Ehrlichkeit ist in die Politik die wichtigste Währung. Und auch wenn die Argumente in der Debatte manchmal rhetorisch zugespitzt sind: Die Kernaussage muss stimmen.
In der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Dezember zeigte sich jedoch, dass sich selbst eine Ministerin zu mehr als fragwürdigen Aussagen hinreißen lässt, wenn ihr die ehrlichen Argumente ausgehen.
Zur Erinnerung: Als ich darauf hingewiesen habe, dass das Klimaschutzkonzept der Landesregierung ausdrücklich auf Push-Maßnahmen wie Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung (kurzgesagt also Parkplatzrückbau und Parkgebühren) setzt, ohne dass der ÖPNV flächendeckend ausreichend ist, wurde mir öffentlich „Mumpitz“, „Aggressionen gegen das Auto“ und die Behauptung falscher Tatsachen vorgeworfen.
Das warf natürlich Fragen auf. Was genau meint die Ministerin mit "Mumpitz" und "falschen Tatsachen"?
Oder gar mit "Aggressionen gegen das Auto"?
Also fasste ich mit einer Parlamentarischen Anfrage nach.
Nun liegt die schriftliche Antwort der Landesregierung vor – und sie bestätigt genau das Gegenteil.
Denn schwarz auf weiß räumt die Landesregierung ein:
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Ja, ihr Ziel ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf 40 Prozent.
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Ja, dieses Ziel soll durch eine Kombination aus Push- und Pull-Maßnahmen erreicht werden.
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Ja, Parkraumbewirtschaftung und Umnutzung von Parkflächen gehören ausdrücklich dazu.
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Und nein, der Begriff „Push-Maßnahmen“ wird keineswegs falsch verwendet – er ist wissenschaftlich anerkannt.
Damit ist klar:
Nicht die Kritik war falsch – sondern die Reaktion darauf.
Statt sich sachlich mit den Auswirkungen dieser Politik auseinanderzusetzen, hat die Ministerin im Plenum polemisiert.
Dabei geht es hier um ganz konkrete Lebensrealitäten: um Pendlerinnen und Pendler, um Familien, um ältere Menschen und insbesondere um den ländlichen Raum, in dem das Auto für viele unverzichtbar bleibt.
Besonders auffällig ist dabei die politische Verantwortungsteilung:
Während das Land strategisch Push-Maßnahmen vorgibt, verweist es bei deren Umsetzung auf die Kommunen:
Rückbau von Parkplätzen? Kommunale Entscheidung.
Parkgebühren? Kommunale Entscheidung.
Der politische Druck aber kommt aus dem Klimaschutzkonzept der Landesregierung.
Ich bleibe dabei und wiederhole gerne, was ich auch im Plenum deutlich gemacht habe:
Mobilitätspolitik muss Menschen mitnehmen – nicht bevormunden. Sie braucht Angebote, Verlässlichkeit und Augenmaß, keine moralische Überhöhung und keinen politischen Druck durch Verteuerung und Verknappung.
Die Landesregierung hatte jetzt die Chance, Klarheit zu schaffen. Stattdessen hat sie unfreiwillig bestätigt, dass die Kritik berechtigt war.
Das ist kein Mumpitz – das ist schlichtweg die politische Realität im Saarland.
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