Keine Toleranz für gewaltbereite und radikalisierte Querdenker – egal ob digital oder analog

Mord- und Gewaltandrohungen gegen Politiker, Wissenschaftler, Beamte und medizinisches Personal dürfen nicht als Randerscheinung abgetan werden. „Es brodelt an den Rändern“, zeigte sich mein Kollege Raphael Schäfer, innenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, nach der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Donnerstag überzeugt. Er präzisierte: „Und mit Rändern meine ich jeden Irrläufer, der denkt, Recht und Ordnung gelten für ihn nicht. Die Vermengung von Rechtsradikalen und esoterischen Sonderlingen ist brandgefährlich. Dem müssen wir im Saarland entschieden entgegentreten, denn wir werden nicht zulassen, dass sie unser Grundgesetz mit unangemeldeten Demos verhöhnen.“ Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und müsse jederzeit für die offen stehen, die friedlich demonstrieren wollen.  

Als Mitglieder des Innenausschusses sind Raphael Schäfer und ich einer Meinung: Die Radikalisierung und Bildung von staatsfeindlichen Gruppierungen beginnt schon, bevor sie in den nichtangemeldeten Demos und in dem teilweise aggressiven Verhalten und Drohungen gegenüber Andersdenkenden deutlich zu Tage treten: „Wenn diese Demokratie-Feinde sich treffen, dann haben sie das vorher in Chats geplant. In der Anonymität des Internets liegt die Keimzelle dieser Bewegung und dort sprießt sie weiter!“ macht Raphael Schäfer vor diesem Hintergrund deutlich.

Telegram, der Messenger-Dienst über den viele Querdenker in Deutschland kommunizieren, ist für die deutschen Bundesbehörden nicht greifbar. Die Bundesregierung muss dringend handeln und die anonyme Verschwörung gegen den Staat, die dort online erfolgt, unterbinden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss auch von Telegram eingehalten werden, oder es müssen Konsequenzen für das Unternehmen gezogen werden.

Ebenso wie Raphael unterstütze auch ich die Forderung nach Klarnamen-Pflicht im Internet voll und ganz. Der Hass, der durch Quertreiber unter Decknamen oder intelligente Bots verbreitet wird, kann nicht länger toleriert werden. "Das hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist häufig schwerkriminell“, so Schäfer. Bereits jetzt würde Facebook in Einzelfällen eine Prüfung des Personalausweises vornehmen, beispielsweise wenn politische Werbung geschaltet werden soll. „Diese Prüfung muss ausgeweitet werden. Für gesetzesgetreue Bürger würde sich dadurch nichts ändern.“