Saar-Haushalt verfassungsgemäß? Sachverständigen-Anhörung auf CDU-Initiative findet am Dienstag statt!

Am kommenden Dienstag, dem 05. Dezember, findet im Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzen die von der CDU-Fraktion initiierte Anhörung von Sachverständigen bezüglich der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes auf das Saarland statt. Nach einem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem die Landesregierung sowie der Rechnungshof aus ihrer Sicht über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils berichten, findet ab 10.00 Uhr die Sachverständigen-Anhörung in öffentlicher Form statt.
„Wir erhoffen uns von der Sachverständigen-Anhörung wichtige Erkenntnisse für die Haushaltspolitik des Saarlandes", machte mein Kollege Stefan Thielen, der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, im Vorfeld deutlich. "Das Sondervermögen Transformationsfonds ist mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe so, wie die SPD es ausgestaltet hat, nicht zu halten. Wir brauchen deshalb schnell Klarheit, vor allem darüber, wie wichtige Mittel für den Strukturwandel auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt werden können. Vor einer umfassenden Klärung dieser Fragen halten wir als CDU es nicht für verantwortbar, den neuen Landeshaushalt zu verabschieden.“

Erwartet werden Stellungnahmen hochkarätiger Sachverständigen wie z.B. des Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Armin Steinbach sowie des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Gröpl.
Auch Dr. Björn Kauder vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. oec. habil. Jan Schnellenbach, Dr. Till Valentin Meickmann von der Uni Passau, Prof. Dr. Dirk Meyer vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sind eingeladen, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für Prof. Dr. Stefan Korioth vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Thiele von der Georg-August-Universität Göttingen, das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Prof. Dr. Jens Südekum sowie Prof. Dr. Berthold U. Wigger vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie.