Endlich wach geworden? Auch der saarländische Gesundheitsminister kritisiert jetzt Lauterbach Krankenhausreform

Die Schlagzeile hat mich gestern dann doch überrascht: Der saarländische Gesundheitsminister Magnus (in Klammern: SPD) kritisiert die Krankenhausreform seines Amtskollegen und Parteifreundes Karl Lauterbach und seiner Berliner roten Ampel.

Dabei schlug er doch selbst lange Zeit unsere Warnung in den Wind und warf mir noch im vorletzten Plenum vor, die Union blockiere hier ein tolles Gesetz.
Das Schlimme aber für die Krankenhäuser im Saarland:
Jung kann und will auch nicht mehr ausschließen, dass auch weitere saarländische Kliniken geschlossen werden müssen.
Ein Offenbarungseid.

Dass der saarländische Gesundheitsminister über Monate hinweg alle Warnungen von Experten und auch von mir als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ignorierte, fällt ihm nun voll auf die Füße.
Zu lange hat er gehofft, die Berliner Ampel würde für ihn die Probleme vor Ort lösen und er könne sich weiter zurücklehnen. Dabei war für jeden, der sich inhaltlich wirklich mit den Lauterbach'schen Plänen beschäftigt hat, von Anfang an klar: Es ist eine Mogelpackung.

Wen soll es denn wundern, dass aus den für die Krankenhausplanung zuständigen Bundesländern heftige Kritik kommt - und das durchaus auch rot regierten Ländern?
Wen soll es denn wundern, dass auch die Krankenhausgesellschaft in höchstem Maße besorgt sind?
Und wer konnte ernsthaft erwarten, dass die Bundesländer blauäugig und lemminghaft eine Reform unterstützen, deren langfristige Auswirkungen selbst anderthalb Jahre nach dem Bericht der ersten Expertenkommission noch nicht absehbar sind?

Ohne seine rote Parteibrille hätte auch der saarländische Gesundheitsminister längst erkennen können:
Miserable, handwerklich grottenschlechte Gesetzentwürfe werden nicht alleine dadurch besser, dass sie von der SPD kommen.
Viel zu viele elementarte und ganz konkrete Fragen sind bis heute unbeantwortet:
Welche Leistungsgruppen werden denn jetzt genau definiert?
Welche Vorhaltepauschalen sind denn jetzt für den hochdefizitären Bereich der Geburtshilfe vorgesehen?
Wie sollen die benötigten Leistungen auf die verschiedenen Standorte verteilt werden?
Welche Krankenhäuser müssen geschlossen werden?
Und wie bitteschön soll denn die Finanzierung defizitärer Kliniken sichergestellt werden, bis die Reform greift?
Und sind nicht ein großer Teil der versprochen Finanzhilfen sowieso Gelder, die den Krankenhäusern genaugenommen ohnehin zustehen?

Entweder sind die Kommunikationsdefizite des Bundesgesundheitsministers eklatant schlecht oder er hat selbst überhaupt keinen Plan, wo sein Aktionismus letztlich hinführen wird.
Und so bleiben Fragen um Fragen offen, es gibt keinen echten Dialog mit den zahlreichen Beteiligten. Und vom Ausbau ambulanter Angebote als Ersatz für viele stationäre Behandlungen reden wir besser gar nicht erst: Es gibt die dafür notwendigen ärztlichen Angebote längst nicht mehr.
Viele Ärztinnen und Ärzte sind längst im Rentenalter, andere geben wegen bürokratischer Überforderung ihre Kassenzulassung zurück oder haben ihre Praxiszeiten zur Verbesserung ihrer Work-Life-Balance eingeschränkt. 
Schön, dass all das auch langsam zur saarländischen Landesregierung durchzudringen scheint.
Guten Morgen!