Regeln für die Landwirtschaft müssen praxistauglich sein - Pflanzenschutzmittel nicht immer weiter einschränken!

Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Als agrarpolitischer Sprecher bin ich in dieser Frage mit Albert Stegemann, dem agrarpolitischen Sprecher unserer Bundestagfraktion, einer Meinung: Wenn wir umweltpolitische Ziele in der Landwirtschaft erreichen, gleichzeitig aber auch notwendigerweise die ernährungspolitische Souveränität in der Europäischen Union nachhaltig sicherstellen wollen, muss auch die Anwendung von Ordnungsrecht maßvoll und praxistauglich sein. Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln müssen Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht eine pauschale, rein ideologisch motovierte Reduktion. 

Auf europäischer Ebene läuft inzwischen ein Überbietungswettbewerb für immer strengere Regeln, die den Landwirten auferlegt werden. Welche Folgen diese Regulierungswut hat, darum kümmert sich niemand. Aussagekräftige Folgeabschätzungen liegen nicht vor. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass vor allem die Vorgaben für den Pflanzenschutz praxistauglich sind. Denn wenn unsere Landwirte pauschal immer weniger Pflanzenschutzmittel verwenden dürfen, dann wird es ihnen immer schwerer fallen, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Bisher sitzt die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Zuschauerbank. Die Lippenbekenntnisse von Minister Özdemir helfen niemandem. Wir brauchen weiterhin eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

Überall da, wo es möglich ist, sollen selbstverständlich weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Voraussetzung sind aber technische Innovationen, die beschleunigte Zulassung moderner Pflanzenschutzmittel und die finanzielle Unterstützung der Landwirte. In seiner jetzigen Fassung gefährdet der Entwurf der EU-Kommission kleine und mittelständige bäuerliche Betriebe wie auch den traditionsreichen Weinbau. Ohne ein Umdenken in Brüssel wird unsere Ernährungssouveränität in Deutschland und Europa leiden.
Dass sich die Bundesregierung öffentlich immer noch nicht klar positioniert, ist ein weiteres trauriges Zeugnis des Ampel-Zanks.