Montag, 20. Juli 2015

Heute so - morgen so: Mehrheit im Gemeinderat stimmt "Verarsche" zu!

Griechische Verhältnisse? Das Bürgerhaus Hierscheid bleibt
geschlossen -  es ist kein Geld für den Brandschutz da.
Auch andere Dörfer gehen leer aus, denn das Gros des
Gemeindehaushaltes fließt in ein mögliches Millionengrab
nach Dirmingen.....
In den Ortsräten wird, oft stundenlang, überlegt und diskutiert, welche Ideen und Projekte für das Dorf am wichtigsten sind. Dann einigt man sich und beschließt - oft einstimmig und über Parteigrenzen hinaus - eine Liste mit Prioritäten. Die Verwaltung versucht, möglichst viel davon auf den Weg zu bringen und legt den Ortsräten den Haushalt vor. Diesmal aber sollten manche Dörfer leer ausgehen, die Ortsräte waren sauer und stimmten gegen den Haushalt der Bürgermeisterin. Doch im Gemeinderat war alles wieder ganz anders: Die gleichen SPD'ler, die gestern noch aus völlig nachvollziehbaren und sachlichen Gründen gegen diesen absolut unausgewogenen und intransparenten Haushalt waren, stimmten zu...


SPD Humes spricht im Ortsrat von "Verarsche"....

Es ist eine Situation, die es weder zur Zeit von Alt-Bürgermeister Karl Eckert (CDU) noch in achtundzwanzig Jahren Fritz-Hermann Lutz (CDU) gegeben hat: Gleich in mehreren Ortsteilen fand nicht ein einziger Punkt aus der Prioritätenliste der Ortsräte den Weg in den Haushalt.
Kein Wunder, dass diese Vorlage in den meisten Ortsräten auf keine große Gegenliebe stieß. Nicht wenige der Ratsmitglieder empfanden die Vorlage von Bürgermeisterin Müller-Closset (SPD) als Frechheit - und so wurde in Humes, Eppelborn, Wiesbach, Habach und Hierscheid dieser Haushalt rundweg abgelehnt - auch von den Sozialdemokraten. Der Fraktionssprecher der SPD im Humeser Ortsrat sprach laut Saarbrücker Zeitung gar von einer "Verarsche"!

In intensiven Beratungen und Diskussionen überlegten wir Christdemokraten, wie man hier noch eine Lösung finden und wichtige Projekte in den Dörfern unserer Gemeinde realisieren könnte. 

Es war nicht einfach - denn wir mussten dabei auch über unseren eigenen Schatten springen und endgültig von einem Projekt abrücken, das uns sinnvoll und richtig erschien: Der Kita auf dem Dirminger Rothenberg. Doch da sich ohnehin eine Mehrheit - wenn auch aus sehr zweifelhaften Gründen - für den Standort an der Grundschul-Zweigstelle in Dirmingen entschieden hatte, wollten wir dem nicht länger im Wege stehen.
Tatsache aber ist: Verzichtet man dort auf einen überflüssigen Neubau und damit auf eine Zerschlagung der Räume für die Nachmittagsbetreuung und die Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr, so ließe sich eine Summe im siebenstelligen Bereich einsparen. Die Kita ließe sich nämlich auch in das Grundschulgebäude integrieren - und das ganze würde nicht mehr zu einem unglaublichen Millionengrab.
So rangen wir uns schließlich zu einem Änderungsvorschlag durch, der es möglich gemacht hätte, statt nahezu ausschließlich in Dirmingen auch in den anderen Dörfern unserer Gemeinde noch Projekte durchzuführen. 


... und stimmt dann im Gemeinderat der "Verarsche" doch zu!

Damit jedes Ratsmitglied - ganz unabhängig von einem möglichen Fraktionszwang - seinem Gewissen folgen konnte, beantragten wir eine geheime Abstimmung. Der Pirat, der Grüne und der Vertreter der AfD signalisierten zuvor, dass sie unserem CDU-Vorschlag zugunsten unserer Dörfer zustimmen wollen.
Doch die SPD blieb stur - und mit Fraktionszwang und Schützenhilfe durch die "FCD" bekam die "Verarsche" eine knappe Mehrheit.
Die Sozialdemokraten und die "Freien Christdemokraten" aus Bubach, die zwischenzeitlich zu einer Allianz zusammengewachsen scheinen, machten aller guten Argumente zum Trotz deutlich, dass sie dem Verwaltungsvorschlag von Bürgermeisterin Müller-Closset zustimmen werden - auch wenn das bedeutete, dass ihnen einige Dörfer offenbar scheißegal sind.
Und so wurde unser Vorschlag letztlich mit knappen sechzehn zu fünfzehn Stimmen abgelehnt.
Einige Sozialdemokraten also, die gestern noch in ihren Ortsräten gegen diesen unsäglichen Haushalt votierten, stimmten dann offenbar am Donnerstag zu.
Zum Beispiel der Humes Ortsvorsteher Edgar Kuhn und sein Ortsratskollege Uwe Ziegler.
Oder auch das Habacher SPD-Orts- und Gemeinderatsmitglied Jörg Dörr.
Und natürlich die Wiesbacher Orts- und Gemeinderatsmitglieder Peter Stein, Frank Uwe Ruby und Annette Zapp.
Sie alle stimmten genau umgekehrt, als noch wenige Tage zuvor.
Soviel dazu.


Was meint ihr dazu? 

Wie beurteilt ihr das Abstimmungsverhalten?

Ich freue mich auf eure Meinung und auf die Diskussion!