Donnerstag, 10. Februar 2011

Und übrig bleibt nur Kopfschütteln: Die Opposition opfert viel mehr als nur die Hartz-IV-Reform auf dem Altar der Partei-Taktik


    Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich bewegt.  
    Sehr weit sogar: Gleich mehrere Weichen wären anders gestellt worden. 
    Aber die Opposition wollte nicht
    Die ausgestreckte Hand der Bundeskanzlerin wurde alleine aus parteitaktischen Gründen ausgeschlagen. 
    Stattdessen packten Gabriel und sein Gefolge immer und immer mehr zusätzliche Forderungen aus. 
    Solange, bis jeder Kompromiss unmöglich gemacht wurde.
    Alle Vorschläge der Union wurden abgelehnt.
    Das ist schade.
    Konkret ausgeschlagen wurden  - neben vielen anderen Angeboten - vor allem diese vier Punkte: 

    Der Regelsatz sollte um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Dieser Betrag ist das Ergebnis transparenter Berechnungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte. Wer dieses Transparenzgebot ernst nimmt, muss dem Geschacher um eine willkürliche Festlegung des Regelsatzes eine Absage erteilen.  

    Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz-IV-Empfänger hinaus, z.B. auf Kinder von Wohngeld-Beziehern, ausgeweitet werden.   

    Das geplante kostenlose Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus, auch in Horten angeboten werden können.   

    Die Kommunen sollten bis 2015 um mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund die Kosten der Grundsicherung für bedürftige Rentner übernommen hätte. 

    Die Ablehnung dieser weitreichenden Angebote sind nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft:
    Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder!

    Was viele nicht wissen:
    Auch unsere Gemeinde Eppelborn ist - wie auch alle anderen Kommunen im Land - von dieser Verweigerungshaltung des Linksblocks unmittelbar betroffen. Eppelborn alleine hätte nach einer Einigung jährlich fast 2 Millionen Euro mehr in der Kasse.


    Die Schuldenspirale würde gestoppt. 
    Wichtige Rahmenbedingungen und Spielräume für Investitionen für die Menschen vor Ort in unseren Dörfer hätten sich verbessert.
    Die Entlastung der Kommunen in Höhe von satten 12 Milliarden Euro insgesamt hätte die Gemeindefinanzreform weitgehend überflüssig gemacht.

    Doch die Opposition sagt nein.

    Ob sie wirklich wissen, was sie tun?
    Ich glaube nicht.
    Dass die Bundes-Grünen die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkennen können, ist erklärbar: 
    Sie sind auf kommunaler Ebene in den Gemeinde- und Stadträten nicht oder zumindest nur in geringem Maße 
    verwurzelt. Ihnen sind die Probleme unserer Kommunen weitgehend fremd.  
    Auch im Saarland ist das so.

    Dass die Linken nein sagen, überrascht ebenfalls nicht. Sie machen den Versuch einer reinen Klientelpolitik. Den meisten ihrer Funktionäre, die sich nichts sehnlicher wünschen als die Rückkehr eines stasi-überwachten Systems der Unfreiheit, liegt der Blick über den Tellerrand ihrer kommunistischen Ideologie nicht im Wesen.

    Einzig die SPD weiß worum es geht. Landauf, landab stößt ihre einzig und allein dem Populismus geschuldete Haltung auf Kopfschütteln selbst bei ihren eigen Leuten.  
    Viele engagierte Kommunalpolitiker drängen die Parteispitze zur Zustimmung. 
    Aber der Wahlkampf ist den Parteioberen im Dunstkreis des ehemaligen Popbeauftragten Gabriel wichtiger.

    Im Saarland blockieren die Grünen den Kompromiss. Zu leichtfertig. Auch ihnen ist es nicht möglich, sich dem Druck ihrer Bundesspitze entgegenzustellen. 
    Dabei könnte es ihnen nur nützen: 
    Sie könnten endlich einmal zeigen, dass Ihnen die Gemeinden unseres Landes wirklich am Herzen liegen und damit das zarte Pflänzchen ihrer kommunalen Basis stärken. 
    Überlegen Sie es sich, Herr Ulrich. Bitte!