Schonungslos hat die Pandemie offengelegt, wie wichtig kluge Vorsorge gewesen wäre. Als CDU hatten wir daraus die Konsequenzen gezogen und auf Bundesebene ein Nationale Reserve Gesundheitsschutz auf den Weg gebracht.
Im Juni 2020 bereits war auf Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung beschlossen worden, eine Reserve mit Schutzausrüstung und Medikamenten aufzubauen. So sollte nachhaltig sichergestellt werden, dass Deutschland in Notlagen nicht mehr von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Nun musste die Bundesregierung eingestehen, dass man unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach in dieser Frage keinen Schritt weitergekommen ist.
Auch dem immer dramatischer werdenden Mangel an Arzneimitteln und dem Apothekensterben stehen Bund und Land hilflos gegenüber.
Und während Karl Lauterbach versucht, den Schwarzen Peter zu verschieben und jammert, der Lindner gebe ihm kein Geld, schweigt der saarländische Gesundheitsminister zu alledem und taucht in wichtigen Fragen der Gesundheitspolitik vollkommen ab.
Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion hat sich der Gesundheitsausschuss des Saarländischen Landtages in seiner letzten Sitzung mit der Situation der Apotheken im Saarland und mit den aktuellen Lieferengpässen in der Medikamentenversorgung beschäftigt. Das Bild, das die Apothekerkammer in ihrem Bericht zeichnete, war mehr als besorgniserregend: Rund 450 zum Teil lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind zurzeit nicht lieferbar.
Gleichzeitig schließen immer mehr Apotheken. Die Notdienst-Versorgung leidet insbesondere im ländlichen Raum dramatisch: Die Wege für Patienten und ihre Angehörigen zur nächsten Notdienst-Apotheke werden immer weiter - und dann ist es noch nicht einmal gewiss, ob das benötigte Medikament überhaupt lieferbar und vorrätig ist.
Das Spardiktat gefährdet unser Gesundheitswesen
Das Spardiktat, das unserem Gesundheitswesen insgesamt und den Apothekerinnen und Apothekern im Besonderen auferlegt wurde, gefährdet mittlerweile zusehends die medizinische und pharmazeutische Versorgung der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Räumen unseres Landes.
Gesundheitsminister Magnus Jung wäre gut beraten, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Apotheker, Krankenversicherer, Pharma-Unternehmen, Wissenschaft und Forschung gehören unter Moderation des Gesundheitsministerium endlich an einen Tisch.
Nationale Reserve Gesundheitsschutz ist Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes
Darüber hinaus erwarte ich, dass Jung auch gegenüber dem Versagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach endlich klare Wort findet. Es ist sein Job, den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Saarland als Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes auch dadurch nachhaltig zu stärken, dass wir Reservekapazitäten schaffen.
In der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, wie er von der CDU auf den Weg gebracht wurde, war ein Drei-Stufen-Plan vorgesehen: Im ersten Schritt sollten Masken und Schutzausrüstung eingelagert werden, die aus der Pandemiezeit übriggeblieben sind. Im zweiten Schritt sollte die Reserve mit von hiesigen Unternehmen produzierten Gütern wie Arzneimitteln und Medizinprodukten aufgestockt werden. Die Menge muss demnach ausreichen, um den Gesundheitssektor einen Monat lang zu versorgen.
Und in der dritten und letztlich wichtigsten Phase, die für 2023 geplant war, sollte der Dauerbetrieb beginnen, und fortan sollten Produktionskapazitäten für ein halbes Jahr vorgehalten werden. Doch nach fast drei Jahren befindet sich der Aufbau der Reserve nach Angaben des Hauses von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch immer in Phase eins.
Wenn Lauterbach nun mitteilen lässt: "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen" zeigt das das gesamte Ausmaß seines Versagens.
Zentrale Beschaffung - dezentrale Lagerhaltung - regelmäßiger Umschlag
Um nachhaltigen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten, brauchen wir den Aufbau einer möglichst zentrale Beschaffung und gleichzeitig aber auch einer dezentralen, automatisierten und digitalisierten Lagerhaltung mit regelmäßigem Umschlag der Produkte. So kann gewährleistet werden, dass keine medizinischen Produkte oder Schutzausrüstungen ein Verfallsdatum erreichen.
Bund und Land sind aufgefordert, hierfür endlich die Initiative zu ergreifen.
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