Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand gestern erneut das Thema "Arzneimittelmangel" in Deutschland auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Mir war es wichtig - über die Berichterstattung in den Medien hinaus - aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und auch, ob sich durch die als halbherzig empfundenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung in den zurückliegenden 14 Monaten irgendetwas verbessert hat.
Der zuständige Minister nahm (wieder einmal) nicht an der Sitzung teil und auch seine Staatssekretärin hatte offenbar keine Zeit.
Erfreulicherweise folgten jedoch sowohl die Apothekerkammer und der Saarländische Apothekerverein als auch die Saarländischen Krankenhausgesellschaft der Einladung in den Ausschuss - und die fanden klare Worte!
Was sie zu sagen hatten war dabei mehr als ernüchternd und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen:
Auch im Saarland bleiben Patienten unversorgt, die dringend auf Medikamente angewiesen sind. Andere müssen mit Arzneimitteln vorlieb nehmen, gegen die bereits sogenannte Rote-Hand-Briefe aufgrund erheblicher Neben- oder Wechselwirkungen vorliegen.
Das sind unhaltbare Zustände, für die zum Teil auch ganz persönlich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich ist. Das wurde in der gestrigen Sitzung, die sich bis in die Abendstunden zog, sehr deutlich!
Ich erwarte deshalb gerade auch von unserem saarländischen Gesundheitsminister, dass er endlich handelt und mit seinem ideologiegetriebenen und irrational handelnden Parteifreund Lauterbach endlich Klartext spricht.
Lösungsvorschläge der Union jedenfalls liegen längst auf dem Tisch.
Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich. Diese Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich.
Als Union haben wir das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt, es auf die Tagesordnung gesetzt und eine Reaktion auch des saarländischen Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angemahnt. Dieser aber redet das Problem ebenso klein, wie sein SPD-Genosse in der Chefetage des Bundesgesundheitsministeriums.
Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte Karl Lauterbach die Lage noch weiter verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht hat.
Sein Gesetz zur Behebung des Medikamentenmangels wurde von sämtlichen Experten zerrissen, denn es wird auf echte Sofortmaßnahmen verzichtet und das Problem nicht zielgerichtet und allenfalls langfristig angegangen. Ich kann vor diesem Hintergrund nur nochmals dringend anmahnen, den Dialog mit den Pharma-Herstellern zu suchen, damit diese wieder vermehrt in Deutschland und Europa investieren.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag haben ich großes Verständnis für die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land, die nicht ohne Grund längst schon für Verbesserungen ihrer finanziellen Situation und der Rahmenbedingungen auf die Straße gehen, demonstrieren und streiken.
Sie stehen zum Teil am Ende ihrer Existenz: Im Schnitt schließt mittlerweile bereits alle 17 Stunden eine Apotheke in Deutschland ihre Tore, die Versorgungssituation liegt mittlerweile weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Deutschland wird auch im Gesundheitssystem zunehmend zum kranken Mann Europas.
Das betrifft dabei ganz immens vor allem den ländlichen Raum und ich kann nur dringend warnen: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten!
Die Apotheken dürfen nicht kaputtgespart werden!
Sie müssten von steigenden Kosten und bürokratischen Anforderungen dringend entlastet - oder wie ich es noch treffender gestern im Ausschuss gesagt habe: entfesselt werden!
Wir haben als CDU-Fraktion längst und mehrmals konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter unter anderem die Einberufung eines regelrechten Beschaffungsgipfels auch im Saarland sowie eine staatlich geförderte, zentrale Vorratshaltung.
An diesen Forderungen halte ich fest. Auch Minister Jung muss endlich aus seinem Ruhemodus herausfinden.
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