Bereits vor einigen Tagen hat sich unser Arbeitskreis Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion und unser neuer innenpolitischer Sprecher Raphael Schäfer mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im saarländischen Landtag getroffen. Rund zwei Stunden lang diskutierten wir intensiv wichtige Themen rund um unsere Polizei.
Natürlich nahm die aktuell vorgestellte Studie der GdP zur Zufriedenheit unserer Beamtinnen und Beamten in der saarländischen Polizei im Rahmen des Austausches einen breiten Raum ein, aber auch das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz (SPolDVG), die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei Delikten gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die unsäglich pauschaliserenden und in der Sache falschen Äußerungen von Spitzenpolitikern des Bundes gegen die Polizei wurden offen angesprochen. In der Diskussion zeigte sich an vielen Stellen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion mit der GdP gemeinsam an einem Strang ziehen, um nicht nur die Situation unserer Polizeibeamtinnen und -beamten nachhaltig zu verbessern, sondern das Saarland insgesamt immer sicherer zu machen.
Der GdP-Vorsitzende David Maaß und seine Vorstandskollegen machten deutlich, dass sie sich als Gewerkschaft im anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 deutliche Signale in Richtung einer Erhöhung der Polizeizulage, einer Regelbeförderung und von Stellenhebungen erhoffen. Diese strukturellen Verbesserungen sind erforderlich, damit das Saarland perspektivisch nicht nur die rote Laterne abgeben kann, die wir uns bei der Besoldung mit dem Land Berlin teilen, sondern auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bei der Besetzung unserer Stellen für Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Polizeidienst nicht den Anschluss verlieren. Insgesamt war es auch dieses Mal ein wirklich gutes, ein angenehmes und konstruktives Gespräch, das zeigte, wie wichtig immer wieder der regelmäßige Dialog ist.