Erneut volle Tagesordnung heute im Innenausschuss

Die Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen uns Sport war auch heute wieder gut gefüllt. Neben fünf von unserer CDU beantragten Tagesordnungspunkten standen noch zwei von der SPD benannte Punkte sowie die Lesung von gleich drei Gesetzen auf der Agenda.
Als CDU wollten wir wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, wie weit die Landesregierung mit der schon einige Zeit angekündigten Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Waffenverbotszonen im Saarland und deren Kontrolle ist, warum sich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete immer weiter verzögert und auch, was denn nun bei der Ursachenanalyse zum schlechten Abschneiden des Jahrgangs P45 unseres saarländischen Polizeinachwuchses herausgekommen ist.

Als Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen war ich natürlich auch sehr am Bericht der Landesregierung über das sich am 9. August in Neunkirchen zum Nachteil eines 48-jährigen Mannes ereignete versuchte Tötungsdelikt interessiert und auch daran, was gegen den Kriminalitäts-Hotspot "Postpark" in Neunkirchen polizeilich unternommen wird.

In den beiden von ihr beantragten Tagesordnungspunkten interessierte sich die SPD für den Bericht der Landesregierung über die Bilanz des Warntages 2024 sowie für einen Bericht über die Besetzung des Saarbrücker Stadtwaldes durch sogenannte Aktivisten zur Verhinderung der geplanten Rodung zur Erweiterung des Uni-Campus.

An Gesetzen stand das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes auf der Tagesordnung, ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes sowie ein Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, zu ich auch im zurückliegenden Plenum bereits Stellung bezogen habe.