Die heutige Anhörung zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen im Bildungsausschuss des Saarländischen Landtags hat ein deutliches Bild gezeichnet: Die Herausforderungen an unseren Schulen sind größer, als es die Landesregierung bislang wahrhaben will. Das wurde im Verlauf der Sitzung sowohl durch die Fachbeiträge als auch durch schriftliche Stellungnahmen klar.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bringt es auf den Punkt:
„Die Anhörung hat schonungslos offengelegt, was wir seit langem befürchtet haben: Gewalt, Aggression und Überforderung gehören für viele Schulen im Saarland längst zum Alltag. Die Stimmen aus der Praxis waren eindeutig – was fehlt, sind politische Konsequenz und konkrete Unterstützung.“
Ein zentrales Anliegen unserer Fraktion, die Durchführung einer Dunkelfeldanalyse, fand heute deutliche Zustimmung bei vielen Fachleuten. Ohne verlässliche Daten bleiben notwendige Präventions- und Interventionsmaßnahmen im Blindflug.
Die von der Landesregierung heute plötzlich angekündigte Anlaufstelle zur Meldung von Gewalt an Schulen wirkt in diesem Zusammenhang eher wie eine hektische Reaktion denn als gut vorbereitete Lösung. Symbolpolitik reicht nicht – wir brauchen mehr Fachkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr psychologische Begleitung und eine bessere Verzahnung der Akteure vor Ort.
Unangenehm aufgefallen ist zudem der Ablauf der heutigen Sitzung:
"Während die Regierungsseite über eine Stunde lang Eigenlob verteilte, mussten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen und Fachinstitutionen gedulden. Als die Praktiker dann endlich offen über ihre Herausforderungen berichten konnten, hatten sich die SPD-Regierungsmitglieder bereits aus dem Ausschuss verabschiedet. Das ist nicht nur respektlos – es ist ein verheerendes Signal an die, die täglich mit der Realität an unseren Schulen konfrontiert sind."
Auch die heute geschilderten Fachkräfteengpässe belegen einmal mehr: Die saarländische Schulpolitik braucht mehr als Ankündigungen – sie braucht echte, langfristige Lösungen. Und sie braucht wieder Strukturen, wie sie das ehemalige Landesinstitut für Präventives Handeln einmal geboten hat. Dessen ersatzlose Auflösung zeigt jetzt ihre Folgen.
Unser Fazit: Die heutige Anhörung hat unsere Initiativen und Forderungen bestätigt. Der CDU-Antrag zum Umgang mit Gewalt an Schulen war richtig und notwendig – auch wenn ihn die SPD damals abgelehnt hat. Die Probleme sind da. Die Landesregierung muss sie endlich ernst nehmen.
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