Zwei intensive Tage liegen hinter uns: Als Vorstand der CDU-Landtagsfraktion waren wir mit unseren Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani an der Spitze zu politischen Gesprächen in Brüssel – mitten im Herzen Europas, dort, wo viele der Entscheidungen getroffen werden, die unser Land unmittelbar betreffen. Für mich war dieser Besuch nicht nur politisch bedeutsam, sondern auch persönlich sehr eindrücklich.
Wir alle spüren: Die wirtschaftliche Lage im Saarland ist angespannt. Meldungen über Schließungen, Arbeitsplatzabbau und Investitionsrückzüge häufen sich. Die Gründe sind vielfältig – von jahrelangen politischen Fehlentscheidungen bis hin zur einseitigen Abhängigkeit von der Automobilindustrie. Klar ist: Wir müssen dringend gegensteuern. Dafür braucht es nicht nur gute Ideen in Saarbrücken oder Berlin – sondern auch Rückhalt und Unterstützung aus Brüssel.
Genau darum ging es bei unseren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und anderer EU-Institutionen. Unsere Botschaft war klar: Das Saarland darf nicht weiter unter Entscheidungen leiden, die an der Lebensrealität der Menschen und Betriebe vor Ort vorbeigehen. Wir brauchen spürbare Entlastungen für unsere Wirtschaft – keine weiteren Bürden.
Was das konkret heißt?
👉 Technologieoffenheit statt Verbote.
Die Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte war ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das reicht nicht. Für unsere starke Automobil- und Zulieferindustrie brauchen wir auch auf europäischer Ebene die Abschaffung des pauschalen Verbrennerverbots. Nur so geben wir Innovationen Raum und schaffen verlässliche Planungssicherheit.
👉 Weniger Bürokratie, mehr Mittelstand.
Das europäische Lieferkettengesetz darf unsere kleinen und mittleren Betriebe nicht erdrücken. Wir brauchen praxisnahe Regelungen – keine überbordenden Auflagen, die Arbeitsplätze gefährden. In Brüssel haben wir klar gemacht: Wer Wettbewerbsfähigkeit will, muss Freiräume schaffen.
👉 Technologieoffenheit auch beim Wasserstoff.
Grüner Wasserstoff ist das Ziel – keine Frage. Aber in der Übergangszeit müssen auch andere Wasserstoffarten – etwa aus Erdgas oder Kernenergie – erlaubt bleiben. Ohne diese Offenheit riskieren wir den Wegfall ganzer Industriezweige. Für unsere saarländische Stahlindustrie ist das eine Überlebensfrage.
Mein Fazit:
Brüssel darf nicht fern oder abstrakt bleiben. Die Entscheidungen dort haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Region – auf unsere Arbeitsplätze, unsere Industrien, unsere Zukunft. Deshalb war es wichtig, dass wir als CDU-Landtagsfraktion Gesicht gezeigt und unsere Positionen deutlich gemacht haben. Ich bin überzeugt: Nur wer sich einmischt, kann mitgestalten.
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