15 Punkte für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung

Wir fordern eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung. Die Kommunen in unserem Land geraten zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
Unser 15-Punkte-Forderungskatalog soll helfen, den Herausforderungen zu nachhaltig zu begegnen.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir einen 15-Punkte-Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung vorgelegt.
Diese Positionen mit Forderungen an die Landes- und Bundesregierung haben wir als Antrag in die bevorstehende Sitzung des saarländischen Landtags am kommenden Mittwoch eingebracht.

Wir haben in den letzten Wochen mit den Bürgermeistern im Land intensive Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, wie angespannt die Situation ist. Die Kommunen geraten zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. "Wenn ungesteuert weiter zugewandert wird, dann werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme diese Menge an geflüchteten Menschen nicht verkraften können," machte hierzu unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid deutlich. 

Sie betonte aber auch, dass wir zugleich für das Grundrecht auf Asyl stehen: "Menschen, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung zur Flucht gezwungen sind, müssen wir in Deutschland Schutz gewähren. Damit das weiterhin möglich ist, braucht es eine bessere Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung auf der Grundlage von Humanität und Ordnung.“

Weitere Informationen:

15-Punkte-Forderungskatalog der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes (PDF)