In der neuen Legislaturperiode habe ich mich ganz bewusst entschieden, in der CDU-Landtagsfraktion die Politikfelder Agrarpolitik und Gesundheit zu beackern und ich bin dankbar, dass ich für beide Bereiche die Sprecherrolle übernehmen durfte. Beides Herzensthemen für mich und sie haben viel gemeinsam.
Ein funktionierendes Gesundheitswesen und eine starke regionale und zukunftsfähige Landwirtschaft sind Kernbereiche der Daseinsvorsorge in unserem Land - und in beiden lief und läuft aktuell gleichermaßen vieles schief. In Brüssel und Berlin werden Entscheidungen getroffen, mit denen die handelnden Politiker zum Teil aus rein ideologischen Gründen und die Axt noch die noch gerade so funktionierenden Strukturen legen, statt sie im Interesse der Menschen in unserem Land zu unterstützen.
Dass ich mich heute auf den Weg in den Bliesgau machte, um am "Tag der Milch" den Kirchheimer Hof von Richard Schreiner und seiner Familie zu besuchen, hat deshalb auch etwas mit meiner Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Landwirte zu tun.
Unsere Milchbauern prägen die Landschaft in einzigartiger Weise. So wird unser ökologisch wertvolles Dauergrünland optimal genutzt. Gemeinsames Ziel der Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund ist es deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten und zu verbessern. Darin bin ich mir mit den anderen agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern von CDU und CSU bundesweit einig.
Denn in erfolgreichen Betrieben geht es auch den Kühen gut. Damit das so bleibt, dürfen sich die Produktionskosten durch staatliche Auflagen nicht weiter verteuern. Die Verbraucher müssen zudem bereit sein, für Milch und Milchprodukte wie Käse, Joghurt oder Butter einen angemessenen Preis zu bezahlen.
Mit ihrer tagtäglichen Arbeit leisten gerade auch unsere Milchviehbetriebe einen unverzichtbaren Beitrag zur Erzeugung regionaler und gesunder Lebensmittel. Bei vielen Menschen sind die hochwertigen Milchprodukte hochgeschätzt. Darüber hinaus ist die Milchviehhaltung zur Umsetzung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in der Landschaftspflege von grundlegender Bedeutung.
Dass der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese Strukturen offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste von heute auf morgen zerstören will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Anscheinend sind kleinbäuerliche Strukturen bei den Grünen nicht gewünscht - und die Sozialdemokraten in der roten Ampel schauen tatenlos zu. Ich halte das für verantwortungslos und wenn ich heute den zuständigen Staatssekretär im saarländischen Landwirtschaftsministerium Sebastian Thul nicht komplett falsch verstanden habe, ist auch ihm sehr bewusst, dass hier einiges in die falsche Richtung läuft.
Umso mehr erwarte ich da aber auch von seiner Chefin, Ministerin Petra Berg, dass sie öffentlich glasklar Position bezieht in Agrarministerkonferenz auf den Tisch haut.
Petra Berg könnte sich dabei ein Beispiel an Unionskolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament nehmen: Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU Mitglied sind, haben gestern eine rote Linie gezogen und haben die Verhandlungen über das grottenschlecht geplante "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" verlassen.
„Der Vorschlag war von Anfang an schlecht und alle unsere Fragen blieben unbeantwortet“, sagten der Vorsitzende Manfred Weber, MdEP, und die Chefunterhändlerin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Gesetz,Christine Schneider, MdEP.
Die EVP-Fraktion hatte von Anfang an ernsthafte Bedenken gegenüber dem Kommissionsvorschlag geäußert. Manfred Weber: „Das Naturschutzgesetz in seiner jetzigen Form wird zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa führen, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treiben, die Ernährungssicherheit in Afrika noch weiter untergraben und Infrastrukturprojekte blockieren, die für unseren Klimawandel von entscheidender Bedeutung sind. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Wir können nicht so weitermachen, als wäre unserer Wirtschaft seit Beginn des Krieges und dem übermäßigen Druck, den er auf unsere ländlichen Gemeinden und unsere Landwirte ausübt, nichts passiert. Die EVP-Fraktion befürwortet den Schutz und die Wiederherstellung der Natur, aber dieses Gesetz ist einfach nicht gut genug.“
Christine Schneider, Europaabgeordnete, fügte hinzu: „Das Gesetz war von vornherein schlecht formuliert und stellt einen Angriff auf die europäische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft dar.
Die Europäische Kommission kann nicht erwarten, dass die EVP den Vorschlag ohne eine umfassende Folgenabschätzung in Bezug auf Ernährungssicherheit, reduzierte landwirtschaftliche Flächen und den Ausbau erneuerbarer Energien einfach annimmt. Das ist nicht verhandelbar.
Wenn es der Kommission mit der Wiederherstellung der Natur ernst ist, sollte sie schnellstmöglich einen neuen Vorschlag vorlegen.“
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