Spritpreisbremse jetzt!

Ich führe gerade sehr viele Gespräche. Mit den unterschiedlichsten Menschen.
Mit Landwirten.
Mit jungen Leuten, die den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin erlernen.
Mit der Metzgereifachverkäuferin.
Mit Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind um zur Schule, zum Ausbildungsplatz, zur Arbeit oder auch zu ihrer unterstützungsbedürftigen Mutter zu kommen.
Sie alle machen sich Sorgen wegen der explodierenden Spritpreise. Große Sorgen.
Und es wäre wichtig, dass der Staat, dass die Regierung ihnen ein Signal sendet. Ein Signal, dass man sie ernst nimmt. Das man sie hört! 
Wir senden dieses Signal.
Wir haben als CDU Saar eine Resolution gefasst und fordern eine Spritpreisbremse. 
Und Tobias Hans hat heute vor genau diesem Hintergrund im Bundesrat eine Initiative gestartet und einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, mit dem das Ländergremium die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Es begegnete mir heute in einem facebook-Kommentar der Vorwurf, die CDU greife mit ihrer Forderung in den Markt ein.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Steuern sind der Eingriff in den Markt.
Temporäre Steuersenkungen mindern diesen Eingriff.
Tobias Hans und die CDU Saar stehen damit mehr denn je zu den Leitplanken und den Instrumenten, die unsere Soziale Marktwirtschaft von einer Freien Marktwirtschaft ebenso unterscheidet wie von einer Planwirtschaft.

Die Spritpreisbremse wäre eines der geeigneten Werkzeuge, die unsere Soziale Marktwirtschaft bereithält, um nachhaltigen Schaden von den Menschen, von der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen sowie der Gesellschaft insgesamt abzuwenden.

Ich gebe Tobias Hans uneingeschränkt recht wenn er sagt: „Die steigenden Energiepreise belasten alle und treiben uns alle um. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind, machen sich Sorgen, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Familien müssen sich auf einmal fragen, ob die es sich noch leisten können, ihre Kinder ins Sporttraining oder den Musikverein zu fahren. Das betrifft auch die ganz breite Mittelschicht und diese Menschen kommen langsam wirklich an ihre Belastungsgrenze. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Etwa die Hälfte der Spritpreise besteht aus Steuern und Abgaben. Als CDU Saar sagen wir ganz klar: Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden."

Es ist genau das, was sich auch in den zahlreichen Gesprächen in meinem Freundes- und Bekanntenkreis und auch bei meinen Haustürbesuchen begegnet. Die Menschen machen sich Sorgen.
Aber auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die keramische Industrie und die Metallbetriebe, aber auch einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie etwa die Lebensmittelindustrie, sowie der gesamte Mittelstand sind betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu einer Deindustrialisierung. Dies kann niemand wollen.

Deshalb fordern wir als CDU Saar sofortiges Handeln:
"Mit unserer Resolution, die wir im Landesvorstand einstimmig verabschiedet haben, legen wir ein Maßnahmenpaket vor: für eine Spritpreisbremse, Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise", betonte Tobias Hans nach der Vorstandssitzung. Er ergänzt:
"Ich bin dem Landesvorstand dankbar für dieses einstimmige Votum bei einer so wichtigen Frage. Dies zeigt einmal mehr: Die CDU Saar hat die Sorgen und Ängste der Menschen im Blick und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung.“

Nachfolgend findet ihr den Entschließungsantrag des Saarlandes, der heute im Bundesrat diskutiert wurde:

Entschließung des Bundesrates:

Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private

Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen

Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat stellt fest, dass die in den letzten Monaten stark angestiegenen Energiekosten eine enorme Belastung für private Haushalte und Unternehmen darstellen. Die entsprechenden Belastungen wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine noch massiv verschärft. Der russische Einmarsch in die Ukraine führt zu energiepolitischen Verwerfungen in Europa und insbesondere in Deutschland. Angesichts der weiter steigenden Beschaffungspreise für Gas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffe hält der Bundesrat eine wirkungsvolle Begrenzung des Anstiegs der Energiekosten und parallele Kompensationsmaßnahmen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft für notwendig.

2. Der Bundesrat begrüßt die aktuelle Verständigung der Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen. Die vorgezogene vollständige Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022 ist ein zentraler Schritt, um den weiteren Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist zuverlässig sicherzustellen, dass der Wegfall dieses Strompreisbestandteils auch an die Endkunden weitergereicht wird.

3. Im Anschluss an die von der Bundesregierung beschlossene einmalige Zahlung eines Heizkostenzuschusses in 2022 sollte jetzt auch eine Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten und von Anreizen zur Verbrauchsminderung bei der Berechnung des Wohngelds sowie von BAföG-Leistungen geprüft werden. Auf diese Weise kann eine Überforderung der Leistungsbezieher durch die stark gestiegenen Energiepreise vermieden werden. Die Länder erwarten in diesem Kontext, dass die sich ergebenden Haushaltsmehrbelastungen wie bei der einmaligen Zahlung des Heizkostenzuschusses in 2022 zu 100 Prozent vom Bund getragen werden.

4. Nach Auffassung des Bundesrates sollte der Problematik steigender Energiepreise auch dadurch begegnet werden, dass die Steuern auf Energieerzeugnisse befristet für einen bestimmten Zeitraum abgesenkt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen.

5. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine Vielzahl von Arbeiten nicht im Büro erledigt werden müssen. Wegstrecken und Treibstoffverbrauch ließen sich durch vermehrtes Homeoffice von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich reduzieren. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die in der Pandemie erprobten Homeoffice-Regelungen verstetigt werden sollten. Dies würde zu einer deutlichen finanziellen Entlastung bei vielen Beschäftigten führen.

6. Der Bundesrat begrüßt die aktuelle Verständigung der Bundesregierung, zur Kompensation der aktuellen Kraftstoffpreiserhöhungen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer anzuheben. Bei einem weiteren Anstieg der Kraftstoffpreise sollten System, Tarif und Höhe der Entfernungspauschale erneut einer Überprüfung unterzogen werden.

7. Der Bundesrat befürwortet den von der Bundesregierung mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine veröffentlichten Vorsorgeplan „Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, der auf eine Beschleunigung der Energiewende, die Fortführung der bewährten Vorsorgemechanismen Öl, die Schaffung von Vorsorgemechanismen Erdgas (kurzfristige Sicherung der Speicherstände, Schaffung einer Gasreserve und Ausbau der LNG-Infrastruktur) und die Einrichtung einer Kohlereserve abzielt. Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.