Nach dem Innen-, dem Gesundheits- sowie dem Justizausschuss des Saarländischen Landtages beschäftigte auch auch der Bildungsausschuss mit den zu erwartenden Folgen der Cannabis-Legalisierung und den Planungen der Landesregierung zum Umgang damit. Und wie schon in den anderen drei Fachausschüssen blieben auch im Bildungsausschuss die meisten Fragen völlig offen.
Es zeigt sich auch hier: Die Landesregierung steht dem handwerklich schlechten Gesetz der Berliner roten Ampel nahezu hilflos und leider auch tatenlos gegenüber. Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages zog die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, ein entsprechendes Resümee:
„Der Bericht im Ausschuss hat gezeigt, dass das Bildungsministerium unsere saarländischen Schulen mit vielen gesellschaftlichen Herausforderungen allein lässt. Auf die Legalisierung von Cannabis will das Ministerium nicht eigens reagieren. Es sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl gerade an beruflichen Schulen mit vielen volljährigen Schülern mit neuen Konfliktfeldern zu rechnen ist. Stattdessen hat das Ministerium lediglich auf allgemeine Präventionsangebote und die Abstandsgebote rund um Schulen verwiesen, die im Zweifel die Ordnungsämter kontrollieren müssten. Diese latente Untätigkeit des Ministeriums ist völlig wirklichkeitsfremd", so Jutta Schmitt-Lang.
Für uns als CDU ist es zudem genauso unverständlich, dass es keine Erfassung von Vorfällen mit Bezug zu Drogen beim Bildungsministerium gibt und eine solche auch angesichts der Cannabislegalisierung nicht geplant ist: "Das Ministerium ist im Blindflug unterwegs, anstatt die Schulen bei neuen Konfliktfeldern zu unterstützen, die durch die Cannabislegalisierung zu befürchten sind", macht Jutta Schmitt-Lang deutlich und ergänzt:
"Dies gilt auch für Gewalt und Extremismus an den Schulen. Auch dafür hat das Ministerium keine systematische Erfassung vorgesehen, um daraus gezielte Handlungsoptionen entwickeln zu können. Stattdessen das gleiche Schulterzucken wie beim Cannabisgesetz. Und das, obwohl laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik diese Taten an Schulen deutlich zunehmen."
Wie sollen unsere Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden, wenn sie mit immer neuen, problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen völlig allein gelassen werden?
Vom saarländischen Bildungsministerium jedenfalls dürfen weder Lehrerinnen und Lehrer, noch Schülerinnen, Schüler und Eltern Unterstützung erwarten.
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