Das gab es wohl noch nie: Politische Mitbewerber aus den Reihen der SPD im Gemeinderat veranstalten im Nachrichtenblatt eine Hatz, die weitaus schlimmer ist als im Wahlkampf. Dabei werden Tatsachen verdreht und Grafiken über die Verteilung der Mandate im Gemeinderat manipuliert, wie es gerade passt. Doch eine Fortsetzung dieses Possenspiels werden wir Christdemokraten nicht zulassen.
Es ist für die CDU-Fraktion völlig unverständlich, wieso diese SPD-Seite vergangene Woche überhaupt erscheinen konnte. Sie widerspricht allen Abmachungen, die der Verlag mit den Fraktionen und dem früheren Bürgermeister Lutz getroffen hat. Angriffe auf andere Parteien und deren Vertreter sollten unterbleiben, eine Darstellung der Arbeit der eigenen Fraktion im Gemeinderat sollte im Mittelpunkt stehen. Dabei ist es vergangene Woche jedoch erkennbar nicht geblieben. Auch wenn wir nicht auf alles eingehen, bedarf es doch in einigen Punkten dringend einer
Klarstellung. Und die liefern wir diese Woche auch in den Eppelborner Nachrichten.
Beispielsweise wurde behauptet: „Sie (also wir, die CDU-Fraktion, Anm. des Verfassers) hat drei ihrer Mitglieder aus der Faktion ausgeschlossen. Sind das erste Anzeichen, dass die Ära Berthold Schmitt zu Ende geht?…aber zu welchem Preis?“
Mal ehrlich: Würden Sie davon sprechen, es gehe „eine Ära zu Ende“, wenn nahezu zeitgleich Berthold Schmitt fast einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt wird, wenn er dann mit 17 Stimmen aus vier Parteien (CDU, AfD, Piraten und Grünen) erneut zum Ersten Beigeordneten und einen Tag später einstimmig ein weiteres Mal zum Ortsvorsteher des größten Gemeindebezirks gewählt wird?
Sieht so das Ende einer Ära aus??? Nein. Das kann niemand ernsthaft behaupten. Umso entlarvender sind die persönlichen Angriffe auf Berthold Schmitt. Das ist schade und der Eppelborner Kommunalpolitik unwürdig.
Auch der Versuch der SPD, den Kollegen der GRÜNEN zu umgarnen, um ihn aus der Fraktionsgemeinschaft mit dem
Piraten herauszuloben, ist fadenscheinig. Ein billiger Trick, der auf dieser Seite keinen Platz haben sollte und dürfte. Noch in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat die kleinen Parteien rüde beschimpft und herabgesetzt, jetzt versucht sie zumindest einen zu umschmeicheln. Eine Frage des Stils, sicherlich. Unser Politikverständnis ist jedoch ein anderes.
Die CDU-Fraktion hat bei der Ausschussbesetzung auch den kleinen Parteien eine Chance gegeben, in den Ausschüssen mitzuwirken. Dazu stehen wir. Wir waren und wir sind zu Kompromissen bereit, egal ob unsere Partner im Gemeinderat einer großen oder einer kleinen Fraktion angehören. Es geht um in der Kommunalpolitik um einen Wettbewerb der besseren Ideen für die Zukunft unserer Gemeinde. Das gehört für uns in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Seriösität statt Possenspiele. Wir wünschen uns, dass auch die Sozialdemokraten wieder zu dieser Seriösität zurückkehren. Es wäre besser für die Zukunft unserer Dörfer und unserer Gemeinde.
Donnerstag, 31. Juli 2014
Mittwoch, 23. Juli 2014
Bruchlandung: Pfälzer Landesregierung verzockt sich im Flughafen-Wettbewerb
Das Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und diente vermutlich nur dem Zweck eines ruinösen Wettbewerbs: Mit dem Flughafen Zweibrücken wollte die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz allem Anschein nach das Saarland und den trotz seiner Kleinheit modernen Traditions-Flughafen Saarbrücken-Ensheim in die Knie zwingen.
Nun hat die glück- wie ideenlose Pfälzer Landesregierung nach dem Millionengrab am Nürburg-Ring die zweite veritable Bruchlandung innerhalb ziemlich kurzer Zeit hingelegt. Die Nervosität bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer dürfte weiter steigen.
Wettbewerb kann eine gute Sache sein. Oft sorgt sie für Fortschritt und für Bewegung. Wenn aber die Beweggründe so mies sind, wie sie es beim Ausbau des Pfalz-Flughafens in Zweibrücken waren, ist das Ergebnis von vorneherein absehbar.
Saarbrücken ist kein internationales Drehkreuz. Und das wollte es auch nie werden.
Aber es ist ein beliebter Regionalflughafen und ein wichtiger Standort des Dreiecks der Flughäfen Luxemburg, Metz-Nancy-Lothringen und Saarbrücken.
Zweibrücken hat da von Anfang an nicht dazu gepasst. Auch wenn es den Pfälzern durch die beiden Wald- und Wiesenflughäfen Zweibrücken und Hahn gelungen ist, uns Saarländern einen großen Teil des Chartergeschäfts wegzunehmen - kaputt gekriegt haben sie den Standort Saarbrücken nicht.
Im Gegenteil: Die CDU-geführten Landesregierungen an der Saar haben sich seit der Regierungsübernahme durch Peter Müller im Jahr 1999 stets zu Ensheim bekannt und eine Modernisierungs- und Wettbewerbspolitik forciert, die nie die Konkurrenz sondern stets die eigenen Stärken im Blick hatte. Ein Kurs, der dann auch unter Annegret Kramp-Karrenbauer mutig fortgesetzt wurde.
Nicht ohne Grund hat sich das Passagieraufkommen im Linienverkehr von 126.231 im Jahr 1998 auf
360.750 Fluggäste im Jahr 2013 weit mehr als verdoppelt. Sollte nun der Zweibrücker Flughafen tatsächlich in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, könnte diese Tatsache bereits mittelfristig auch den Charterverkehr in Ensheim wieder wachsen lassen und auch beim Frachtverkehr könnte es wieder Zuwächse geben.
Ein Hauptgrund für den starken Rückgang im Charterverkehr war nämlich eben dieser ruinöse Wettbewerb, bei dem die Zweibrücker Zeitungsberichten zufolge, mit extrem niedrigen Gebühren lockten und nicht selten auch mal ganz darauf verzichteten.
Eines dürfte jedenfalls klar sein:
Die Debatte über Länderneugliederungen dürfte vor dem Hintergrund der Mainzer Misswirtschaft einen deutlichen Dämpfer erhalten haben.
Nun hat die glück- wie ideenlose Pfälzer Landesregierung nach dem Millionengrab am Nürburg-Ring die zweite veritable Bruchlandung innerhalb ziemlich kurzer Zeit hingelegt. Die Nervosität bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer dürfte weiter steigen.
Wettbewerb kann eine gute Sache sein. Oft sorgt sie für Fortschritt und für Bewegung. Wenn aber die Beweggründe so mies sind, wie sie es beim Ausbau des Pfalz-Flughafens in Zweibrücken waren, ist das Ergebnis von vorneherein absehbar.
Saarbrücken ist kein internationales Drehkreuz. Und das wollte es auch nie werden.
Aber es ist ein beliebter Regionalflughafen und ein wichtiger Standort des Dreiecks der Flughäfen Luxemburg, Metz-Nancy-Lothringen und Saarbrücken.
Zweibrücken hat da von Anfang an nicht dazu gepasst. Auch wenn es den Pfälzern durch die beiden Wald- und Wiesenflughäfen Zweibrücken und Hahn gelungen ist, uns Saarländern einen großen Teil des Chartergeschäfts wegzunehmen - kaputt gekriegt haben sie den Standort Saarbrücken nicht.
Im Gegenteil: Die CDU-geführten Landesregierungen an der Saar haben sich seit der Regierungsübernahme durch Peter Müller im Jahr 1999 stets zu Ensheim bekannt und eine Modernisierungs- und Wettbewerbspolitik forciert, die nie die Konkurrenz sondern stets die eigenen Stärken im Blick hatte. Ein Kurs, der dann auch unter Annegret Kramp-Karrenbauer mutig fortgesetzt wurde.
Nicht ohne Grund hat sich das Passagieraufkommen im Linienverkehr von 126.231 im Jahr 1998 auf
360.750 Fluggäste im Jahr 2013 weit mehr als verdoppelt. Sollte nun der Zweibrücker Flughafen tatsächlich in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, könnte diese Tatsache bereits mittelfristig auch den Charterverkehr in Ensheim wieder wachsen lassen und auch beim Frachtverkehr könnte es wieder Zuwächse geben.
Ein Hauptgrund für den starken Rückgang im Charterverkehr war nämlich eben dieser ruinöse Wettbewerb, bei dem die Zweibrücker Zeitungsberichten zufolge, mit extrem niedrigen Gebühren lockten und nicht selten auch mal ganz darauf verzichteten.
Eines dürfte jedenfalls klar sein:
Die Debatte über Länderneugliederungen dürfte vor dem Hintergrund der Mainzer Misswirtschaft einen deutlichen Dämpfer erhalten haben.
Donnerstag, 17. Juli 2014
Milchmädchen-Rechnungen haben dieses Jahr bei Eppelborner Ratsmitgliedern Konjunktur.
Hihi.... da hat sich doch tatsächlich jemand daran gemacht und - in vermutlich mühsamer Kleinarbeit - folgendes ausgerechnet:
"55,7% der Eppelborner Bürger haben nicht CDU oder FDP gewählt."
Doch upps... da hat er sich ja verrechnet.
Kann ja mal passieren.
Schade, dass er in seinem facebook-Eintrag (den er nach der Veröffentlichung dieses Blogposts bestimmt gleich zumindest bei den Zahlen korrigiert) jedoch noch öfter daneben liegt:
Zum einen durften in Eppelborn nicht nur die Bürger, sondern auch die Bürgerinnen wählen. In Zeiten, in denen sozialdemokratische Bundes-Staatssekretärinnen pressewirksam ihre Dienstausweise wegen fehlender weiblicher Form zurückschicken, sollte man diesem sehr erfreulichen Umstand doch gerade als Sozialdemokrat ein Mindestmaß an Beachtung schenken.
Von den Eppelborner Bürgerinnen und Bürgern, die dann zur Wahl gingen, haben 44,2 Prozent die CDU und 1,7 Prozent die FDP gewählt. Das sind nach Adam Riese zusammen 45,9 Prozent.
Zieht man diese von den 100% der abgegebenen gültigen Stimmen ab, so zeigt sich, dass tatsächlich 54,1 Prozent der Eppelborner nicht CDU oder FDP gewählt haben.
Würde er - was er ja nicht tut - die FDP ganz beiseite lassen, so haben 55,8 Prozent nicht CDU gewählt.
Das ist dann nur knapp neben seiner Rechnung.
Aber auch knapp daneben ist letztlich daneben.
Tatsache ist: Jeder und jede darf die Partei und die Kandidaten wählen, die er/sie für die besten Vertreter seiner bzw. ihrer Interessen hält.
Bei einer großen Mehrheit war das auch dieses Mal in der Gemeinde Eppelborn die CDU, weshalb die CDU erneut zur stärksten Fraktion im Gemeinderat wurde.
Klingt einfach und ist auch einfach.
Oder?
Nun weiß ich ja, was mit solchenMilchmädchenRechnungen beabsichtigt ist:
Man will verdeutlichen, dass die Menschen in Eppelborn ja einen Politikwechsel wollten und was auch immer sonst noch. Und genau deshalb muss ich Sie jetzt doch persönlich ansprechen, lieber neuer Gemeinderatskollege Stefan Groß von der SPD, denn ich habe ganz viele Fragen:
Wenn Sie es schaffen, diese Fragen alle richtig zu beantworten, könnte Ihre erste Legislaturperiode vielleicht doch noch für unsere Gemeinde und für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinderat von Nutzen sein.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei!
"55,7% der Eppelborner Bürger haben nicht CDU oder FDP gewählt."
Doch upps... da hat er sich ja verrechnet.
Kann ja mal passieren.
Schade, dass er in seinem facebook-Eintrag (den er nach der Veröffentlichung dieses Blogposts bestimmt gleich zumindest bei den Zahlen korrigiert) jedoch noch öfter daneben liegt:
Zum einen durften in Eppelborn nicht nur die Bürger, sondern auch die Bürgerinnen wählen. In Zeiten, in denen sozialdemokratische Bundes-Staatssekretärinnen pressewirksam ihre Dienstausweise wegen fehlender weiblicher Form zurückschicken, sollte man diesem sehr erfreulichen Umstand doch gerade als Sozialdemokrat ein Mindestmaß an Beachtung schenken.
Von den Eppelborner Bürgerinnen und Bürgern, die dann zur Wahl gingen, haben 44,2 Prozent die CDU und 1,7 Prozent die FDP gewählt. Das sind nach Adam Riese zusammen 45,9 Prozent.
Zieht man diese von den 100% der abgegebenen gültigen Stimmen ab, so zeigt sich, dass tatsächlich 54,1 Prozent der Eppelborner nicht CDU oder FDP gewählt haben.
Würde er - was er ja nicht tut - die FDP ganz beiseite lassen, so haben 55,8 Prozent nicht CDU gewählt.
Das ist dann nur knapp neben seiner Rechnung.
Aber auch knapp daneben ist letztlich daneben.
Tatsache ist: Jeder und jede darf die Partei und die Kandidaten wählen, die er/sie für die besten Vertreter seiner bzw. ihrer Interessen hält.
Bei einer großen Mehrheit war das auch dieses Mal in der Gemeinde Eppelborn die CDU, weshalb die CDU erneut zur stärksten Fraktion im Gemeinderat wurde.
Klingt einfach und ist auch einfach.
Oder?
Nun weiß ich ja, was mit solchen
Man will verdeutlichen, dass die Menschen in Eppelborn ja einen Politikwechsel wollten und was auch immer sonst noch. Und genau deshalb muss ich Sie jetzt doch persönlich ansprechen, lieber neuer Gemeinderatskollege Stefan Groß von der SPD, denn ich habe ganz viele Fragen:
- Wenn Sie so rechnen, lassen Sie da nicht ein paar Dinge völlig außer Acht?
- Die Kandidaten der SPD wollten doch noch deutlich weniger Eppelborner an der Spitze sehen, sonst hätte Ihre Partei wohl kaum 6,2 Prozent, also 517 Stimmen weniger als die CDU. Oder?
Ist ihnen bewusst, dass im zentralen Ort Eppelborn, dort wo die Wählerinnen und Wähler unmittelbar zwischen dem von Ihnen so arg geschmähten Berthold Schmitt und den Kandidatinnen und Kandidaten Ihrer Partei wählen konnten, bei weitem noch nicht einmal halb soviele Wählerinnen und Wähler für die SPD gestimmt haben als für die CDU und für Berthold Schmitt (1.412 zu 616 Stimmen)?
- Sind diese sehr guten Zahlen für Berthold Schmitt nicht eher die Wahlergebnisse eines Kümmerers als die eines "Gutsherren"?
- Und glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit solchen beschämenden Spielchen, wie sie in der vergangenen Woche unter aktiver Mitwirkung der SPD im Gemeinderat geboten wurden, die Menschen in unserer Gemeinde für unsere Demokratie begeistern können?
- Warum glauben Sie, liegt in den drei Dörfern unserer Gemeinde mit einer SPD-Mehrheit die Wahlbeteiligung so deutlich (im Schnitt über 5 Prozent) niedriger als in den anderen Dörfern?
- Noch eine letzte Frage: Warum schaffen es vier von fünf der im Rat vertretenden Parteien zusammenzuarbeiten und nur eine nicht?
Wenn Sie es schaffen, diese Fragen alle richtig zu beantworten, könnte Ihre erste Legislaturperiode vielleicht doch noch für unsere Gemeinde und für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinderat von Nutzen sein.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei!
Mittwoch, 16. Juli 2014
Erfreulich: Das "Lärm-Problem" in Bubach scheint behoben!
Ich hoffe, ich bin jetzt nicht zu voreilig. Doch die Ursache für das störende Geräusch, das viele Anwohner in der Bubacher Bruchstraße und der Hans-Groß-Straße sowie in Teilen von Neububach wochenlang nervte und über das ich vor etwas mehr als drei Wochen im EppelBlog berichtet habe, scheint beseitigt.
Die Geräuschkulisse rund um die Kläranlage und den Solarpark hat sich auf ein normales Maß reduziert. Dass das nun so schnell ging, ist sehr erfreulich. Ich bedanke mich bei allen, die sich zügig und engagiert um die Problematik gekümmert und mitgeholfen haben,die Ursache schnell und unbürokratisch zu beseitigen!
Sonntag, 13. Juli 2014
Gemeinderat Eppelborn: Bereits die erste Sitzung der neuen Periodetrennt politisch die Spreu vom Weizen
Es war die bislang turbulenteste konstituierende Sitzung eines Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Eppelborn. Hinter den Kulissen wurde in den vergangenen Wochen viel agiert - von unterschiedlichster Seite.
Dass das Ganze jedoch in einer Farce endete, die in der Kommunalpolitik unserer Gemeinde beispiellos ist, hat in erster Linie mit ganz persönlichen Eitelkeiten einiger weniger handelnder Personen zu tun sowie mit deren Unfähigkeit, demokratische Entscheidungen zu respektieren und anzuerkennen.
Tatsache ist:
Keine Partei verfügt über eine absolute Mehrheit der Ratssitze, eine Gestaltungsmehrheit erreicht man nur durch Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Fraktionen.
Diese unklaren Mehrheitsverhältnisse erforderten parteiübergreifend viele Gespräche. Wir Christdemokraten haben bereits in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass es für uns keine Scheuklappen gibt und wir bereit sind, in jeder Frage, in der Gemeinsamkeiten erkennbar sind, mit allen demokratischen Kräften im Gemeinderat zusammenzuarbeiten.
Folgerichtig wurde mit Vertretern aller Ratsfraktionen gesprochen. Übereinstimmungen waren zu erkennen, aber auch Gegensätze.
Die größten kommunalpolitischen Schnittmengen kristallisierten sich letztlich in den Gesprächen zwischen Vertretern der CDU und der Piraten/Grüne-Fraktion und der AfD heraus.
Auch wenn die ganz enge Bindung durch eine Koalition kein Thema war, so kamen wir doch mit der Fraktionsgemeinschaft Piraten/Grüne überein, in wichtigen Fragen die Zusammenarbeit zu suchen.
Vor dem Hintergrund, dass der Pirat und der junge Vertreter der Grünen im Gemeinderat in den Ausschüssen wegen der Kleinheit ihrer Zwei-Mann-Fraktion keine Stimme gehabt hätten, boten wir ihnen aus eigenem Antrieb an, sie bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen.
Für uns ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben auch die kleineren Parteien in den Gemeinderat gewählt, also sollten sie auch nicht bei wichtigen Fragen von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden.
Es deutete sich an, dass es, zumindest im Ansatz, zu einer Allianz für Eppelborn kommen könnte, in deren Mittelpunkt eine CDU steht, die auch die kleinen Parteien und ihre Ideen für eine Gemeinde mit Zukunft ernst nimmt.
Innerhalb der CDU wurde indessen zunächst in großer Einmütigkeit ein neuer Fraktionsvorstand mit Berthold Schmitt an der Spitze sowie mit Werner Michel, Alwin Theobald und Andreas Feld als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Relativ überraschend meldete neben unserem engagierten Fraktionsvorsitzenden Berthold Schmitt dann aber auch sein Stellvertreter Werner Michel einen Anspruch auf das Amt des Ersten Beigeordneten unserer Gemeinde an.
Das ist zunächst völlig legitim, allerdings ist es in demokratischen Parteien üblich, dass man nach einer Abstimmung am Ende intensiver Beratungen ein Mehrheitsvotum akzeptiert.
Das lernen schon unsere Kinder bei ihrer ersten Klassensprecherwahl in der Schule.
Der bisherige Erste Beigeordnete Berthold Schmitt sagte dies in der Fraktion auch ganz selbstverständlich sofort zu. Der Kandidat Werner Michel tat dies nicht.
Im Gegenteil.
Selbst ein ganz deutliches Votum unserer Fraktionsmitglieder schien für ihn nicht bindend. Demokratische Konventionen außer Acht lassend, ließ er sich im Gemeinderat von dem Kollegen Andreas Brill vorschlagen, womit auch dieser unmissverständlich den gemeinsamen Weg einer Fraktion verlassen hat.
Michel ließ sich von der SPD unterstützen, die in der Hoffnung, endlich einen massiven Keil in die Reihen der CDU treiben zu können, ihren eigenen Kandidaten zurückstellte.
In unserer Fraktion gibt es keine Zweifel:
Diese bislang beispiellose Vorgehensweise des Kandidaten Werner Michel und seiner Kollegen aus Neu-Bubach und Macherbach, wird weder akzeptiert noch toleriert.
Auch wenn Michel bislang eher als sachlicher und integrer Kollege bekannt war, so sind bei einer derart drastischen Abweichung von demokratischen Prinzipien Konsequenzen unausweichlich.
Es ist nicht akzeptabel, dass sich jemand gegen die eigene Fraktion stellt, sich trotz anderslautendem Votum vorschlagen und sich von der immer noch opponierenden SPD unterstützen lässt und sich damit aktiv gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden stellt.
Dies gilt vor allem, wenn er sich selbst erst 10 Tage zuvor zu einem der drei Stellvertreter des CDU-Fraktionsvorsitzenden wählen ließ.
In einer Sitzungsunterbrechung am Donnerstag trat Werner Michel von diesem Amt zurück und verließ gemeinsam mit seinen beiden Kollegen die Fraktion. Damit kamen sie einem, nach diesem unmöglichen Verhalten und dem totalen Bruch des Vertrauens unweigerlich drohenden, Ausschluss zuvor.
Erfreulich aber ist trotz allem politischen Schaden, den die drei angerichtet haben, das Ergebnis der Wahl zum Ersten Beigeordneten:
Mit Berthold Schmitt wurde trotz allem wieder ein Erster Beigeordneter gewählt, der durch seine Kompetenz, seine Besonnenheit und seinen politischen Weitblick die Idealbesetzung ist und dies auch in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt hat.
Es ist gut, dass wenigstens der erste Vertreter der Bürgermeisterin jemand ist, der es schafft, über den persönlichen Tellerrand hinausblicken zu können und dessen Engagement die ganze Gemeinde im Blick hat, statt bereits rund um den eigenen Kirchturm zu enden.
Die Zukunft muss zeigen, was jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied tatsächlich wichtig ist.
Sollte es wirklich nur die Pflege persönlicher Eitelkeiten und Animositäten sein - oder siegt letztlich die Vernunft und der Wille, die Zukunft für unsere Gemeinde zu gestalten?
Ich bin mir sicher, dass auch eine dezimierte CDU-Fraktion den eingeschlagenen Weg mit Kopf, Herz und Hand weitergehen wird - wahrscheinlich noch in größer Einigkeit als zuvor.
Dass das Ganze jedoch in einer Farce endete, die in der Kommunalpolitik unserer Gemeinde beispiellos ist, hat in erster Linie mit ganz persönlichen Eitelkeiten einiger weniger handelnder Personen zu tun sowie mit deren Unfähigkeit, demokratische Entscheidungen zu respektieren und anzuerkennen.
Tatsache ist:
Keine Partei verfügt über eine absolute Mehrheit der Ratssitze, eine Gestaltungsmehrheit erreicht man nur durch Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Fraktionen.
Diese unklaren Mehrheitsverhältnisse erforderten parteiübergreifend viele Gespräche. Wir Christdemokraten haben bereits in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass es für uns keine Scheuklappen gibt und wir bereit sind, in jeder Frage, in der Gemeinsamkeiten erkennbar sind, mit allen demokratischen Kräften im Gemeinderat zusammenzuarbeiten.
Folgerichtig wurde mit Vertretern aller Ratsfraktionen gesprochen. Übereinstimmungen waren zu erkennen, aber auch Gegensätze.
Die größten kommunalpolitischen Schnittmengen kristallisierten sich letztlich in den Gesprächen zwischen Vertretern der CDU und der Piraten/Grüne-Fraktion und der AfD heraus.
Auch wenn die ganz enge Bindung durch eine Koalition kein Thema war, so kamen wir doch mit der Fraktionsgemeinschaft Piraten/Grüne überein, in wichtigen Fragen die Zusammenarbeit zu suchen.
Vor dem Hintergrund, dass der Pirat und der junge Vertreter der Grünen im Gemeinderat in den Ausschüssen wegen der Kleinheit ihrer Zwei-Mann-Fraktion keine Stimme gehabt hätten, boten wir ihnen aus eigenem Antrieb an, sie bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen.
Für uns ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben auch die kleineren Parteien in den Gemeinderat gewählt, also sollten sie auch nicht bei wichtigen Fragen von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden.
Es deutete sich an, dass es, zumindest im Ansatz, zu einer Allianz für Eppelborn kommen könnte, in deren Mittelpunkt eine CDU steht, die auch die kleinen Parteien und ihre Ideen für eine Gemeinde mit Zukunft ernst nimmt.
Innerhalb der CDU wurde indessen zunächst in großer Einmütigkeit ein neuer Fraktionsvorstand mit Berthold Schmitt an der Spitze sowie mit Werner Michel, Alwin Theobald und Andreas Feld als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Relativ überraschend meldete neben unserem engagierten Fraktionsvorsitzenden Berthold Schmitt dann aber auch sein Stellvertreter Werner Michel einen Anspruch auf das Amt des Ersten Beigeordneten unserer Gemeinde an.
Das ist zunächst völlig legitim, allerdings ist es in demokratischen Parteien üblich, dass man nach einer Abstimmung am Ende intensiver Beratungen ein Mehrheitsvotum akzeptiert.
Das lernen schon unsere Kinder bei ihrer ersten Klassensprecherwahl in der Schule.
Der bisherige Erste Beigeordnete Berthold Schmitt sagte dies in der Fraktion auch ganz selbstverständlich sofort zu. Der Kandidat Werner Michel tat dies nicht.
Im Gegenteil.
Selbst ein ganz deutliches Votum unserer Fraktionsmitglieder schien für ihn nicht bindend. Demokratische Konventionen außer Acht lassend, ließ er sich im Gemeinderat von dem Kollegen Andreas Brill vorschlagen, womit auch dieser unmissverständlich den gemeinsamen Weg einer Fraktion verlassen hat.
Michel ließ sich von der SPD unterstützen, die in der Hoffnung, endlich einen massiven Keil in die Reihen der CDU treiben zu können, ihren eigenen Kandidaten zurückstellte.
In unserer Fraktion gibt es keine Zweifel:
Diese bislang beispiellose Vorgehensweise des Kandidaten Werner Michel und seiner Kollegen aus Neu-Bubach und Macherbach, wird weder akzeptiert noch toleriert.
Auch wenn Michel bislang eher als sachlicher und integrer Kollege bekannt war, so sind bei einer derart drastischen Abweichung von demokratischen Prinzipien Konsequenzen unausweichlich.
Es ist nicht akzeptabel, dass sich jemand gegen die eigene Fraktion stellt, sich trotz anderslautendem Votum vorschlagen und sich von der immer noch opponierenden SPD unterstützen lässt und sich damit aktiv gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden stellt.
Dies gilt vor allem, wenn er sich selbst erst 10 Tage zuvor zu einem der drei Stellvertreter des CDU-Fraktionsvorsitzenden wählen ließ.
In einer Sitzungsunterbrechung am Donnerstag trat Werner Michel von diesem Amt zurück und verließ gemeinsam mit seinen beiden Kollegen die Fraktion. Damit kamen sie einem, nach diesem unmöglichen Verhalten und dem totalen Bruch des Vertrauens unweigerlich drohenden, Ausschluss zuvor.
Erfreulich aber ist trotz allem politischen Schaden, den die drei angerichtet haben, das Ergebnis der Wahl zum Ersten Beigeordneten:
Mit Berthold Schmitt wurde trotz allem wieder ein Erster Beigeordneter gewählt, der durch seine Kompetenz, seine Besonnenheit und seinen politischen Weitblick die Idealbesetzung ist und dies auch in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt hat.
Es ist gut, dass wenigstens der erste Vertreter der Bürgermeisterin jemand ist, der es schafft, über den persönlichen Tellerrand hinausblicken zu können und dessen Engagement die ganze Gemeinde im Blick hat, statt bereits rund um den eigenen Kirchturm zu enden.
 |
| Es war die beste und es war die ehrlichste Wahl am vergangenen Donnerstagabend. Dafür herzlichen Glückwunsch, lieber Berthold Schmitt! |
Sollte es wirklich nur die Pflege persönlicher Eitelkeiten und Animositäten sein - oder siegt letztlich die Vernunft und der Wille, die Zukunft für unsere Gemeinde zu gestalten?
Ich bin mir sicher, dass auch eine dezimierte CDU-Fraktion den eingeschlagenen Weg mit Kopf, Herz und Hand weitergehen wird - wahrscheinlich noch in größer Einigkeit als zuvor.
Sonntag, 6. Juli 2014
Das böse Zeug darf weiterwuchern: Riesenbärenklau breitet sich aus.
Die Gemeinden Schiffdorf und Ganderkesee in Niedersachsen, Lienen im Münsterland, und Neuried in Bayern, aber auch der Bodenseekreis haben etwas mit vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland gemeinsam: Sie bekämpfen den Riesenbärenklau, auch Herkulesstaude genannt.
Sie tun das aus gutem Grund, denn das große Grünzeug ist richtig bösartig.
Die bis zu vier Meter hohe und großblättrige Pflanze – besonders ihr Saft – kann auf der menschlichen Haut an verbrennungsähnliche schwere Entzündungen mit zum Teil starker Blasenbildung verursachen. Diese heilen nur sehr langsam und hinterlassen oft narbenähnliche Pigmentierungen.
Auch in Eppelborn fordert eine große Mehrheit im Gemeinderat parteiübergreifend die Bekämpfung dieses invasiven Neophyten. Nur die SPD ist gemeinsam mit ihrer Bürgermeisterin wieder mal dagegen, nimmt das Problem und die steigende Gefahr nicht ernst.
Die Eppelborner Piraten (ehemals Die Linke) brachten das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung und wurden dabei auch von der CDU und der FDP unterstützt.
Geschehen ist bislang trotzdem nichts.
Es gäbe garnicht so viele Populationen in unserer Gemeinde heißt es seitens der Verwaltung beschwichtigend. Immer mehr Menschen in unseren Dörfern haben da allerdings einen anderen Eindruck.
Völlig zu Recht lebt das Thema nun auch in den Sozialen Netzwerken wieder auf.
Die Rathauschefin wird die Problematik nicht mehr lange ignorieren können, zumal Fachleute vor dem Hintergrund der massiven Ausbreitung des Riesenbärenklaus darauf hinweisen, dass auch das Bundesnaturschutzgesetz ihr nur noch wenig Spielraum für ihre Untätigkeit lässt.
Ziemlich eindeutig steht dort nämlich geschrieben:
"§ 40 (1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten entgegenzuwirken."
Es ist anzunehmen, dass der Riesenbärenklau schon bald erneut den Gemeinderat beschäftigen wird.
Sie tun das aus gutem Grund, denn das große Grünzeug ist richtig bösartig.
Die bis zu vier Meter hohe und großblättrige Pflanze – besonders ihr Saft – kann auf der menschlichen Haut an verbrennungsähnliche schwere Entzündungen mit zum Teil starker Blasenbildung verursachen. Diese heilen nur sehr langsam und hinterlassen oft narbenähnliche Pigmentierungen.
 |
| Auch am Bubacher Bahnhof, unmittelbar am Bahnsteig, wuchert der Riesenbärenklau ungehindert. |
Auch in Eppelborn fordert eine große Mehrheit im Gemeinderat parteiübergreifend die Bekämpfung dieses invasiven Neophyten. Nur die SPD ist gemeinsam mit ihrer Bürgermeisterin wieder mal dagegen, nimmt das Problem und die steigende Gefahr nicht ernst.
Die Eppelborner Piraten (ehemals Die Linke) brachten das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung und wurden dabei auch von der CDU und der FDP unterstützt.
Geschehen ist bislang trotzdem nichts.
Es gäbe garnicht so viele Populationen in unserer Gemeinde heißt es seitens der Verwaltung beschwichtigend. Immer mehr Menschen in unseren Dörfern haben da allerdings einen anderen Eindruck.
Völlig zu Recht lebt das Thema nun auch in den Sozialen Netzwerken wieder auf.
Die Rathauschefin wird die Problematik nicht mehr lange ignorieren können, zumal Fachleute vor dem Hintergrund der massiven Ausbreitung des Riesenbärenklaus darauf hinweisen, dass auch das Bundesnaturschutzgesetz ihr nur noch wenig Spielraum für ihre Untätigkeit lässt.
Ziemlich eindeutig steht dort nämlich geschrieben:
"§ 40 (1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten entgegenzuwirken."
Es ist anzunehmen, dass der Riesenbärenklau schon bald erneut den Gemeinderat beschäftigen wird.
Abonnieren
Posts (Atom)