Sonntag, 25. April 2010

Kommunalpolitik ist kein PillePalle...


und sollte auch nicht so praktiziert werden.

Natürlich beugt sich ein braves Parteimitglied der Mehrheitsmeinung. Und natürlich stellt ein braves Fraktionsmitglied einmal getroffene Entscheidungen nicht in Frage.
Das nennt man heutzutage nicht mehr Fraktionszwang, sondern Fraktionsdisziplin. Klingt politisch korrekter. Ist aber dasselbe.

Aber: Gibt es nicht auch eine Pflicht zum Widerspruch, wenn man(n) der Meinung ist, dass Fehlentscheidungen getroffen werden?

Ich finde schon. Ich finde aber auch, dass Gemeinderatsmitglieder 
     a) nicht ständig mit komplexen Tischvorlagen überrascht werden sollten,
     b) ein Recht auf durchdachte und sinvolle Verwaltungsvorlagen haben,
     c) ab und zu entweder den gesunden Menschenverstand einschalten,
     d) Themen und Hintergründe selbst recherchieren und
     e) an ihre Verantwortung gegenüber Gemeinde & Mitbürgern denken sollten

Doch wie komme ich jetzt zu diesem moralinsaueren grundsätzlichen und meine Fraktionsdisziplin infrage stellenden Blogeintrag.

Einfache Frage - einfache Antwort: Ich ärgere mich.

Ich ärgere mich, dass in dieser Woche (während meiner Erkrankung) sowohl in meiner Fraktion als auch in einem Ausschuss unseres Gemeinderates Entscheidungen getroffen wurden, die furchtbar viele Adjektive verdient hätten. 

Was ist passiert:

Meinen Fraktionskollegen wurde vom Verwaltungschef eine Beschlussvorlage auf den Tisch gelegt, durch die eine Vielzahl kommunaler Dächer zur Nutzung durch Photovoltaikanlagen sogenannten Dritten in den Rachen geworfen zur Verfügung gestellt werden sollten. 
Gegen eine unverhältnismäßig geringe Pacht.

Das ist unbestritten umweltfreundlich. 
Doch umweltfreundlich wäre es auch, wenn unsere Gemeinde die kommunalen Dächer selber nutzen würde. 
Und umweltfreundlich wäre es auch, wenn unsere Gemeinde die Einspeisevergütungen selber einstreichen und damit den Haushalt stabilisieren würde - immerhin wäre für alle Dächer eine sechsstellige statt einer vierstelligen Summe per anno zu erzielen gewesen.

Foto: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Fakt ist: Die Entscheidung ist getroffen. Dringend nötige Einnahmen wurden in die Tonne getreten.  
Auf eine wichtige Einnahmequelle wurde verzichtet. 
Das ist schade. Das ist ärgerlich. 
Und es ist unprofessionell.

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