Humanitäre Verantwortung ja – aber nicht ohne außenpolitische Vernunft

In den vergangenen Tagen wurde Kritik laut, weil das Auswärtige Amt seine Strukturen neu ordnen und dabei auch die bisherige Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe neu aufstellen will. Eine NGO namens CARE Deutschland spricht sogar von einem „Affront gegen Menschen in Not“ und wirft der Bundesregierung vor, künftig stärker nach deutschen Interessen zu handeln.
Ehrlich gesagt: Diese Empörung ist nicht nur überzogen – sie ist Ausdruck eines politischen Anspruchsdenkens, das sich unser Land in dieser Form weder leisten kann noch sollte.

1. Interessenpolitik ist kein Tabu – sie ist staatliche Pflicht

Es gehört zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, Entscheidungen nicht im luftleeren Raum, sondern aus der Perspektive des eigenen Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger und seiner internationalen Verantwortung zu treffen.
Dass Deutschlands Partnerschaften künftig klarer an strategischen Interessen ausgerichtet werden sollen, ist nichts Anstößiges, sondern ein notwendiger Schritt hin zu mehr Realismus und Handlungsfähigkeit.

Andere Staaten tun das seit Jahrzehnten – und niemand kommt auf die Idee, sie dafür zu kritisieren.

2. Wer staatliches Handeln fordert, muss auch staatliche Realität anerkennen

Humanitäre Hilfe ist wichtig – aber sie ist nicht grenzenlos finanzierbar und darf auch nicht von außenstehenden Organisationen ultimativ diktiert werden.

Deutschland hat eines der großzügigsten humanitären Budgets weltweit – trotz eigener Haushaltsprobleme, wachsender globaler Krisen und enormen innenpolitischen Herausforderungen. Wenn in solchen Zeiten Strukturen angepasst oder Mittel stärker priorisiert werden müssen, ist das kein moralisches Versagen, sondern seriöse Politik.

CARE tut so, als sei jeder Euro Kürzung und jede strukturelle Veränderung ein Angriff auf die Humanität.
Das ist Jammern auf sehr hohem Niveau.

3. Reformen machen Hilfe nicht schwächer, sondern zielgerichteter

Ein Staat muss sich die Frage stellen dürfen, ob Strukturen noch funktionieren, ob Entscheidungen schnell genug getroffen werden und ob die eingesetzten Mittel tatsächlich Wirkung entfalten.

Wenn eine Neuordnung dazu führt,

• dass Entscheidungswege kürzer werden,

• Verantwortung klarer verteilt ist und

• Mittel dorthin fließen, wo sie sicher gebraucht UND effektiv eingesetzt werden,

dann ist das kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt.

4. Humanität und Interessen sind keine Gegensätze

CARE konstruiert einen Gegensatz, den es in der Realität so nicht gibt.
Natürlich bleibt humanitäre Hilfe bedarfsorientiert.
Natürlich wird Deutschland weiterhin dort helfen, wo Not am größten ist.

Aber: Hilfe leisten heißt nicht, eigene Interessen auszublenden.
Es bedeutet, Verantwortung mit Vernunft zu verbinden.

Deutschland ist keine neutrale Hilfsorganisation.
Deutschland ist ein souveräner Staat mit Pflichten – auch gegenüber der eigenen Bevölkerung.

5. Schluss mit der moralischen Überhöhung

Wer jetzt behauptet, Deutschland „gebe Humanität zugunsten strategischer Interessen auf“, betreibt eine Dramatisierung, die mit der Realität wenig zu tun hat.

Die Bundesregierung setzt mit der Reform kein schlechtes, sondern ein klares und realistisches Signal:
⭐ Wir helfen – aber wir handeln verantwortungsbewusst, strategisch und im Interesse unseres Landes.
⭐ Wir übernehmen Verantwortung – aber nicht ohne Maß und Mitte.
⭐ Wir bleiben humanitär – aber nicht naiv.

So muss moderne Außenpolitik aussehen.