, auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland, war diese Sitzung von besonderer Bedeutung.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Erinnerungsarbeit heute gestalten und in die Zukunft tragen können. Mit Dr. Sabine Graf, der stellvertretenden Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung und Fachreferentin für Erinnerungsarbeit, sowie Dr. Frank Hirsch, dem stellvertretenden Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit (LAGE), hatten wir zwei ausgewiesene Fachleute zu Gast. Sie stellten uns die heutige Arbeit an der Gedenkstätte vor und machten deutlich, welche Herausforderungen, aber auch Chancen mit der Weiterentwicklung dieses Erinnerungsortes verbunden sind.

Im Anschluss an die Sitzung besuchten wir gemeinsam die Gedenkstätte und führten ein vertiefendes Gespräch über mögliche Perspektiven. Dabei wurde deutlich: Erinnerungsarbeit braucht Räume, Strukturen – und politische Rückendeckung. Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte es auf den Punkt:
„Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag, an der Gedenkstätte Neue Bremm einen Bildungspavillon zu errichten. Das Erinnern an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Würdigung der Opfer darf niemals zur bloßen Vergangenheit werden. Es muss lebendig bleiben, als Mahnung und Verantwortung. Besonders vor dem Hintergrund unserer Initiative als CDU-Fraktion, wonach künftig alle Schülerinnen und Schüler im Saarland während ihrer Schulzeit eine solche Gedenkstätte besuchen, wollen wir diesen Erinnerungsort aufwerten und stärker in die Bildungsarbeit einbinden.“

Zugleich sprachen wir uns für eine langfristig gesicherte Trägerstruktur aus, um die wichtige Arbeit an der Gedenkstätte nachhaltig abzusichern. Dazu werden wir als Fraktion das Gespräch mit der Landesregierung und der SPD-Fraktion suchen. Erinnern darf kein Zufallsprojekt sein – es braucht Verlässlichkeit und Verantwortung.

Ein bewegender Moment zu Beginn der Sitzung war das Gedenken an Margot Friedländer, die am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben ist. Die Holocaust-Überlebende hatte Jahrzehnte in den USA gelebt, bevor sie nach Deutschland zurückkehrte, um mit beeindruckender Energie gegen das Vergessen zu wirken.
„Es ist unser Auftrag, die Geschichte von Menschen wie Margot Friedländer zu bewahren und weiterzutragen“, sagte Stephan Toscani.

Das heutige Gedenken hat deutlich gemacht: Wer die Zukunft gestalten will, darf die Vergangenheit nicht ausblenden. Erinnerung braucht Orte – wie die Gedenkstätte Neue Bremm. Und sie braucht Menschen, die sich dieser Verantwortung stellen.

Konzert gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog: Ein bewegender Abend im Großen Sendesaal des SR

Am 8. Mai 2025 hatte ich die Ehre, als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes und auch Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an einem einzigartigen Ereignis teilzunehmen: dem Konzert gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog im Großen Sendesaal des Saarländischen Rundfunks in Saarbrücken. Dieses besondere Konzert war nicht nur ein musikalisches Highlight, sondern auch ein bedeutendes kulturelles Ereignis mit einer klaren Botschaft.

Ein Konzert voller Bedeutung und Erinnerung

Das Konzert fand am 80. Jahrestag des Kriegsendes statt, der mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte. Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Bedeutung der Versöhnung. An diesem Abend erinnerte die Deutsche Radiophilharmonie Saar (DRP) an den historischen Moment mit einem emotionalen und bedeutungsvollen Konzertprogramm, das Werke von Pavel Haas, Erich Wolfgang Korngold und Gideon Klein vereinte – allesamt Komponisten, die unter dem Einfluss des Nationalsozialismus litten, aber deren Werke ein starkes Zeichen gegen das Vergessen setzen.

Unter der Leitung des Dirigenten Pietari Inkinen und mit der Violinistin Viviane Hagner als Solistin, bot das Konzert nicht nur musikalische Meisterwerke, sondern auch eine Rezitation von Benjamin Chait, Kantor der Synagogengemeinde Saar. Das Programm umfasste unter anderem die „Studie für Streicher“ von Pavel Haas, die unter extremen Bedingungen im Konzentrationslager Theresienstadt entstand und als ein kraftvolles Zeugnis menschlicher Schaffenskraft inmitten von Unterdrückung und Leid gilt. Ebenso erklang das „Violinkonzert D-Dur op. 35“ von Erich Wolfgang Korngold, das im Exil entstand und das Thema der Heimatlosigkeit und des Widerstands gegen die Gewalt der Nazis aufgreift.

Ein weiteres eindrucksvolles Stück war die „Partita für Streicher“ von Gideon Klein, die ebenfalls im Lager Theresienstadt entstand. Zum Abschluss des Programms erklang das „Thema und Variationen op. 42“ von Erich Wolfgang Korngold, das als musikalisches Statement gegen das Vergessen und für die Bewahrung der Erinnerung an die Opfer des Krieges steht.

Ein Zeichen der Hoffnung: „Growing4respect“

Das Konzert stand nicht nur im Zeichen des Gedenkens, sondern auch der Zukunft. Der Erlös der Veranstaltung kommt dem interreligiösen Projekt „Growing4respect“ zugute. Das von Benjamin Chait mitbegründete Projekt widmet sich dem Dialog zwischen jüdischen und muslimischen Jugendlichen. Ziel ist es, durch gemeinsame Aktivitäten die religiöse Vielfalt erlebbar zu machen, Vorurteile abzubauen und das Verständnis zwischen den Religionen zu fördern. In einer Welt, die zunehmend von Spannungen und Konflikten geprägt ist, leistet dieses Projekt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit.

Dank an alle Mitwirkenden

Ein solches Ereignis ist nur durch das Engagement vieler Partner möglich. Mein herzlicher Dank gilt der Deutschen Radiophilharmonie Saar, die mit ihrer exzellenten musikalischen Darbietung die Atmosphäre des Abends prägte. Ebenso danke ich den Organisatoren und Unterstützern des Konzerts, insbesondere der Synagogengemeinde Saar, die gemeinsam mit den weiteren Partnern die Veranstaltung auf die Beine gestellt haben.
Ein besonderes Wort des Dankes geht an die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die als Schirmherrin des Konzerts die Bedeutung der Veranstaltung unterstrich, sowie an Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur, die die Ministerpräsidentin vertrat, und die anderen Gäste wie SR-Intendant Martin Grasmück und Evgenij Mrinski von der Synagogengemeinde Saar, die uns mit ihren einführenden Worten den Rahmen für diesen bedeutsamen Abend gaben.
Das Konzert im Großen Sendesaal des Saarländischen Rundfunks war ein eindrucksvolles Beispiel für die Kraft der Musik, Erinnerung wachzuhalten und den Dialog zwischen den Religionen zu fördern. Für mich persönlich war es ein besonders bewegender Moment, Teil dieser Veranstaltung zu sein.

Der "Tag der Pflege" rund um das Saarbrücker Schloss - und auch rundum gelungen!

Am Freitag fand rund um das Saarbrücker Schloss der „Tag der Pflege 2025“ statt – eine Veranstaltung, die nicht nur für die Pflege, für die Ausbildung in der Pflege und auch ihre große Vielfalt werben sollte und für uns als Gesellschaft ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der Pflege setzte, sondern auch für mich als gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine wertvolle Gelegenheit war, mich mit den vielen Akteuren des Pflegebereichs auszutauschen.
Im wunderschönen Ambiente des Schlossgartens präsentierten sich zahlreiche Einrichtungen und Initiativen aus dem Pflegebereich. Sie informierten und warben um Auszubildende, Umsteiger und Beschäftigte.
Der Tag bot eine hervorragende Plattform für Information, Beratung und Austausch. Besonders beeindruckt hat mich die Vielzahl an engagierten Menschen, deren Leidenschaft und Hingabe für die Pflege in den zahlreichen Gesprächen und vor allem auch durch die unglaubliche gute und positive Stimmung über den ganzen Tag zu spüren war.

Eine starke Gemeinschaft für die Pflege im Saarland

Der „Tag der Pflege“ wurde durch die Konzertierte Aktion Pflege Saar gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern organisiert. Besonders hervorheben möchte ich die entscheidende Rolle, die die Arbeitskammer des Saarlandes, das Klinikum Saarbrücken, das Universitätsklinikum des Saarlandes sowie das mexikanische Konsulat gespielt haben. Ihr gemeinsames Engagement und ihre enge Zusammenarbeit haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Veranstaltung so erfolgreich und vielfältig gestaltet wurde.

Ich hatte die Gelegenheit, mit vielen Fachkräften und Vertretern unterschiedlichster Organisationen und Institutionen ins Gespräch zu kommen und mich über aktuelle Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten auszutauschen. Es war für mich ein wichtiges Signal, dass sich in unserem Land so viele Partner aus verschiedenen Bereichen für die Pflege starkmachen. Nur durch eine ganzheitliche Zusammenarbeit – zwischen Politik, Pflegeeinrichtungen, Arbeitgebern und gesellschaftlichen Akteuren – können wir langfristige Verbesserungen erreichen.

Pflege braucht mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Finanzierung

Die Gespräche und Eindrücke vor Ort haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Pflegekräfte nicht nur in öffentlichen Diskussionen mehr Anerkennung erfahren, sondern auch in konkreten politischen Entscheidungen. Bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung, ausreichende Fachkräfte und verlässliche Finanzierung sind Grundvoraussetzungen, damit die Pflege im Saarland weiterhin eine hohe Qualität bietet. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch innovative Konzepte wie die Digitalisierung und eine stärkere Vernetzung zwischen den Akteuren vorantreiben müssen.

Danke an alle Beteiligten

Ein ganz besonderer Dank gilt der Konzertierten Aktion Pflege Saar und allen Partnern, die diesen Tag organisiert haben. Es war eine hervorragend organisierte Veranstaltung, die inhaltlich und organisatorisch Maßstäbe gesetzt hat. Ohne den unermüdlichen Einsatz der Arbeitskammer des Saarlandes, des Klinikums Saarbrücken, des Universitätsklinikums des Saarlandes und des mexikanischen Konsulats wäre dieser Tag nicht in dieser Form möglich gewesen.

Der „Tag der Pflege“ war nicht nur eine Gelegenheit, über die Pflege zu sprechen, sondern auch ein klarer Appell, die Politik zum Handeln aufzufordern. Es geht darum, konkrete Verbesserungen für die Pflegekräfte zu schaffen, die tagtäglich Außerordentliches leisten – oft unter schwierigen Bedingungen.

Ich nehme viele wertvolle Eindrücke und Impulse mit und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflege im Saarland die Unterstützung bekommt, die sie braucht und verdient. Denn die Pflege ist der Herzschlag unseres Gesundheitssystems, und darauf müssen wir mit mehr als nur Worten reagieren – sondern mit konkreten Taten.

Heute ist der "Tag gegen den Schlaganfall": Wir brauchen noch mehr Prävention und eine bessere Versorgung im Saarland

Am heutigen Tag gegen den Schlaganfall möchte ich ein Thema ansprechen, das mich als gesundheitspolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sehr beschäftigt – und das uns alle angeht. Denn: Jährlich erleiden rund 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist eine der häufigsten Ursachen für bleibende Behinderungen und Todesfälle – und in vielen Fällen wäre er vermeidbar.
Für mich steht fest: Wir müssen deutlich mehr in die Prävention investieren. Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen oder Bewegungsmangel gehören noch viel stärker ins öffentliche Bewusstsein. Gesundheitsbildung darf nicht erst im Erwachsenenalter ansetzen – sie beginnt in unseren Schulen, setzt sich in der Arbeitswelt und im Vereinsleben fort und muss auch im Alter selbstverständlich sein.

Ein Schlaganfall ist ein Notfall – jede Minute zählt!

Wenn es zum Schlaganfall kommt, ist schnelles Handeln entscheidend. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir im Saarland eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung durch spezialisierte Schlaganfallstationen – sogenannte Stroke Units – sicherstellen. Auch die Rehabilitation muss mitgedacht werden.
Gerade mit Blick auf unsere älter werdende Bevölkerung muss die Landesregierung hier klare Prioritäten setzen. Mir ist besonders wichtig, dass auch Menschen im ländlichen Raum auf eine verlässliche Versorgung zählen können. Deshalb fordern wir als CDU gezielte Unterstützung für unsere Hausärztinnen und Hausärzte sowie für niedergelassene Neurologinnen und Neurologen. Auch der drohende Fachkräftemangel in der Neurologie, der Pflege und Logopädie muss endlich ernsthaft angegangen werden. Meine Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch - und dazu gehört auch die Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen für Humanmedizin.
Ich kann die sture Blockadehaltung des Wissenschafts- und Finanzministers von Weizsäcker und das stoische Schweigen und Stillhalten unseres Gesundheitsministers in dieser Frage nicht nachvollziehen.

Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem lebt zudem von Innovation. Telemedizinische Angebote können im Ernstfall wertvolle Zeit sparen – und so Leben retten. Hier sollten wir mutiger und entschlossener vorangehen. Es spricht Bänder, dass die Landesregierung mehr als vier Monate brauchte um auf meine Fragen antworten, wie der aktuelle Stand von Innovationen, Digitalisierung und der Nutzung von KI in unseren Kliniken ist. Man kann nicht alles auf die Krankenhausträger schieben. Und man darf es auch nicht.

Jeder kann etwas tun – aber die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen

Der Tag gegen den Schlaganfall erinnert uns daran: Jede und jeder von uns kann durch eine gesündere Lebensweise und regelmäßige Vorsorge aktiv zur Vorbeugung beitragen. Gleichzeitig müssen wir als Politik dafür sorgen, dass im Notfall die bestmögliche medizinische Hilfe verfügbar ist – unabhängig vom Wohnort.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion werde ich mich weiterhin mit Nachdruck für diese Themen einsetzen. Denn Gesundheit ist kein Luxus – sie ist Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.

Bleiben Sie gesund – und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen!

Spatenstich für den Mehrgenerationenplatz „Hellberg“ in Eppelborn: Ein Ort für alle Generationen entsteht

Das Miteinander der Generationen soll in Eppelborn eine neue Dynamik erhalten. Auf dem alten Fußball am Hellberg, dem Hartplatz in der Hellberghalle, fand der symbolische Spatenstich für den neuen Mehrgenerationenplatz „Hellberg“ statt.
Die Nähe zur Gemeinschaftsschule, Grundschule, dem Jugendzentrum, Radsportclub, Hellbergbad und einem öffentlichen Multifunktionsfeld unterstreicht die zentrale Lage und die zukünftige Bedeutung dieses Projekts für die gesamte Gemeinde.

Bei der feierlichen Zeremonie waren prominente Vertreter aus Politik und Gemeinde anwesend, unter anderem Umweltministerin Petra Berg, Innenminister Reinhold Jost, Bürgermeister Dr. Andreas Feld sowie Ortsvorsteher Berthold Ney. Ihre Anwesenheit betonte die Wichtigkeit des Projekts für die Region und das gemeinsame Engagement für eine lebenswerte Gemeinde.
Ministerin Petra Berg überreichte der Gemeinde Eppelborn einen Zuwendungsbescheid über 250.000 Euro zur Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes „Hellberg“. Das Innenministerium steuert weitere 96.154 Euro bei. Bemerkenswert ist, dass 40 Prozent der Fördersumme aus EU-Mitteln stammen, was die Bedeutung europäischer Unterstützung für lokale Projekte unterstreicht. 

Der geplante Mehrgenerationenplatz soll ein Ort des Sports, der Begegnung und des Austauschs werden. Geplant sind unter anderem ein inklusiver Geschicklichkeitsparcours, der neben Fahrrädern und Skateboards auch mit Laufrädern und Rollstühlen genutzt werden kann, Felder für Boule, Beachvolleyball und Weitwurf sowie eine 100-Meter-Laufbahn und eine Weitsprunganlage. Ein inklusiver Kinderspielplatz mit Sandbaustelle und Matschküche sowie verschiedene Sitzgelegenheiten laden zum Verweilen ein. 

Bürgermeister Dr. Andreas Feld betonte in seiner Ansprache die Bedeutung solcher Projekte für das Gemeindeleben: „Mit dem Mehrgenerationenplatz schaffen wir einen Ort, an dem sich Menschen unterschiedlichen Alters begegnen, voneinander lernen und gemeinsam Zeit verbringen können. Das stärkt nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch das Verständnis füreinander.“

Die Fertigstellung des Platzes ist für das kommende Jahr geplant. Die Gemeinde Eppelborn investiert damit weiter in die Infrastruktur und das soziale Miteinander, um den Ort noch lebenswerter für alle Generationen zu gestalten.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich der neue Mehrgenerationenplatz entwickeln wird und welche Impulse er für das Gemeindeleben setzen kann.

Ein Abend voller Musik, Leidenschaft und Gemeinschaft: Das Festival der Blasmusik mit den Original Bubacher Dorfdudlern

Gestern Abend durfte ich beim Festival der Blasmusik der Original Bubacher Dorfdudler zu Gast sein – und was für ein Erlebnis das war! Die Vollblutmusikerinnen und -musiker rund um ihren engagierten Dirigenten Andreas Trenz haben es wieder einmal geschafft, die vollbesetzte Hirschberghalle regelrecht zum Beben zu bringen.
Schon beim Betreten der Halle spürte man die besondere Atmosphäre: eine Mischung aus gespannter Erwartung, Vorfreude und der vertrauten Herzlichkeit, die die Dorfdudler und ihr Publikum auszeichnet. Als dann die ersten Takte erklangen, war sofort klar: Hier sind Menschen am Werk, die Musik nicht nur spielen, sondern leben.

Das Repertoire war vielseitig und meisterhaft dargeboten – von traditionellen Märschen über gefühlvolle Polkas bis hin zu modernen Arrangements, die das Publikum überraschten und begeisterten. Ob der berühmte Marsch "Frei weg", das "Herzflimmern" oder auch als begeisternde Zugabe eines meiner absoluten Lieblingsstücke: Der "Tiger Rag", bei dem unter anderem auch nochmals auch die drei Alphörner meisterhaft in Szene gesetzt wurden.
Immer wieder war es schön zu beobachten, wie nicht nur die Musikerinnen und Musiker auf der Bühne mit Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Gäste im Saal mitgingen: Es wurde mitgeklatscht und immer wieder begeistert applaudiert.

Durch den Abend führte SR-Moderator Michael Friemel, der mit viel Charme, Witz und Gespür für die richtige Mischung aus Information und Unterhaltung moderierte. Seine humorvollen Ansagen und seine spürbare Begeisterung für die Musik trugen maßgeblich zur besonderen Stimmung des Abends bei.
Die Original Bubacher Dorfdudler haben einmal mehr bewiesen, dass Blasmusik alles andere als verstaubt oder langweilig ist – sie ist lebendig, mitreißend und verbindet Generationen. Ein großer Dank an alle, die diesen Abend möglich gemacht haben! Ich freue mich schon jetzt aufs nächste Mal.

Geburtshilfe im Saarland stärken – CDU fordert bessere Versorgung und Unterstützung für Hebammen

Die Geburtshilfe im Saarland steht unter Druck – das zeigen nicht nur die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts, sondern auch die aktuellen Warnungen der Hebammen. Mit einer Kaiserschnittrate von 36,4 Prozent liegt das Saarland bundesweit an der Spitze. Zwar können Kaiserschnitte Leben retten, doch oft spiegeln sie auch wider, wie schwierig es geworden ist, natürliche Geburten gut zu begleiten. Besonders in den ländlichen Regionen des Saarlands wird der Rückzug der Geburtshilfe aus der Fläche immer deutlicher spürbar.

Besonders nachdenklich stimmt mich der parallele Trend, dass immer weniger Krankenhäuser überhaupt Geburtshilfe anbieten: Nur noch 31,4 % und damit weniger als ein Drittel der Kliniken in Deutschland führten 2023 Entbindungen durch – 1993 waren es mit 49,4 Prozent noch knapp die Hälfte. Hinzu kommt, dass es damals auch über 500 Krankenhäuser mehr gab!

Auch im Saarland spüren wir diese Konzentration deutlich, vor allem in den ländlichen Regionen. Wenn werdende Mütter immer weitere Wege ins Krankenhaus zurücklegen müssen, steigt auch das Risiko, dass Kaiserschnittgeburten geplant oder vorgezogen werden, um Planbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten.

Aktuelle Situation im Saarland

Im Saarland gibt es derzeit nur noch sechs Geburtskliniken: je zwei in Saarbrücken und Saarlouis sowie je eine in Homburg und Neunkirchen. Die Geburtshilfe am Marienhaus Klinikum St. Wendel wurde im Oktober 2024 geschlossen und nach Neunkirchen verlagert. Damit gibt es im nördlichen Saarland keine geburtshilfliche Versorgung mehr. 
Die Schließung in St. Wendel bedeutet für viele werdende Mütter längere Anfahrtswege von bis zu 40 Minuten, was insbesondere in Notfällen problematisch sein kann. Zudem wurde mit der Schließung auch der einzige Hebammenkreißsaal im Saarland geschlossen, der für viele Frauen ein einzigartiges, natürliches Geburtserlebnis bot.

Zusätzlicher Druck durch neuen Hebammenhilfevertrag

Am Welthebammentag (5. Mai 2025) wurde nicht nur der wichtige Beitrag der Hebammen gewürdigt, sondern auch auf ihre zunehmend prekäre berufliche Situation hingewiesen. Ein neuer Hebammenhilfevertrag, der im November in Kraft treten soll, sieht drastische Kürzungen für freiberufliche Hebammen vor, insbesondere für Dienstbeleghebammen, die Geburten in Kliniken persönlich begleiten.

Kritiker warnen, dass der Vertrag Einkommensverluste von bis zu 30 Prozent mit sich bringen könnte. Bereits jetzt betreuen freiberufliche Hebammen rund ein Viertel aller Geburten in Deutschland. Besonders in ländlichen Regionen wie Teilen des Saarlands könnte dies dazu führen, dass viele Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben müssen, was die Versorgungslage weiter verschärfen würde.

Eine öffentliche Petition gegen den Vertrag hat bereits tausende Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisiert. Die Initiatorinnen betonen, dass der Vertrag im Widerspruch zum „Nationalen Aktionsplan Gesundheit rund um die Geburt“ der Bundesregierung stehe und eine wohnortnahe, persönliche Geburtshilfe langfristig unmöglich mache.

Unsere Forderungen

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern daher:

• Eine Stärkung der geburtshilflichen Versorgung im Saarland – gerade auch außerhalb der Ballungsräume.
• Eine gezielte Unterstützung der Kliniken mit Geburtshilfe, damit diese nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihre Stationen schließen müssen.
• Eine stärkere Förderung von Hebammen und Entbindungspflegern, um den Frauen individuelle und umfassende Betreuung vor, während und nach der Geburt zu sichern.
• Eine Überprüfung und Anpassung des neuen Hebammenhilfevertrags, um die Existenz freiberuflicher Hebammen zu sichern und die Versorgung werdender Mütter nicht weiter zu gefährden.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts und die aktuellen Entwicklungen rund um den Hebammenhilfevertrag sind ein klarer Weckruf: Geburtshilfe darf nicht zum Nischenangebot verkommen! Jede Frau hat das Recht auf eine sichere und selbstbestimmte Geburt – egal ob in Saarbrücken, Neunkirchen, Eppelborn oder Wadern. Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion mit Nachdruck ein.

CDU-Antrag im Landtag: Schulabbrüche verhindern, berufliche Bildung stärken, Fachkräfte sichern

Am kommenden Mittwoch wird es in der Plenarsitzung des saarländischen Landtags um ein zentrales Thema für die Zukunft unseres Landes gehen: die berufliche Bildung. Als CDU-Fraktion bringen wir einen umfassenden Antrag ein, mit dem wir Schulabbrüche reduzieren, die berufliche Bildung stärken und so dringend benötigte Fachkräfte sichern wollen. Denn klar ist: Ohne eine starke berufliche Bildung kann das Saarland den wirtschaftlichen Abstieg nicht stoppen.

Wir sind ein Industrieland im Strukturwandel. Die Automobilindustrie, die Stahlbranche, das Metallgewerbe – sie prägen unsere Wirtschaft. Doch aktuell kämpfen wir mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Saarland liegt bei der Beschäftigungsentwicklung bundesweit auf dem letzten Platz, die Arbeitslosenquote stagniert bei 7,5 Prozent, und das Bruttoinlandsprodukt ist 2024 um 1,9 Prozent eingebrochen. Dieser Abwärtstrend gefährdet nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Zusammenhalt.

Wir als CDU sagen klar: Um die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes zu sichern, müssen wir bei den jungen Menschen ansetzen. Das bedeutet vor allem: Schulabbrüche verhindern und die berufliche Bildung stärken.

Denn die Zahlen sind alarmierend: In Deutschland verlassen jedes Jahr rund 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Auch im Saarland liegt die Schulabbrecherquote mit 7,2 % über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig können fast die Hälfte der Ausbildungsbetriebe ihre Plätze nicht besetzen. Hier schließt sich ein gefährlicher Kreis: Bildungsarmut verstärkt den Fachkräftemangel – und umgekehrt.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag:

✅ Schulische Bildung gezielt verbessern:
– Mehr Unterstützung an den Schulen, gerade in sozial benachteiligten Regionen
– Verstärkte Sprachförderung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler
– Individuelle Förderung, um Lernrückstände auszugleichen

✅ Berufliche Bildung stärken:
– Frühzeitige Berufsorientierung ab Klasse 7
– Mehr Praktika, Ausbildungsmessen und Schulpartnerschaften
– Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen

✅ Schulabbrecherinnen und -abbrecher auffangen:
– Flexible Nachholmöglichkeiten für Schulabschlüsse
– Intensivsprachkurse, um Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen
– Sprachzentren an Berufsbildungszentren, die gezielt auf Ausbildung vorbereiten

✅ Prüfung einer Ausbildungspflicht bis 18 Jahre:
Nach dem Vorbild Österreichs wollen wir prüfen, ob eine verbindliche Pflicht zur Ausbildung oder zu Bildungsmaßnahmen Jugendlichen eine klare Perspektive geben kann.

✅ Ein „Institut für berufliche Bildung“ aufbauen:
Dieses Institut soll die berufliche Bildung im Saarland systematisch verbessern, Angebote besser vernetzen und innovative Ansätze entwickeln – auch mit digitalen Tools, zum Beispiel KI-gestützten Matching-Systemen für Ausbildungsplätze.

Wir als CDU sind überzeugt: Wenn wir jungen Menschen helfen, ihre Talente zu entwickeln, profitieren alle – die Jugendlichen selbst, die Betriebe, unsere Wirtschaft und die ganze Gesellschaft. Das Saarland hat die Kraft zum Wandel. Wir müssen sie nur nutzen.

Ich werde euch hier im Blog auf dem Laufenden halten, wie die Debatte am Mittwoch im Landtag verläuft.

👉 Lasst mich wissen: Was denkt ihr über die Idee einer Ausbildungspflicht bis 18? Ist das ein guter Weg gegen den Fachkräftemangel?

Ministerin lässt Waldbesitzer und Jäger gleichermaßen im Stich – Warum wir endlich handeln müssen

Bei uns Saarland eskaliert gerade ein Konflikt, der eigentlich vermeidbar wäre: Verbände von Waldbesitzern und Jägern geraten aneinander, weil die dringend gebotene Waldverjüngung und der Wildbestand nicht ganz so einfach in Einklang zu bringen sind. Aufgaben des zuständigen Ministeriums wären hier die Moderation eines konsensorientierten Dialogs und die Förderung passgenauer Lösungen.

Junge Bäume, die für die natürliche Verjüngung dringend gebraucht werden, werden oft schon im Keim durch Rehverbiss zerstört. Angesichts der Schäden, die Trockenheit, Stürme und der Borkenkäfer bereits angerichtet haben, ist das eine bedrohliche Entwicklung für unsere Wälder.
Doch anstatt einen konsensorientierten Dialog zu moderieren, Lösungen zu fördern und einen Interessensausgleich herbeizuführen, schaut die saarländische Umweltministerin Petra Berg einfach weg.
Ich habe mich als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz klar positioniert:

👉 Beide Seiten – Waldbesitzer wie Jäger – leisten wertvolle Arbeit für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die ökologische Balance. Sie verdienen Anerkennung und Unterstützung, nicht politisches Wegducken!

Bereits vor über drei Jahren wurde unter Ministerin Bergs Amtsvorgänger, Reinhold Jost, ein „Runder Tisch Wald und Wild“ ins Leben gerufen, um genau solche Konflikte zu begleiten. Doch unter Berg scheint dieses Dialogformat schlicht eingeschlafen zu sein. Anstatt diese Plattform zu nutzen, bleibt das Ministerium untätig – und die Fronten verhärten sich.

Wir als CDU-Fraktion haben deshalb Anfang April eine Parlamentarische Anfrage gestellt, um Klarheit über die Zukunft des Runden Tisches zu erhalten. Doch was macht die Landesregierung? Sie teilt mit, dass sie diese einfache Anfrage nicht einmal innerhalb der üblichen Monatsfrist beantworten könne.
Ich sage dazu ganz klar:

👉 Eine Ministerin, die sich wirklich für die wichtigen Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich interessiert, muss solche Fragen aus dem Stegreif beantworten können! 
Wenn aber selbst ganze vier Wochen (!) für die Beantwortung derart einfacher Fragen nicht mehr ausreichen, dann spricht das Bände.

Wäre das Ministerium CDU-geführt, hätten wir längst gehandelt, beide Gruppen wieder an einen Tisch geholt und gemeinsam nach Lösungen gesucht. So aber bleibt nur festzuhalten: Diese Ministerin wird ihrer Verantwortung nicht gerecht – und der Preis dafür ist hoch.

Es geht hier nicht nur um Bäume und Tiere. Es geht um den Erhalt unserer Wälder, um unsere Natur, um unsere Heimat. Deshalb fordere ich:
✅ Aktuelle, belastbare Daten zu Wildbestand und Verbissschäden.
✅ Gezielte Förderung von Schutzmaßnahmen
✅ Einen Neustart des Runden Tisches – als echte Plattform für Dialog statt Konfrontation.

Ich werde dieses Thema weiter mit Nachdruck verfolgen. Unser Ziel als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ist es, gemeinsam dafür sorgen, dass aus einem drohenden Gegeneinander so schnell wie möglich wieder ein Miteinander wird!

💸 Semesterbeitrag steigt – CDU kritisiert fehlende Unterstützung durch die Landesregierung

Im Saarland kommt auf die Studentinnen und Studenten eine spürbare Mehrbelastung zu: Der Semesterbeitrag steigt im kommenden Wintersemester auf rund 400 Euro – damit liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich auf einem der obersten Plätze. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist das ein echtes Alarmzeichen. Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, macht zu recht deutlich: „Die Belastung für die Studentinnen und Studenten ist bereits hoch, und jetzt wird es noch teurer. Es braucht endlich konkrete Entlastungen. Doch die Landesregierung zögert weiter, statt zu handeln.“

Bereits seit Längerem drängt die CDU darauf, den Sonderzuschuss von 480.000 Euro, der 2023 einmalig an das Studierendenwerk gezahlt wurde, dauerhaft in den Haushalt einzuplanen. „Prüfaufträge mit Wirkung frühestens ab 2026 helfen heute niemandem“, kritisiert Reiter.

Besonders im Fokus steht auch das Deutschlandticket, das als bundesweites Solidarmodell weiterhin Teil des Semestertickets ist. Das Studierendenparlament an der Universität des Saarlandes hat sich für den Erhalt dieser Lösung entschieden – aus Sicht der CDU nachvollziehbar, weil es unter den aktuellen Bedingungen keine echte Alternative gibt.
Doch hier sieht Reiter ein Versäumnis der SPD-geführten Landesregierung: „Die Landesregierung hätte längst unserem Vorschlag folgen können, das Junge-Leute-Ticket auch für Studentinnen und Studenten zu öffnen. Dann wäre das Deutschlandticket nicht mehr verpflichtender Bestandteil des Semesterbeitrags gewesen – und nur diejenigen, die es regelmäßig nutzen, hätten es zu einem vergleichbar reduzierten Preis erhalten.“

Attraktivität des Saarlandes als Hochschulstandort gefährdet

Für die CDU-Fraktion ist klar: Das Land muss jetzt liefern, nicht erst irgendwann. „Ein solches Zögern zulasten der Attraktivität des saarländischen Hochschulstandorts ist nicht akzeptabel“, warnt Reiter. Nur durch schnelle und spürbare Entlastungen könne das Saarland für Studierende konkurrenzfähig bleiben.

Innovation oder Schutz? Warum das Bundespatentgericht beim medizinischen Fortschritt bremst.

Diese Woche habe ich eine interessante Pressemitteilung des Bundespatentgerichtes gelesen: Das Gericht hat am 28. Januar 2025 (Az. 18 W (pat) 55/23) ein Patent für ein automatisiertes Diagnoseverfahren zur Erkennung von Herzkranzgefäßerkrankungen abgelehnt. Die Begründung: Diagnoseverfahren sind nach deutschem Patentrecht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen.

Das mag auf den ersten Blick wie eine rein juristische Nachricht wirken – aber je länger ich darüber nachdenke, desto mehr beschäftigt mich, was das eigentlich für den Forschungsstandort Deutschland bedeutet:
Können wir es uns leisten, wichtige medizinische Innovationen nicht zu schützen?

Fangen wir mal ganz vorne an mit der Frage, warum Diagnoseverfahren nicht patentiert werden dürfen.

Das Gericht stützt sich hier auf ein durchaus bewährtes Prinzip: Die Entscheidungsfreiheit der Ärzte darf nicht durch Patente eingeschränkt werden. Medizinische Diagnosen sollen frei und im Interesse des Patienten gestellt werden – und nicht von Lizenzfragen oder wirtschaftlichen Interessen abhängen.

Es ist zunächst mal ein wichtiger Grundgedanke:
Er schützt die Patientenversorgung und verhindert, dass Unternehmen Krankheiten „monopolisieren“.
Was aber bedeutet das für die Innovationskraft? Denn trotz dieser wirklich guten Absichten stellen sich mir wichtige Fragen, wenn es um den Wettbewerb geht:

✅ Schwächere Investitionsanreize: Unternehmen investieren oft nur dann in Forschung, wenn sie ihre Ergebnisse auch schützen können. Ohne Patentschutz könnte es wirtschaftlich unattraktiv werden, in Deutschland neue Diagnoseverfahren zu entwickeln.

✅ Abwanderung ins Ausland: Länder wie die USA und verstärkt auch asiatische Staaten bieten oft mehr Möglichkeiten, medizinische Innovationen zu patentieren. Das könnte deutsche Firmen und Start-ups dazu bewegen, ihre Entwicklungen ins Ausland zu verlagern.

✅ Ungleiche Marktbedingungen: Während deutsche Anbieter durch das Patentverbot gebremst werden, können ausländische Unternehmen mit ihren patentierten Produkten internationale Märkte besetzen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit „Made in Germany“.

Natürlich gibt es auch Gegenargumente: Firmen können oft trotzdem Teilbereiche (z. B. Softwarearchitektur) schützen oder Geschäftsgeheimnisse nutzen.
Aber reicht das aus?

Die Entscheidung des Bundespatentgerichts ist juristisch natürlich absolut richtig – und gesellschaftlich gut begründet.
Das unsichere Bauchgefühl aber bleibt.
Denn ich finde, wir müssen uns in Deutschland auch fragen:
Wollen wir langfristig womöglich auf wichtige Innovationen verzichten, weil wir sie aus Angst vor Kommerzialisierung nicht schützen dürfen?
Gerade in einer Zeit, in der KI und Automatisierung in der Medizin rasant voranschreiten, brauchen wir einen ausgewogenen Ansatz. Der Schutz der ärztlichen Entscheidungsfreiheit darf nicht dazu führen, dass wir unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen.

Deutschland muss innovationsfreundlich und verantwortungsbewusst zugleich sein. Gerade dann, wenn Innovationen, technische Errungenschaften und medizinische Durchbrüche die Diagnose und Behandlung kranken Menschen nachhaltig verbessern könnte.
Es ist eine Thematik, die offen diskutiert werden muss.
Ich hoffe sehr, dass wir diese Diskussion in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft künftig auch tatsächlih intensiver führen werden - und setze da ein Stück weit auch auf unsere neue Bundesregierung.

Gewalt an Schulen: CDU fordert konsequentes Handeln statt Debatten-Verwässerung

Die jüngsten Zahlen zur Gewalt an saarländischen Schulen sind alarmierend: Rund 30 Meldungen sexualisierter Übergriffe liegen derzeit der Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt vor, und auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt insgesamt einen Anstieg von Gewaltvorfällen an Schulen.
Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, macht in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich, wie ernst die Lage ist – und wie enttäuschend das Verhalten der SPD-geführten Landesregierung. „Die aktuellen Zahlen sind erschütternd und zeigen einmal mehr, wie dringend wir handeln müssen“, betont Schmitt-Lang.

Die CDU-Fraktion hatte im Landtag konkrete Anträge zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen eingebracht, darunter auch den Vorschlag für eine thematisch klare Anhörung. Doch die SPD lehnte diese Initiativen ab und habe, so Schmitt-Lang, sogar den Anhörungstitel verwässert – offenbar, um die Missstände und die Konzeptlosigkeit im Bildungsministerium zu verschleiern.

„Schulen im Saarland müssen wieder sichere Orte werden – für alle Beteiligten. Das gilt für körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt gleichermaßen“, fordert Schmitt-Lang. Die CDU setzt daher weiter auf klare Verantwortlichkeiten, präventive Strukturen, geschultes Personal und den politischen Willen, nicht länger wegzusehen.

Klare Botschaft: Wir lassen Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte nicht im Stich

Für die CDU-Fraktion ist klar: Wer das Thema Sicherheit an Schulen ignoriert, versagt gegenüber den Menschen, die dort lernen und arbeiten. Schmitt-Lang stellt unmissverständlich klar: „Das machen wir nicht mit.“ Die CDU werde weiter daran arbeiten, dass effektive Schutzkonzepte auf den Weg gebracht werden – zum Schutz aller Beteiligten.

1. Mai in Saarbrücken: Für starke Arbeitnehmerrechte und eine verantwortungsvolle Sozialpolitik

Am gestrigen 1. Mai war ich gemeinsam mit unserem CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Landtagskollegen Dagmar Heib und Christopher Salm sowie einem engagierten Team unserer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit Marc Speicher an der Spitze bei der traditionellen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Saarbrücken vertreten.

Pünktlich um 11 Uhr startete der Demonstrationszug am Tbilisser Platz vor dem Staatstheater. Gemeinsam mit über 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zogen wir durch die Innenstadt zum Schlossplatz, wo ab 12 Uhr die zentrale Kundgebung stattfand.
Der 1. Mai ist für uns als CDU und insbesondere für die CDA ein bedeutender Tag, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für faire Arbeitsbedingungen einzutreten. Die CDA setzt sich seit jeher für eine soziale Marktwirtschaft ein, in der Leistung auch anerkannt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet wird.
Dabei teilen wir viele Anliegen mit den Gewerkschaften, wie die Förderung der Tarifbindung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings vertreten wir auch eigene Positionen, insbesondere in Bezug auf den Mindestlohn.

Ungeachtet des Ziels, den Mindestlohn weiter angemessen zu erhöhen, bekennen uns als Union klar zur Tarifautonomie und zur Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission. Diese Kommission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist dafür zuständig, den Mindestlohn auf Basis wirtschaftlicher Daten und sozialer Kriterien festzulegen. Politische Eingriffe in diesen Prozess lehnen wir ab, da sie die Tarifautonomie gefährden und die Verlässlichkeit des Systems untergraben könnten.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen in bestimmten Punkten schätzen wir den Dialog mit den Gewerkschaften und sehen in der Zusammenarbeit eine Chance, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Arbeitswelt zu entwickeln.
Der 1. Mai  erinnert uns daran, dass die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung einer gerechten Arbeitswelt gemeinsame Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt.

Abschließend möchte ich jedoch einen kritischen Punkt anmerken:
Es ist sicherlich lobenswert, dass auch Mitglieder der Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin am 1. Mai mitmarschieren, um ihre Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu zeigen. Allerdings wäre es noch wirkungsvoller, wenn sie selbst als Arbeitgeber bereits beschlossene tarifliche Vereinbarungen und Verbesserungen, beispielsweise das neue Tarifgefüge für meine Kolleginnen und Kollegen Straßenwärter, tatsächlich auch zeitnah umsetzen würden - denn ansonsten droht Vertrauen in die Verbindlichkeit der Tarifautonomie und die Glaubwürdigkeit der politischen Führung im Saarland verloren zu gehen.

Zwiwwelschmeerfest in Wustweiler: Erneut ein voller Erfolg am 1. Mai

Am 1. Mai war ich zu Gast in Wustweiler – beim Zwiwwelschmeerfest der CDU Wustweiler, das nach der überaus erfolgreichen Premier im vergangenen Jahr erneut an der Schreinerei Johänngten am Bahnhof stattfand. Auch dieses Mal wartete leckere Zwiwwelschmeer mit frischem Brot, deftige Rostwürstchen vom Grill, dazu Crémant, feiner Wein, kühles Bier und alkoholfreie Getränke auf die Gäste – also alles, was das Herz nach einer Maitour begehrt. Und die Besucher strömten nur so auf den Platz zwischen der mittlerweile bereits zu einem imposanten Baum herangewachsenen Kastanie und der Werkhalle der Schreinerei Johänntgen.

Auch in diesem Jahr fühlte ich mich direkt wohl bei den Freunden in Wustweiler: Das Fest bot Gelegenheit zu guten Gesprächen in entspannter Atmosphäre, die das besondere Dorfgefühl in Wustweiler spürbar machten.
Besonderes Highlight war natürlich die namensgebende Zwiwwelschmeer – eine traditionelle saarländische Spezialität aus fein gehackten Zwiebeln, Speck, Schmand und Leberwurst, die frisch auf knusprigem Brot serviert wird. Diese herzhafte Mischung gehört einfach zur saarländischen Alltagsküche und darf bei keinem Dorffest fehlen – einfach, deftig, typisch Saarland!

Ein großes Dankeschön geht an das engagierte Team der CDU Wustweiler für die Idee und die Organisation dieses tollen Festes. Solche Veranstaltungen sind wertvoll für unser gesellschaftliches Miteinander: Sie verbinden Menschen, stärken das Ehrenamt und zeigen, wie lebendig unser Dorfleben ist. Ich freue mich schon jetzt darauf, auch im nächsten Jahr wieder dabei zu sein!

Maibaumsetzen in Habach: gelebte Tradition und starkes Ehrenamt

Wie in jedem Jahr war ich auch dieses Mal wieder beim Maibaumsetzen auf dem Dorfplatz in Habach dabei – eine wunderbare Tradition, die immer an Hexennacht, am Abend vor dem 1. Mai, gefeiert wird.
Es ist ein schönes Zeichen des Zusammenhalts im Ort: Viele Habacher kommen zusammen, um mitzuerleben, wie der Maibaum von den Helfern aufgestellt wird – begleitet von Musik, guter Laune und dem Gefühl, gemeinsam etwas zu bewirken.
Und wie in jedem Jahr schloss sich auch eine Spendenübergabe an das Maibaumsetzen an. Ein großer Teil des Erlöses unseres Habacher Adventsmarktes wird traditionell für den guten Zweck ausgeschüttet – das zeigt, wie stark das Ehrenamt und die Solidarität in unserem Ort verankert sind.

In diesem Jahr konnten sich gleich mehrere wichtige Akteure über Unterstützung freuen:
👉 Die Feuerwehr im Löschbezirk Habach, die gerade erst eine neue Doppelgarage für ihr Einsatzmaterial errichtet hat.
👉 Der DRK-Ortsverein Habach, der mit dem Geld einen mobilen Defibrillator für den Sanitätsdienst anschaffen wird.
👉 Außerdem gingen Spenden an die Stiftung Kulturgut, die Kindernothilfe, den Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald, die Elterninitiative Krebskrankes Kind und die Eppelborner Tafelrunde.

Ein solches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt, wie viel Herzblut in den Habacher Ortsvereinen steckt und wie sehr sich die Menschen hier füreinander einsetzen – für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst, für soziale Projekte und für diejenigen, die Hilfe brauchen.
Ich freue mich, dass die Habach noch immer eine so lebendige Dorfgemeinschaft ist, und danke allen, die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass solche Traditionen lebendig bleiben und gleichzeitig so viel Gutes dabei herauskommt. Der Brückenschlag vom Adventsmarkt im kalten Winter zum Maibaumsetzen mit Spendenübergabe im Frühling ist dafür ein besonders schönes Beispiel.

Mein besonderer Dank gilt allen, die diese Veranstaltung jedes Jahr mit viel Engagement auf die Beine stellen: den Helferinnen und Helfern aus den Ortsvereinen, unserem Ortsvorsteher Peter Dörr und seinem Stellvertreter Andreas Ney als Organisatoren, den Spendern und allen, die sich mit Herzblut einbringen. Ihr macht das Maibaumsetzen zu einem Höhepunkt im Habacher Jahreskalender – und zeigt, was Gemeinschaft bewirken kann. Danke, dass ihr unsere Traditionen nicht nur bewahrt, sondern sie mit Leben füllt!

Jutta Schmitt-Lang (CDU) fordert: Mehr Tempo bei der Europäischen Schule!

Meine engagierte Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, hat gestern nach der Sitzung des Bildungsausschusses eine klare Botschaft ausgesandt: Bei der Europäischen Schule im Saarland muss endlich mehr Tempo gemacht werden!
In den vergangenen drei Jahren ist bei diesem wichtigen Bildungsprojekt kaum etwas vorangegangen. Unter der SPD-Alleinregierung wurde die Standortfrage verschleppt – dabei ist die Europäische Schule ein echtes Prestigeprojekt für unser Land, das internationale Ausstrahlung hat und für Familien, die hier leben und arbeiten, von großer Bedeutung ist.

Jutta Schmitt-Lang setzt sich mit viel Nachdruck dafür ein, dass dieses Projekt nicht länger auf der Stelle tritt. Sie macht deutlich: Es reicht nicht, wenn Landeshauptstadt und Regionalverband nun einen konkreten Vorschlag für den endgültigen Standort vorlegen. Auch das Land muss Verantwortung übernehmen, endlich eine konkrete Zeitplanung vorlegen und die Umsetzung aktiv vorantreiben.

Gerade für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die Eltern ist die aktuelle Unsicherheit belastend. Deshalb ist es gut, dass Jutta hier klare Worte findet: Wenn der „Eiertanz“ bei der Standortsuche nun ein Ende hat, dann begrüßen wir das als CDU – auch wenn dieser Schritt längst überfällig ist.

Ich finde: Juttas Engagement für gute Bildungspolitik und für die Europäische Schule verdient große Anerkennung. Es braucht genau solche Stimmen, die sich unbeirrt für Fortschritt einsetzen und den Finger in die Wunde legen, wenn Projekte auf der Strecke bleiben.

Erstmals im Erweiterten Präsidium des Landtages – Ein neuer Schritt in meiner politischen Arbeit

Gestern durfte ich erstmals in meiner neuen Funktion als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion unseren Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani im Erweiterten Präsidium des Saarländischen Landtages vertreten. Für mich war das nicht nur eine organisatorische Aufgabe, sondern auch ein spannender Moment: Das Erweiterte Präsidium ist das zentrale Gremium, in dem sich die Fraktionsspitzen mit dem Landtagspräsidium und der Landtagsverwaltung zu Fragen der Abläufe, der Organisation und der Sitzungsplanung abstimmen.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bin ich auch damit noch stärker in die strategischen und organisatorischen Fragen der Parlamentsarbeit eingebunden. Ich freue mich, meine Erfahrungen aus den Themenbereichen Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hier einbringen zu können – und die Perspektiven unserer Fraktion mitzugestalten.

Es ist mir wichtig, diese Verantwortung mit Sorgfalt und im Sinne eines funktionierenden Parlamentsbetriebs wahrzunehmen. Auch wenn solche Termine nach außen oft unscheinbar wirken, sind sie entscheidend, damit die parlamentarische Arbeit reibungslos läuft und wir uns auf die inhaltlichen Debatten konzentrieren können.