Dass der Gesundheitsminister zu alledem in der Landtagsdebatte nichts zu sagen wusste, die ausgestreckte Hand nicht ergriff und stattdessen sein Heil in zum Teil in Allgemeinplätze, leider aber auch in parteipolitischer Polemik und in Falschinformationen suchte, brachte eine erschreckende Ideenlosigkeit und Handlungsunfähigkeit ans Licht.
Es brennt in unseren Kliniken und Krankenhäusern, wo heutzutage die kaufmännischen Direktoren fast in Jubel ausbrechen, wenn ihr Haus „nur“ noch 700.000 Euro im Minus macht und nicht, wie wenige Monate zuvor noch 1,5 / 1,6 Millionen.
Es brennt auf den Fluren und in den Krankenzimmern, wo die wenigen noch vorhandenen Pflegekräfte längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind und solange darüber hinaus gehen, bis sie selbst nicht mehr können und es brennt an den Krankenbetten, wo vielfach die Patienten den Arzt und die Ärzte die Patienten nicht mehr verstehen, weil es uns als Lösung einfacher erscheint, anderen Ländern die fertigen Mediziner wegzunehmen, als selbst in ausreichendem Maße junge Menschen auszubilden!
Es brennt, weil die Leistungen, die unsere Krankenhäuser erbringen, längst nicht mehr auskömmlich finanziert werden und wiederum die Krankenkassen nicht mehr nur solidarisch für die Gesundheitskosten ihrer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aufzukommen haben, sondern seit Jahren immer mehr Kosten übernehmen müssen, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären.
Nicht nur Corona hat wie das oft zitierte Brennglas gewirkt und den Schwelbrand der Krankenhausfinanzierung befeuert. Auch die Flüchtlings- und die aktuelle desolate Wirtschaftspolitik der Bundesregierung tragen dazu bei, dass längst ein Flächenbrand bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems eingesetzt hat.
Dabei waren wir mal richtig gut. Damals, als es in unserem Gesundheitssystem noch nicht nur um Zahlen, um Budgets und um "DRGs" ging. Es ging um Menschlichkeit und das hat uns zur Weltspitze gemacht!
Unsere Gesundheit darf keine Verhandlungssache sein, sie ist unser höchstes Gut.
Politiker wie Karl Lauterbach denken, ihre eigene Askese und Freudlosigkeit ließe sich auf das Leben anderer und auf unsere Gesellschaft übertragen und der saarländische Gesundheitsminister folgt ihm in parteipolitischer Nibelungentreue, wenn er vorgibt, es gehe nur um Effizienz und man könne alles in sozialistischer Manier durchplanen.
Dass Minister Jung nun auch noch behauptet, das "Krankenhaustransparenzgesetz", das er offenbar als Allheilmittel empfindet, sei nur wegen der CDU und der CSU im Bundesrat gestoppt worden sei, so ist dies schlichtweg die Unwahrheit, manche würden es "FakeNews" nennen.
Fakt ist nämlich, dass dieses Gesetz nur deshalb an den Bundesrat verwiesen werden konnte, weil auch SPD-regierte Länder wie Brandenburg oder Thüringen nicht für eine Annahme gestimmt haben.
Und das aus gutem Grunde, denn es ist, wie die Bundesärztekammer sagt: Das Krankenhaustransparenzgesetz schränkt die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung im Bereich der Qualität noch weiter ein, ohne selbst Konzepte zu liefern.
Es genügt schlichtweg nicht, alles nur auf Effizienz zu trimmen. Denn hinter all den Zahlen, hinter all den Berichten den Statistiken – hinter alledem stehen nämlich Menschen. Saarländerinnen und Saarländer jeglichen Alters, die auf optimale medizinische Versorgung angewiesen sind, auf der einen Seite. Und Menschen, die als Pflegende und als Ärzte oft an die Grenzen ihrer Kräfte gehen, um andere gesund zu machen, zu pflegen oder zu begleiten.
Wir können und müssen stolz auf die Helden unseres Gesundheitssystems sein – die Ärzte, Pfleger, Forscher und all die, die unermüdlich daran arbeiten, Leben zu retten und zu verbessern. Doch sie brauchen mehr als nur unseren Applaus. Sie benötigen nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung. Und sie benötigen diese eben nicht nur in zentralisierten, großstädtischen Bettenburgen, sondern auch in unseren Krankenhäusern im ländlichen Raum.
Ja klar: Wir brauchen die großen Maximalversorger mit hohem technologischem KnowHow und all ihren Fähigkeiten und ihrer Exzellenz. Gute Medizin ist aber nicht nur dort möglich – wenn wir die Aufgaben richtig verteilen würden und wenn wir eine atmende, eine sich stetig weiterentwickelnde Krankenhausplanung hätten, die nicht dazu führt, dass Krankenhäuser in ständiger Konkurrenz stehen und sich gegenseitig – auch beim Abwerben von Personal – täglich aufs Neue kannibalisieren.
Ballungsräume und ländliche Räume können sich ergänzen, wenn man es nur will. Große und kleine Häuser können gesund nebeneinander bestehen und sich individuell weiterentwickeln – im Schwerpunkt Altersmedizin beispielsweise ebenso wie auch im Bereich der Diagnostik, dem Ausgangspunkt für jede erfolgreiche Behandlung und gleichzeitig auch dem Bereich mit dem größten Nachholbedarf, gerade hier bei uns im Saarland.
Magnus Jung hat die Chance, ein Gesundheitsminister zu sein, für denen die Menschen mit ihrer Gesundheit und all ihren Krankheiten im Mittelpunkt stehen.
Oder sagen wir besser: Er hätte die Chance.
Wenn er nicht wie im Falle der SHG-Klinik taktieren und lavieren würde und wenn er nicht versuchen würde, die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern, die Patienten ebenso wie das Klinikpersonal, den Träger, den Landkreis und auch die Kommunen mit vergifteten Angeboten hinter die Fichte zu führen.
Erst heißt es kategorisch, das Land könne keine Betriebskosten übernehmen. Dann sagt er drei Millionen für die Geburtsklinik zu, von denen er genau weiß, dass sie nicht reichen würden. Dann streitet er darüber, wann ihm das Konzept vorgelegt worden sei – als sei dies wichtig, wenn er eh nicht wirklich helfen will.
Und doch muss auch kein Hellseher sein, wenn man jetzt schon vermuten kann, dass er sich letztlich gemeinsam mit der noch amtierenden Ministerpräsidentin im nächsten Wahlkampf dafür feiern wird, dass sie den Klinikstandort Merzig erhalten hätten – obwohl hinterher der Landkreis und die Kommunen jährlich die Zeche in Millionenhöhe zahlen müssen.
Ganz ehrlich: Das Verantwortungsbewusstsein, das die Landrätin, der Kreistag und die Bürgermeister im Landkreis Merzig-Wadern an den Tag legen und den Mut, das Richtige zu tun, auch wenn es schwerfällt: Das alles hätte ich mir von dieser Landesregierung erwartet.
Liebe Saarländerinnen: Ich bin mir sicher! Würde diese SPD-Ministerpräsidentin, würde dieser SPD-Gesundheitsminister und würde diese SPD-Fraktion es wirklich wollen, wäre der Klinikstandort längst gerettet auch ohne die Gemeinden im Landkreis Merzig-Wadern zu ruinieren!
Aber sie schweigen. Zu Merzig hört man zu wenig. Zu Neunkirchen gar nichts.
Eine Kommunikation mit der Kreuznacher Diakonie gibt es angeblich seit Monaten nicht. Hieß es im Ausschuss.
Und fast könnte man es glauben, denn auch zu anderen Problemen schweigt der Minister, duckt sich weg, verschwindet in der Versenkung.
Dabei sind Rauch und Feuer auch an anderen Stellen längst nicht mehr zu übersehen:
Es gibt viel zu wenig Kinderärztinnen und Kinderärzte und es drohen wegen der Überalterung zahlreiche Praxisschließungen. Auch zwei von drei kinderärztlichen Bereitschaftspraxen werden geschlossen, liebe Saarländerinnen und Saarländer.
Die Zahl der ärztlichen Bereitschaftspraxen wird von 13 auf 6 reduziert. Das war einst als Errungenschaft gefeiert wurden, wird nun reihenweise und auch wegen überbordender Bürokratie geschlossen.
Und was tut der zuständige Minister?
Er verschickt gemeinsam mit der Bildungsminister einen Brief, in dem er die Familien bittet „zusammenzurücken“ und „ärztliche Bereitschaftsdienste nur zu nutzen, wenn es notwendig wird“.
Lieber Herr Gesundheitsminister: Ich bin mir nicht sicher, ob DAS WIRKLICH DIE LÖSUNG ist.
- Wie wäre es denn, wenn Sie sich etwas stärker dafür einsetzen, dass die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, die für Notärzte längst gilt, auch auf die Poolärzte in den Bereitschaftspraxen ausgedehnt wird?
- Wie wäre es denn, wenn Sie sich ein Beispiel an Bayern nehmen und als Modellprojekt die saarländischen Kliniken von überbordender Bürokratie und Dokumentationspflichten befreien würden?
- Wie wäre es denn, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass die Zahl der Studienplätze für Medizin im Saarland erhöht wird – gerne auch in Kooperation mit unseres rheinland-pfälzischen Nachbarn, die ebenso einen hohen Bedarf an neuen, zusätzlichen Ärzten, an Allgemeinmedizinern ebenso wie an Kinderärzten und anderen Fachärzten haben?
- Wie wäre es denn, wenn Sie mit den total veralteten, ja mittlerweile völlig sinnentleerten Bedarfsberechnungen für niedergelassene Allgemeinmediziner und Fachärzte aufräumen würden und sich an tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren würden?
- Es kann doch wohl nicht sein, dass wir auf dem Papier eine angebliche Überversorgung haben, aber die Menschen monatelang auf einen Termin warten müssen?
- Wie wäre es, wenn sie den vermaledeiten Numerus Clausus neben der bereits bestehenden Landarztquote auch durch ein gezieltes Landeskinder-Programm ein Stück weit aushebeln würden um zusätzliche medizinbegeisterte junge Leute für den Arztberuf zu gewinnen?
- Wie wäre es denn, wenn wir parallel zur Landarztquote ein Stipendium für die Fachweiterbildung zum Pädiater einführen würden?
Ich könnte hier tagesfüllend weitermachen – denn es gibt nicht nur viel zu tun, sondern auch viel, was man tun könnte, was man zumindest einmal mutig ausprobieren könnte.
Aber das einzige, wirklich leider das einzige war an diesem Haushalt wenigstens auf den ersten Blick mutig wirkt, sind die Konstrukte zum Schulden machen – und selbst die sind alles andere als mutig, sondern bestenfalls abenteuerlich.
Meine Maßstäbe sind erkennbar höher als die Maßstäbe, die diese Landesregierung setzen will.
Ich fasse noch einmal meinen Anspruch an eine gute Gesundheitspolitik zusammen:
Die Entwicklung unseres Gesundheitssystems braucht moderne Technologien und Innovationen, sie darf sich aber keinesfalls in planwirtschaftlichen Effizienzträumen erschöpfen.
Vor allem aber braucht es eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die, die sich um unser aller Wohl kümmern. Damit eine junge Ärztin, wie vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung des Marburger Bundes, nicht mehr sagen muss:
„Ich verstehe das alles nicht. Warum geht es um Zahlen, wenn ich doch nur Menschen gesund machen will?“
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