Es ist eine Leistung, die den "saarländischen Weg" zur Teilentschuldung erst möglich machte: Unsere saarländischen Beamtinnen und Beamten haben auf einiges verzichtet und sind den Weg der damals CDU-geführten Landesregierung mitgegangen. Das Versprechen in den Spitzengesprächen mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) war es stets: Wenn wir es schaffen, dass mehr Geld ins Saarland fließt, werden die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten auch eins zu eins wieder für unsere engagierten Beamtinnen und Beamten übernommen. Die SPD saß damals mit am Tisch und es gibt überhaupt kein Vertun: Versprechen werden gehalten und sie müssen auch dann gehalten werden, wenn man seinen Finanzminister als Söldner von woanders importieren musste!
Andere Landesregierungen haben die Zusage einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung übrigens längst abgegeben...
Als Mitglieder des Innen-Arbeitskreises unserer CDU-Landtagsfraktion fordern unsere innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid, unser parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer, mein Kollege Jonas Reiter als jugend- und wissenschaftspolitischer Sprecher sowie ich als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres, Bauen und Sport die Landesregierung auf, jetzt schnell und eindeutig zu erklären, dass sie den Tarifabschluss auch für die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernimmt – und zwar zeitgleich und wirkungsgleich.
Diese klare Erwartung des Beamtenbundes unterstützen wir vollumfänglich!
Die SPD fordern wir auf, keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie das nun gefundene Ergebnis dementsprechend umsetzen wird. Andere Bundesländer - wie zum Beispiel Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben das längst klargestellt.
Dass hier im Saarland seitens der Landesregierung bislang noch immer nicht ganz klar Position bezogen wurde, wird von vielen unserer engagierten Beamtinnen und Beamten insbesondere auch im Schicht- und Wechseldienst bei Polizei und Justiz zur Recht als Mangel an Wertschätzung empfunden.
Diese Sprachlosigkeit der Sozialdemokraten muss schnell ein Ende finden!
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