Die Debatte im Saarländischen Landtag über die künftige Radwegebeschilderung verlief anders, als man es bei einem vermeintlich technischen Thema erwarten würde.
Eigentlich ging es ja um eine sehr einfache politische Frage:
Welche Prioritäten setzt die Landesregierung beim Radverkehr?
Setzt sie zuerst auf sichere Verbindungen, auf Lückenschlüsse, auf Sanierung und Unterhaltung – oder zunächst auf ein neues, flächendeckendes Beschilderungssystem?
Eine mehr als berechtigte Frage, finde ich.
Denn nach den Erläuterungen im Ausschuss sollen rund 2,6 Millionen Euro in ein neues landesweites Wegweisungssystem fließen – 400.000 Euro in ein Gutachten einer Berliner Firma über die künftigen Standorte der Beschilderung, etwa 300.000 Euro für den Austausch bestehender Beschilderung und rund 1,9 Millionen Euro für die Wegweisung des bislang kaum ausgeschilderten Alltagsradverkehrs.
Gleichzeitig spricht die Landesregierung selbst von einem Investitionsbedarf von 305 Millionen Euro für neue Radverkehrsanlagen bis 2035.
Und gleichzeitig erleben wir, dass bestehende Radwege wegen ihres Zustands oder fehlender Breiten zunehmend infrage gestellt oder entwidmet werden.
Für viele Menschen liegt deshalb eine Frage auf der Hand:
Muss die Priorität derzeit bei Schildern liegen – oder bei Wegen?
Ich habe meine Rede im Landtag bewusst mit einem Zitat begonnen.
Der Schriftsteller H. G. Wells schrieb bereits 1905:
„Cycle tracks will abound in Utopia.“
„In Utopia wird es reichlich Radwege geben.“
Ich glaube durchaus, dass die Landesregierung von einem Saarland mit mehr Radverkehr, besseren Verbindungen und einem flächendeckenden Netz träumt.
Diesen Wunsch teile ich ausdrücklich.
Nur beginnt der Weg in ein fahrradfreundliches Saarland aus meiner Sicht nicht beim Schild.
Er beginnt mit sicheren Verbindungen.
Mit geschlossenen Lücken.
Mit gepflegter Infrastruktur.
Mit Wegen, die Menschen tatsächlich nutzen können.
Vielleicht an dieser Stelle ein persönlicher Gedanke:
Bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich zwölf Jahre lang als ausgebildeter Straßenwärter in den Straßenmeistereien Lebach und St. Wendel gearbeitet.
Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, was Unterhaltung von Infrastruktur bedeutet.
Ich weiß, wie viele Kilometer Straßen, Wege und Bauwerke betreut werden müssen.
Ich weiß, wie schnell Schäden entstehen, wie aufwendig Verkehrssicherung ist und wie oft gute Arbeit an personellen Grenzen stößt.
Und gerade deshalb habe ich großen Respekt vor den Mitarbeitern des Landesbetriebs für Straßenbau, meinen ehemaligen Kollegen.
Umso mehr muss mich doch die Frage beschäftigen, ob die politischen Prioritäten stimmen.
Denn nach den Informationen aus dem Ausschuss besteht der zuständige Radwege-Trupp aktuell aus gerade einmal fünf engagierten Straßenwärtern, die Pflege, Unterhaltung, Verkehrssicherung und viele weitere Aufgaben mittragen sollen.
Fünf Menschen.
Für eine Infrastruktur, über die gleichzeitig immer größere politische Erwartungen formuliert werden.
Wer diese Realität kennt, versteht vielleicht besser, warum ich die Reihenfolge kritisch hinterfrage:
Erst bestehende Infrastruktur erhalten.
Erst Unterhaltung sichern.
Erst Lücken schließen.
Und dann dort beschildern, wo ein funktionierendes Netz entstanden ist.
Meine Kritik richtet sich nicht gegen diejenigen, die draußen arbeiten.
Im Gegenteil:
Gerade weil ich ihre Arbeit aus eigener Erfahrung kenne, halte ich eine Debatte über Prioritäten für notwendig.
In der Landtagsdebatte wurde Kritik an diesen Prioritäten allerdings plötzlich in einen anderen Zusammenhang gestellt.
Ministerin Petra Berg sprach davon, dass zugespitzte Beiträge Hass schüren, Mitarbeitende angefeindet würden und Debatten gefährlich für das Vertrauen in Staat und Demokratie seien.
Solche Vorwürfe sollte man ernst nehmen - wenn sie berechtigt sind.
Gleichzeitig aber sollte man in der Lage sein, berechtigte Kritik anzunehmen, Entscheidungen zu hinterfragen, zuzuhören und sachlich zu differenzieren.
Es muss in der parlamentarischen Debatte gerade auch einer Ministerin völlig klar sein:
Kritik an politischen Entscheidungen ist nicht automatisch Kritik an Beschäftigten.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien, Verwaltungen und beim Landesbetrieb leisten unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit.
Kritik an politischen Prioritäten richtet sich nicht gegen sie.
Sie richtet sich an diejenigen, die Entscheidungen treffen.
Das ist ein Unterschied.
Und dieser Unterschied ist wichtig.
Umso mehr hat mich die Debatte im Landtag irritiert.
Denn auf die Frage nach Prioritäten beim Ausbau der Radinfrastruktur folgte über weite Strecken nicht einmal im Ansatz eine Auseinandersetzung über Baufortschritt, Fördermittelabruf, Unterhaltung oder Netzlücken.
Stattdessen wurde durch die zuständige Ministerin Kritik an politischen Entscheidungen teilweise in die Nähe von Hass, Hetze oder einer Gefährdung des Vertrauens in Staat und Demokratie gerückt.
Ich halte diese Entwicklung für höchst problematisch.
Nicht, weil Regierungshandeln nicht verteidigt werden dürfte.
Sondern weil es in einer Demokratie einer der wichtigsten Aufgaben der Opposition ist, als demokratisch legitimierte Kontrollinstanz Kosten, Prioritäten und politische Entscheidungen zu hinterfragen – ohne dass daraus automatisch ein Angriff auf Beschäftigte oder Institutionen konstruiert wird.
Wer Kritik an politischen Schwerpunktsetzungen vorschnell moralisiert oder personalisiert, läuft Gefahr, die eigentliche Sachdebatte zu verdrängen.
Dabei hätten gerade die offenen Fragen eine nüchterne Diskussion verdient:
Warum entstehen neue Radwege weiterhin nur langsam?
Warum wurden und werden Fördermittel nicht immer vollständig genutzt?
Warum geraten bestehende Wege zunehmend unter Druck?
Und weshalb scheint die Debatte über neue Wegweisungssysteme schneller voranzukommen als mancher Ausbau vor Ort?
Diese Fragen verdienen Antworten.
Keine gespielte Empörung.
Wer Regierungsverantwortung trägt, darf Kritik zurückweisen.
Er oder sie darf widersprechen, korrigieren und verteidigen.
Schwieriger wird es dort, wo berechtigte Nachfragen zu Kosten, Prioritäten oder Umsetzung nicht mehr als Teil parlamentarischer Kontrolle behandelt werden, sondern als moralisches Problem.
Das überzeugt mich nicht. Und ehrlich gesagt: Viele Bürgerinnen und Bürger vermutlich ebenfalls nicht.
Demokratie lebt davon, dass Regierungshandeln hinterfragt wird.
Dass Kosten diskutiert werden.
Dass Prioritäten infrage gestellt werden.
Dass Opposition unbequem ist.
Nicht jede zugespitzte Kritik ist Hass.
Nicht jede satirische Bemerkung ist Hetze.
Und nicht jede Debatte über Millionenbeträge oder politische Entscheidungen beschädigt den Staat.
Im Gegenteil:
Parlamentarische Kontrolle gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu.
Die Menschen messen Radverkehrspolitik nicht daran, ob ein Schild weiß, rot oder grün ist.
Sie messen sie daran,
ob der Schulweg sicher ist.
Ob die Verbindung zur Nachbargemeinde funktioniert.
Ob gefährliche Stellen entschärft werden.
Ob Schlaglöcher beseitigt werden.
Und ob sie ihr Ziel sicher erreichen.
Vielleicht ist das der eigentliche Maßstab.
Nicht, wie gut wir ein Netz beschildern.
Sondern, ob wir ein Netz schaffen, das diesen Namen verdient.
Denn H. G. Wells sprach von einer Utopie mit vielen Radwegen.
Ich würde mir wünschen, dass daraus im Saarland irgendwann Realität wird.
Aber Realität entsteht nicht durch bessere Wegweiser.
Sondern durch Wege.
Sichere Wege. Verlässliche Wege. Nutzbare Wege.
Darüber sollte man streiten dürfen.
Ohne persönliche Unterstellungen.
Ohne Moralisierung.
Und ohne bei berechtigter, sachlicher und inhaltlicher Kritik mit Hass zu unterstellen.
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