Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktionen der aus den anderen Länderparlamenten und dem Bundestag habe ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich in den letzten Tagen intensiv mit wichtigen Weichenstellungen für unser Gesundheitswesen beschäftigt. Im Rahmen unserer Tagung, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath, in München stattfand, haben wir uns auf ein Sofortprogramm geeinigt, um die Herausforderungen im Gesundheitssystem anzugehen und dies auch in einer „Bayerischen Erklärung“ zementiert. Darin präsentieren wir als gesundheitspolitische Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung.
Konkret fordern wir zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Einig waren wir auch darin, dass die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben muss. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen.
Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern wir bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt.
Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.
Mein bayerischer Freund und Kollege Bernhrad Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, machte in unserer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich:
„Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt – steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir zwingend angehen müssen. Gemeinsam, nicht gegeneinander – Bund und Länder – müssen wir unser Gesundheitssystem wappnen. Hier waren sich die Sprecherinnen und Sprecher aus den Ländern einig. Das war ein gutes Signal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Tino Sorge, MdB betonte, dass von unserer Tagung in München ein Signal ausgehe: "Die Länder müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel, Fachkräftemangel oder Klinikreform – im Gesundheitswesen lassen sich Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen. Die Krankenhausreform hat gezeigt, welchen Vertrauensschaden es nach sich zieht, wenn tiefgreifende Reformen am föderalen Gefüge vorbei konzipiert werden. Die Tagung unserer gesundheitspolitischen Sprecher aus allen Ländern unterstreicht: Es geht nur miteinander. Mit der Bayerischen Erklärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie werden auch in Berlin Anklang finden.“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ergänzte: „Der Bundesgesundheitsminister hat in den vergangenen Monaten zu wenig Bereitschaft gezeigt, auf Vorschläge Bayerns einzugehen und Fehler in seinen Konzepten zu korrigieren. Mit der ‚Bayerischen Erklärung‘ wird Lauterbach daran erinnert, dass eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weiter intensiv für sinnvolle Lösungen etwa bei der Krankenhaus- und der Pflegereform einsetzen. Die Bundesregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege aufgreifen: Alle müssen an einen Tisch, um das dringende Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Es darf hierbei keine Verzögerung mehr geben. Dagegen ist die geplante Legalisierung von Cannabis gefährlicher Unfug und muss gestoppt werden!“
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