Es ist schon bemerkenswert: Da veröffentlichen Teile der SPD ein „Manifest“, das den Anspruch erhebt, die außen- und sicherheitspolitische Linie Deutschlands neu zu bestimmen – und man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Leute aus der Geschichte eigentlich gar nichts gelernt?
Wer dieses Papier liest, findet viel Pathos, viel Beschwörung einer heilen Welt, die es nie gegeben hat, und vor allem: viel Geschichtsvergessenheit.
Man will zurück zu den Prinzipien von Helsinki 1975. Doch ausgerechnet diejenigen, die damals die Grundlagen für Frieden in Europa geschaffen haben – Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl – sie alle waren Realisten, keine Träumer. Schmidt hat den NATO-Doppelbeschluss mitgetragen. Schröder hat sich dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien entgegengestellt. Das waren Entscheidungen aus Verantwortung, nicht aus Bequemlichkeit.
Das „Manifest“ hingegen verklärt die Vergangenheit und unterschlägt, wer diesen Frieden bis 1989 und darüber hinaus gesichert hat: die NATO und die Bereitschaft zur Verteidigung, nicht das vage Gerede von „gemeinsamer Sicherheit“ mit Moskau. Es waren die Amerikaner in Ramstein und Baumholder, nicht irgendwelche Gremien von Friedensfreunden, die Freiheit und Sicherheit garantiert haben. Das ist die Wahrheit – auch wenn sie manchen in der SPD nicht passt.
Wer jetzt, während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, in wolkige Formeln von „Deeskalation“ flüchtet und dabei die Waffenlieferungen an die Ukraine relativiert, der fällt unseren europäischen Nachbarn in den Rücken. Und ja – es irritiert mich zutiefst, dass ausgerechnet die saarländische SPD-Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger diesem unsäglichen Manifest bestenfalls halbherzig widerspricht. Wer Führung beansprucht, muss auch klar führen – gerade dann, wenn Altvordere der eigenen Partei auf Abwege geraten.
Mich enttäuscht diese Haltung nicht nur, sie macht mich auch wütend. Denn sie ist Ausdruck eines Selbstbetrugs, der brandgefährlich ist: Wer den Aggressor beschwichtigt, schwächt den Verteidiger. Wer auf faule Kompromisse mit Moskau setzt, gefährdet unseren Frieden.
Ich will hier kein billiges Bashing betreiben. Ich respektiere die Lebensleistung vieler Unterzeichner. Aber politische Verantwortung misst sich nicht an alten Meriten, sondern an der Klarheit der Haltung heute.
Die CDU steht an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer NATO-Partner. Und wir stehen an der Seite all derer, die den Frieden in Freiheit verteidigen wollen oder müssen.
Damit es aber soweit gar nicht erst kommt, müssen wir unser Land, unsere Bundeswehr und unsere Gesellschaft insgesamt wieder so verteidigungsfähig machen, dass jeder erkennt: Ein Angriff auf die NATO oder auch nur das kleinste Mitglied der NATO wird nicht zum Erfolg führen.
Ich kann an dieser Stelle nur dass wiederholen, was viele in den zurückliegenden Monaten und Jahren immer wieder betonen:
Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Was wir aber gerade nicht brauchen, ist eine Rückkehr zu Illusionen aus den 1980ern. Wir brauchen Ernsthaftigkeit, Standhaftigkeit und Solidarität. So verstehe ich mein politisches und gesellschaftliches Engagement. Und dafür steht die Union, die Partei, für die ich mich aus Überzeugung entschieden habe und jederzeit wieder entscheiden würde.
Alles andere ist – mit Verlaub – Realitätsverweigerung.
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