Wenig Wertschätzung, Hinauszögern der Antworten, viel Bürokratie – Wie die Landesregierung mit dem parlamentarischen Fragerecht umgeht

Das parlamentarische Fragerecht ist eines der zentralen Instrumente der Kontrolle einer Regierung durch das Parlament – insbesondere durch die Opposition. Als CDU-Landtagsfraktion machen wir regelmäßig von diesem Recht Gebrauch, um Informationen zu erhalten, Sachverhalte zu klären und Missstände sichtbar zu machen. Und das ist gut so. Denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht der Regierung.

Umso bemerkenswerter ist die Antwort, die die Landesregierung nun auf eine von uns gestellte Parlamentarische Anfrage zur Einhaltung von Fristen bei der Beantwortung „Kleiner Anfragen“ gegeben hat. Anstatt sich mit dem berechtigten Anliegen unserer Anfrage sachlich auseinanderzusetzen, enthält das Antwortschreiben – trotz aller formalen Höflichkeit – zwischen den Zeilen eine klare Botschaft:
„Ihr stellt zu viele Fragen. Ihr seid zu detailliert. Ihr belastet die Verwaltung.“

Das ist ein fatales Signal. Denn die Demokratie lebt nicht davon, dass es der Regierung bequem gemacht wird – sondern davon, dass ihre Arbeit durch das Parlament kritisch begleitet und hinterfragt wird.

So führt die Landesregierung in ihrer Antwort u. a. aus, dass viele Anfragen sachlich zusammenhängend seien, teilweise „inhaltsgleich“ oder „redundant“ gestellt würden, und dass einige auch gleich als Große Anfragen hätten formuliert werden können. Es wird sogar angezweifelt, ob es überhaupt sachliche Gründe für die detaillierte Aufschlüsselung bestimmter Fragestellungen gegeben habe.

Dabei verschweigt die Landesregierung jedoch nicht, dass allein in dieser Legislaturperiode bereits 60 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet wurden – und dass sich der kumulierte Fristverzug auf über 8.500 Tage summiert. Davon entfallen 737 Tage auf Fälle, in denen die Beantwortung verspätet erfolgte, ohne dass zuvor eine Fristverlängerung beantragt worden war. Von der versprochenen Sorgfalt und Transparenz bleibt da nicht viel übrig.

Statt sich also selbstkritisch mit diesen Defiziten auseinanderzusetzen, legt die Landesregierung in ihrer Antwort den Fokus lieber auf eine vermeintlich überbordende Fragelust der Opposition. Damit werden die Rollen verdreht – nicht der Missstand wird problematisiert, sondern der, der ihn sichtbar macht.

Besonders kritisch sehen wir zudem, dass Antworten der Landesregierung mitunter zuerst an die Medien kommuniziert werden, noch bevor die Fragesteller im Parlament selbst informiert wurden. Auch dazu findet sich in der Antwort ein Hinweis, der wenig beruhigend wirkt: Das Fragerecht entbinde die Regierung nicht von ihrer Informationspflicht gegenüber den Medien. Das stimmt zwar juristisch – zeugt aber nicht gerade von Respekt gegenüber dem Parlament.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar:
Wir werden uns durch solche Reaktionen nicht davon abbringen lassen, unsere Aufgabe als Opposition weiterhin mit aller Entschlossenheit wahrzunehmen. Transparenz, Kontrolle und Aufklärung sind keine Belastung, sondern Kern demokratischer Verantwortung.

Wir erwarten von der Landesregierung keine Dankbarkeit – aber zumindest Respekt. Und dieser beginnt mit der Wertschätzung parlamentarischer Arbeit, selbst wenn sie unbequem ist.