In der grenznahen Gemeinde Großrosseln, insbesondere im Ortsteil Naßweiler rund um den Bereich Bremerhof, spitzt sich die Sicherheitslage dramatisch zu. Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Ort.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Dominik Jochum sowie den Beigeordneten Fred Schuler und Michael Krewer ein eigenes Bild vor Ort gemacht. Seine Eindrücke sind erschütternd:
„Wenn dort regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat“, so Stephan Toscani. „Gerade auch der Umstand, dass Straftaten wie Wohnungseinbrüche oft gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Menschen keine Hoffnung mehr auf Ermittlungserfolge haben, ist dramatisch. Es ist inakzeptabel, dass die Menschen vor Ort zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“
Die Menschen in Naßweiler haben das Vertrauen in den Staat vielerorts verloren – das darf nicht hingenommen werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Doch genau hier fehlt es an entschlossenem Handeln des SPD-geführten Innenministeriums.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung deutlich:
„Das Innenministerium verweigert seit langem die notwendigen Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind verzweifelt, und auch die kommunalen Mandatsträger fühlen sich mit der Situation alleingelassen. Dabei brauchen sie gerade jetzt die volle Unterstützung des Landes, insbesondere der Polizei. Es braucht gezielte Maßnahmen, eine sichtbare Polizeipräsenz, systematische Kontrollen und ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität.“
Bereits 2021 hatte der damalige CDU-Innenminister Klaus Bouillon eine Sicherheitspartnerschaft mit der Gemeinde Großrosseln initiiert, um grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. Doch die SPD-geführte Landesregierung hat diese Initiative nicht fortgeführt. Stattdessen herrscht nun Stillstand – auf Kosten der Sicherheit der Menschen.
Fast schon muss man sich fragen:
Was macht dieser Innenminister eigentlich beruflich?
Wir lassen das jedenfalls nicht durchgehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 5. Juni 2025 auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir erwarten klare Antworten und endlich konkrete Schritte zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Sicherheit ist keine Option – sie ist Pflicht!
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