Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden aus unserem Arbeitskreis Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm, habe ich daher eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gerichtet. Unser Ziel: belastbare Zahlen und Fakten, um ein besseres Bild der Situation in unseren Justizvollzugsanstalten zu bekommen.
Unsere Anfrage dreht sich um mehrere Kernpunkte:
Wie viele Gefangene sitzen wegen Drogendelikten ein?
Wir wollen wissen, wie hoch der Anteil der in den letzten fünf Jahren nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Verurteilten in den saarländischen Justizvollzugsanstalten war – und wie sich dieser Wert im Vergleich zum Bundestrend entwickelt.
Wie oft wird Drogenmissbrauch während der Haft festgestellt?
Auch innerhalb der Gefängnisse ist der Konsum von Drogen eine Realität. Wir möchten genaue Zahlen darüber, in wie vielen Fällen in den vergangenen fünf Jahren Drogenmissbrauch in den saarländischen JVAs festgestellt wurde.
Welche Drogen werden konsumiert?
Sind es klassische Rauschgifte wie Heroin und Kokain oder greifen Gefangene eher zu synthetischen Substanzen? Diese Informationen sind essenziell, um gezielte Maßnahmen zur Prävention und Behandlung zu ergreifen.
Wie oft werden Hafterleichterungen wegen Drogenmissbrauchs widerrufen?
Wenn Gefangene durch Eigenverantwortung und Fortschritte im Vollzug Lockerungen erhalten, müssen diese bei Drogenkonsum konsequent überprüft werden. Uns interessiert daher, in wie vielen Fällen es in den letzten Jahren zu einem Widerruf von Lockerungen gekommen ist.
Welche drogenbezogenen Gesundheits- und Therapieangebote gibt es?
Der richtige Umgang mit Suchtkranken ist entscheidend für einen erfolgreichen Weg aus der Abhängigkeit. Wir fragen deshalb nach den aktuellen Therapieangeboten in saarländischen Justizvollzugsanstalten, von Substitutionsbehandlungen über Entgiftungsprogramme bis hin zu psychosozialen Interventionen.
Wie werden ehemalige Häftlinge beim Entzug unterstützt?
Die Suchtproblematik endet nicht mit der Entlassung. Deshalb möchten wir wissen, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer nahtlosen drogenbezogenen Behandlung nach der Haft ergriffen werden, um Rückfälle zu vermeiden.
Wie wird die Finanzierung gesichert?
Therapieangebote und Präventionsmaßnahmen benötigen eine stabile finanzielle Basis. Wir haben daher nachgefragt, wie die Finanzierung der drogenbezogenen Interventionen in saarländischen Justizvollzugsanstalten sichergestellt wird.
Warum ist das alles für uns als CDU-Fraktion wichtig?
Der Justizvollzug soll nicht nur Strafe sein, sondern auch eine Chance auf einen Neustart bieten. Wer aber in Haft weiter Drogen konsumiert, hat es schwer, diesen Neustart erfolgreich zu gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir die Fakten auf den Tisch legen und Lösungen finden, um Gefangene besser zu unterstützen, aber auch klare Grenzen zu setzen.
Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und werden weiter intensiv an diesem Thema arbeiten. Denn eines ist klar: Wir dürfen dieses Problem nicht unterschätzen!
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