Es gab in der letzten Legislatur einen guten Kompromiss bei der Nutzung von Windkraft im Wald: Historisch alter Wald sollte wegen seiner hohen Biodiversität in den besonderen gewachsenen Waldböden geschützt sein.
Das scheint nun bald Geschichte: In erster Lesung hat die absolut regierende und leider auch ideologisch agierende SPD heute im Landtag Gesetzentwürfe durchgeboxt, durch die die Gemeinden gezwungen werden, in ganz massiver Weise Flächen für Windräder auszuweisen. Ein Antrag der CDU, im Energiemix der Erneuerbaren Energien auch die Bio-Energie und somit eine nachhaltige, dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, wurde ohne ein einziges inhaltliches Argument abgelehnt.
Alle Versprechen der SPD und ganz besonders auch der Ministerpräsidentin ganz persönlich gegenüber unseren Landwirten haben sich als heiße Luft erwiesen. Anke Rehlinger hat sich nicht für den Erhalt des Agrardiesels und sie hat heute gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer Fraktion auch einen Antrag der CDU abgelehnt, der eine Abschaltung der Bioenenergieanlagen verhindern sollte.
Das ist wenig verwunderlich:
Im sogenannten "Regierungsprogramm" der SPD finden sich die Biogasanlagen, die Biomasse oder die Bioenergie an nicht einmal einer einzigen Stelle.
Meine Meinung als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, aber auch als jemand, der als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport Verantwortung für die Daseinsvorsorge trägt, ist klar und eindeutig:
Biomasse ist wichtig.
Und dabei ist es zunächst einmal völlig egal, ob sie fest, flüssig oder gasförmig ist.
Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen, und sie hilft, Versorgungssicherheit für die Menschen im Saarland zu gewährleisten.
Biomasse ist weitgehend CO2-neutral, und sie stärkt den ländlichen Raum.
Dass dann ausgerechnet eine Partei, die vorgibt, eine gewisse Saarlandliebe für sich entdeckt zu haben, all das in ihrem Regierungsprogramm überhaupt nicht auf dem Schirm hat, ist schon mehr als überraschend.
Von der SPD wird im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind und von Photovoltaik gesprochen.
Das ist bei uns in der CDU anders. In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft. Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann.
Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse.
Dazu gehört für uns, dass auch noch Holz zur Wärme- und Energieerzeugung genutzt werden kann - anders, als die Berliner rote Ampel es mit dem Heizungsgesetz verhindern wollte.
Jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas und damit rund 350 Kilogramm CO2.
Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach.
Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Und auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag.
Die bundesweit 9 600 Biogasanlagen stehen für gesicherte Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber eben auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind, unter anderem weil es nur ein zu geringes Ausschreibungsvolumen gibt.
In unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, sie solle sich für eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge einsetzen und mithelfen, dass die Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft haben und dass auch der Einsatz von Biomethan ermöglicht wird.
Nicht mehr und nicht weniger.
Es hätte nix gekostet, aber es hätte viel genutzt.
Denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und es geht nicht weniger auch um Ernährungssouveränität und Energiesicherheit.
Leider tut die Bundesregierung derzeit alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern - und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg hat: Die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen.
Mit der Erlösabschöpfung wurde Verunsicherung gesät, mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen wurde Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut, und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign wurde die Zukunft der Bestandsanlagen auch hier im Saarland aufs Spiel gesetzt.
Dabei könnten doch gerade auch bei kommunalen Wärme- und Energienetzen die Biogasanlagen eine wichtige Rolle spielen.
25 Anlagen haben wir im Saarland – und alles 25 sind durch die Bundespolitik nun in ihrem Bestand gefährdet – und das obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, wurde der Ausbau bisher blockiert.
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe hätten sich eine breite Unterstützung gewünscht.
Von der SPD wurden sie in der heutigen Plenarsitzung enttäuscht. Wieder mal.
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