Neues Amt, neue Herausforderung, aber auch tiefe Demut: Heute leitete ich erstmals die Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport

In der gestrigen Plenarsitzung des Saarländischen Landtages wählten mich die Abgeordneten einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport - und heute leitete ich bereits erstmals die Sitzung dieses wichtigen Landtagsausschusses.
Ich bin sehr dankbar für das große Vertrauen, dass mir mit der Übertragung dieser Aufgabe entgegengebracht wurde, denn es ist eine Ehre und sicherlich auch ein Zeichen der Wertschätzung meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit. 
Trotzdem aber begegne ich dem neuen Amt aber auch mit großer Demut.
Mir ist schmerzlich bewusst, das ich als Vorsitzender im Innenausschuss meiner lieben und parteiübergreifend sehr geschätzten Freundin und Kollegin Tanja Pavel aus St. Wendel nachfolge, die völlig unerwartet und für uns alle noch immer unfassbar am 16. Juli im Alter von nur 50 Jahren verstorben ist. Das Gedenken an Tanja zu Beginn der Sitzung war mir deshalb ein Herzensanliegen.
Gemeinsam mit Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer und Patrick Waldraff will ich im Rahmen der Ausschussarbeit immer wieder auch die Themen in den Mittelpunkt rücken, die ihr persönlich wichtig waren - angefangen von der zukunftsorientierten Gestaltung unserer ländlichen Räume und die Öffentliche Sicherheit bis hin zur nachhaltigen Stärkung ehrenamtlichen Engagements.

Ein Stück weit spiegelte sich das auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses wider: Neben der Anhörung zu einem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland standen ausschließlich Themen auf der Tagesordnung, die von uns als CDU-Landtagsfraktion beantragt wurden und die wir gemeinsam für so wichtig halten, dass sich der Landtag im Rahmen seiner demokratischen und parlamentarischen Pflichten und auch Verantwortung vor den jeweils betroffenen Menschen damit beschäftigt:

• Bericht der Landesregierung über den Sachstand und die zeitliche Planung zur angekündigten Potentialanalyse im Hinblick auf eine Neuorganisation der saarländischen Polizei
  
  
• Bericht der Landesregierung und des Landespolizeipräsidiums über die bei der saarländischen Polizei am 30. August 2022 zahlreich registrierten sogenannten „Schockanrufe“
  
  
• Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Novellierung des Landesentwicklungsplans Siedlung
  
  
• Bericht der Landesregierung über die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Aufteilung der Bundesgelder zur Deckung der Kosten der Flüchtlinge im Saarland; über die aktuellen Rückstände und die Personalisierung der Zentralen Ausländerbehörde, die aktuelle Belegungssituation in der Zentralen Landesaufnahmestelle in Lebach und in den Dependancen des Landes und die Verteilungszyklen an die saarländischen Kommunen
  
  
• Bericht der Landesregierung und des Landessportverbands für das Saarland über die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten auf den LSVS, seine Mitgliederverbände sowie die Hermann-Neuberger-Sportschule