Sie bringt es auf den Punkt:
„Die geplante Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung geht am Ziel vorbei: Statt illegalen Raubbau wirksam zu bekämpfen, überzieht sie alle mit Bürokratie – auch jene, die unsere Wälder verantwortungsvoll bewirtschaften. Wer entwaldungsfrei arbeitet, darf nicht unter Generalverdacht stehen.“
Was steckt hinter dem Einspruch?
Konkret geht es um die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 zur sogenannten EU-Entwaldungsverordnung. Diese regelt, wie Länder nach Risiko eingestuft werden, wenn sie bestimmte Rohstoffe wie Soja, Palmöl, Kakao, Holz oder Rindfleisch in die EU exportieren. Länder mit „hohem Risiko“ müssten künftig aufwändig nachweisen, dass keine Entwaldung im Spiel ist – auch dann, wenn sie ihre Wälder nachhaltig bewirtschaften.
Das Problem: Die Kommission hatte keinen Raum für eine sogenannte „Null-Risiko-Kategorie“ vorgesehen – also für Länder und Betriebe, die nachweislich verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften. Aus Sicht der CDU/CSU ist das ein großer Fehler.
CDU/CSU: Waldschutz mit Augenmaß statt pauschaler Misstrauenspolitik
Die Position ist klar: Die EU darf nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Wer sich an Recht und Gesetz hält, soll nicht für das Fehlverhalten anderer büßen.
Christine Schneider betont:
„Wir brauchen einen praxisnahen Ansatz, der echte Risiken adressiert – und nicht die Falschen belastet. Wer gut arbeitet, verdient Vertrauen anstatt Misstrauen.“
Daher fordert die CDU/CSU nicht nur eine praktikable Umsetzung, sondern auch die Einführung einer „Null-Risiko“-Kategorie, wie sie auch von den Landwirtschaftsministern etwa aus Bayern, Österreich oder Luxemburg unterstützt wird. So sollen unnötige Belastungen für Forstbetriebe und die Holzwirtschaft vermieden werden – gerade auch in Regionen wie dem Saarland, wo nachhaltige Waldwirtschaft gelebte Realität ist.
Zustimmung auch aus dem Saarland
Auch wir als CDU im Saarland unterstützen diesen Kurs. Gerade bei uns ist der Wald nicht nur Erholungsraum, sondern auch Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Klimaschützer. Nachhaltige Forstwirtschaft braucht Vertrauen, nicht neue Hürden. Bürokratie darf nicht die Oberhand gewinnen, wenn Betriebe solide arbeiten – das gilt für die EU genauso wie bei uns vor Ort.
Mit dem erfolgreichen Einspruch muss die EU-Kommission ihren Vorschlag nun überarbeiten. Entscheidend wird sein, ob sie dabei auf die Forderung des Europäischen Parlaments eingeht und die „Null-Risiko“-Kategorie in die Durchführungsverordnung aufnimmt. Nur so kann die Entwaldungsverordnung ihre Ziele erreichen, ohne unsere heimische Wirtschaft und nachhaltige Betriebe zu überfordern.
Mein Fazit:
Waldschutz ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß.
Als CDU stehen wir für effektiven, wissenschaftsbasierten Umweltschutz und für Bürokratieabbau zugleich. Wer nachhaltig wirtschaftet, darf nicht in eine Schublade mit Umweltzerstörern gesteckt werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Europäische Parlament hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat.
📝 Hintergrund:
Die Durchführungsverordnung der EU-Kommission war Teil der Umsetzung der neuen EU-Entwaldungsverordnung (VO 2023/1115). Mit ihr sollen Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, vom EU-Binnenmarkt ferngehalten werden. Der Einspruch des Parlaments bedeutet, dass die Kommission den Vorschlag überarbeiten muss – und hoffentlich künftig besser zwischen Verantwortlichen und schwarzen Schafen unterscheidet.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen