Donnerstag, 14. Dezember 2023

Die Ampel ruiniert die Landwirtschaft und gefährdet die Ernährungssicherheit

Was nun von den Spitzen der Berliner Ampel entschieden wurde, wird für eine große Zahl unserer bäuerlichen Betriebe das Aus bedeuten. Es ist in Anschlag auf die Ernährungssicherheit in unserem Land. Cem Özdemir, der nie wirklich in seinem Amt angekommen ist, hat sich mit seiner Zustimmung zur geplanten Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als Landwirtschaftsminister als völlig ungeeignet erwiesen.
Özdemir lässt unsere bäuerliche Landwirtschaft im Stich.
Er lässt die ländlichen Räume im Stich.
Er tritt alles mit Füßen, was uns im Rahmen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge wichtig sein sollte.
Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.
Man kann nur hoffen, dass diese irrwitzige Entscheidung im Bundestag gestoppt werden kann.

Die mit diesen Kürzungen einhergehenden Einkommensverluste auf den Höfen werden von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen. Die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit unserer Forst- und Landwirtschaft wird massiv eingeschränkt.
Schon jetzt ist klar: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit höheren Preisen bei Lebensmitteln rechnen müssen. Gerade im ländlichen Raum wird durch die erhöhte CO2-Bepreisung das Leben teurer, während gleichzeitig viele Höfe sterben werden.
Aus guten Gründen war bislang der Diesel für die landwirtschaftlichen Maschinen nicht ganz so hoch durch Steuern belastet. 21,48 Cent sparten die bäuerlichen Betriebe bei jedem Liter - eine Zahl die sich in der Summe auf rund 900 Millionen jährlich zusammen lepperte. 
Es ist vor allem auch diese Entlastung, die das Überleben vieler Betriebe sicherte - nicht zuletzt auch das Überleben vieler kleiner Biobetriebe.
Dass ausgerechnet ein Bundeslandwirtschaftsminister  selbst - wie mittlerweile immer deutlicher wird - den Agrardiesel dem Finanzminister zur Streichung anbietet, spricht nun Bände und kann ausschließlich durch eine grüne Ideologie begründet werden, die niemals begriffen hat, dass Ernährungssicherheit nur durch eine lebendige, zukunftsfähige Landwirtschaft gewährleistet kann.

Machen wir uns nichts vor: Özdemir wäre gerne Außenminister geworden. Aufgrund der merkwürdigen Flügelarithmetik seiner grünen Partei wurde er jedoch mit dem von ihm ungeliebten Amt des Landwirtschaftsministers aus seiner Sicht abgespeist.

Statt um die Welt zu reisen, muss der Sozialpädagoge sich seither mit Kühen, Schweinen und dem Milchpreis beschäftigen - und damit mit Themen, die nach Erfahrung, Verständnis und harter Arbeit verlangen. Seine Politik der letzten beiden Jahren zeigt: Er hasst die Landwirtschaft und er hasst alles, was damit verbunden ist. Und mit der aktuellen Entscheidung setzt er dem Ganzen die Krone auf.

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